Trotzdem müssen wir Anstrengungen unternehmen, um das eine oder andere zu verbessern. Die Klimaschutzbilanz - Herr Dammann-Tamke hat es Ihnen erklärt - einer ordnungsgemäß geführten Landwirtschaft ist pro Hektar und pro einer gewissen Menge Ertrag erheblich besser als bei der extensiven Biolandwirtschaft. Die Biolandwirtschaft emittiert die doppelte Menge.
Meine Damen und Herren, daran kann man sehen, dass man mit Ideologie diesem Thema nicht gerecht wird. Wir werden im Ausschuss - Herr Kollege Meyer I, da setze ich auf Sie - das eine oder andere sachlich diskutieren können, damit solche vor Unkenntnis strotzenden Klopfer, wie sie Meyer II hier vorgetragen hat, in Zukunft unterbleiben.
Meine Damen und Herren, die für mich erkennbar letzte Rede vor der Mittagspause hält Landwirtschaftsminister Lindemann.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße es, dass sich der Landtag in den nächsten Monaten ernsthaft mit den Empfehlungen der niedersächsischen Regierungskommission zum Klimaschutz und speziell mit den Maßnahmeempfehlungen für die niedersächsische Agrarwirtschaft auseinandersetzen will.
Ich weise - zugegebenermaßen nicht ganz uneigennützig - darauf hin, dass sich die im Entschließungsantrag mehrfach zitierte Regierungskommis
sion auf eine Studie bezieht, die von meinem Hause federführend beauftragt und gemeinsam mit dem Umweltministerium und dem Bundeslandwirtschaftsministerium gefördert wurde. Diese Studie des von Thünen-Instituts stellt die Grundlage für diesen Teil der Empfehlungen der Regierungskommission dar. Sie wurde in der vergangenen Woche fertiggestellt und uns am Freitag, dem 13. Juli, übergeben. Ihr Entschließungsantrag datiert drei Tage früher.
Damit ist nicht nur für Niedersachsen, sondern auch für die anderen Bundesländer, für den Bund und für benachbarte Mitgliedstaaten der EU mit ähnlichen klimatischen und agrarstrukturellen Bedingungen eine ganz wichtige und solide Grundlage für eine wirksame und effektive Klimaschutzpolitik geschaffen worden.
Zwei Dinge können wir uns nämlich nicht leisten: erstens den Klimaschutz zu ignorieren und zweitens Klimaschutzaktionismus auf den Weg zu bringen, der viel kostet, aber nichts bringt.
Wie wichtig diese von meinem Haus beauftragte Studie ist, beweist im Prinzip auch der Entschließungsantrag der Grünen. So werden von den Grünen Klimaschutzmaßnahmen aufgezählt, die in der Studie gerade nicht als Klimaschutzmaßnahmen empfohlen werden.
Ein Beispiel: Die Grünen fordern reflexartig die Anhebung der Fördersätze für die Umstellung auf den ökologischen Landbau. Auch wenn ich die umweltpolitische Relevanz dieser Wirtschaftsweise gar nicht bestreiten möchte - ich bin definitiv kein Gegner des ökologischen Landbaus -: Wegen der oft sehr hohen Ertragsunterschiede zwischen der konventionellen und der ökologischen Wirtschaftsweise wird in dieser Studie die Förderung des ökologischen Landbaus nicht als Klimaschutzmaßnahme vorgeschlagen.
Im Übrigen ist das nicht ganz neu. Auch andere Studien, z. B. von der University of Oxford oder der University of Cambridge, bestätigen dieses Ergebnis und relativieren die Klimawirksamkeit des Ökolandbaus.
In der Studie, die Sie zitiert haben, Herr Meyer, ist auch ein konkreter Hinweis darauf enthalten, an welchen Stellen der ökologische Landbau durchaus klimaschädlicher ist als der konventionelle. Da wird z. B. hinsichtlich des Kartoffelanbaus ausge
führt, dass mit dem fast gleichen Energie-Input im ökologischen Landbau 45 % weniger Kartoffeln pro Hektar erzielt werden als beim konventionellen Landbau, mit der Folge, dass die Klimaschädlichkeit beim ökologischen Landbau höher ist als beim konventionellen Landbau. Damit sage ich aber nicht - damit ich nicht missverstanden werde -, dass es nicht vernünftig ist, ökologischen Landbau dort, wo Nachfrage herrscht, zu betreiben.
