Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD abstimmen, der auf „Berücksichtigung“ lautet. Wer ihm zustimmen möchte, den
bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der auf „Erwägung“ lautet. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsantrag wurde ebenfalls abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Ausschussempfehlung wurde gefolgt.
Ich rufe die Eingabe 02264/09/16 (01) betr. Anstieg des Nitratgehaltes im Grundwasser im Landkreis Vechta auf.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE vor, die auf „Berücksichtigung“. lauten. Wer ihnen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Material“ lautet. Wer ihr Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Ausschussempfehlung wurde gefolgt.
Ich rufe die Eingabe 02819/05/16 (01) betr. arbeitssicherheitsrechtlicher Status der Studierenden auf.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor, der auf „Material“ lautet. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Ausschussempfehlung wurde gefolgt.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf „Erwägung“ lautet. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Ausschussempfehlung wurde gefolgt.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf „Material“ lautet. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Ausschussempfehlung wurde gefolgt.
Ich rufe die Eingabe 02732/07/16 (01) betr. Tierschutz; hier: Ordnungsgemäße Betäubung bzw. Tötung von Schlachttieren, auf.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf „Material“ lautet. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Ausschussempfehlung wurde gefolgt.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf „Material“ lautet. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Ausschussempfehlung wurde gefolgt.
Ich rufe die Eingabe 02816/07/16 (01) betr. a) Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungs-verordnung (TierSchNutzV) , b) Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) , c) Änderung des BundesImmissionsschutzgesetzes (BImSchG) auf.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf „Erwägung“ lautet. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Ausschussempfehlung wurde gefolgt.
Ich rufe die Eingabe 02868/08/16 (01) betr. verfahrensfreie Baumaßnahmen; Kleinwindkraftanlagen unter 10 m Gesamthöhe auf.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf „Berücksichtigung“ lautet. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Ausschussempfehlung wurde gefolgt.
Mit dieser Abstimmung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, können wir die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes beenden.
Besprechung: Wie viele Waffen gibt es in Niedersachsen? Wie sind die Ergebnisse nach den letzten Waffenrechtsänderungen? - Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4309 - Antwort der Landesregierung - Drs. 16/4712
Nach § 45 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung wird zu Beginn der Besprechung einer der Fragestellerinnen oder einem der Fragesteller das Wort erteilt. Alsdann erhält es die Landesregierung.
Für die Fraktion, die die Anfrage gestellt hat, liegt mir die Wortmeldung der Abgeordneten Meta Janssen-Kucz vor. Ich erteile ihr das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im Dezember diese Große Anfrage gestellt. Ende April haben wir die Antwort aus dem Innenministerium erhalten. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums für das Zusammentragen von Zahlenmaterial und Informationen, soweit sie vorhanden gewesen, bedanken. Also: Danke schön!
Was mich sehr erstaunt hat, war die öffentliche Reaktion nach Abgabe unserer Anfrage. Die Waffenlobby von Schützenvereinen, Jägern, Sportschützen und auch die Arbeitsgemeinschaft Waffen der Piratenpartei
schickten zahlreiche Stellungnahmen. Da stellt sich doch die Frage: Wovor haben die Waffenbesitzer Angst? Was befürchten sie eigentlich? Es geht doch eigentlich nur um mehr Sicherheit. In unserer Anfrage ging es nur darum: Wie sind die Ergebnisse nach der letzten Waffenrechtsänderung?
Nach den schrecklichen Ereignissen von Winnenden traten am 25. Juli 2009 die Neuregelungen des Waffengesetzes in Kraft, das den Erwerb, die Lagerung, den Handel, die Instandsetzung von Waffen, insbesondere von Klingenwaffen und Schusswaffen sowie Munition regelt. Der Bundestag hat im April dieses Jahres die Einrichtung eines
deutschlandweiten Waffenregisters bis Ende des Jahres beschlossen. Damit setzen wir sehr frühzeitig eine EU-Richtlinie um, die vorsieht, dass wir spätestens bis Ende Dezember 2014 ein zentrales Waffenregister einführen.
Nun, genau vor einem Monat, im Mai 2012 ein weiterer Amoklauf - Gott sei Dank unblutig - eines 14-jährigen Schülers in Memmingen mit drei Pistolen: zwei erlaubnispflichtigen und einer Schreckschusspistole. Die Pistolen stammten aus dem Besitz des Vaters, eines Sportschützen, der die Waffen sicher und vorschriftsmäßig in einem gesicherten Tresor aufbewahrt hatte. Dennoch ist es dem Schüler gelungen, an die Waffen zu kommen. Er sorgte damit für Angst und Schrecken in der Schule und auf dem Sportplatz in Memmingen.
Die Auswertung der Antworten der Landesregierung hat auch uns deutlich gemacht, dass weiterer Handlungsbedarf und vor allem Kontrollbedarf in Niedersachsen und bundesweit besteht.
Es geht hier um Sicherheit. Es geht um die Frage: Wie viel Sicherheit wollen wir unseren Kindern, unseren Mitbürgern bieten? - Allein die nüchterne Analyse der Zahlen zu den Waffenbesitzern macht deutlich: Niedersachsen ist Waffenland. Bundesweit liegen wir an fünfter Stelle, also im oberen Drittel. Es gibt 151 600 Waffenbesitzer. Zusammen haben sie 660 000 Waffen in ihrem Besitz. Das bedeutet, dass jeder Waffenbesitzer fast 4,5 Waffen hat.
Ich spreche jetzt von legalen Waffen. Herr Streitberger vom Deutschen Jagdschutzverband geht sogar von der doppelten Zahl von illegalen Waffen aus. Wahrscheinlich sind es sogar - das ist sein Zitat - viermal so viele illegale Waffen. Es erschreckt dann doch sehr, dass dann, wenn wir nur die Zahlen in Niedersachsen nehmen würden, allein bei einer Verdoppelung 1,2 Millionen illegale Waffen in Niedersachsen wären, wenn seine Annahme stimmt.
Meine Damen und Herren, es gibt auch 9 000 Sportschützen, die großkalibrige Waffen besitzen, bei denen wir uns fragen, was sie damit trainieren. Es gibt dafür gar keine Wettkämpfe. Ich bin gespannt, was die Sportschützen mit diesen großkalibrigen Waffen machen.
Erschreckend ist auch, dass die Waffenbehörden mehrheitlich angeben, dass sie Angaben zur Überschreitung des Grundkontingents an Waffen von Sportschützen nicht über die eingesetzten elektronischen Verwaltungssysteme ermitteln können und auch keine statistischen Unterlagen und Übersichten vorliegen. Nach Aussagen des Ministeriums wird geschätzt, dass fast 2 000 von 42 000 Sportschützen das Grundkontingent überschreiten.