Axel Brammer
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne meinen Beitrag mit dem, was ich in meiner letzten Rede dazu am 22. Juni gesagt habe:
Das Betreuungsgeld ist sozial-, integrations-, bildungs- und gleichstellungspolitisch eine Katastrophe.
Zwischenzeitlich ist die Liste derjenigen, die es ablehnen, immer länger geworden. Bisher waren das die Arbeitgeberverbände, die Gewerkschaften, die Kirchen, die Wohlfahrtsverbände, die FrauenUnion und sehr viele Abgeordnete von CDU und FDP im Deutschen Bundestag.
Frau Vockert, ich wundere mich. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass Sie diese Rede hier heute freiwillig gehalten haben.
- Ich glaube, ich kenne Sie so gut, dass ich sagen kann: Wenn ich an Ihrer Stelle wäre, dann würde ich dafür von der eigenen Fraktion ein Schmerzensgeld verlangen.
In der Hannoverschen Neuen Presse stand diese Woche: „Birkner will Krippen stärken. Niedersachsens FDP-Landeschef … lehnt das Betreuungsgeld ab.“
Meine Damen und Herren, wir werden bei der Abstimmung ja gleich sehen, was der Chef in seinem eigenen Laden zu sagen hat.
Zumindest der Kollege Focke, der rausgerannt ist, als der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, würde wahrscheinlich mit uns stimmen. In der örtlichen Tagespresse hat er sich ja dementsprechend positioniert.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, die geplanten Finanzmittel werden für den weiteren Krippenausbau dringend benötigt, quantitativ und
qualitativ. Wir werden das Ziel, bis zum Jahr 2013 für 35 % der unter Dreijährigen einen Krippenplatz bereitzustellen, nicht erreichen - das wissen Sie. Nachdem Niedersachsen Ende 2011 noch nicht einmal die Quote von 20 % bei der Betreuung der unter Dreijährigen erreicht hat, kam beim Kultusminister offensichtlich Panik auf. Er hat dann noch einmal 40 Millionen Euro locker gemacht, um zum einen - das hat Frau Geuter vorhin schon gesagt - vor Ort Wahlgeschenke zu verteilen und zum anderen verzweifelt aufs Gaspedal zu drücken. Und was macht der Ministerpräsident? - Nichts. Er tritt im Bereich der frühkindlichen Bildung eher voll auf die Bremse. Er ist zu feige, bei der Bundeskanzlerin in Sachen Betreuungsgeld zu intervenieren.
Aber so kennen wir ihn: im Land als Landesvater medial glänzen - wenn das nicht reicht, werden auch noch selbst gefertigte Interviews angeboten -,
aber bei peinlichen Fragen nicht erreichbar sein, und wenn Entscheidungen anstehen wegducken. - Wir fordern den Ministerpräsidenten auf: Zeigen Sie in Berlin Rückgrat! Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.
Sie können nicht auf der einen Seite die Schuldenbremse proklamieren und auf der anderen Seite das Geld sinnlos zum Fenster rausschmeißen.
Ich fürchte aber, dazu hat dieser Ministerpräsident nicht das Kreuz. Was Sie hier treiben, ist unverantwortlich.
- Herr Nacke, sind Sie PGF, oder sind Sie der Spaßmacher der Fraktion?
Sie kaufen gerade die Kinder, die es bitter nötig haben, aus den Einrichtungen raus.
Es gibt dazu in der Tat - Herr Försterling hat es eben gesagt - einen Vorschlag des FDP-Landesvorsitzenden Birkner. Er sagte dazu in der Hannoverschen Neuen Presse:
„Das Beste wäre, wenn der Bund den Ländern die Entscheidung überließe, wie sie das Geld verwenden wollen. Dann können die Bayern wie gewünscht ihr Betreuungsgeld bekommen, und wir könnten die Kinderbetreuung weiter ausbauen.“
Herr Försterling, schauen Sie sich einmal die Überschrift des Antrags an: „Betreuungsgeld verhindern - Finanzmittel für Krippenausbau verwenden - Krippengipfel einberufen“.
Meine Damen und Herren von der FDP, stimmen Sie diesem Antrag gleich zu, er fordert genau das Gleiche wie Ihr Landesvorsitzender. Dann kommen wir hier auch zu einer Mehrheit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Herr Minister, Sie haben am Anfang gesagt, dieses Betreuungsgeld sei für Kinder, die keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen könnten.
Herr Minister, ich sage Ihnen ganz deutlich: Es gibt einen Rechtsanspruch auf Krippenplätze. Die Kinder haben ganz einfach einen Platz zu kriegen. Wir haben dafür zu sorgen.
Da brauchen wir auch keine Entschädigung zu bezahlen. Sie haben einen Rechtsanspruch, und dafür hat das Land Niedersachsen zu zahlen.
Außerdem haben Sie das Betreuungsgeld angesprochen. Ich weiß nicht genau, was da in Berlin gelaufen ist. Die SPD ist seit langer Zeit gegen das Betreuungsgeld. Auf Nachfrage wurde mir mitgeteilt, dass es zwei Arten von Betreuungsgeld gibt: Das eine wird im frühkindlichen Bereich gehandelt, und das andere bezieht sich auf die Patientenverfügung. Und da war die SPD für das Betreuungsgeld.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die SPD - das ist logisch - unterstützt den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.
Die Liste derer, die das Betreuungsgeld ablehnen, wird immer länger: die Arbeitgeberverbände, die Gewerkschaften, die Kirchen, die Wohlfahrtsverbände
und viele mehr, selbst die Frauen-Union, große Teile der FDP, führende Mitglieder der FDP,
sehr viele Abgeordnete der CDU und der FDP im Deutschen Bundestag.
Apropos Deutscher Bundestag: Die Vorgänge in der letzten Woche waren ein bisschen peinlich, aber für die andere Seite. Heute geht es darum, dass wir das Betreuungsgeld verhindern wollen. Letzte Woche ging es darum, dass das Betreuungsgeld durchgedrückt werden sollte.
Den Oppositionsparteien in Berlin einen herzlichen Glückwunsch, dass sie das erst einmal verhindert haben!
Herr Försterling, Sie können so viel schrauben, wie Sie wollen - das ist die Wahrheit.
- Herr Nacke, ich wollte meinen Redebeitrag extra kurz halten. Aber wenn Sie immer dazwischenquatschen, wird es doch länger.
Bitte!
Damit sind wir bei dieser Geschichte: Das geht quer durch die Parteien. Es gibt sogar Landtagsabgeordnete, die sich offenbar gegen das Betreuungsgeld aussprechen.
Es gibt eine Pressemitteilung vom 12. Juni: „Focke stellt sich gegen Betreuungsgeld.“ Oder: „CDULandtagsabgeordneter Focke hält den Kurs seiner Partei für falsch.“
Er hat gelernt. Vielleicht kann er noch einige von Ihnen überzeugen.
Herr Focke geht in einer anderen Pressemitteilung noch ein bisschen weiter. Da heißt es:
„Ansgar Focke sagte, das Land müsse den Betreuungsschlüssel in den Krippen verbessern.“
Danke schön, das versuchen wir seit 2008.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie wollen das Betreuungsgeld nur deshalb durchdrücken, damit Ihnen die CSU in Berlin nicht für 14 Monate von der Fahne geht - für viel Geld in den Folgejahren! Ich erinnere an die letzte Diskussion. Das ist irre viel Geld, mit dem wir eine Menge anfangen könnten - nur damit Sie noch 14 Monate regieren können. Danach ist das sowieso vorbei.
Dass Sie für wenig viel Volksvermögen verprassen, wissen wir schon von der Hotelsteuer. Da haben wir genau das Gleiche erlebt.
Ich sage Ihnen noch einmal - das soll auch mein Schluss sein -: Das Betreuungsgeld ist sozial-, integrations-, bildungs- und gleichstellungspolitisch eine Katastrophe. Was Sie hier anrichten, ist eine Katastrophe. Das wird uns auf die Füße fallen.
Danke. - Herr Präsident! Herr Focke, es bleibt bei der Überschrift. Da werden wir Sie packen.
Sie sind gegen das Betreuungsgeld.
Was die RIK-Mittel angeht: Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe gewesen. Daran hat sich das Land am wenigsten beteiligt. Das ist der entscheidende Punkt.
Ich will nur ein Beispiel nennen. Herr Försterling hat vorhin von den 40 Millionen Euro gesprochen. In den 40 Millionen Euro stecken 20 Millionen Euro aus den - wie heißt das Ding? -
Betriebskosten, weil die übriggeblieben sind, weil Sie den Ausbau nicht geschafft haben. Ich vermute, die 13 Millionen Euro sind haushaltsmäßig noch gar nicht abgedeckt; die kommen aus dem gleichen Topf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat diesen Antrag eingebracht, um zu verhindern, dass die regierenden Fraktionen in Hannover und Berlin in der frühkindlichen Bildung einen gefährlichen Irrweg gehen.
Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP nach der Bundestagswahl 2009. Es handelt sich um die Zahlung von letztlich 150 Euro für jedes
Kind vom zweiten bis zum dritten Lebensjahr, das von seinen Eltern nicht in eine Krippe geschickt wird. Durch einen Beschluss des Koalitionsausschusses am 6. November 2011 hat die Regierungskoalition in Berlin ihr Vorhaben, dieses Betreuungsgeld zum 1. August 2013 einführen zu wollen, noch einmal bekräftigt. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP: Wir fordern Sie auf, dieses Vorhaben zu verhindern!
Seit 2005 werden bundesweit Anstrengungen unternommen, das Tagesbetreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren auszubauen. Zielte das Tagesbetreuungsgesetz im Jahr 2005 auf den Ausbau der Versorgungsangebote, so sollte mit dem Kinderförderungsgesetz im Jahre 2008 für die Schaffung eines hochwertigen Betreuungsangebotes für mindestens 35 % aller Kinder unter drei Jahren gesorgt werden. Jetzt aber sagt die Bundesregierung: Kommando zurück, wir kaufen die Kinder aus den Einrichtungen heraus! - Das kommt übrigens dieser Landesregierung sehr zupass; denn Sie schaffen die Erfüllung des Rechtsanspruchs zum Jahre 2013 sowieso nicht mehr.
Aber, meine Damen und Herren von CDU und FDP, zu welchem Preis? - Die Einführung des Betreuungsgeldes wird bundesweit mindestens 2 Milliarden Euro kosten - jedes Jahr, und zwar dauerhaft. Darin sind die anfallenden Verwaltungskosten für die Verteilung der Gelder noch gar nicht eingerechnet. Für Niedersachsen sind das jedes Jahr ca. 200 Millionen Euro. Finanziert werden soll das Ganze durch erhöhte Steuereinnahmen. Ich kann Ihnen sagen: Der nächste Konjunktureinbruch wird so manchem Finanzminister schlaflose Nächte bereiten.
Ich möchte an einem Beispiel klarmachen, was Sie hier gerade anstellen. Wir haben uns hier über den Neubau des Landtages gestritten. Dieses Betreuungsgeld entspricht in jedem Jahr den Kosten von vier neuen Landtagen.
Noch ein Beispiel.
- Herr Nacke, Sie haben sich heute Morgen schon sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Nun seien Sie einmal ein bisschen ruhig!
Das nächste Beispiel: Im Herbst 2007 verkündet die CDU: Wir wollen den Kindergartenbesuch nach der Landtagswahl 2008 beitragsfrei stellen. - Im Februar 2009 wird dieses Ziel nach einer Fraktionsklausur auf Eis gelegt: „Am Ziel wird festgehalten, aber wir haben kein Geld.“
Im Herbst kommt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Jetzt knallen Sie hier jedes Jahr 200 Millionen Euro heraus. So viel: Versprochen - gebrochen, meine Damen und Herren. Sie investieren kein Geld in gute Bildung, aber Sie investieren viel Geld für schlechte Bildung.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, um das einmal mit den Worten von Rita Pawelski von der Frauenunion zu sagen: Ich habe große Sorgen, dass Eltern, die auf jeden Cent schauen müssen, ihre Kinder zu Hause behalten. Dabei bekommen jene, die sich eine Nanny finanzieren können, noch extra Geld obendrauf. - Dass es Eltern gibt, bei denen es um jeden Cent geht, liegt u. a. übrigens auch daran, meine Damen und Herren von der CDU, dass Sie in Sachen Mindestarbeit und Leiharbeit nichts unternehmen.
- Mindestlohn. Das tut mir leid, Herr Nacke.
Das hat dann zur Folge, dass es Familien gibt, in denen Mama abends noch an der Tanke arbeiten muss.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, frühkindliche Bildung ist der Schlüssel zu lebenslangem Bildungserfolg. Insbesondere bildungsfernen und zugleich einkommensschwachen Eltern bietet das Betreuungsgeld einen starken Anreiz, auf den KitaBesuch zu verzichten und die Geldleistung in Anspruch zu nehmen. Die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag sind sich mit vielen Experten, aber z. B. auch mit den Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und den Frauen in der CDU
einig: Das Betreuungsgeld ist sozial-, integrations-, bildungs- und gleichstellungspolitisch eine Katastrophe!
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP, ich fordere Sie auf: Unterstützen Sie unseren Antrag! Sorgen Sie mit dafür, dass dieses Betreuungsgeld nicht eingeführt wird und dass die vorgesehenen Gelder stattdessen für den Ausbau im Bereich der frühkindlichen Bildung verwendet werden!
Auf der einen Seite schmeißen Sie jährlich 200 Millionen Euro zum Fenster heraus, und auf der anderen Seite wollen Sie die Schuldenbremse einführen. Meine Damen und Herren auf der rechten Seite dieses Hauses, Sie haben kein Konzept. Wir fordern Sie auf: Verhindern Sie die Einführung des Betreuungsgeldes zum Wohle der frühkindlichen Bildung und als ersten Beitrag für eine wirksame Schuldenbremse!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Vockert, ich muss ganz ehrlich sagen: So einen Beitrag hätte ich Ihnen nicht zugetraut. Aber man lernt ja immer dazu.
Aber der Reihe nach. Sie haben gesagt, der Antrag sei schon abgelehnt. Mein letzter Stand ist, dass er nicht abgelehnt worden ist, sondern vertagt wurde. Aber selbst wenn er abgelehnt worden sein sollte: Wenn es gilt, eine Katastrophe zu verhindern, kann man ihn durchaus noch einmal einbringen. Das war auch unsere Intention.
Sie haben von der Wahlfreiheit der Eltern geredet. Aber was haben die Eltern denn jetzt?
Wir haben alles geregelt: Es gibt Krippen, und wenn Eltern ihre Kinder aus Kostengründen nicht
in die Krippe geben können, dann gibt es die Wirtschaftliche Jugendhilfe. Sie aber kaufen die Eltern bewusst aus den Krippen raus. Das kritisieren wir; das wollen wir nicht.
Zum Thema „Herdprämie“ - wenn Ihnen der Ausdruck „Herdprämie“ nicht gefällt: es gibt so viele andere; man kann auch „Fernhalteprämie“ sagen - kann ich Ihnen nur sagen: Ihre Beiträge haben mich wahnsinnig enttäuscht. Ich hätte von der CDU eigentlich mehr erwartet. Schauen Sie doch einmal zurück! Wir reden seit Monaten über das Kinderförderungsgesetz. Und wenn man daran denkt, was Sie vorher erzählt haben und was Sie heute zum Besten gegeben haben, dann kann man nur sagen: Jetzt kommt die Wahrheit ans Licht.
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Herr Försterling, mit Ihrem letzten Satz haben Sie die Wahrheit offenbart. Mit Ihrem Satz „Hauptsache nicht nur nach Bayern“ haben Sie gerade offenbart, wie die FDP zur CSU steht und wie die FDP auf der Bundesebene in Wirklichkeit für das Betreuungsgeld steht. Vielen Dank!
Ich möchte noch einmal sagen: Es geht nicht nur darum, dass hier Kinder aus dem frühkindlichen Bildungsbereich herausgekauft werden. Es geht hier auch um 200 Millionen Euro je Jahr, die wir im Bereich der frühkindlichen Bildung bitter nötig haben. Sie wollten uns heute Morgen weismachen, wir wollten mit der Schuldenbremse nichts zu tun haben. Aber hier verpulvern Sie Geld!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich rede, wie gesagt, zur Petition 02359. Petentin ist die Elterninitiative für eine Integrierte Gesamtschule in der Samtgemeinde Harpstedt. Sie begehrt mit ihrer Petition vom Mai 2011, dass die Ablehnung der Integrierten Gesamtschule in der Samtgemeinde Harpstedt durch das Kultusministerium zurückgenommen wird.
Zur Sache: Im Januar 2010 hatte der Landkreis Oldenburg die Errichtung einer vierzügigen IGS in der Samtgemeinde Harpstedt beantragt. Ausschlaggebend für diesen Antrag war die Tatsache, dass die Verordnung zur Schulentwicklungsplanung seit Beginn des Jahres 2010 außer Kraft gesetzt war. Eine Folgeverordnung, die Verordnung für die Schulorganisation, wurde unter der Ministerin Heister-Neumann zwar auf den Weg gebracht, beide sind dann aber irgendwo auf der Strecke geblieben. Damit war die Zügigkeit von Gesamtschulen zum Zeitpunkt der Antragsstellung nicht verbindlich über Verordnungen geregelt. Der Antrag des Landkreises Oldenburg wurde dann im April 2010 abgelehnt.
