Sie fordern, dass an Praktikanten mindestens 350 Euro im Monat bezahlt werden sollen. Eine weitere Forderung ist, dass Personen mit abgeschlossener beruflicher Ausbildung oder einem abgeschlossenen Studium grundsätzlich über Berufseinstiegsprogramme anstelle von Praktika der Weg in den Beruf geebnet werden soll. Das ist das, was Sie wollen, und jetzt müssen wir mal ein wenig zu den Fakten kommen, wie es hier in Niedersachsen aussieht.
Erstens. In der Staatskanzlei und in den Ministerien sind die angebotenen Praktika dafür da, den Praktikantinnen und Praktikanten den beruflichen Alltag vorzustellen bzw. nahezubringen.
Zweitens. Den Praktikantinnen und Praktikanten soll die Möglichkeit gegeben werden, unter fachlicher Anleitung eines festen Ansprechpartners praktische Erfahrungen, Eindrücke und Einblicke zu bekommen. Das soll aber keine Pflicht zu einer Arbeitsleistung beinhalten.
Drittens. Praktika sind ein Angebot an Studierende, Auszubildende, Schülerinnen und Schüler. Im Einzelfall sollen sie auch einmal ein Angebot für Umschüler sein, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Beruf wechseln müssen. Praktika können aber auch für Menschen, die nach längerer Berufsunfähigkeit in das Arbeitsleben zurückkehren wollen, einen Einstieg darstellen.
Viertens. Die Rechnung „Praktikum ist gleich Arbeitsvertrag“ geht nicht auf; denn es gibt keinen Anspruch auf einen anschließenden Arbeitsvertrag.
Fünftens. Praktikanten besetzen keine regulären Arbeitsplätze. Deshalb gibt es auch grundsätzlich keine Vergütung.
Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt allerdings Praktikanten, die Geld bekommen. Von denen war bis jetzt überhaupt noch nicht die Rede. Die haben Sie völlig ausgeblendet. Das sind die Studierenden des Bachelorstudiengangs „Öffentliche Verwaltung“ der Hochschule Osnabrück, die ihr Praktikum in einer Landesdienststelle außerhalb ihres Landkreises oder der Stadt Osnabrück absolvieren. Die bekommen nämlich monatlich 500 Euro für Mehraufwendungen, die dadurch entstehen, dass sie sich außerhalb Osnabrücks befinden. Die sollen damit ausgeglichen werden.
- Nein, das ist schon ein Unterschied. Es handelt sich um 51 Studierende, die dieses mehrwöchige Praktikum gemacht haben. Dafür wurden 75 000 Euro investiert, meine Damen und Herren. Darüber haben wir auch im Haushaltsausschuss gesprochen. Das kommt nämlich aus dem Einzelplan 03. Sie müssten eigentlich wissen, dass das dafür eingerichtet wurde.
- Ja, genau. Damit bekommen sie das gleiche Recht wie die, die in Osnabrück studieren. Sie bekommen das, wenn sie hier ihr Praktikum machen. Damit wird nämlich das gleiche Recht ermöglicht.
Natürlich bekommen auch die Praktikanten weiterhin ihre Ausbildungsvergütung, die im Rahmen ihrer Ausbildung hier ein Praktikum machen. Auch das haben Sie aber völlig verschwiegen.
- Aber was machen Sie denn? - Sie sprechen von einer Pauschale. Inhaltlich haben Sie sich aber - das muss man doch einmal sagen - überhaupt nicht damit befasst. Wenn Sie sich damit befasst hätten, würden Sie das wissen.
Meine Damen und Herren, mit uns wird es das nicht geben, dass wir diejenigen, die hier ein Praktikum machen wollen, nur deshalb ausschließen, weil sie eine Berufsausbildung oder ein Studium abgeschlossen haben. Wenn sie Gründe haben, ein Praktikum zu machen, soll das auch weiterhin möglich sein. Wir werden sie nicht grundsätzlich ausschließen.
Herr Perli, ich habe einmal nachgefragt, wie es eigentlich in anderen Bundesländern - auch in den Bundesländern, in denen Sie einmal mitregiert haben - gehandhabt wird. Da habe ich nachgefragt, ob etwas geändert wurde. Wissen Sie, was die mir gesagt haben? - Sie haben gesagt: Nein, das ist schon seit Jahren so. - Die haben nämlich genau die gleiche Praxis wie wir hier in Niedersachsen. Das ist in Berlin, in Hessen, im Saarland, in Sachsen, in Sachsen-Anhalt und in SchleswigHolstein so.
- Daran ist aber nichts geändert worden. Zu der Zeit, als Sie in Berlin an der Regierung beteiligt waren, haben Sie das nicht gefordert.
- Darüber müssen Sie selber lachen. Hier fordern Sie es. Aber wenn man an der Regierung ist, fordert man so etwas nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen, dass weiterhin Praktikanten zu uns in die Landesverwaltung kommen. Sie sind uns herzlich willkommen.
Wir danken auch all denjenigen, die die Praktikanten betreuen und ihnen die Einblicke, die sie haben wollen, verschaffen.
Ihre Forderungen, Herr Perli, sind in der Sache völlig kontraproduktiv. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag auch ab.
Herr Perli hat sich zu dem Beitrag von Frau Kohlenberg zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Frau Kohlenberg, ich habe die Praktikantinnen und Praktikanten, bei denen alles in Ordnung ist, nicht angesprochen. Es geht darum, bei denen, für die etwas nicht in Ordnung ist, die Situation zu verbessern. Das ist doch völlig logisch.
Dann wird es spannend. Sie sagen, dass das, was wir wollen - nämlich eine ordentliche Vergütung für Praktikantinnen und Praktikanten -, kontraproduktiv ist. Sie wollen, dass Menschen mehrere Wochen lang - bis zu sechs Monate - umsonst arbeiten. Damit nutzen Sie die schwierige Situation von jungen Akademikerinnen und Akademikern aus, die auf der Suche nach einem Arbeitsplatz sind. Das ist nicht fair gegenüber jungen Menschen.
Auch wir wollen, dass Praktikantinnen und Praktikanten gern zum Land Niedersachsen kommen, gern in die Ministerien und in die Landesbehörden gehen. Und es ist eine Frage der Fairness, dass sie dafür Geld bekommen.