Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde inhaltlich schon so viel über diesen Antrag geredet. Ich will das an dieser Stelle nur zusammenfassen.
Was wollen wir mit diesem gemeinsamen Antrag? - Wir wollen, dass medizinische Produkte, die an und in die Körper von Patientinnen und Patienten gelangen, so sicher sind, dass die Patientinnen und Patienten keinen Schaden davontragen.
Was wollen wir? - Wir wollen eine Berechnung der Wirksamkeit, eine Risikobewertung. Wir wollen, dass sich die Möglichkeit erschließt, die Produkte so schnell wie möglich zurückzurufen, wenn es trotzdem Probleme gibt.
Werden wir es mit diesem Antrag in Gänze erreichen? - Ich glaube nicht. Wir werden uns aber auf jeden Fall auf einem guten Weg bewegen, wenn der Antrag so schnell wie möglich umgesetzt wird.
Es war eine gute und konstruktive Beratung. Da kann ich mich meinen Vorrednerinnen anschließen. Ich bin froh darüber, dass wir heute einen gemeinsamen Beschluss fassen werden.
Es war auch ein schnelles Beratungsverfahren. Das ist bei einem solch komplexen Thema nicht immer der Fall. Dafür sage ich vielen herzlichen Dank. Wir brauchen nun eine zügige Abstimmung mit der Bundes- und Europaebene.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Tiemann. - Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Herr Humke zu Wort gemeldet. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es bezeichnend, dass auch der Niedersächsische Landtag gezwungen ist, sich mit der Abzocke und dem Betrug im Zusammenhang mit fehlerhaften Medizinprodukten zu befassen. In einer Überflussgesellschaft wie der unsrigen sollte das eigentlich kein Thema sein. Doch in dieser Gesellschaft wird die Ökonomisierung des Sozialen immer mehr in den Vordergrund gestellt. Das lässt sich von keiner Seite wegdiskutieren.
Wir Linke ziehen bei der Ökonomisierung des Sozialen und dem Verkommen von Gesundheit zur Ware hingegen eine klare Trennlinie. Vielleicht ist diese Trennlinie auch der Grund für die Bor
niertheit der Fraktionen von CDU und FDP, die weiterhin gemeinsame Anträge mit uns Linken grundsätzlich ablehnen.
Diese Politik der rechten Seite hier im Hause ist mitnichten dafür bekannt, soziale Gerechtigkeit zu vertreten. Deshalb können Sie keinen gemeinsamen Antrag mit uns machen, auch wenn es nur um die Frage geht, ob der Himmel blau ist. Das ist nichts anderes als Borniertheit.
Trotzdem halten wir den vorliegenden Antrag im Wesentlichen für unterstützenswert. Das haben wir auch immer zum Ausdruck gebracht. Wir bedauern allerdings weiterhin, dass mit diesem Antrag nicht - - -
- Lassen Sie den Redner doch einmal ausreden, Herr Nacke. Aber von Niveau brauche ich bei Ihnen nicht zu sprechen. Kaufen Sie sich eine Tüte Niveau!
Mit diesem Antrag wird eine nicht verständliche Trennung von einer notwendigen Debatte um die kulturelle Entwicklung, zum Sinn und Unsinn von sogenannten Schönheitsoperationen von den Antragstellern vorgenommen. Wir sehen hier einen Zusammenhang. Dieser wird von Ihnen bestritten. Darüber haben wir im Ausschuss diskutiert. Es handelt sich hier mitnichten um ein anderes Themenfeld. Wir halten es für fahrlässig, zu leugnen, dass ein künstliches Schönheitsideal à la Germanys next Topmodel mit der Zielgruppe junger Mädchen und junger Frauen - in diesem Fall mit der Unterstützung privater Medien - von einer skrupellosen Schönheitsindustrie geschaffen wird.
Aufklärung und Prävention sind in erster Linie angebracht. Was in Punkt 9 des vorliegenden Antrags dazu definiert ist, geht uns nicht weit genug. Das reicht uns nicht aus. Wir verurteilen es auf das Schärfste, dass mit der Schaffung von künstlichen
Bedarfen wieder einmal die Profitmaximierung in den alleinigen Fokus dieser Industrie geraten ist. Es ist schlimm, dass sich dieses Vorgehen in hohem Maße auf nahezu alle Medizinprodukte übertragen lässt, und macht deutlich, dass wir eine deutliche Regulierung und darüber hinaus empfindliche Sanktionen brauchen, um dieses Treiben auf Kosten der Gesundheit von Menschen radikal zu beenden.
Unsere Kritik reicht aber nicht aus, um diesen Antrag abzulehnen. Das hatte ich auch gesagt. In dem Antrag steht vieles Vernünftige und Gute, das wir unterstützen. Aus den besagten Gründen werden wir uns heute der Stimme enthalten und hoffen, dass dieses Thema nicht mit der Beschlussfassung ad acta gelegt wird. Die Signale von allen Seiten waren so, dass es nicht das Ende der Debatte sein wird, Frau Schwarz. Das fand ich gut.
