Für die FDP-Fraktion antwortet Herr Försterling. Bitte schön, Sie haben das Wort, auch für anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir nehmen die Sorgen, Ängste und Nöte der Anwohner sehr wohl wahr.
- Nein, das klang bei Herrn Hocker nicht anders. Aber wenn man diese Ängste, Sorgen und Nöte ernst nimmt, man muss eben auch beide Seiten betrachten.
(Kurt Herzog [LINKE]: Man muss se- hen, ob das Recht eingehalten wird und ob die Grenzwerte eingehalten werden!)
In der gesamten Diskussion fand ich es mehr als merkwürdig, dass, wie der Kollege Hocker richtig dargestellt hat, alle Oppositionsfraktionen Ängste geschürt haben,
indem sie davon gesprochen haben, dass hier willkürlich Genehmigungen erteilt worden sind, das Messwerte manipuliert worden sind und dass es Rechentricks der Atom-Community gab.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man Ängste, Sorgen und Nöte ernst nehmen will, dann muss man für eine transparente Aufklärung sorgen.
Dazu gehört aber auch, dass ich dort, wo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NLWKN beispielsweise Messungen vornehmen, nicht pauschal unterstelle, dass diese Beschäftigten diese Messwerte manipulieren,
(Kurt Herzog [LINKE]: Das hat keiner gesagt! Was reden Sie denn da? - Dr. Gabriele Heinen-Kljajić [GRÜNE]: Das hat niemand gesagt! - Glocke der Präsidentin)
womit ich bei den Bürgern dafür sorge, dass sie das Vertrauen in diese Institutionen verlieren. Das kann man zu Recht „Angstpolitik“ nennen.
Das ist Ihre Art und Weise von Politik. Das hat nichts damit zu tun, dass Sie Ängste, Sorgen und Nöte der Bevölkerung wahrnehmen. Sie wollen das für sich nutzen, nicht mehr und nicht weniger. Das werfen wir Ihnen vor.
Für die CDU-Fraktion hat sich zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Kollege Bäumer gemeldet. Herr Bäumer, Sie haben noch eine Restredezeit von 3:54 Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe Umweltminister Birkner in seiner Betrachtung recht: Den Grünen scheint in der Tat das Thema abhanden gekommen zu sein. Nachdem die Restlaufzeit der Kernkraftwerke geregelt worden ist
und nachdem es auch bei Gorleben so zu sein scheint, dass man dort zu einem Ergebnis kommen kann, suchen Sie jetzt nach anderen Dingen, um mit der Angst der Bevölkerung Stimmung zu machen. Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das ist nicht hilfreich, und das lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen.
Die Historie in Braunschweig ist eine andere. Die Firma Eckert & Ziegler war damals in der Innenstadt. Sie ist an den Rand der Stadt ausgesiedelt worden. Alles das, wovon Sie vorhin gesprochen haben - Wohnbebauung, Schulen - ist im Nachhinein dort hingekommen, verantwortet von Menschen, die nicht CDU und FDP angehören, sondern verantwortet von der damals in Braunschweig regierenden SPD. Insofern, glaube ich, wäre es gut, Herr Bachmann und auch Herr Bosse, wenn Sie sich einmal daran erinnern würden, dass Sie Verantwortung dafür getragen haben, dass die Menschen heute so nahe an diesem Unternehmen wohnen.
Nun sprechen Sie immer davon, dass Eckert & Ziegler mitten in einem Wohngebiet liegt. Meine Damen und Herren, tun Sie mir bitte einen Gefallen, und erkennen Sie die Fakten an! Schauen Sie einmal bei Diensten wie Google & Co. nach! Dann sehen Sie, es liegt am Rande eines Wohngebietes.
Es liegt nicht in der Mitte. „In der Mitte“ bedeutet, rund herum ist Wohnbebauung. Wenn wir uns wenigstens darauf verständigen könnten!
Was von grüner Panikmache zu halten ist, Herr Wenzel, das haben wir im letzten Jahr lernen können, als wir gemeinsam in Gorleben waren. Damals haben Sie sich bemüht, fast jeden zweiten Tag Pressemitteilungen abzusetzen, nach dem Motto: In Gorleben wird im Laufe des Jahres der Grenzwert überschritten; man muss sich Sorgen machen, dass er überschritten wird.
Der Wert, der gemessen worden ist, lag mit 0,23 mSv genau da, wo er im September prognostiziert worden ist. Das heißt, man kann sich auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NLWKN verlassen.
Ich finde es unredlich, wenn Sie den Mitarbeitern des Ministeriums und denen des NLWKN unterstellen - wie vorhin mein Kollege Försterling zu Recht gesagt hat -, dass Messwerte manipuliert werden. Das sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sowohl zu Zeiten von CDU und FDP als auch zu Zeiten der SPD und zu Zeiten von SPD und Grünen in Niedersachsen Dienst getan haben. Die werden ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen machen, nach Recht und Gesetz.
Die Menschen vor Ort können sich darauf verlassen, dass diese Landesregierung Recht und Gesetz einhält, dass die Messwerte genauestens kontrolliert werden und dass man, wenn es Verbesserungsbedarf gibt, diesen angeht. Wir wissen alle: Das Bessere ist des Guten Feind. Wenn es Möglichkeiten gibt, den Schutz der Bevölkerung vor Ort zu verbessern, dann sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MU und des NLWKN die Letzten, die das nicht umsetzen würden.
Zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch ein wenig zu der von Ihnen immer wieder geforderten Transparenz. Auch ich bin für Transparenz. Auch ich bin dafür, die Daten, die man bekommen kann, zu veröffentlichen, im Interesse der Menschen. Aber man muss sich sehr
genau überlegen, was man damit tut. Wenn man nun veröffentlichen würde, dass vielleicht ganz gefährliche Stoffe in Braunschweig liegen, wäre das richtig? Würde das nicht vielleicht dazu führen, dass Menschen, die Böses wollen - die sind, Gott sei Dank, hier im Parlament nicht vorhanden -, auf die Idee kommen, sich gewisse Stoffe, die sie für ihre bösen Dinge brauchen, dort zu beschaffen?
Ich weiß, dass Sie mich gleich für mein Beispiel prügeln werden. Aber Offenheit und Transparenz führen am Ende nicht immer zu einem vernünftigen Ergebnis.
Sie kennen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Nibelungensage. Der Held Siegfried war damals durch das Bad im Blut des Drachen wunderbar geschützt. Es gab nur eine verwundbare Stelle. Wenn er die für sich behalten hätte, hätte er wahrscheinlich überlebt. Er hat es nicht getan. Das Ende ist bekannt.