Mich wundert nur, dass die FDP noch nicht die kruden Ideen von Herrn Vahrenholt (RWE) in ihren Forderungskatalog aufgenommen hat. Er konstatiert mal eben eine Abkühlungsphase der Erde, weil die Sonne eine Schwächephase habe. - Und schon ist alles wieder gut; denn dann braucht man ja auch nichts zu tun!
Einer der bekanntesten Klimaforscher in Deutschland ist Mojib Latif vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel. Latif hat es mehrfach deutlich gemacht: Seit 1900 hat sich die durchschnittliche Temperatur um 0,8 Grad Celsius erhöht. Ein Drittel der Packeisfläche in der Arktis ist einfach weg. In den letzten hundert Jahren ist der Meeresspiegel um 20 cm angestiegen. Alle großen Gletscher in den Gebirgen dieser Welt schmelzen ab. - Diese grundsätzliche Einleitung scheint mir in der ersten Beratung wichtig, weil wir mit diesem Antrag der Grünen ja nur über einen Teilaspekt aus dem Bereich Klimaschutz sprechen.
Der eine oder andere mag sich fragen, wieso die niedersächsische Landwirtschaft eigentlich eine Klimaschutzstrategie braucht. Die Antwort gibt die
Landesregierung. Nach nur zehn Jahren hat sie es geschafft, sich von der Regierungskommission „Klimaschutz“ Empfehlungen für eine niedersächsische Klimaschutzstrategie aufschreiben zu lassen. Darin geht es in erheblichem Umfang um die Landwirtschaft in Niedersachsen.
Wir wissen, dass die Landwirtschaft von den Klimaveränderungen nicht nur betroffen, sondern dass sie in Teilen auch Verursacher dieser Klimaveränderungen ist. Auch deshalb ist es naheliegend, die Forderungen aus dem Katalog von Vorschlägen aufzuschreiben, so wie die Grünen es getan haben. Wer das nachlesen möchte, kann das in der Klimaschutzstrategie z. B. auf den Seiten 71, 73, 82, 84, 86 und 92 tun. Dort stehen die Stichworte, die sich alle im Antrag der Grünen wiederfinden. Herr Sander, ich könnte noch mehr Seiten nennen.
Herr Kollege Meyer, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Hier im Plenarsaal und auf den Regierungsbänken gibt es mindestens 13 Gesprächsrunden, die so laut sind, dass ich Mühe habe, Herrn Meyer zu verstehen. - Herr Meyer, Sie haben das Wort.
Ich habe die Seitenzahlen genannt, weil die Kolleginnen und Kollegen, die sich nicht jeden Tag mit Klimaschutz beschäftigen, diesen Hinweis bekommen sollten, damit es aufhört, dass dem Kollegen Meyer von den Grünen der Vorwurf gemacht wird, es sei alles gegen die Landwirtschaft gerichtet. Alle diese Vorschläge sind in der Klimaschutzstrategie enthalten. Sie werden mittelbar in der Untersuchung, von der vorhin schon die Rede war, angesprochen.
Ich will nicht auf alle Forderungen eingehen. Dazu haben wir heute auch gar keine Zeit. Im Detail haben wir durchaus noch Änderungswünsche. Ich habe z. B. den Hinweis zum Greening in der EU noch nicht verstanden. Wenn das Greening noch nicht festliegt, weiß ich nicht, wie man darüber hinausgehen kann. Das müsste noch geklärt werden.
Aber eines müsste für uns im Landtag klar sein: Dort, wo wir als Land die Möglichkeit haben, zu handeln, müssen wir es auch tun. Diese Aufgabe
hat jeder von uns, wenn er Klimaschutz ernst nimmt. Ob als einzelner Bürger, auf kommunaler, auf Länder- oder auf Bundesebene: Wir müssen auf jeder Ebene das tun, was wir tun können.
Wenn wir, wie Frau Merkel es richtigerweise gesagt hat, andere Länder in die Pflicht nehmen wollen, dann bringt es nichts, auf Zeit zu spielen. Herr Kollege Dammann-Tamke, eine Studie ist häufig eine wichtige Voraussetzung dafür, politisches Handeln praktisch einzuleiten.
Ich bin allerdings gespannt, ob Sie es in der Ihnen verbleibenden Zeit schaffen, dazu tatsächlich einen Antrag vorzulegen, der noch in konkretes praktisches Handeln umgewandelt werden kann, oder ob da wieder nur Papier bewegt wird, wie Sie es eben zu Recht kritisiert haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht zur Klimaschutzstrategie in Niedersachsen war überfällig. Vorausgegangen war - ich glaube, es war Ende 2009 - die Gründung eines Arbeitskreises. Auf Landesebene haben Verbände, Unternehmen, Kirchen, Gewerkschaften und Verwaltungen mitgearbeitet. Der Bericht wurde nun vorgestellt. Der Antrag der Grünen bezieht sich auf die Auflistung der klimaschädlichen Gase in der Studie und fordert eine zügige Umsetzung der Empfehlungen für den Bereich Landwirtschaft ein.
