Es ist somit unschädlich, wenn der Termin für den Beginn der Phase A gleichwohl eingehalten werden kann, also der 5. August 2012. Damit er eingehalten werden kann, haben intensive Abstimmungsgespräche auf der Baustelle zwischen den Fachleuten der Arbeitsgemeinschaft, der Realisierungsgesellschaft und von Eurogate CTW stattgefunden, in denen man sich u. a. über folgende Fragen verständigt hat: Wo zieht ihr den Absperrzaun? Wo sind Zugangsmöglichkeiten? Welche Asphaltflächen habt ihr schon fertig? Wo müsst ihr mit euren Van-Carriern fahren? Wo wollt ihr Container von A nach B transportieren? Wo müssen wir mit den Betonplatten ran? - Es ist auch vorgesehen, von der Seeseite her und nur zeitweilig von der Landseite her zu arbeiten. - Wie wollt ihr eigentlich den Probebetrieb machen? Sprich: Kommt von der Seeseite dann auch ein Schiff? Kommen da Pontons hin? Wollt ihr Container hin und her transportieren, oder macht ihr mit den Kränen quasi einen Trockenbetrieb?
sprochenen 400 m Kajenfläche zum Start zur Verfügung stehen, die aber noch nicht wirklich zum Üben genutzt werden, weil noch kein Schiff davor ist, keine Feeder-Schiffe, keine Emma Maersk, keine Pontons, keine Container, da auch die Containerbrücken erst noch vom TÜV - ich glaube, das macht der TÜV - abgenommen werden müssen. Vorher kann man da vorn noch nichts machen.
Je nach Baufortschritt - man muss die Beschränkung nicht unnötig lange aufrechterhalten - werden dann die weiteren Kajenflächen zum Probebetrieb übergeben. Zusätzlich wird eine Fläche bereitgestellt, auf der die neuen vier Containerbrücken abgeladen oder angelandet, dann aufgebaut, installiert und abgenommen werden können. Das erfolgt nicht in den erwähnten 400 m.
Bei der Frage, ob das mit dem Probebetrieb geht, ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass man mit vier Containerbrücken einen Probebetrieb machen kann, mit den anderen vier Containerbrücken aber nicht, weil diese noch nicht fertig sind. Sie werden erst zum 5. August 2012 tatsächlich fertig sein. Wenn sie dann da sind, müssen sie noch weiter zusammengebaut und dann abgenommen werden. Sie stehen im Nordteil, also an einer anderen Ecke. Die ersten vier Containerbrücken sind für den Probebetrieb mit Containerbrücken tatsächlich nutzbar.
Sie haben weiterhin gefragt, ob ich ausschließen kann, dass wirklich nichts auf dieser Welt den 5. August als Starttermin- - -
(Ursula Weisser-Roelle [LINKE]: Das hatte ich nicht gefragt! Aufgrund der Sanierungsarbeiten, hatte ich ge- fragt!)
- Wir haben aufgrund der Sanierungsarbeiten einen festgelegten Fertigstellungstermin mit Garantieerklärung der Bau-ARGE zum 30. Juni 2012.
- Entschuldigung. Ich habe Ihnen gerade gesagt: Wir haben von der Bau-Arge den Fertigstellungstermin 30. Juni genannt bekommen. Was Sie haben, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann Ihnen auch nicht erklären, aufgrund welcher Intention dieser Termin genannt worden ist. Jedenfalls wird am 30. Juni - das hat die Bau-Arge garantiert - die Fertigstellung tatsächlich erfolgt sein.
Ich kann nicht für alles meine Hand ins Feuer legen; das haben wir gerade bei Berlin-Brandenburg gesehen. Wenn beispielsweise die chinesische Firma die Containerbrücken nicht zum Laufen bekommt und diese nicht funktionieren - dies sicherzustellen ist die Aufgabe der chinesischen Firma bzw. von Eurogate -, dann wird am 5. bzw. am 6. kein Schiff kommen; denn wenn die Containerbrücken nicht funktionieren, kann auch nichts abgeladen werden. Für diesen Fall haben wir allerdings eine Rechtsposition, damit das Land Niedersachsen keinen Schaden nimmt. Solche Fälle wie auch Naturkatastrophen kann ich natürlich nicht ausschließen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von einer funktionierenden Kommunikation zwischen der Realisierungsgesellschaft, dem Land Niedersachsen, also Ihrem Ministerium, und der Firma Eurogate, kann man, glaube ich, nicht reden, wenn man diese Zahlen hört.
