Ich darf hier für die Landesregierung sagen: Wir wollen uns für das Anliegen des Entschließungsantrages einsetzen. Frau Kollegin WeddigeDegenhard, es ist nicht nur eine Bundesangelegenheit. Immer, wenn es um die Justiz und Kosten geht, ist der Bundesrat - und damit die Länder - über seine Zustimmungspflicht mit im Boot. Also ist es nicht verboten, dass auch wir uns hier vernünftige Gedanken machen und Gesetze berichtigen, korrigieren, ergänzen - jedenfalls in die richtige Richtung bringen.
Gelegenheit, das zu tun, besteht im Rahmen der im Herbst dieses Jahres anstehenden Beratungen über ein von der Bundesregierung demnächst - wir
rechnen wöchentlich damit - einzubringendes Gesetz zur Modernisierung des Justizkostenrechts. Hierbei wird die Landesregierung im Rahmen der Beteiligung im Bundesrat darauf hinwirken, dass sich der Bundesrat und hoffentlich auch der Bundesgesetzgeber einsichtig zeigen, sodass wir die Gebührenfreiheit von Führungszeugnissen für ehrenamtliche Tätigkeiten erreichen.
In dieser Ecke hat der Bundesgesetzgeber wahrscheinlich manches nicht zu Ende gedacht. Das bringen wir jetzt in Ordnung. Deshalb gehe ich hier eigentlich von Einstimmigkeit aus.
Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen soll sich mit dem Antrag beschäftigen. Gibt es jemanden, der widerspricht? - Gibt es jemanden, der sich enthält? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Erste Beratung: Kohlenstoffspeicher Wald: Forderungen für eine nachhaltige multifunktionale Forstwirtschaft in Niedersachsen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/4976
Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren! Niedersachsen hat eine Waldfläche von rund 1,2 Millionen ha. Das sind 24 % der Landesfläche. Somit ist der Wald ein bedeutender Landschaftsbestandteil, der für den Schutz der Lebensgrundlagen und für die Erholung der Bevölkerung eine wichtige Aufgabe erfüllt.
Dabei trägt die multifunktionale Forstwirtschaft erheblich zur Entwicklung der ländlichen Räume bei und fördert sie durch den Erhalt der Biodiversität, die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder, die stoffliche und energetische Nutzung des nachwachsenden Rohstoffes Holz sowie den Schutz
Der letzte Punkt ist hier von besonderer Bedeutung. Denn die Klimaveränderung durch den erhöhten CO2-Ausstoß in den vergangenen rund 120 Jahren spielt dabei offensichtlich eine große Rolle. Sie wird sie auch weiterspielen; denken Sie an aufstrebende Industrieländer wie z. B. China und Indien.
Wälder haben in diesem Zusammenhang eine große Bedeutung. Denn in ihnen wird das schädliche Klimagas CO2 in Sauerstoff und in den wertvollen Bau- und Werkstoff Holz umgesetzt. Wer also Wälder bewirtschaftet und Holz verbaut und nutzt, tut aktiv etwas für den Klimaschutz.
Das hat die im letzten Jahr veröffentlichte Kohlenstoffstudie unserer Landesregierung deutlich gezeigt. Die Speicherung von Kohlenstoff im Wald ist ein klimapolitisch hochaktuelles Thema, das die Niedersächsische Landesregierung mit der Kohlenstoffstudie aufgegriffen hat. Die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt wurde beauftragt, die Mengen an Kohlenstoff herzuleiten, die heute bzw. künftig in niedersächsischen Wäldern und in den aus niedersächsischem Holz hergestellten Produkten gespeichert werden. Zu diesem Zweck wurden die aktuell lebende und die tote Baumbiomasse, der Boden sowie die Holzprodukte als C-Speicher untersucht. Die Entwicklung einzelner Speicher wurde unter Zugrundelegung von drei verschiedenen Szenarien - ertragsorientierter, naturnaher und naturschutzorientierter Waldbau - betrachtet. Die Simulation baut auf der niedersächsischen Clusterstudie Forst und Holz auf und umfasst den 30-jährigen Zeitraum von 2006 bis 2036.
