Es gibt eine Pressemitteilung vom 12. Juni: „Focke stellt sich gegen Betreuungsgeld.“ Oder: „CDULandtagsabgeordneter Focke hält den Kurs seiner Partei für falsch.“
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zu- ruf von Ansgar Focke [CDU] - Kres- zentia Flauger [LINKE]: Es gibt noch andere Parteien!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie wollen das Betreuungsgeld nur deshalb durchdrücken, damit Ihnen die CSU in Berlin nicht für 14 Monate von der Fahne geht - für viel Geld in den Folgejahren! Ich erinnere an die letzte Diskussion. Das ist irre viel Geld, mit dem wir eine Menge anfangen könnten - nur damit Sie noch 14 Monate regieren können. Danach ist das sowieso vorbei.
Dass Sie für wenig viel Volksvermögen verprassen, wissen wir schon von der Hotelsteuer. Da haben wir genau das Gleiche erlebt.
Ich sage Ihnen noch einmal - das soll auch mein Schluss sein -: Das Betreuungsgeld ist sozial-, integrations-, bildungs- und gleichstellungspolitisch eine Katastrophe. Was Sie hier anrichten, ist eine Katastrophe. Das wird uns auf die Füße fallen.
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Focke von der CDU-Fraktion gemeldet. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Brammer, wie immer interessieren Sie sich nur für die Überschrift eines Artikels, aber nicht für die Inhalte. Das kennen wir ja inzwischen.
Herr Brammer, Ihre Annahme ist falsch, dass es eine Pressemitteilung war. Das waren vielmehr zwei hervorragende Presseberichte über die Krippe in Schierbrok, die ich besucht habe. Ich wollte mich davon überzeugen; denn diese Krippe ist mit dem hervorragenden RIK- und RAT-Programm eingerichtet worden, das wir von Bund und Land gemacht haben. Wir haben Krippenplätze geschaf
Herr Brammer, damit klar ist, was ich gesagt habe: Auf die Frage zum Betreuungsgeld habe ich gesagt - Zitat -:
In der Nordwest-Zeitung ist es ebenso zitiert. Das brauche ich nicht zu wiederholen. Der Rest des Artikels dreht sich um das tolle RIK-Programm, meine Damen und Herren. Im Landkreis Oldenburg 3,3 Millionen Euro aus dem RIK-Programm in Krippen investiert!
Abschließend möchte ich noch einen Satz aus dem Pressebericht zitieren. Er zeigt genau den Unterschied zwischen Ihnen und uns auf. Zitat von mir:
„Ob Eltern ihre Kinder in die Obhut von Erziehern geben oder zu Hause selbst betreuen, muss allein ihre Entscheidung sein.“
Was die RIK-Mittel angeht: Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe gewesen. Daran hat sich das Land am wenigsten beteiligt. Das ist der entscheidende Punkt.
Ich will nur ein Beispiel nennen. Herr Försterling hat vorhin von den 40 Millionen Euro gesprochen. In den 40 Millionen Euro stecken 20 Millionen Euro aus den - wie heißt das Ding? -