ein Nährstoffproblem, und zwar ein Humusproblem. Dort liegen die Zahlen nämlich unterhalb des Landeswerts.
Um den Humusgehalt des Bodens und die Nährstoffversorgung zu sichern, sind zwei Großvieheinheiten nötig. In einigen Landkreisen liegen wir aber bei unter eins. In Herrn Meyers eigenem Landkreis, in dem er jede wirtschaftliche und landwirtschaftliche Entwicklung verhindert, haben wir einen Großviehanteil von 0,3!
Herr Meyer, ich habe geglaubt, Sie hätten sich besser informiert, da Sie überall entsprechende Bürgerinitiativen und sonstiges unterstützen und auf den Plan rufen. - Das ist das eine.
Das andere, was wir angehen müssen, ist die Verbesserung der Verbringung. In Niedersachsen gibt es Maschinenbauer wie z. B. Kotte, die das in perfekter Form tun. Man muss überlegen, ob man das in die einzelbetriebliche Förderung mit hinein nimmt. Den Landwirten zu sagen, sie würden die Ressource Wirtschaftsdünger vergeuden oder andere damit gefährden, ist absolut unwahr.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte darauf eingehen, dass Herr Sander versucht hat, das Gülleproblem zu einem kleinräumigen Problem zu machen, und dabei das, was uns die Wasserverbände sagen, ignoriert hat. Ich möchte Ihnen diese Karte zeigen.
Es ist sogar noch schlechter geworden. Hier waren es 59 % des Grundwassers. Mittlerweile sind wir bei 62 % bis 65 %. Von daher wissen Sie, dass das ein zunehmendes Problem ist, nicht nur in Cloppenburg, sondern auch in vielen anderen Bereichen. Die Gülle wird unkontrolliert in andere Bereiche transportiert. Sie sehen, dass es nicht nur in den Massentierhaltungsregionen Probleme gibt, sondern auch in anderen Regionen, weil wir eben keine Kontrolle haben.
Zum Schluss will ich zum Güllekataster den Landrat aus Vechta, Herrn Focke, zitieren, der gegenüber der Oldenburgischen Volkszeitung gesagt hat, in den 80er-Jahren sei die Nitratbelastung des Grundwassers schrittweise gesunken. Zitat Focke: Da hatten wir auf Kreisebene ein Güllekataster. - Seit 1998 erfolge die Verlagerung der Kontrollen auf die Landwirtschaftskammer. Das müsse rückgängig gemacht werden. Gebraucht werde ein Kataster, in das jeder beweiskräftig eintragen lasse, was er wohin gebracht habe. - Da hat der Landrat von Vechta vollkommen recht.
Möchte die FDP-Fraktion darauf antworten? - Herr Kollege Sander, Sie haben für anderthalb Minuten das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist auch wieder so eine Masche, eine Karte vorzulegen. Die Karte kommt noch aus meiner Zeit als Umweltminister. Daran sehen Sie, wie objektiv wir darangegangen sind.
- Na gut, Herr Jüttner, dann nehmen wir das so hin; dann stimmt sie einfach nicht. Aber da sehen Sie wieder einmal den Sach- und Fachverstand von Herrn Meyer. Auf der Karte, die er gezeigt hat, konnte man den roten Gürtel quer durch Niedersachsen sehr schön sehen. Darunter waren viele
Landkreise, in denen die Tierzahlen unter zwei Einheiten betragen. Das hat Herr Meyer aber nicht ganz mitbekommen. Er redet sonst gern vom Fracking und von anderen Umwelteinflüssen, die unser Grundwasser beeinflussen.
Entlang der Oker haben wir z. B. Einträge aus dem ehemaligen Bergbau. Das hat mit Landwirtschaft nichts zu tun.
Aber in diesen Pauschalierungen, wie sie hier wieder vorgenommen worden sind, um alles zur Katastrophe zu erklären und dies immer den Landwirten im ländlichen Raum zuzuschustern, in dieser Verdrehung von Tatsachen ist er absoluter Meister!
(Starker Beifall bei der FDP und bei der CDU - Rolf Meyer [SPD]: Wozu hast Du eigentlich jetzt gerade ge- sprochen?)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hans-Heinrich Sander, ich schließe mich ausdrücklich den von Ihnen gerade getätigten Aussagen an. Sie haben recht!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, organische Dünger sind heute ein wesentlicher Bestandteil unserer Landwirtschaft, egal ob konventionell oder ökologisch. Sie haben nämlich ertragsarme Böden fruchtbar gemacht. Sie verbessern - das sollte allgemein bekannt sein - die Wasserhaltekraft, die Bodenstruktur und auch das Bodenleben. Vor dem Hintergrund der Endlichkeit gerade von Phosphor und Kalidüngemitteln ist organischer Dünger kein Abfallprodukt, wie hier immer wieder skizziert wird, sondern ein wertvoller Rohstoff.
