Lathen sagte der Minister, dass die Landesregierung sich zum Betreuungsgeld zurzeit nicht äußere. Er halte jedoch eine direkte Zahlung nicht für optimal. Das Krippensystem dürfe nicht gefährdet werden. - Das finde ich gut!
Herr Busemann ist ja mit dieser Position - das wissen wir aus vielen Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP - nicht allein in diesem Haus. Ich gucke einmal zu den Frauen in der CDU-Fraktion. Ich könnte jetzt auch einige Namen nennen. Auch bei den Herren ist das so. Als wir das Thema im Kultusausschuss behandelt haben, wollte niemand zu diesem Thema sprechen. Aber was macht dieser Ministerpräsident, der im Moment nicht anwesend ist? - Herr McAllister schlägt die Hacken zusammen, folgt seiner Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin und verrät damit die Interessen des Landes Niedersachsen und dessen Kinder.
Bei diesem Thema könnte sich Herr McAllister einmal bundesweit profilieren. Das würde gar nicht wehtun. Er hätte sogar eine ganze Menge Menschen an seiner Leiste.
- Entschuldigung, ich habe mich versprochen. Ich wollte sagen: an seiner Seite. Aber es wäre besser, er könnte hier in jedem Fall einmal Flagge zeigen und etwas für das Land Niedersachsen tun. Dafür macht er nichts. Da versteckt er sich hinter seiner Bundeskanzlerin.
Ich ziehe folgendes Fazit: Diese Landesregierung hat kein Geld für Bildung, aber jede Menge Geld für keine Bildung, meine Damen und Herren.
Zu diesem Tagesordnungspunkt spricht jetzt Frau Kollegin Mundlos für die CDU-Fraktion. Sie haben jetzt das Wort!
(Oh! bei der SPD - Gegenruf von Heinz Rolfes [CDU]: Was soll das denn? - Jens Nacke [CDU]: Sind Sie denn jetzt für staatliche Zwangs- betreuung oder nicht? - Weitere Zuru- fe - Unruhe)
Einen Moment, Frau Kollegin! - In der Frage kann man in der Tat ein wenig zurückhaltender sein. - Bitte schön, Frau Mundlos!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Heiligenstadt, die Art Ihrer Ausführungen bringt uns einer sachlichen Lösung nicht näher und wird den unterschiedlichen Lebensperspektiven von Müttern nicht gerecht.
Nach wie vor gibt es keine endgültige Festlegung. Immer noch behaupten einige, das Betreuungsgeld käme nicht den Kindern zugute, und stellen damit alle Eltern unter Generalverdacht.
Aber was wollen Eltern wirklich? - Die allermeisten hätten gerne einfach nur mehr Zeit für Familie und Kinder.
Niemand behauptet, dass Betreuungsmaßnahmen - und seien sie noch so gut - elterliche Bindung ersetzen können.
Auch die, die ihre Kinder in Krippen geben, wollen so viel gelebte Eltern-Kind-Beziehung wie möglich. Wer die Leistung von Müttern an der Art und dem Umfang der Fremdbetreuung misst, der tut ganzen Müttergenerationen - vermutlich auch seiner eigenen - bitter unrecht.
(Beifall bei der CDU - Stefan Schostok [SPD]: Sind Erzieherinnen in Kinder- tagsstätten „Fremdbetreuung“?)
Worum geht es also wirklich? - Mütter verfügen heute über überaus qualifizierte Ausbildungen. Die meisten wollen beides: Beruf und Kind bzw. Arbeit und Familie. Das klappt aber nur, wenn die Kinder zumindest zeitweise in Betreuung gegeben werden können. Dieser Anforderung versucht der Staat über Krippen, Kitas und Ganztagsschulen gerecht zu werden.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Habt ihr nichts hingekriegt? Hört mal zu! - Jo- hanne Modder [SPD]: Wie war es denn unter Albrecht? - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Mein lieber Herr Gesangverein! Habt ihr sie noch alle? - Weitere Zurufe und Gegenrufe - An- haltende Unruhe - Glocke des Präsi- denten)
Frau Kollegin, die Redezeituhr wird angehalten. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben gerade den Beitrag aus Ihrer Fraktion gehört. Da war die entsprechende Aufmerksamkeit gegeben. Dafür bitte ich auch für die derzeitige Rednerin und bitte Sie herzlich, sich zurückzunehmen, und zwar auf allen Seiten.
Vielen Dank, Herr Präsident. - 2011 wurden 36 730 Kinder betreut. Das ist eine Betreuungsquote von 19,1 %. Vom niedrigen Niveau der Vorgängerregierung kommend haben wir also enorm aufgeholt. 2012 und 2013 werden weitere 40 Millionen Euro investiert. Ich finde, das verdient Anerkennung.
An der Idee, jetzt denjenigen Betreuungsgeld zu gewähren, die ihr Kind in keine Krippe bringen oder bringen können, entzündet sich Streit. Ich finde, es wird Zeit, wieder ein bisschen runterzukommen und Vernunft einkehren zu lassen.
Mütter, die ihre Kinder in Krippen geben, sind ebenso wenig Rabenmütter wie Mütter, die ihr Kind selber betreuen,
Ebenso falsch ist die Behauptung, Mütter, die ihre Kinder selber betreuen, seien nur auf das Betreuungsgeld aus. Diese Gesellschaft klatscht Beifall bei Antidiskriminierungsgesetzen und lässt gleichzeitig zu, dass Mütter je nach gewählter Kinderbetreuung mit Noten bewertet oder gescholten werden. Ich finde, das ist diskriminierend.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Henning Adler [LINKE]: Sie hauen auf einen Popanz ein! - Stefan Schostok [SPD]: Das war ein Zerr- bild!)
Das kenne ich auch noch aus der Zeit, als ich selber kleine Kinder hatte, als gewichtet wurde: Die Mutter, die zu Hause bleibt, ist die schlechte Mutter, die andere Mutter, die arbeiten geht, ist die gute Mutter. Damit muss endlich Schluss sein!
Wenn wir alle die Elternzeit so loben, dann muss man eines sehen: Wenn die Eltern dieses eine Jahr für ihr Verhältnis zu den Kindern für gut empfinden, warum sollen dann 12 oder 18 Monate mehr schlecht sein?