Letzte Bemerkung: Wir sollten in der Verantwortung dafür stehen, dass der Ökonomisierung des Sozialen deutliche Grenzen aufgezeigt werden. Dazu sind wir Linke bereit.
Danke schön. Zwei Kurzinterventionen folgen nun, zunächst eine Kurzintervention von der CDU. Frau Kollegin Schwarz hat für 90 Sekunden das Wort.
Danke. - Frau Präsidentin. Ich möchte bei diesem sehr sensiblen Thema nicht auf billige Polemik eingehen. Ich möchte nur festhalten, dass die Fraktion DIE LINKE Anfang dieses Monats im Ausschuss angekündigt hat, eventuell einen Änderungsvorschlag vorzubringen. Herr Humke, Sie haben zum Schluss glücklicherweise noch die Kurve bekommen. Dieser Änderungsvorschlag ist hier nicht vorgebracht worden. Sie haben begründet, warum Sie sich enthalten. So hat die Fraktion DIE LINKE auch im Ausschuss abgestimmt. Deswegen halte ich es nicht für gerechtfertigt, das Thema aufzubringen, wer mit wem oben auf dem Antrag steht. Entscheidend ist, was dabei herauskommt. Sie hätten ohne Weiteres zustimmen können.
Nun hat Frau Kollegin Helmhold von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort, ebenfalls für anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Humke, Sie wissen, dass ich kein Problem damit gehabt hätte, wenn Sie mit zu den Antragstellern dieses Änderungsantrages gehört hätten, so Sie sich dazu hätten entschließen können, ihn für zustimmungsfähig zu halten.
Sie haben das Thema der Schönheitsoperationen angesprochen. Darüber haben wir im Ausschuss mehrere Male gesprochen. Das ist nicht der Schwerpunkt dieses Antrags. Bei Schönheitsoperationen kommen in Einzelfällen Medizinprodukte zum Einsatz, insbesondere bei Brustvergrößerungen. Aber wir sprechen hier vor allem über Hundertausende endoprothetischer Operationen, also z. B. über Knie und Hüften. Wir sprechen auch von Stents, die eingesetzt werden. Zum größten Teil geht es um die Produktsicherheit dieser Dinge.
Die Frage von Ökonomisierung und Schönheitsoperationen ist ein anderes Feld. Ich finde es schade, dass Sie dieser Argumentation im Ausschuss nicht folgen konnten. Sie können dazu, inwieweit Sie diese Schönheitsoperationen und diese Fernsehsendungen vollkommen falsch finden, gern einen Antrag einbringen. Dann werden wir überlegen, wie wir uns dazu verhalten. Dazu haben wir hier übrigens auch bereits diskutiert. Aber das ist wirklich nicht das Thema dieses Antrags zur Sicherheit von Medizinprodukten. Ich finde es sehr schade, dass wir Sie nicht davon überzeugen konnten.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Frau Schwarz, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihren Hinweis, weil ich daran noch einmal deutlich machen kann - vor allem für die Zuhörerinnen und Zuhörer -, wie solch ein Verfahren läuft.
Der Antrag wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt. Wir alle - jede Fraktion - haben uns positiv dazu verhalten. Ich habe meine Kritik dazu geäußert, die in der Tat nicht ausgereicht hätte, den Antrag abzulehnen.
Dann haben wir darüber diskutiert, wie wir damit weiter umgehen. In der Tat habe ich gesagt, dass wir vielleicht einen Änderungsantrag machen müssten. Aber ich habe auch gesagt, dass es schön wäre, wenn uns ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen gelänge, um der in dieser Sache gemeinsamen Auffassung des Landtages Ausdruck verleihen zu können. So war das Verfahren.
Dann wurde von Ihnen kategorisch gesagt, dass Sie das nicht möchten. Ich als Vertreter meiner Fraktion bin im Ausschuss von vornherein ausgegrenzt worden. Frau Helmhold, ich gehe davon aus, dass Sie sicherlich kein Problem damit gehabt hätten, den Antrag gemeinsam mit unserer Fraktion zu stellen. Ich gehe auch davon aus, dass die SPD-Fraktion das ähnlich sieht. Aber, Frau Schwarz, für eine Zustimmung des Landtages zu diesem Antrag war nun einmal auch die Zustimmung Ihrer Fraktion notwendig. Sie haben uns jedoch ausgegrenzt. Insofern läuft Ihre Kritik ins Leere.
Noch eine kurze Bemerkung - ich habe nur noch wenige Sekunden Redezeit - zum Thema „Schönheitsoperationen“: Uns war völlig klar, dass das nicht das Kernthema des Antrages ist. Ich habe das auch nicht bestritten. Aber ich wollte durch meine Diskussionsbeiträge erreichen, dass auch dieses Thema einen Stellenwert im Antrag erhält. Das ist uns ein bisschen zu wenig. Deshalb werden wir uns heute enthalten.
Herzlichen Dank. - Für die FDP-Fraktion hat Herr Riese das Wort. Das ist die letzte Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt.