Was ich schlimm finde, ist, dass Sie die Nährstoffproblematik immer auf die Veredlung reduzieren. Experten wissen aber schon lange, dass auch die Gärsubstrate zur Problematik beitragen.
Meine Damen und Herren, diese beiden Anträge sind nicht geeignet, die vorhandenen Aufgaben zu bewältigen. Diese Anträge wollen es auch gar nicht. Herr Meyer hat es noch einmal sehr deutlich so skizziert. Es ist wie immer: Wenn Antragsteller von der linken Seite des Hauses im stillen Kämmerlein über einem Antrag brüten, liebe Kollegin
nen und Kollegen, hat dieser Minister die Lösung schon auf den Weg gebracht. Und das ist gut so, und das bleibt so.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Clemens Große Macke, diese Masche ist uns ja hinreichend bekannt. Wenn Sie glauben, Sie könnten durch eine Zuspitzung auf den Kollegen Christian Meyer vom Thema ablenken und die Probleme wegwischen, dann wird Ihnen das an dieser Stelle überhaupt nicht gelingen, und zwar schon deshalb nicht - - -
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Ihr habt euch so schön sachlich einge- lassen! Macht das jetzt nicht wieder alles kaputt!)
Alle haben am Parlamentarischen Abend des BDEW teilgenommen. Auch die Wasserversorgungsverbände wie z. B. der OOWV waren da. Die haben eindeutig auf das Problem hingewiesen. Es ist deutlich geworden, dass die Nachfragen aus Ihrer Richtung eher peinlich waren; denn die Antworten darauf waren schon längst klar. Jetzt auf dieser personalisierten Schiene vom Thema ablenken zu wollen, hilft überhaupt nicht. Das Thema ist in der Tat brisanter.
Ich sage es einmal ganz plastisch: Wer glaubt, dass er das Problem dadurch lösen kann, dass er die Gülle aus Cloppenburg, Vechta oder woher auch immer z. B. zu mir in den Landkreis Celle bringen kann, wird auf die Dauer keinen Erfolg haben. Das geht für eine begrenzte Zeit, nicht aber auf Dauer. Irgendwann sind auch bei uns die Kapazitäten ausgeschöpft. Ich will es jetzt einmal ganz plastisch sagen. Herr Präsident, ich hoffe, ich bekomme jetzt keinen Ordnungsruf. Ich will, ehrlich gesagt, die Scheiße aus Cloppenburg auch nicht auf Dauer haben.
Herr Kollege, Sie wissen, dass das im Parlament kein gebräuchlicher Ausdruck ist. Wenn Sie Wert darauf legen und es eben sogar provoziert haben - - - Wollen Sie es korrigieren?
- Herr Kollege Meyer hat korrigiert und nimmt jenes Wort zurück. Insofern muss ich seiner Bitte, ihm einen Ordnungsruf zu erteilen, nicht nachkommen.
Danke schön. - Herr Präsident! Lieber Kollege Rolf Meyer, es kann überhaupt nicht die Rede davon sein, dass wir diese Probleme nicht ernst nehmen. Ich habe genügend Beispiele dafür gebracht, wie auch unser Minister dieses Thema angeht und wie wir von CDU und FDP es machen.
Lieber Herr Kollege Meyer, auf der anderen Seite ist schon interessant, wie Sie sich die Zukunft vorstellen. Nach Ihren Ausführungen geht das nur unter einer gewaltigen Reduzierung der Tierzahlen insgesamt in Niedersachsen. Sie wollen - so habe ich Sie verstanden - lieber mineralischen, nicht nachhaltig produzierten, Dünger als organischen Dünger, auch von der Logistik her optimiert, einsetzen. Darüber möchte ich mit Ihnen im Ausschuss gern noch einmal diskutieren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit den beiden Entschließungsanträgen werfen sich Linke und Grüne nach meinem Dafürhalten mit bemerkenswerter Eleganz und publikumswirksam hinter einen längst fahrenden Zug.
Als Sie, meine Damen und Herren, Ihre Entschließungsanträge eingebracht haben, war die am 1. Juli in Kraft tretende Verordnung schon durch die Verbandsanhörung durch, und der Text war jedem bekannt. Außerdem war die Evaluation der Düngeverordnung auf Bundesebene zwischen Bund und Ländern bereits praktisch abgeschlossen. Niemand, meine Damen und Herren, bestreitet doch, dass wir in einigen Teilen unseres Lan
des Nährstoffüberschüsse haben und etliche bodennahe Messstellen der Wasserwirtschaft ansteigende Tendenzen bei den Nitratwerten zeigen.
- Sie sagen „aha“. Es bestreitet doch niemand. Insoweit ist das eine Erkenntnis mit vergleichsweise wenig Neuigkeitswert.
Diese ernsthaften Herausforderungen sind uns sehr wohl klar. Wir wissen selbstverständlich auch, dass wir sie bewältigen müssen. Dazu haben wir beträchtliche Anstrengungen unternommen.
Die Landesregierung arbeitet intensiv daran, ein enges Korsett regulativer Maßnahmen für die Nährstoffüberschüsse an die Hand zu bekommen oder bestehende Maßnahmen zu verstärken. Das tut sie im Übrigen nicht erst seit Neuestem, sondern schon seit 2010, als wir die BundesVerbringungsverordnung initiiert haben, die übrigens - das habe ich noch als Amtschef des BMELV erlebt - etliche insbesondere süddeutsche Bundesländer definitiv nicht wollten.
Dazu zählt natürlich auch die Verordnung über Meldepflichten in Bezug auf Wirtschaftsdünger, die hier schon mehrfach erwähnt wurde. Sie wird Anfang Juli in Kraft treten und uns eine umfassende Kontrolle der Nährstoffströme ermöglichen.
Auch mit der Überarbeitung der geltenden Düngeverordnung - wie gesagt, ist die Evaluierung praktisch abgeschlossen - werden wir Regelungslücken beseitigen und Verschärfungen der bisherigen Praxis vornehmen.
Die Verordnungen erfassen im Übrigen - im Gegensatz zu dem Eindruck, den Sie hier zu erwecken versuchen - natürlich auch die Empfänger von Wirtschaftsdünger und nicht nur die Verbringungswege und die Verbringungsmengen.
(Beifall bei der CDU - Christian Meyer [GRÜNE]: Aber nicht die Felder, auf die er ausgebracht wird!)
Im Übrigen, Herr Meyer, kann ich mich über Ihre ständigen Zahlenspiele zwischen den Statistiken der Tierseuchenkasse und den - übrigens nach EU-Recht vorgegebenen - amtlichen Statistiken amüsieren. Die Art und Weise der statistischen Erhebung haben nicht wir erfunden; sie beruht auf EU-Recht. Wir erfassen hier die tatsächlichen Mengen, völlig unabhängig von den Statistiken der Tierseuchenkasse oder EU-Vorgaben.
Dazu zählt auch, dass wir in Kürze ein Abkommen mit den Niederlanden abschließen wollen und müssen, um die Nährstoffimporte besser zu kontrollieren. Die niederländischen Nährstoffimporte nach Niedersachsen sind nicht etwa banal. Sie lösen hier nach unseren Schätzungen einen zusätzlichen Bedarf an Düngeflächen von etwa 260 000 ha aus. Vor diesem Hintergrund bin ich - lassen Sie mich das hier deutlich sagen - definitiv nicht mehr bereit, in Richtung Niederlande weiter business as usual zu akzeptieren.
Wenn es nicht zeitnah zu einer Unterzeichnung des vorgenannten Abkommens mit der niederländischen Seite kommt, müssen wir einseitige Maßnahmen konkret in Erwägung ziehen. Lücken in unserem, wie ich meine, guten System darf es nicht geben, schon gar nicht für Importmengen.
Wir wünschen einen transparenten Nährstoffdatenaustausch auch zwischen den Bundesländern. Unsere niedersächsische Verbringungsverordnung wird Nachahmer finden, z. B. in Sachsen-Anhalt; das ist mit den dortigen Verantwortlichen bereits besprochen. Das wird den Austausch detaillierter Daten erleichtern.
Die Zusammenarbeit zwischen der Landwirtschaftskammer und den kommunalen Gebietskörperschaften sowie den Landkreisen als für die Genehmigung von Stallbauten und Biogasanlagen zuständigen Behörden wird weiter intensiviert, um einen lückenlosen Informationsaustausch zu gewährleisten und die Anlagen stärker unter Kontrolle zu bekommen.
Herr Minister, zurzeit fahren die Niederländer mit GPS bis an die Grenze und schalten ihr GPS aus, wenn sie die deutsche Grenze überschreiten, sodass nicht klar ist, auf welche Flächen der Dünger tatsächlich verbracht wird. Wollen Sie jetzt das
Ich komme auf das Kataster, das hier mehrfach angesprochen wurde, gleich noch zu sprechen. Wenn Sie dann meinen, dass Ihre Frage nicht hinreichend beantwortet wurde, bitte ich Sie, mich noch einmal darauf anzusprechen. Dann erläutere ich das noch einmal etwas näher.
(Heiner Schönecke [CDU]: Schön, wenn man eine Zwischenfrage stellen kann! - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Wieder einmal mehr im Proto- koll! - Heiner Schönecke [CDU]: Sie, Frau Schröder-Ehlers, lassen ja keine Zwischenfragen zu!)
Ich beziehe mich insoweit - da knüpfe ich an das an, was ich eben gesagt habe -, was den einzelnen Betrieb anbetrifft, auf den qualifizierten Flächennachweis, der bei Bauanträgen gegenüber den Baubehörden geführt werden muss und dessen Einhaltung wir regelmäßig und dicht kontrollieren werden. Mit dem Landkreistag verhandeln wir im Übrigen aktuell über eine effektive und gemeinsame Nutzung der gewonnenen Daten.
Viele der in den Entschließungsanträgen aufgeführten Punkte sind also bereits abgearbeitet oder auf dem Weg. Deshalb habe ich eben das mit dem fahrenden Zug gesagt.
Das von Bündnis 90/Die Grünen geforderte Düngekataster unter Einbeziehung mineralischer Düngemittel realisieren - darauf hat mein Staatssekretär bereits öffentlich hingewiesen - unsere gut ausgebildeten Landwirte längst aus eigenem Antrieb. Die schlagspezifische Aufzeichnung ist ein notwendiges Mittel für sachgerechte Düngeplanung und bedarf nicht zusätzlicher Rechtsetzung. Wir würden nur ein sehr bürokratisches System mit geringer Aussagekraft aufbauen, das nicht einmal die Entzüge durch die Pflanzen berücksichtigt und damit keinen Hinweis auf einen Nährstoffeintrag in das Oberflächen- oder Grundwasser gibt.
Damit komme ich zu Ihrer Zwischenfrage, Frau Schröder-Ehlers. Uns nutzt nach meiner Überzeugung kein System, mit dem wir eine umfassende Statistik darüber anlegen, welche Nährstoffmengen wohin gebracht worden sind, wenn wir nicht