Ziel von CDU und FDP ist es daher, die überbetriebliche Verwertung von Wirtschaftsdüngern zu sichern, sie umweltgerecht einzusetzen und die Nährstoffströme transparent zu machen.
Meine Damen und Herren, wir sprechen heute über den Grünen-Antrag zur Einführung eines Güllekatasters. Lassen Sie mich vorweg eines ganz deutlich sagen: Gesetzliche Vorgaben, auch die der Düngeverordnung, sind stets einzuhalten. Verstöße von Landwirten gegen bestehendes Recht sind durch die zuständigen Behörden ohne Wenn und Aber zu ahnden. Die Landwirte wissen, dass sie bei Verstößen mit empfindlichen Sanktionen rechnen müssen. Eine pauschale Verunglimpfung, wie sie der Kollege Meyer hier wiederholt vorgetragen hat, teile ich aber nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte mich sehr gefreut, wenn der Kollege Meyer angesichts der Bedeutung dieser Thematik die Ideologie ein wenig mehr herausgelassen hätte. Wenn er von „Fakten“ spricht, kann man davon ausgehen, dass sie garantiert verdreht worden sind.
Meine Damen und Herren, wir sind uns darüber einig, dass die Verteilung der in Niedersachsen anfallenden organischen Dünger künftig besser erfasst und kontrolliert werden muss. Der Schutz des Trinkwassers hat für uns oberste Priorität und ist nicht verhandelbar. CDU und FDP begrüßen es, dass unser Landwirtschaftsminister mit richtigen und wichtigen Initiativen - dazu ist von der Opposition heute leider nichts gesagt worden - handelt. Ich verweise in diesem Zusammenhang u. a. auf die Landesverbringungsverordnung für Gülle und Mist, die am 1. Juli - Sie wissen, wann das ist - Inkrafttreten wird.
Ich verweise auf das mit den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen angestrebte Abkommen, den Datentransfer von Nährstoffimporten verbindlich zu gewährleisten. Herr Minister, ich bitte Sie: Lassen Sie da nicht locker. Wir wissen, die Nährstofftransporte aus den Niederlanden nach Niedersachsen haben sich binnen weniger Jahre mehr als verdreifacht.
Ich verweise auf das Bemühen, die Nährstoffkreisläufe nachhaltig zu schließen. Im Sinne einer nachhaltigen ressourcen- und grundwasserschonenden Landwirtschaft müssen wir vor allem die Verteilung der Nährstoffe effizienter gestalten.
Hierzu bedarf es sowohl organisatorischer als auch technischer Innovationen. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Bioenergieregion Südoldenburg, die die
Verbringung der transportwürdigen Feststoffe zu Biogasanlagen in Ackerbauregionen - Ackerbau, Frau König - optimieren wird; auch mit neu entwickelten Transportfahrzeugen. So können Stickstoffkreisläufe geschlossen werden.
Ein weiteres gutes Beispiel - davon habe ich von Ihnen ebenfalls nichts gehört; vielleicht ist es Ihnen aber auch nicht bekannt - ist die am 20. April gegründete Genossenschaft „Nährstoffmanagement Niedersachsen e. G.“. Diese Genossenschaft wurde mit dem Ziel gegründet - was hier gefordert wird, ist schon lange passé -, branchenübergreifend eine einheitliche Dokumentation der Nährstoffbewegungen in Niedersachsen unter Zuhilfenahme eines übergreifenden Datenpools zu gewährleisten.
Ich bin dem Landesverband der Maschinenringe, dem Lohnunternehmerverband, dem Genossenschaftsverband Weser-Ems, der Landwirtschaftskammer - Sie können sich daran erinnern: der Antragsteller wollte die Landwirtschaftskammer haushalterisch ausbluten lassen und am liebsten auflösen -, dem Niedersächsischen Landvolkverband, unserem Landwirtschaftsminister, einigen Primärgenossenschaften und Wasserversorgern sehr dankbar dafür, dass diese wegweisende Genossenschaft gemeinsam gegründet werden konnte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU und FDP setzen bei der Nährstoffverbringung nicht nur auf ordnungspolitische Maßnahmen, sondern auch auf die Kooperation mit den Betroffenen. Das ist im Kern das, was uns von der linken Seite hier im Hause unterscheidet: Sie skandalisieren die Probleme - wir lösen sie. Sie verteufeln den Fortschritt - wir nutzen die Innovationskraft unserer Wirtschaft. Sie wollen ein bürokratisches Monster schaffen - wir setzen auf Zusammenarbeit.