Vor dem Hintergrund, dass sechs Monate Verzögerung zwischen der Schadenfeststellung und dem Sanierungskonzept scheinbar völlig normal sind, frage ich die Landesregierung: Gibt es Erkenntnisse darüber, wann zum ersten Mal Schäden aufgetreten sind? Gibt es Erkenntnisse darüber, dass schon im August 2008 Probleme beim Einbringen, beim Rammen der Tragbohlen aufgetreten sind? - Damals ist die Einbringungsenergie, also wie stark man draufhaut, doppelt so hoch
gewesen, wie man es vorher berechnet und simuliert hat. - Sind diese Überlegungen die Grundlage dafür gewesen, um zu analysieren, ob daraus folgend schlussendlich Schäden auftreten, und wie ist die Landesregierung damit umgegangen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen! Sehr geehrter Herr Lies, zunächst zu Ihrer einleitenden Bemerkung. Ich muss Ihnen, weil Sie die Frage der Kommunikation ansprechen, ganz klar sagen: Ich bin ebenso wie Hartmut Möllring als Minister des Landes Niedersachsen und Mitglied des Aufsichtsrates der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft in erster Linie dem niedersächsischen Bürger und dem niedersächsischen Steuerzahler verpflichtet, nicht aber den Aktionären von Eurogate oder Maersk und der Gewinnerwartung der Aktionäre.
Deshalb können Sie sicher sein, dass wir alle in den Gesprächen die Interessen des Landes Niedersachsen auch in finanzieller Hinsicht zunächst einmal nach oben stellen. Das betrifft auch die Sicherung der Arbeitsplätze und die positive Ausstrahlwirkung des Hafens. Sie können sicher sein, dass wir bei allen Gesprächen und bei allen Handlungen, die wir vorgenommen haben, zunächst diese Interessenlagen berücksichtigt haben, nicht aber die finanziellen Interessen eines privaten Betreibers. Deshalb kann es durchaus sein, dass wir unterschiedliche Interessenlagen haben, die auch einmal öffentlich deutlich werden. Von unserer Seite hat es dazu keinen Anlass gegeben. Wenn andere derartige Dinge in die Öffentlichkeit bringen, kann man es tatsächlich nicht ändern.
- Ich sage gerade, wenn andere, also Eurogate, diejenigen, die nicht die Interessen des Landes Niedersachsen, sondern ihre eigenen Interessen vertreten, so in die Öffentlichkeit gehen, kann man es nicht verhindern. Aber wir sorgen dafür, dass die Interessen der Bürger des Landes Niedersachsen und des Steuerzahlers gewahrt bleiben, auch wenn wir dafür manchmal sicherlich harte Nerven brauchen. Deshalb ist es auch gut, dass Hartmut
Sie haben nach Schadensmeldungen im August 2008 gefragt. Ich nehme an, Sie meinen das Baubesprechungsprotokoll vom September 2008, das auch in der Presse zu lesen war, worin man sich auf eine südliche Flügelwand bezieht, wo eine minimal verdreht eingebaute, aber ansonsten ordnungsgemäße Tragbohle berichtigt wurde. Aufgrund dieser Kontrollfeststellungen durch die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft zu Beginn der Rammarbeiten wurde diesem Fehler abgeholfen. Tragbohlen, die im Gegensatz dazu bereits verdrillt angeliefert worden waren, wurden nicht abgenommen und auch nicht zum Einbau freigegeben.
- Dann konkretisieren Sie bitte, was Sie meinen. Ich dachte, Sie meinen dieses Baubesprechungsprotokoll.
Ich weiß nicht, ob Sie jetzt wissen, was ich meine. - Ich meine diese Passage: Ferner ist auch bei Rammarbeiten durch abweichende geologische/baugrundtechnische Vorgaben mit erhöhtem Arbeitseinsatz zu rechnen. So ist z. B. die Einbringungsenergie bei den Rammarbeiten streckenweise doppelt so hoch wie bei den entsprechenden Vorgaben der Verdingungsunterlagen bzw. bei den Proberammungen.
Die Frage ist, ob man daraus hätte schließen können oder müssen, dass auch Fehler oder Schäden auftreten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie meinen diesen Vermerk von bremenports, den Herr Vollstedt an Herrn Woltering und an Herrn Holtermann geschrieben hat, in dem die Möglichkeiten und Risiken dargestellt worden sind?
Okay. Selbstverständlich ist zu jedem Zeitpunkt, immer wieder, auch schon zu Beginn der Ausschreibung, das Thema behandelt worden, wie der Baugrund zu berücksichtigen ist und welche Risiken bei einer kombinierten Spundwand in Bezug auf Schlosssprengungen zu sehen sind. Es gibt renommierte Experten und vereidigte Gutachter und Sachverständige, die sogar gesagt haben: Wenn man dort eine kombinierte Spundwand baut, dann wäre sie, wenn sie keine Schlosssprengungen aufwiese, die erste Spundwand der Welt, bei der das der Fall wäre. Das heißt, dieses Problem der Schlosssprengungen an verbundenen Spundwänden ist bekannt und in den Statusberichten natürlich immer wieder thematisiert worden. Es ist mit Qualitätskontrollen gearbeitet worden. Das habe ich eben dargestellt. Wenn etwas verdrillt angeliefert worden ist, so ist das nach den Kontrollen zurückgeschickt und nicht eingebaut worden.