des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf die Frage 18 der Abg. Dr. Gabriele Andretta, Frauke Heiligenstadt und Gerd Will (SPD)
Presseberichten über den demnächst erscheinenden Berufsbildungsbericht 2012 zufolge ist im Jahr 2011 die Zahl der Ausbildungsbetriebe bundesweit auf 22,5 % aller Betriebe gesunken, während die Gesamtzahl der Betriebe im gleichen Zeitraum gestiegen ist. Vor dem Hintergrund des zukünftigen Fachkräftebedarfs und der sehr guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Mitte 2010 bis Ende 2011 sind diese Zahlen alarmierend. Durch die fehlende Ausbildungsbereitschaft ist die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft in Gefahr.
1. Wie hat sich im Jahr 2011 die Zahl der Ausbildungsbetriebe in Niedersachsen im Vergleich zu den Jahren 2005, 2009 und 2010 entwickelt (absolut und prozentual) ?
2. Wie viele Ausbildungsverträge wurden in Niedersachsen 2011 im Vergleich zu den Jahren 2005, 2009 und 2010 abgeschlossen, und wie viele Jugendliche befinden sich in einer Maßnahme des sogenannten Übergangssystems oder einem Praktikum?
Eine der Herausforderungen der Arbeitsmarktpolitik ist die Bewältigung des drohenden Fachkräftemangels. Wenn die niedersächsischen Unternehmen weiterhin erfolgreich im Wettbewerb bleiben sollen, müssen sie das vorhandene Beschäftigungspotenzial voll ausschöpfen.
Mit durchschnittlich 274 600 Arbeitslosen und einer Arbeitslosenquote von 6,9 % gab es 2011 in Niedersachsen so wenig Erwerbslose wie seit 19 Jahren nicht mehr. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Arbeitslosigkeit in Niedersachsen damit um 8,0 % zurück. Auch die Jugendarbeitslosenquote sinkt stetig. Mit 6,3 % im Februar 2012 ist sie die niedrigste in einem Februar seit 1998.
Auch wenn in 2012 nicht mehr mit der konjunkturellen Dynamik des Vorjahres zu rechnen ist, weisen alle Indikatoren darauf hin, dass sich der Arbeitmarkt in diesem Jahr weiter gut entwickeln wird. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt bleibt trotz allem stabil, und die Personalnachfrage in den Unternehmen und Betrieben wächst auch aufgrund des demografischen Wandels weiter.
Zu 1: Ausbildungsbetriebe: Bei der Zahl der Ausbildungsbetriebe weist die Auswertung des Bundesinstitutes für Berufliche Bildung im Vergleich der Jahre 2010 und 2005 eine Steigerung von rund 2 300 Betrieben aus (+4,9 %). Die Daten des Jahres 2011 liegen erst im Herbst 2012 vor.
Zu 2: Ausbildungsverträge: Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist seit 2005 kontinuierlich gestiegen (2005: 51 530, 2009: 57 395, 2010: 58 318, 2011: 60 847) (Quelle: Bun- desinstitut für Berufliche Bildung; Erhebung zum 30.09.). In 2011 wurden 9 317 Ausbildungsverträge mehr abgeschlossen, als es im Jahre 2005 der Fall war.
Übergangssystem: Aufgrund der unterschiedlichen Statistiken und Erhebungszeiträume kann eine Gesamtzahl der niedersächsischen Jugendlichen, die sich in einer Maßnahme des schulischen und außerschulischen Übergangssystems befinden, nicht ausgewiesen werden. Die Teilnehmerzahlen werden daher getrennt nach den einzelnen Maßnahmen ausgewiesen.
Im Schuljahr 2010/2011 befanden sich 4 374 Schülerinnen und Schüler im Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) und 4 709 Schülerinnen und Schüler in der Berufseinstiegsklasse (BEK). Somit befanden sich insgesamt 9 083 Schülerinnen und Schüler in Bildungsgängen, die dem schulischen Übergangssystem an einer berufsbildenden Schule zugerechnet werden. Weitere 26 682 Schülerinnen und Schüler besuchten teilqualifizierende Bildungsgänge der berufsbildenden Schulen (Berufsfachschu- len), die auf die Ausbildungszeit angerechnet werden können. Gesicherte statistische Daten über das laufende Schuljahr liegen noch nicht vor.
Nach den Daten der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit sind in Niedersachsen im Jahr 2011 insgesamt 11 373 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in eine allgemeine Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme (BvB) der Bundesagentur für
Arbeit eingetreten. Im Jahresdurchschnitt 2011 befanden sich 5 876 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einer entsprechenden Maßnahme.
Eine Einstiegsqualifizierung (EQ) haben im Jahr 2011 insgesamt 2 617 Jugendliche begonnen (Ein- tritte). Durchschnittlich waren im Jahr 2011 1 667 Jugendliche im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung beschäftigt (Bestand).
Zu 3: In den nächsten Jahrzehnten wird es zu einer Verringerung des Erwerbspersonenpotenzials und zu einer Verschiebung der Altersstruktur der Beschäftigten in Niedersachsen kommen. Die niedersächsischen Unternehmen müssen sich deshalb darauf einstellen, dass qualifizierter Nachwuchs auf dem Arbeitsmarkt ein knappes Gut sein wird und die Leistungsträger in ihrem Unternehmen immer mehr die Älteren sein werden.
Für die Landesregierung haben deshalb Maßnahmen zur Steigerung des Arbeitskräfteangebots hohe Priorität. Mit der Qualifizierungsoffensive Niedersachsen und dem Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs wurden bereits die richtigen Weichen gestellt. Landesregierung, Kammern, Verbände und Arbeitsagenturen in Niedersachsen haben sich zusammengetan, um die Bildungschancen in Niedersachsen zu verbessern und den dringend benötigten Fachkräftenachwuchs zu sichern.
Im Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs wollen die Partner erreichen, dass allen ausbildungsfähigen und ausbildungswilligen Jugendlichen ein Ausbildungsplatz vermittelt, die Ausbildungsfähigkeit verbessert, eine bessere Berufsorientierung gefördert, neue Ausbildungsplätze gewonnen und die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der beruflichen Bildung gesichert werden.
Unter anderem unterstützen Kammern und Verbände die duale Ausbildung in Niedersachsen mit erfolgreichen und preisgekrönten Modellprojekten, die sich am spezifischen Bedarf der Wirtschaft ausrichten.
Mit der im Sommer 2011 gestarteten Richtlinie „Chance betriebliche Ausbildung“ konnten bisher knapp 1 000 Ausbildungsverhältnisse für benachteiligte Jugendliche unterstützt werden.
Die Ergebnisse des Paktes sind durchweg positiv. In 2011 wurden die guten Zahlen von 2010 noch übertroffen. Die Zielvorgabe von 3 000 neu einzuwerbenden Ausbildungsplätzen wurde in 2010 und 2011 deutlich übererfüllt. Auch die Zielvorgabe wurde erfüllt, 3 000 EQ-Plätze neu einzuwerben.
Diese Zahlen sind deutliche Zeichen dafür, dass die niedersächsische Wirtschaft zusammen mit der Landesregierung die Herausforderung Fachkräftebedarf erkannt und angenommen hat.
des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf die Frage 19 des Abg. Grant Hendrik Tonne (SPD)
Am 7. März 2012 stellten das Landesbergamt und der niedersächsische Wirtschaftsminister Bode die Ergebnisse einer Untersuchung des LBEG vor, wonach sämtliche in Niedersachsen tätigen Unternehmen der Erdöl- und Erdgasbranche (u. a. ExxonMobil Production Deutsch- land GmbH) bis Ende Februar 2012 durch Sachverständige nachweisen mussten, dass die eingesetzten Kunststoffrohrleitungen für den Transport von Lagerstättenwasser den Beanspruchungen standhalten.
Hintergrund war ein Vorfall im Frühjahr 2011 im Raum Söhlingen (Landkreis Rotenburg/Wüm- me), bei dem erhöhte Konzentrationen u. a. von Benzol im Erdreich festgestellt worden sind.