Diese von Ihnen ins Auge gefasste Form des Klimaschutzaktionismus - es ließen sich auch noch weitere Beispiele aus Ihrem Entschließungsantrag aufzählen - würden insoweit viel Geld kosten, viele Landwirte existenziell gefährden und am Ende dem Klimaschutz wenig oder gar nicht nützen. Ich empfehle deshalb auch Ihnen noch einmal: Lesen Sie doch die Studie gründlich. Sie ist im Internet für jeden frei verfügbar.
Mit dieser Studie kann es unserem Land gelingen, eine klimapolitische Vorbildfunktion zu übernehmen.
Zum Abschluss möchte ich allerdings drei Grundsätze, die ich bei diesem wichtigen Thema nicht aus den Augen verlieren möchte, vorbringen.
Erstens. Dem Klimaschutz ist nicht gedient, wenn treibhausgasintensivere Produktionsweisen ins Ausland abwandern; denn damit käme es nur zu einer Verlagerung der Treibhausgasemission, nicht aber zu einer Treibhausgasminderung.
Zweitens. Eine Zero-carbon-Landwirtschaft kann es definitiv nicht geben. Wollte die Landwirtschaft ihre Treibhausgasemissionen ganz unterbinden, müsste sie ihre Produktion vollständig einstellen. Manche Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft lassen sich definitiv nicht vermeiden. In der Landwirtschaft handelt es sich um diffuse Belastungen, die in ihrer Höhe stark von den jeweiligen technischen, natürlichen und klimatischen Bedingungen abhängen und daher schwer zu erfassen, zu messen und auch zu kontrollieren sind. Dies sind Gründe dafür, dass die Agrarwirtschaft eine spezielle Klimaschutzstrategie benötigt.
Drittens. Unsere Klimaschutzpolitik wird sich aus einem Bündel verschiedener Maßnahmen zusammensetzen. Dabei sind die Belange des Klimaschutzes bestmöglich in die landwirtschaftliche Produktion zu integrieren, und es ist die richtige Geschwindigkeit zu finden, sodass die Betroffenen
Meine Damen und Herren, wir dürfen den Klimaschutz nicht gegen die Ernährungssicherung ausspielen. Wir müssen beides miteinander verbinden. Darin sehe ich bei diesem Aufgabenfeld die größte Herausforderung.
Mit dem Antrag soll sich der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung beschäftigen. Widerspricht dem jemand? - Enthält sich jemand? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Eigentlich wollten wir um 14 Uhr die Sitzung fortführen, da wir aber jetzt schon 13.26 Uhr haben, schlage ich 14.30 Uhr als Wiederbeginn vor.
Abschließende Beratung: Landeskonferenz Prostitution initiieren - Anliegen des bestehenden Prostitutionsgesetzes besser umsetzen - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4618 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration - Drs. 16/4924
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, vor so wenigen Abgeordneten habe ich noch nie gesprochen. Aber irgendwann ist immer das erste Mal. Ich denke, das Thema hätte eigentlich eine höhere Anwesenheitsquote verdient.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Prostitution wird häufig als das älteste Gewerbe der Welt bezeichnet. Lassen wir diese schwer zu überprüfende These einmal außer Acht. Ich gehe davon aus, dass der Tauschhandel mit Lebensmitteln älter ist. Aber sei es drum.
Nach den Erfahrungen in der Ausschussberatung zu unserem Antrag müssen wir ergänzend feststellen: Prostitution ist das älteste, scheinheiligste und offenkundig unkaputtbarste Tabu in Niedersachsen. Etwa jeder fünfte Mann geht regelmäßig zu einer oder einem Prostituierten. Jetzt können Sie alle in Ihren Fraktionen ausrechnen, was das statistisch für Ihre Fraktion bedeutet. Ich habe das für unsere Fraktion schon ausgerechnet. Aber über Prostitution wollen Verantwortliche oft nicht sprechen und - schlimmer noch - auch nicht beraten lassen.