Zu 2: Zum Zeitpunkt der einzigen genehmigten Sternfahrt im Jahre 2009 hat es keine Großbaustellen auf den betreffenden Autobahnteilstrecken gegeben.
Zu 3: In der niedersächsischen Verkehrspolitik hat der Radverkehr seit vielen Jahren seinen festen Platz. Als ein wichtiges Fortbewegungsmittel für fast alle Altersklassen fördert das Fahrrad die Gesundheit, schont die Umwelt und sorgt auf einfache Weise für mehr Mobilität.
Zukünftig soll der Radverkehr in Niedersachsen auf möglichst vielen Ebenen noch attraktiver gemacht und das Fahrradland Niedersachsen weiter vorangebracht werden. Dazu sind das Klima im Straßenverkehr für Radfahrer und die Fahrradinfrastruktur weiter zu verbessern und der Radverkehrsanteil zusammen mit der Verkehrssicherheit zu steigern.
Die Entscheidung, die diesjährige Fahrradsternfahrt abzulehnen, wurde aus rein sachlichen Erwägungen allein von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr getroffen. Es wurden hierbei seitens des Ministeriums für
In den Debatten um Sponsoring und zum Teil intransparente Nähebeziehungen von Wirtschaft und Politik in Niedersachsen gerät immer wieder der CDU-nahe „Club 2013“ in den Fokus der Diskussion. Dabei sind bislang einige Aspekte unklar und widersprüchlich. Unklar ist zum einen, welche organisatorische Form der „Club 2013“ hat und in welcher Beziehung er zur Regierungspartei CDU steht. So erklärte der Generalsekretär der Niedersachsen-CDU, Ulf Thiele, in der HAZ vom 21. März 2012, der „Club 2013“ sei „keine CDU-Untergliederung, sondern ein freier Zusammenschluss von Mittelständlern.“ Finanzminister Hartmut Möllring erklärte, die Treffen würden vom Unternehmer Jürgen Viertelhaus organisiert, der Club sei kein Spendenverein (NWZ vom 7. Februar 2012). Andererseits äußerte Ministerpräsident David McAllister laut Nordwest-Zeitung vom 28. März 2012, „der Ulf“ (gemeint war CDU- Generalsekretär UIf Thiele) könne den „Club 2013“ „erklären“. Schließlich spricht eine Einladung zu einem Treffen des „Clubs 2013“ am 6. April 2011, bei der für Nachfragen zum „Club 2013“ als Kontakt ausdrücklich die Landesgeschäftsstelle der CDU Niedersachsen angegeben wurde, nach Auffassung von Beobachterinnen und Beobachtern für eine organisatorische Nähe zwischen CDU und „Club 2013“.
Laut NWZ vom 28. März 2012 haben auch Staatssekretäre der Landesregierung an Treffen des „Clubs 2013“ teilgenommen. Unklar ist, welche dienstlichen Verpflichtungen diesen Teilnahmen zugrunde lagen. Unklar ist auch, wie die Treffen des „Clubs 2013“ finanziert werden.
1. Durch wen und auf welche Weise wurden die Mitglieder der Landesregierung zu den bisherigen Treffen des „Clubs 2013“ eingeladen?
2. Welche Staatssekretäre haben an welchen Treffen des „Clubs 2013“ mit welchem dienstlichen Interesse teilgenommen?
3. Sind der Landesregierung die Mitglieder des sie einladenden „Clubs 2013“ namentlich bekannt, und, wenn ja, um welche Personen oder Firmen handelt es sich?
Die Fragen der Abgeordneten Helge Limburg und Stefan Wenzel beantworte ich im Namen der Landesregierung wie folgt:
Zu 1: Zu dem im Vorspann der Anfragen bezeichneten Treffen hat die Firma, auf deren Gelände die Veranstaltung stattfand, eingeladen. Einladungen sind aber auch vom jeweiligen Firmeninhaber und Herrn Viertelhaus gemeinsam ergangen.
Zu 2: Staatssekretäre (und Staatssekretärinnen) sind die allgemeinen Vertreter (und Vertreterinnen) der Minister (und Ministerinnen) und damit deren engste Berater. Das erfordert, dass diese sich in Niedersachsen ebenso auskennen, wie das von Ministern erwartet wird. Dazu gehört, dass man „Land und Leute“ kennt. Daher ist es geradezu geboten, dass nicht nur Minister an den vielen Veranstaltungen teilnehmen - um unmittelbare Informationen, die durch kein Akten- oder Zeitungsstudium und auch nicht durch Internetrecherchen erreicht werden können -, sondern eben auch die Staatssekretäre diese Erkenntnisquellen nutzen.
Aus diesem Grunde ist das dienstliche Interesse offenkundig, wenn eben auch Staatssekretäre an Veranstaltungen im Sportbereich, bei sozialen Verbänden und Einrichtungen, im Bereich von Kunst und Kultur, bei Gewerkschaften und natürlich auch im wirtschaftlichen Bereich teilnehmen.
Deshalb begrüßt es die Landesregierung ausdrücklich, wenn eine möglichst starke Präsenz von Mitgliedern der Landesregierung, einschließlich der Staatssekretäre, bei vorgenannten Veranstaltungen und vielen weiteren gegeben ist.
Es haben folgende Staatssekretäre ausweislich ihrer Terminkalender an nachfolgend benannten Treffen des Clubs 2013 teilgenommen:
Auch wenn sich die Fragesteller nur für die Teilnahme von Staatssekretären an den Treffen des Club2013 interessieren, ist der Landesregierung gleichwohl daran gelegen, auch über die Teilnahme der Staatssekretärinnen zu informieren - schon allein, weil sie sich nicht wieder vorwerfen lassen möchte, nicht wahrheitsgemäß bzw. verfassungsgemäß geantwortet zu haben.
Es haben folgende Staatssekretärinnen ausweislich ihrer Terminkalender an nachfolgend benannten Treffen des Clubs 2013 teilgenommen:
Zu 3: Den verschiedenen Mitgliedern der Landesregierung ist eine Vielzahl der jeweils anwesenden Gäste bekannt (natürlich von Person zu Person unterschiedlich), einige hat man auch durch die Veranstaltung kennengelernt, was ja auch Teilzweck der jeweiligen Veranstaltung sein soll. Da es sich beim Club 2013 nicht um eine Landesveranstaltung handelt, hat die Landesregeierung keine Kenntnisse über „Mitgliedschaften“.