Zeitgleich erfuhr die Öffentlichkeit eher zufällig von einem Schadensvorfall an Rohrleitungen der ExxonMobil in Voigtei (Gemeinde Steyer- berg). Berichten zufolge sei es zu dem Vorfall bereits eine Woche vor dem 7. März 2012 gekommen, gemeinsam wollen sich die dafür Verantwortlichen entschieden haben, die Öffentlichkeit nicht zu informieren.
1. Was genau für ein Schaden ist zu welchem Zeitpunkt entstanden, und kam es hierbei zu Verunreinigungen des Bodens und/oder des Wassers, wenn ja, in welchem Umfang?
2. Welche weiteren Schadensfälle sind der Landesregierung im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Erdöl- und Erdgasunternehmens ExxonMobil in Niedersachsen bekannt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
3. Wo befinden sich die 22 stillgelegten PERohrleitungen genau, und befinden sich Rohrleitungen nach wie vor im Betrieb, bei denen es in früherer Zeit zu Schadensvorfällen gekommen ist?
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat gemeinsam mit dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) im Rahmen der Landespressekonferenz vom 7. März 2012 über die Ergebnisse und die Folgen einer Überprüfung von erdverlegten Kunststoffrohrleitungen der niedersächsischen Erdöl- und Erdgasunternehmen informiert. Grundlage dieser Überprüfung war eine Anordnung des LBEG, nach der die Unternehmen bis Ende Februar 2012 für erdverlegte Kunststoffrohrleitungen einen erweiterten Eignungsnachweis unter besonderer Berücksichtigung von Diffusion und Permeation erbringen mussten oder andernfalls die Leitungen außer Betrieb zu nehmen hatten. Im Ergebnis wurden von den Unternehmen 22 Leitungen stillgelegt.
In diesem Zusammenhang hat die ExxonMobil Production Deutschland GmbH (EMPG) u. a. eine Rohrleitung zum Transport von Erdölgas im Raum Voigtei (Flecken Steyerberg) von einem unabhängigen Sachverständigen untersuchen lassen. Hierzu wurden an vier Stellen Bodenuntersuchungen (Schürfe) vorgenommen, wobei an drei Schürfen sowie einer Beprobung des zulaufenden Wassers keine erhöhten Schadstoffkonzentrationen nachgewiesen wurden. An einem Schürf ergaben die Untersuchungen im Nahbereich der Rohrleitung erhöhte BTEX- und Benzol-Konzentrationen, wobei nach Beurteilung des Sachverständigen die Prüfwerte der Bundes-Bodenschutzverordnung jedoch nicht erreicht wurden und damit keine Gefahr für Boden und Grundwasser vorlag. Da die EMPG dem LBEG bis Ende Februar keinen erweiterten Eignungsnachweis vorgelegt hat, war die Leitung stillzulegen.
Die Stilllegung der angesprochenen Rohrleitung und auch die diesbezüglichen Begleitumstände hat das LBEG im Rahmen der Landespressekonferenz vom 7. März 2012 bekannt gegeben. Zwischen LBEG und EMPG als Betreiber der Rohrleitung fand keine Abstimmung über die Information der Öffentlichkeit statt. Es haben allerdings Gespräche über die Rohrleitung und die Umweltrelevanz der
Die EMPG ist einschließlich ihrer Rechtsvorgänger seit mehr als 50 Jahren in Niedersachsen im Bereich der Erdöl- und Erdgasgewinnung tätig. Die in diesem Zeitraum eingetretenen Schadensfälle können nicht ohne manuelle Durchsicht der am LBEG vorhandenen Akten festgestellt werden. Dies wäre mit einem erheblichen Aufwand verbunden, der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht leistbar ist. Aus diesem Grund bleibt die Antwort der Landesregierung im Sinne der Anfrage auf Schadensfälle an erdverlegten Rohrleitungen beschränkt, die mit einer Freisetzung größerer Mengen von gefährlichen Stoffen in Boden, Grundwasser oder Gewässer verbunden waren.