Gegen diesen Bescheid klagt der Landkreis Oldenburg vor dem Verwaltungsgericht in Oldenburg. Außerdem läuft seit dem 8. August ein Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegen die jetzt endlich gültige Verordnung für Schulorganisation. Der Landkreis Oldenburg ist dieser Klage des Landkreises Northeim beigetreten. Ziel ist, zu klären, inwieweit diese Verordnung, die u. a. die Zügigkeit von Integrierten Gesamtschulen regelt, rechtlich haltbar ist; denn Oberschulen und Gesamtschulen sind zwar nicht inhaltlich, aber von ihrer Struktur her vergleichbar.
Der Landkreis Oldenburg, meine Damen und Herren, hat diese Klagen übrigens auch mit den Stimmen der CDU beschlossen. Die CDU im Landkreis Oldenburg steht - das muss man hier auch einmal erwähnen - für die Einrichtung weiterer Gesamtschulen. Fragen Sie einmal den örtlichen Kreisvor
sitzenden, Ihren Kollegen Focke! - Ist er überhaupt da? - Nein.
Mit der FDP sieht das allerdings anders aus. Aber ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie ist bildungspolitisch noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen.
Meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, wir wollen Ihnen doch nur helfen. Stellen Sie sich einmal vor, Sie verlören dieses Verfahren - welche Blamage! Sie wissen, dass ein Gericht in einem Normenkontrollverfahren auch über das Begehren des Antragsstellers hinausgehen kann. Nichts wäre peinlicher, als wenn das OVG nicht nur die Verordnung, sondern auch gleich das Schulgesetz kassieren würde. Wollen Sie das diesem Minister eigentlich zumuten, der wahrlich schon genügend Probleme hat und dem Sie dieses Gesetz aufgedrückt haben?
- Nein, er hat das seinerzeit nicht eingebracht. Daran müssen Sie sich erinnern. Vielmehr waren es die Fraktionen von CDU und FDP, die es direkt in den Ausschuss eingebracht haben.
Das Ministerium hat in seiner Stellungnahme vorgeschlagen, zunächst die gerichtliche Auseinandersetzung abzuwarten. Als Berichterstatter sehe ich das anders, weil ich der Meinung bin, dass die Verabschiedung dieses Gesetzes erst zu diesem Verfahren geführt hat. Der Landtag kann dieses Verfahren beenden, indem er den Wünschen der Petentin folgt und die Landesregierung auffordert, die Verordnung zu ändern.
Wer den Antrag auf Normenkontrollklage genau liest, wird feststellen, dass es sich eigentlich um einen langen Katalog von Fragen zu Ungereimtheiten handelt, der jetzt von der Landesregierung aufgeklärt werden muss. Auf einen Großteil dieser Ungereimtheiten hat übrigens der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst bereits während der Beratungen zu diesem Schulgesetz hingewiesen. Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, haben sich über diese Fragen hinweggesetzt und trotz der Mahnungen des GBD eine juristische Auseinandersetzung billigend in Kauf genommen.
Ja, Sie haben das provoziert - das ist ein harter Vorwurf -, ganz nach dem Motto „Augen zu und durch“. Der Kollege Försterling hat hier im Plenum
sogar die Auffassung vertreten, wenn eine Klage erfolgreich sein und damit die Landesregierung unterliegen sollte, könnte man ja immer noch die Errichtung Integrierter Gesamtschulen verbieten.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, im Landkreis Oldenburg sind Eltern und Politik richtig verärgert über das, was Sie mit Schulpolitik vor Ort treiben. Auf der einen Seite lassen Sie eine Gesamtschule unter fadenscheinigen Begründungen nicht zu, obwohl der Minister seinerzeit Ausnahmeregelungen versprochen hat. Auf der anderen Seite genehmigt der Minister in der Gemeinde Hude eine Oberschule, obwohl die Landesschulbehörde vorher massive Bedenken bezüglich der Zulässigkeit angemeldet hat. Das wurde dann irgendwie hingerechnet. Mehr Willkür gibt es nicht.
Ich stelle fest: Der Landkreis Oldenburg ist ein Paradebeispiel dafür, wie Sie in der Bildungspolitik die ländlichen Räume systematisch abhängen.
Geben Sie uns mehr Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort, und wir organisieren Ihnen dort eine vorbildliche Bildungslandschaft. Vor Ort ist übrigens auch die CDU mit im Boot. Da sind wir, der Kollege Focke und ich, uns einig. Ich bin gespannt, wie er sich bei der Abstimmung verhält.
Als Berichterstatter bleibe ich bei meiner Empfehlung, diese Petition der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren, Herr Försterling hat uns eben vorgeworfen, wir würden Beamten Willkür unterstellen.
Ich habe das Wort „Willkür“ gebraucht, aber in einem anderen Zusammenhang, Herr Klare.
Es ging darum, dass das Ergebnis in Harpstedt sehr knapp ausgefallen ist.
Der Landkreis Oldenburg hatte einen Antrag auf Einrichtung einer vierzügigen IGS gestellt. Der Minister hatte zuvor Ausnahmen in Aussicht gestellt. Ich habe das mit der Oberschule in Hude verglichen, wo die Landesschulbehörde im Vorfeld, weil es dort zu viele Gymnasialanmeldungen und zu wenige Hauptschul- und Realschulanmeldungen gab, Bedenken hatte, eine Oberschule mit gymnasialem Zweig einzurichten. Dann ist es über die politische Ebene geregelt worden.
In dem Moment habe ich von Willkür gesprochen. Ich werde nicht auf die Idee kommen, irgendeinem Beamten Willkür zu unterstellen. Die Willkür ist hier bei der Politik gelaufen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag fordert die SPD-Fraktion, dass endlich das immer wieder angekündigte Konzept für ein Beratungs- und Unterstützungssystem an allen Schulen vorgelegt und umgesetzt wird.
Bereits in den Stellungnahmen zu den Petitionen bezüglich der Streichung der Stellen für Schulpsychologen in Delmenhorst und Osnabrück aus dem Februar bzw. März 2008 hat das Ministerium seinerzeit darauf hingewiesen, dass eine Koordinierungsgruppe damit beauftragt ist, ein derartiges Konzept zu erarbeiten. Das ist drei Jahre her. Jetzt müssen endlich Taten folgen. Dazu gehört aber auch, dass schulische Sozialarbeit an jeder Schule unabhängig von der Schulform zur Verfügung stehen muss. Dazu gehören natürlich Konzepte, die mit den Trägern der örtlichen Jugendhilfe abgestimmt sind und eine Zusammenarbeit zwischen Sozialarbeitern an Schulen und der Jugendhilfe ermöglichen. Dazu gehören verlässliche Arbeitsbedingungen für Fachkräfte in der schulischen Sozialarbeit.
Meine Damen und Herren, wer kein gesichertes Beschäftigungsverhältnis hat, der wird sich bei erster Gelegenheit wegbewerben.
Die besten Kräfte gehen dann als Erste verloren. Das ist einer der Gründe, warum wir meinen: Wer gute Arbeit leistet, hat Anspruch auf anständige tarifliche Leistungen inklusive eines unbefristeten Arbeitsvertrages.
Neben der schulischen Sozialarbeit müssen aber auch die Aufgaben der Schulpsychologie in der Beratung, Begleitung und Konzeptentwicklung neu definiert werden. Wir wollen, dass die unterschiedlichen Systeme nicht nebeneinander, sondern miteinander und aufeinander abgestimmt Hand in Hand gehen. Dazu gehört eine gute regionale Verteilung schulpsychologischer Beratungsangebote. Nach unserer Auffassung fehlen dazu zurzeit landesweit 60 Stellen.
Die Landesregierung hat das seit Langem angekündigte Ziel, die Schulpsychologie durch den Ausbau von Beratungs- und Unterstützungssystemen an den niedersächsischen Schulen zu ersetzen, bis heute nicht erreicht. Die Zahl der dringend
erforderlichen Beratungslehrerinnen und -lehrer ist bisher nicht erreicht worden und wird auch in absehbarer Zeit nicht erreicht werden. Deshalb muss die Stundenzahl bei den bereits vorhandenen Beratungslehrkräften aufgestockt werden.
Meine Damen und Herren, uns wird immer wieder erzählt, dass die Ausbildung einer Beratungslehrkraft lange dauert und teuer ist. Deshalb ist es unverständlich, warum eine Beratungslehrkraft mit einer teuren und aufwendigen Ausbildung diese Tätigkeit für nur drei Stunden ausüben soll, auch wenn an ihrer Schule ein höherer Fehlbedarf an Beratungslehrerstunden vorhanden ist. Das macht keinen Sinn.
Wir waren mit fünf Stunden schon einmal besser aufgestellt. Diese Landesregierung hat die Stundenzahl im Jahr 2005 aber auf drei Stunden gesenkt. Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, wollten nach einer Haushaltsklausur im Februar 2009 die Stundenzahl sogar auf zwei Stunden senken. Immer wieder wurde uns der Ausbau der Unterstützungssysteme angekündigt. Nichts aber ist geschehen.
Ich sage Ihnen deshalb noch einmal das, was ich bereits am 6. Juni 2008 hier in diesem Hause gesagt habe - drei Jahre ist das inzwischen her -: Sie haben hier nach wie vor eine Baustelle, bei der die bisherigen Strukturen zerlegt, zukünftige angedacht, aber noch nicht ausformuliert worden sind. Dadurch ist ein Vakuum entstanden.
Die hier im Landtag eingehenden Petitionen zu diesem Thema signalisieren ebenfalls Handlungsbedarf. Aber Sie handeln nicht.
Meine Damen und Herren, mit diesem Antrag sprechen wir einen Bereich an, in dem sich engagierte Fachkräfte mit den täglichen Problemen in den Schulen auseinandersetzen, um sie zu lösen; sie arbeiten präventiv, damit das eine oder andere Problem gar nicht erst auftritt. Dabei sind sie Vertrauenspersonen für Schüler, Lehrer und Eltern. Diese wertvolle Arbeit hat sehr viel mehr Wertschätzung verdient.
Meine Damen und Herren auf der rechten Seite dieses Hause, wenn Sie es wirklich ernst meinen mit Sprüchen wie „kein Kind darf verloren gehen“, dann sollten Sie in genau diesem Bereich endlich handeln.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt das Sprichwort „Papier ist geduldig“.
- Ja. Das müssen Sie ertragen. Dafür werden Sie bezahlt.
Aber wenn ich die Antwort auf die Große Anfrage lese, werde ich eher ungeduldig.
Sie wollen uns auf 41 Seiten weismachen, dass Sie gut aufgestellt sind.
Wir stellen fest: Niedersachsen bleibt nach wie vor Schlusslicht beim Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren. Der finanzielle Anteil der Kinderbetreuung an den öffentlichen Haushalten - Frau Reichwaldt hat es schon gesagt - beträgt 2,9 %. Das bedeutet: Schlusslicht bundesweit. Die reinen Ausgaben der öffentlichen Haushalte pro Kind für Kinder unter zehn Jahren belaufen sich auf 1 181 Euro. Auch das bedeutet: Schlusslicht bundesweit.
- Das habe nicht ich ausgerechnet! Das steht in diesem Bericht. Sie brauchen das nur nachzulesen.
Ja, gerne.
Frau Pieper, Sie wissen genauso gut wie ich, dass Kindertagesstätten in den 90er-Jahren einen ganz anderen Stellenwert hatten.
- Frau Pieper, ich habe Ihnen jetzt zugehört! Dann kann ich erwarten, dass Sie jetzt nicht auch noch dazwischenbrüllen.
Sie wissen auch ganz genau, dass das ein Prozess ist. Herr Klare äußert sich in der Presse nach dem Motto „Rot-Grün hat es vor 2003 mit den Krippenplätzen auch nicht geschafft“. Herr Klare, das ist seit 2005, seit dem Tagesstättenausbaugesetz, erst richtig zum Thema geworden! Das muss man hier einfach einmal zur Kenntnis nehmen.
Wenn die Uhr angehalten bleibt - ich sehe gerade, sie läuft weiter -, dann ist das in Ordnung.
Das waren so düstere Zeiten, dahin blicken wir lieber nicht zurück!
Meine Damen und Herren, ich fahre fort.
Sie versuchen, schlechte Ergebnisse gut zu verkaufen. Das schlägt aber fehl, und das lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen.
Erstes Beispiel: Die Landesregierung verweist in der Eingangsbemerkung zur Beantwortung der Großen Anfrage auf den Länderreport „Frühkindliche Bildungssysteme“ von 2008. Sie hebt hervor, dass dort positiv erwähnt wird, dass es in Nieder
sachsen aufgrund gesetzlicher Regelungen eine hohe Vergleichbarkeit der Einrichtungen gibt. - Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen schon damals gesagt, dass diese Vergleichbarkeit nur auf einem sehr niedrigen Niveau stattfindet.
Ansonsten war das Land Niedersachsen laut diesem Länderreport im Bereich der frühkindlichen Bildung nämlich grottenschlecht aufgestellt.
Zweites Beispiel: In einer Pressemitteilung des Kollegen Klare aus der vergangenen Woche stand die Behauptung: Niedersachsen hat deutschlandweit den ersten Platz beim Zuwachs von Krippenplätzen belegt.
Meine Damen und Herren, wer im Keller startet, der muss sich auch sehr viel mehr anstrengen.
Sie liegen jetzt bei 3,7 % im Bereich der Tagespflege und bei 12,1 % beim Krippenausbau, mithin ein Betreuungsangebot von 15,8 % für unter Dreijährige. Das bedeutet, Niedersachsen liegt um ca. 8 % unter dem Bundesdurchschnitt. Damit nimmt es bundesweit den vorletzten Platz ein. Diese Landesregierung ist für dieses miserable Ergebnis verantwortlich. Herr Kollege Klare, hören Sie endlich auf, die Zahlen schön zu reden!
Den wirklichen Zustand und eine seriöse Bewertung können wir der in der letzten Woche veröffentlichten Zwischenevaluierung zum Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008 bis 2013 entnehmen. So ein Pech, meine Damen und Herren von CDU und FDP, da schreibt Ihnen Ihre Bundesregierung ins Stammbuch:
„Für Gesamtdeutschland muss die bisherige Ausbaugeschwindigkeit gesteigert werden, um das bundesweite Ziel zu erreichen.“
Der Bericht mahnt auch an, dass die Länder ihr Engagement bei den Investitionskosten erheblich steigern müssen. Der Bericht unterscheidet auch
zwischen den Ländern, die das Ausbauziel schon oder nahezu erreicht haben, denen, die das Ausbauziel erreichen können, und denen, die es schwerlich erreichen können. Meine Damen und Herren, Niedersachsen wird laut dieser Zwischenevaluierung das Ausbauziel von Betreuungsplätzen für 35 % der unter Dreijährigen bis zum Jahr 2013 nicht erreichen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan fällt es zunächst nicht leicht, ein Thema anzusprechen, das die Zukunft betrifft.
Leider wird zukünftig nichts mehr so sein, wie es einmal war.
Aber wie ich bereits im Januar gesagt habe, begrüßt die SPD-Fraktion die Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dem drohenden Erzieherinnenmangel durch einen Aktionsplan zu begegnen.
Mit diesem Antrag wird ein längst überfälliger Aktionsplan eingefordert, der dafür sorgen soll, dass in absehbarer Zeit landesweit kein Erzieherinnen- und Erziehermangel eintritt. Schon heute suchen die Träger vieler Kindertagesstätten in Niedersachsen händeringend nach geeignetem Fachpersonal.
- Fragen Sie in der Gemeinde Hude nach, Frau Vockert!
Auch wenn die Kollegin Vockert im Januar-Plenum versucht hat, uns vorzurechnen, dass genügend Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet würden, bleibt der vom Statistischen Bundesamt prognostizierte Fehlbedarf von 4 600 Fachkräften im Jahr 2014. Wofür erstellt dieses Bundesamt eigentlich solche Berechnungen, wenn Sie die Ergebnisse der Untersuchungen hier allen Ernstes in Frage stellen?
Wie ernst meinen wir es eigentlich wirklich mit der Bildung im Elementarbereich?
Wir sind gefordert, unseren Erzieherinnen und Erziehern Arbeitsbedingungen zu schaffen, die
dazu führen, dass dieser Beruf wieder verstärkt gewählt wird und dass die Fachkräfte länger in diesem Beruf bleiben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es kann nicht sein, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen mit immer mehr Aufgaben belastet werden, ohne dass ihnen die dafür erforderliche Zeit zur Verfügung gestellt wird. Es kann auch nicht sein, dass immer mehr Verantwortung über den örtlichen Träger der Jugendhilfe und den Träger der Einrichtung bis zur Fachkraft durchgereicht wird, ohne dass diese an irgendeiner Stelle honoriert würde. Das ist Ausdruck mangelnder Wertschätzung. Das hören wir heute hier nicht zum ersten Mal; der Kollege Schwarz hat das heute Morgen schon zum Bereich Pflege gesagt.
Wir müssen uns nicht wundern, wenn bei derartigen Bedingungen immer weniger Menschen bereit sind, diesen Beruf zu ergreifen. Viele wenden sich genau aus den eben genannten Gründen von diesem Beruf ab.
Ich hatte bereits im Januar gesagt: Bund und Kommunen - das Land ist minimal beteiligt - finanzieren gerade ein teures Krippenausbauprogramm. Aber Sie verschlafen hier die Entwicklung und versäumen, das Ganze mit Leben zu erfüllen.
Wenn Sie so weitermachen, werden irgendwann die Eltern mit ihren Kindern vor neuen Einrichtungen stehen, die nicht betrieben werden können, weil es keine Fachkräfte gibt. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU, ich habe den Eindruck, Sie sitzen das Problem aus. Auf Ihrer Seite besteht offenbar überhaupt kein Interesse, dem drohenden Mangel an Fachkräften entgegenzuwirken.
Sie stecken den Kopf in den Sand nach dem Motto „Das geht uns nichts mehr an“. Sie haben die Diskussion im Ausschuss so engagiert geführt, wie es Herr Försterling in der ersten Lesung im Januar vorgemacht hat. Dieses Thema war letzter Tagesordnungspunkt im Januar-Plenum. Sie können es im Protokoll nachlesen. Herr Försterling sagte:
„Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der fortgeschritte
nen Zeit bleibt mir an dieser Stelle nichts anderes übrig als zu sagen: Ich freue mich auf die Beratung“.
Im Ausschuss hat die Beratung ebenfalls an einem Freitagnachmittag stattgefunden. Im Großen und Ganzen hatte sich die Einstellung nicht geändert. Der Antrag wurde einfach abgebügelt.
Ich möchte an dieser Stelle wiederholen, was ich bereits im Ausschuss gesagt habe: Wenn Sie es schon nicht für die Betroffenen tun, die Erzieherinnen und Erzieher und die Kinder, dann tun Sie es wenigstens für uns. Wenn wir im Jahr 2013 den Wechsel haben, dann dauert es nur noch zwei Jahre, und wir haben genügend Erzieherinnen und Erzieher.
Dann sitzt der Kollege Wenzel fast an der Stelle, an der Herr Nacke jetzt sitzt, und Herr Försterling ist dann nicht mehr hier.
Sie sehen, auf uns kommen rosige Zeiten zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, unsere Kindertagesstätten zu Familienzentren weiterzuentwickeln. Auch bei diesem Antrag handelt es sich wieder einmal um eine Erinnerung in Richtung der Regierungsfraktionen von FDP und CDU, endlich zu handeln.
Bereits im April 2005 hatte sich die SPD-Landtagsfraktion mit diesem Thema beschäftigt: „Die SPD-Abgeordneten aus Niedersachsen spüren neuen Wegen der Vorschulförderung nach“ - so in der HAZ in Hannover.
Im Mai 2005 hat der Kollege Jüttner erklärt: „Der frühkindliche Bereich muss gestärkt werden. Dort fallen die Entscheidungen über Schul- und Berufschancen.“
- Auf das „spät“ komme ich gleich noch, Frau Vockert.
Er sagte weiter: „In Deutschland gibt es einen engen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und dem Bildungsweg.“
Wir stellen fest: Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Bei uns entscheidet nach wie vor die Geldbörse der Eltern über die Zukunft der Kinder. Das ist ein unerträglicher Zustand!
Deutschland ist im europäischen Vergleich im Bereich frühkindliche Bildung von anderen Staaten zwischenzeitlich weit abgeschlagen. Niedersachsen ist Schlusslicht.
In jeder Debatte, die wir darüber führen, kommt von der rechten Seite des Hauses inhaltlich nicht viel. Sie nutzen Ihre Redezeit regelmäßig, um immer erst einmal darauf hinzuweisen, was Sie alles im Bereich der frühkindlichen Bildung gemacht haben. Dabei scheuen Sie sich nicht, die Fördermaßnahmen des Bundes mit den bescheidenen Landesmitteln zusammenzurechnen und dann als Leistung dieser Landesregierung zu verkaufen. Herr Försterling hat uns gerade ein Beispiel geliefert, als er von den 43 % gesprochen hat. Dazu ist festzustellen: Bevor Sie auf 100 % kommen, die verteilt werden, ziehen Sie 25 % Elternbeitrag ab. Die sind da nicht darin. Darauf weise ich noch einmal hin.
Frau Vockert erklärt uns jedes Mal, dass diese Landesregierung das nifbe geschaffen hat, um
u. a. über Projektbetreuung zu neuen Erkenntnissen in der frühkindlichen Bildung zu kommen.
Diese Erkenntnisse sollen dann zu entsprechenden Impulsen in der Politik für frühkindliche Bildung führen. Es bleibt dann allerdings die Frage: Nehmen Sie diese Impulse auch wirklich ernst?
Ich möchte - das hat Frau Staudte eben auch schon getan - auf einen dieser Impulse hinweisen. Für Montag dieser Woche hatte das nifbe zu einer Tagung mit dem Thema „Von der Kita zum Familienzentrum“ eingeladen. Das ist genau das Thema, das wir hier gerade behandeln. Anwesend waren über 300 Fachkräfte aus Einrichtungen in ganz Niedersachsen. Wir haben uns mit vier SPDAbgeordneten die Vorträge zu diesem Thema angehört. In den Grußworten kam zum Ausdruck, dass man mit Freude das Interesse von niedersächsischen Landtagsabgeordneten zur Kenntnis genommen hat. Sehr deutlich wurde aber auch der Wunsch danach, dass dieses Thema jetzt auch politisch angeschoben wird, zumal es heute auf der Tagesordnung steht. Auch das hat Frau Staudte eben schon erwähnt.
Meine Damen und Herren von FDP und CDU, das nifbe ist Ihnen beim Thema Familienzentrum in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Hannover weit voraus.
- Herr Klare, Sie können sich gleich zu einer Kurzintervention melden. - Wenn Sie es mit dem nifbe wirklich ernst meinen, Herr Klare, dann lassen Sie uns heute den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen von der Tagesordnung nehmen und an den Ausschuss zurücküberweisen verbunden mit dem Auftrag, dass wir uns im Ausschuss einmal ernsthaft damit befassen.
Das wäre auch ein Stück Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung und Entwicklung. Ansonsten brauchen Sie zukünftig nicht mehr zu versuchen, uns die Schaffung des nifbe als Errungenschaft zu verkaufen.
Oder ist das nifbe vielleicht dazu da, mit Veranstaltungen wie der am Montag das Thema über die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Fläche zu tragen, damit dann die Kommunen vor Ort unter Druck geraten, z. B. Familienzentren auf eigene Kosten und ohne Landesbeteiligung einrichten zu müssen? Mit anderen Worten: Hier wird dann wieder einmal Konnexität elegant ausgehebelt. Meine Damen und Herren, das sind dann bei den Kommunen freiwillige Leistungen. Die sind überhaupt nicht abgesichert. Sie können im Zweifelsfall von der jeweiligen Kommunalaufsicht kassiert werden.
Das bedeutet, nur reiche Kommunen könnten sich diese Familienzentren leisten. Die ärmeren Kommunen, die es unter Umständen bitter nötig haben, gehen dann wieder einmal leer aus.
Manchmal haben gerade diese Kommunen Familienzentren nötig.
Im vorliegenden Antrag geht es auch um die Ausweitung von Stunden und damit um vernünftige Arbeitsbedingungen. Es kann nicht angehen, dass die Arbeit in Familienzentren, wie auch schon die Aufgaben aus dem Orientierungsplan, ohne zusätzliche Stunden zu leisten sind. Das geht dann wieder einmal auf die Knochen der Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen und damit letztendlich zulasten der Familien.
Hier steht das Land in der Verantwortung. Ich fordere Sie noch einmal auf: Geben Sie diesen Antrag zurück in den Ausschuss! Sonst verlieren Sie hier Ihre Glaubwürdigkeit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion begrüßt die Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dem drohenden Erzieherinnen- und Erziehermangel durch einen Aktionsplan zu begegnen.
Es handelt sich aus meiner Sicht um eine erneute Erinnerung daran, wichtige Entscheidungen auf den Weg zu bringen. Meine Damen und Herren von CDU und FDP, man kann auch sagen: Das ist jetzt die letzte Mahnung.
Ähnliche Anträge hat die SPD-Fraktion bereits im Februar 2004, im Februar 2007, im September 2007 und im August 2009 eingebracht.
Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, haben bis heute nicht reagiert. Es ist jetzt wirklich fünf vor zwölf.
Es ist dringend erforderlich, jetzt endlich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass mehr Ausbildungsplätze für diesen Beruf zur Verfügung stehen.
Wenn dieser Beruf wieder vermehrt gewählt werden soll, dann müssen wir ihn attraktiv machen.
Erzieherinnen und Erzieher brauchen eine hochwertige Ausbildung. Sie tragen ein besonders hohes Maß an Verantwortung.
Dazu gehört aber auch, dass sie dafür anständig bezahlt werden.
Die Anforderungen an die Fachkräfte in den Einrichtungen haben sich in den vergangenen Jahren stark erhöht. Sie haben immer mehr zusätzliche Aufgaben übernehmen müssen, ohne dass sie das irgendwann einmal honoriert bekommen hätten. Sie haben dafür zu keinem Zeitpunkt mehr bezahlte Zeit bekommen.
Wir haben immer wieder die Aufstockung der Verfügungszeiten gefordert. Wir haben eine Veränderung des Betreuungsschlüssels gefordert. Von Ihnen, meine Damen und Herren im rechten Teil dieses Hauses, ist da nichts gekommen.
Da stellt sich die Frage: Wer soll in Zukunft noch Interesse an einem Beruf haben, bei dem die Arbeitsanforderungen immer größer werden, ohne dass man dafür mehr Zeit bekommt?
Der vorliegende Antrag zeigt eine Menge Lösungsmöglichkeiten für die auf uns zukommenden Probleme auf. Die Zahlen sind doch erschreckend: Knapp 4 600 Erzieherinnen und Erzieher werden im Jahre 2014 fehlen - und hier im Lande tut sich nichts!
Wie gehen Sie eigentlich mit den Trägern der Jugendhilfe um?
Bund und Kommunen - das Land beteiligt sich ja nur minimal - finanzieren gerade ein teures Krippenausbauprogramm.
- 5 %! Rechnen Sie das einmal nach! Bei den 460 Millionen haben Sie die Bundesmittel mit eingerechnet.
Sie verschlafen hier die notwendige Entwicklung, das Ganze mit Leben zu füllen. Wenn Sie so weitermachen, werden irgendwann die Eltern mit ihren Kindern vor neuen Einrichtungen stehen, die nicht betrieben werden können, weil es keine Fachkräfte gibt.
Bei den Zahlen, die hier vorliegen, ist das keine Utopie. Da brauchen wir über inhaltliche und qualitative Arbeit gar nicht mehr zu reden.
Und Sie? - Sie machen nichts.
Da stellt sich die Frage: Sitzen Sie das aus, oder denken Sie schon so realistisch, dass Sie sich sagen: „Nach uns die Sintflut; wir sind 2013 weg vom Fenster“?
Meine Damen und Herren, wenn ich die gerade zu Ende gehende Plenarwoche Revue passieren lasse, dann komme ich zu der Erkenntnis: Es gibt einen Haufen Probleme, und der Ministerpräsident bekommt keines so richtig in den Griff. Ob Dioxin, Pflege, Mindestlohn oder jetzt frühkindliche Bildung -
vieles wird einfach in unverantwortlicher Art und Weise ausgesessen.
Aber ein Problem wollen Sie angehen: das Problem mit den Bienen.