Diese Studie liefert belastbare Daten über den derzeitigen Stand und die zukünftige Entwicklung der Kohlenstoffspeicherung in den Bestandsvorräten und in den Böden der niedersächsischen Wälder und schätzt zusätzlich die darüber hinausgehenden Speicherungs- und Substitutionseffekte in Holzprodukten ab, die durch die heimischen Holzwirtschaft erzeugt wurden. In dieser Hinsicht zeigt die Studie aus 2011 erstmalig auf der Ebene eines Bundeslandes das Zusammenwirken von Forst- und Holzwirtschaft.
Diese Art von Klimaschutz funktioniert allerdings nur dann allumfassend, wenn wir unsere Wälder auch nutzen. Nur wachsende Wälder speichern CO2.
Dies muss im Rahmen einer multifunktionalen Waldbehandlung geschehen, die im niedersächsischen Waldgesetz als Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion beschrieben wird. Die in § 11 des Waldgesetzes geforderte ordnungsgemäße Forstwirtschaft ist die Grundlage für dieses nachhaltige, ökonomische, ökologisch und sozial verträgliche Behandeln unserer Wälder.
Um dies nachdrücklich festzuhalten und forstpolitisch zu untermauern, bringen heute die beiden Regierungsfraktionen der CDU und der FDP folgenden Entschließungsantrag ein:
„Der Niedersächsische Landtag bekennt sich zu einer ordnungsgemäßen Waldbewirtschaftung. Die ordnungsgemäße Bewirtschaftung sichert die vielfältigen Funktionen der Wälder, einschließlich der Speicherung von Kohlenstoff im Wald und in Holzprodukten als Beitrag zum Klimaschutz.
(Johanne Modder [SPD]: Bitte nicht alles vorlesen! - Wiard Siebels [SPD]: Haben wir das nicht schon schriftlich bekommen?)
„1. zur Sicherung bzw. Vergrößerung der Kohlenstoffspeicherung im Wald und in Holzprodukten optimierte Waldbewirtschaftungs- und Holzverwertungskonzepte, mit dem Verzicht auf pauschale Flächenstilllegungen, einzuführen,
2. sich für die Entwicklung eines CO2-Labels für Holzprodukte auf Landes- und Bundesebene einzusetzen,“
wie von fossilen Energieträgern durch Holz und Demonstrationsvorhaben zur klimaschutzorientierten Verwendung von Rohholz zu unterstützen,
5. sich für die Weiterentwicklung der Charta für Holz und Umsetzung ihrer Ziele auf Bundesebene einzusetzen.“
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat im Jahr 2010 durch ihr Strategiepapier „Wälder für Niedersachsen“ bereits die ersten Ansätze zur Realisierung dieser Punkte aufgegriffen. Es gilt nun, die notwendigen Schritte zur Vertiefung und Konkretisierung vorzunehmen. Hierzu soll der vorliegende Entschließungsantrag dienen. Ich bitte Sie deshalb, diesen zu unterstützen.
Vielen Dank, Frau Klopp. - Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist der Kollege Schminke von der SPD-Fraktion.
Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Die Position der SPD in Bezug darauf, wie diese Landesregierung mit dem landeseigenen Wald umgeht, habe ich schon heute Morgen ausgeführt.
Frau Klopp, ich könnte eigentlich die gleiche Rede erneut halten. Der nun vorgelegte Antrag lässt mich jedoch schmunzeln. Da hat jemand den Auftrag bekommen, das Vorwort von Herrn Lindemann zu der Kohlenstoffstudie in einen parlamentarischen Entschließungsantrag zu verwandeln.
(Zuruf von der SPD: Ist das wahr? - Clemens Große Macke [CDU]: Das Vorwort war aber auch hervorragend gestaltet! - Ingrid Klopp [CDU]: Es war nicht das Vorwort von Herrn Linde- mann!)
Dann ist der Besagte in das Kapitel 6 der Studie gesprungen und hat die Schlussfolgerungen als Forderungen an die Landesregierung in den Antrag kopiert. Sie erwarten nicht ernsthaft, dass wir Parlamentarier das so einfach abnicken, meine Damen und Herren!
Zu diesem Plagiatsantrag insgesamt muss man feststellen, dass er schwach und vor allem sehr durchsichtig ist. Er ist enttäuschend. Herr Minister, eigentlich sind wir - nach der personifizierten Inkompetenz von Frau Grotelüschen - von Ihnen anderes gewohnt gewesen.
(Clemens Große Macke [CDU]: Diese personifizierte Inkompetenz haben Sie leider Gottes übernommen! Sie bestätigen das immer wieder!)