Rausholen aus dem Wald, was rauszuholen ist, Tafelsilber verschachern - denn das ist Tafelsilber - und ausschließlich ökonomische Zielsetzungen zulasten einer ökologisch-sinnvollen Waldbewirtschaftung - das lehnen wir ab.
Den von der Fraktion der Linken im Antrag geforderten Zentralverboten müssen wir unsere Zustimmung ebenso verweigern.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag löste bei der Einbringung in den Landtag heftige Reaktionen aus und hat zur Folge, dass die Fraktionen von CDU und FDP heute Abend auch einen Antrag zum Thema Wald einbringen werden.
Unser Antrag „Niedersachsens Wälder erhalten und nachhaltig nutzen“ enthält die Forderung, mindestens 5 % aller Waldflächen der eigendynamischen Waldentwicklung unter Aussetzung der Nutzfunktion zu überlassen. Das ist eine Forderung, die zur Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie beiträgt. Insgesamt sollen laut Strategie 2 % der Fläche Deutschlands wieder Wildnis werden. Ungenutzte Wälder sind wichtig für viele Tier- und Pflanzenarten, die entweder große störungsfreie Gebiete benötigen oder auf Alterungs- und Zerfallphasen von natürlichen Wäldern angewiesen sind.
Diese ungestörten Wälder mit altem Baumbestand und ungestörten Bodenverhältnissen sind ein Garant für Kohlenstoffspeicherung. Die Natur ist ein komplexes System, dessen Stabilität durch menschliche Eingriffe immer wieder zerstört wird. Wir Menschen brauchen diese ungeschützten, sich selbst überlassenen Wälder zum Erhalt der biologischen Vielfalt, zur dynamischen Anpassung an den Klimawandel, zum Beobachten und Lernen, zur Erholung und zur Wiederentdeckung von Wildnis.
Hier tragen die Bundesländer neben der Bundesregierung einen großen Teil der Verantwortung. Wir kommen mit unserem Antrag dieser Verantwortung nach.
Ein weiterer Punkt unseres Antrags ist, die Kahlschlagwirtschaft grundsätzlich zu untersagen. Schön und gut, wenn im Moment kein Kahlschlag stattfindet.
Aber warum scheuen Sie sich denn, meine Damen und Herren von der CDU und auch von der SPD, den Kahlschlag grundsätzlich zu untersagen?
Meine Damen und Herren, die Linken wollen auch nicht in eine Zeit zurückkehren, in der Waldarbeiter unter hohem körperlichen Einsatz Baumstämme durch den Wald gezogen haben.
Wir verwehren uns nicht der modernen Technik. Aber eine schonende Forstwirtschaft setzt auch einen umsichtigen Einsatz von schweren Maschinen voraus. Deshalb fordern wir Richtlinien für den schonenden Einsatz und - hören Sie genau zu! - nicht das Verbot von schweren Maschinen.
Ich zitiere einmal aus einem Bericht von der Wasserleitungsgenossenschaft aus meiner Heimatgemeinde. Da steht nämlich etwas zu diesem Einsatz. Anlass dieses Berichts war, dass kurz nach dem Sturm Kyrill eine Quelle immer wieder stark eingetrübtes Wasser lieferte. Bei einer Begehung wurden tiefe, mit Regenwasser vollgelaufene Fahrspuren entdeckt. Diese waren durch den Einsatz von schweren Geräten durch eine von der Forstverwaltung beauftragte Firma zur Aufarbeitung des Gebietes nach dem Sturm entstanden. Es musste eine sehr kostspielige, außerordentliche Sanierung im Gebiet dieser Quelle stattfinden. Das ist nur ein Beispiel, welches zeigt, dass es Richtli
Ich komme zum Schluss. Der landeseigene Wald ist Eigentum der Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens. Er hat einen hohen Stellenwert für den Klimaschutz, bietet Tieren Lebensraum, ist Erholungsort und natürlich auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Holz ist begehrt. Die Begierde nach Buchenholz ist bekannt. Der Wald darf wegen der Haushaltssanierung des Landes aber nicht zum Spekulationsobjekt werden. Wir fordern mit unserem Antrag nicht, dass private Waldflächen verstaatlicht werden sollen.
(Zurufe von der CDU: Doch! - Frank Oesterhelweg [CDU]: Das ist noch gar nicht so lange her! - Gegenruf von Hans-Henning Adler [LINKE]: Hören Sie doch erst zu, Herr Oesterhelweg!)
- Ich habe Ihren Zwischenruf gehört. Ich habe das damals bei der Einbringung nicht gefordert. Vielleicht müssen Sie einen Ohrenarzt aufsuchen.
Aber wir wollen, dass nicht noch mehr Wälder aus der öffentlichen Hand in private Hände wechseln. Das Land Niedersachsen soll seine Verantwortung für den Wald wahrnehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir finden es schade, dass sich die Regierungsfraktionen im Ausschuss mit dem Antrag der Fraktion der Linken nicht weiter auseinandergesetzt haben. Denn die Zielrichtung, den Ausverkauf unserer Wälder zu stoppen - sei es, wie Herr Schminke zitiert hat, an Wulffs Unternehmerfreunde; in meinem Wahlkreis gibt es einen Molkereibesitzer, der
unbedingt Wälder kaufen will, was Rot-Grün verhindert hat -, teilen wir. Denn mittlerweile - man braucht nur auf die Website der Landesforsten zu schauen - werden nicht nur arrondierte Wälder verkauft, wie es am Anfang hieß, nein, mittlerweile werden sogar Anzeigen für den großflächigen Ausverkauf unserer Wälder geschaltet.
Auf der Website der Landesforsten heißt es werbend: „Die Niedersächsischen Landesforsten veräußern ausgesuchte Waldflächen abseits arrondierter Forstorte in der Regel im Wege der öffentlichen Ausschreibung.“ Bei den beiden zitierten Fällen war das nicht so.
Dann kommt eine lange Liste von insgesamt 15 großflächigen Waldgebieten in den Kreisen Ammerland, Cloppenburg, Diepholz, Emsland, Goslar, Hannover, Helmstedt, Oldenburg, Rotenburg, Salzgitter, die zum Verkauf angeboten werden. Ziel ist es, einmalig zur Haushaltskonsolidierung beizutragen. Finanzminister Möllring hatte den Landesforsten ja aufgegeben, bis 2014 einmalig insgesamt 132 Millionen Euro durch den Verkauf von Gebäuden und Waldflächen einzunehmen. Wir lehnen diesen Verkauf von Tafelsilber ab.
Man braucht nur einmal zu schauen, was Nordrhein-Westfalen macht. In Nordrhein-Westfalen, wo SPD und Grüne einen guten Wahlerfolg errungen haben, heißt es im Koalitionsvertrag:
„Der öffentliche Wald hat eine besondere Gemeinwohlorientierung. Wir lehnen einen weiteren Verkauf des Staatswaldes, wie in der Eifel geschehen, ab. Im Gegenteil: Wir wollen mehr landeseigenen Wald. Investitionen in naturnahen Dauerwald sind auch in ökonomischer Hinsicht vorteilhaft.“
SPD und Grüne wollen daher die Waldverluste aus den schwarz-gelben Jahren 2005 bis 2010 kompensieren und
„insbesondere auch das bürgerschaftliche Engagement … stärken. Für eine nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes wollen wir eine gut aufgestellte Einheitsforstverwaltung flächendeckend erhalten, damit die Aufgaben hier gebündelt und konzentriert für die gesamte Landesverwaltung wahrgenommen werden.“
So weit der Koalitionsvertrag aus NordrheinWestfalen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Rot-Grün auch in Niedersachsen die Privatisierung und den Ausverkauf unserer Wälder stoppen wird.
Deshalb wundert es mich - auch wenn ich vieles teilen kann, was der Kollege Schminke gegen den Verkauf der Wälder gesagt hat -, dass Sie dem Antrag der Fraktion der Linken nicht zustimmen. Wir unterstützen ihn jedenfalls, weil wir mit der Zielrichtung übereinstimmen. Gerade angesichts der steigenden Holzpreise und Gewinne wäre es unsinnig, nur auf den kurzfristigen Mammon zu schauen und einmalig zu verkaufen, aber langfristig auf die Erträge aus einer nachhaltigen Holzwirtschaft zu verzichten.
In einem Punkt stimme ich dem Kollegen Schminke allerdings zu: Bei den Forderungen zur Umwelt springt die Linke ein bisschen zu kurz und hat sie wohl etwas in dem Antrag vergessen. Es ist aber nicht falsch, was darin steht. Sie fordert, 5 % der Gesamtwaldfläche als „Naturwälder“ auszuweisen. Das ist das Ziel bzw. die Strategie von SchwarzGelb im Bund; das ist richtig. In der MerkelStrategie steht aber auch, dass 10 % unserer Landeswälder aus der Nutzung genommen und ökologisch umgebaut werden sollen. Wir gehen davon aus, dass das in dem Antrag auch gemeint ist.