Herr Minister Lindemann, Sie haben gesagt, es sei nun geboten, die Betriebe und Unternehmen mitzunehmen. Es ist viel Zeit vergangen, in der sie hätten vorbereitet werden können. Denn viele Forderungen, die im Antrag der Grünen aufgezählt werden, waren bekannt und sind immer noch richtig und wichtig. Darüber hinaus liegt unser Antrag
Die Förderung des ökologischen Landbaus wurde jedes Jahr gefordert. Das Thema der Eiweißversorgung von Tieren wurde hier 2008 und 2009 ausgiebig diskutiert. Mir ist durchaus bewusst, dass es in der Lagerung heimischer Eiweißpflanzen noch Schwachstellen gibt. Da muss investiert und geforscht werden, um die Alternative zum Import von Sojaschrot durchzubringen.
(Clemens Große Macke [CDU]: Da gibt es nicht nur Schwachstellen, son- dern vor allem gibt es nicht genügend Eiweißpflanzen!)
Verbraucheraufklärung und Verbraucherberatung wurden mehrmals angesprochen, hier in diesem Plenum eingefordert und auch in den Anträgen zum Haushalt eingebracht.
Meine Damen und Herren, viele Probleme sind also bekannt. Lösungsansätze wurden vorgeschlagen und können angewandt werden. Trotzdem wurden die Augen verschlossen, und es wurde immer so weitergemacht wie bisher. Aktuelles Beispiel ist das Raumordnungsprogramm, das in diesem Plenarsitzungsabschnitt verabschiedet werden soll.
In den Empfehlungen zum Klimaschutz wird festgestellt, dass Humus ein Kohlenstoffsenker ist und dass einer Abnahme des Humusgehalts entgegenzuwirken ist. Die Entwicklung von Torfersatzstoff mit dem Ziel, eine Reduktion des Torfeinsatzes zu erreichen, wird vorgeschlagen. Dieser Ansatz ist absolut nicht neu. Kommen Sie mir nicht mit dem Argument, wir wollten Arbeitsplätze vernichten: Auch durch die Entwicklung von Torfersatzstoffen werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Es gilt umzuwandeln.
Ich komme zum Schluss. Der Antrag greift viele Themen auf, vom Moorschutzprogramm bis zum Verbraucherschutz. Die Reduktion von Fleischkost wird angeraten. Es ist also ein richtiger Rundumschlag. Es bleibt spannend: Greifen die Argumente der Studie, und wird endlich einmal vorgegangen?
Die Forderung der Grünen nach mehr Beratung der Bäuerinnen und Bauern ist ein Weg, um, wie Herr Minister Lindemann es ausgedrückt hat, die Landwirte mit ins Boot zu holen.
Auf jeden Fall wird es eine interessante Beratung im Ausschuss. Was in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann, bleibt abzuwarten. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Klimaschutz ist für die niedersächsische Landwirtschaft ein ernstes und wichtiges Thema. Die Niedersächsische Landesregierung hat den Auftrag des Landtages umgesetzt - den Beschluss des Landtages gibt es seit 2007 -, dieses Thema in der Regierungskommission bearbeitet und auch fremden Sachverstand hinzugezogen. Die Grundlage, die wir jetzt im Juli vorfinden, ist u. a. das Klimaschutzprogramm der Landesregierung. Ich nehme an, dass Herr Meyer I es gelesen hat, während Meyer II es wahrscheinlich nicht gelesen hat.
Er hat, wie Herr Kollege Dammann-Tamke klargemacht hat, auch die Studie, die das Landwirtschaftsministerium und das Umweltministerium in Auftrag gegeben haben, wieder nur selektiv gelesen und nur die einzelnen negativen Punkte herausgegriffen hat.
Eines ist klar: Die pauschalen Behauptungen, die Meyer II aufgestellt hat, dass z. B. eine intensive Landwirtschaft mehr Klimagase erzeugt als eine extensive, sind aus fachlicher Sicht absoluter Blödsinn.
Jeder Praktiker und auch jeder, der nicht Landwirtschaft studiert oder sich damit befasst hat, weiß, dass eine Hochleistungskuh pro Kilogramm Milch- oder Fleischertrag genauso viel emittiert wie eine extensiv gehaltene Kuh. Auch da zeigt sich wieder: