Protocol of the Session on July 18, 2012

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Die LÖWE-Verpflichtungen schreiben Sie sich so leicht von der Hand wie die Antwort auf die Anfrage des Kollegen Bosse zu Eingriffen in den Elm. In diesem Antrag ist von einem solchen Bekenntnis nichts mehr zu lesen. Auch die kritische Fachwelt zweifelt längst an Ihrem Handeln in Bezug auf das Allgemeingut Wald.

Sie bekräftigen und beweisen Ihre Einstellung hierzu erneut. Gewinnmaximierte Forstwirtschaft auf Teufel komm raus - das ist die wahre Überschrift, die Sie in der Praxis umsetzen.

(Beifall bei der SPD - Ingrid Klopp [CDU]: Das ist doch unglaublich! - Zu- ruf von der FDP: Quatsch!)

Diesen Spiegel halten wir Ihnen vor.

(Heinz Rolfes [CDU]: Das ist doch gar nicht wahr! - Clemens Große Macke [CDU]: Sie wissen, dass das nicht stimmt!)

Ich möchte Sie einmal mit anderen Publikationen und Sichtweisen vertraut machen. Haben Sie auch nur einen Blick in das Gutachten des Sachver

ständigenrates der Bundesregierung geworfen, der ganz aktuell ein Gutachten zur umweltgerechten Waldnutzung herausgegeben hat? - Ich glaube, kaum.

(Clemens Große Macke [CDU]: Was steht denn zu Niedersachsen darin? - Ingrid Klopp [CDU]: Vom BUND!)

Sonst hätten Sie dieses Papier hier nicht als parlamentarischen Antrag eingebracht. Den Mut hätten Sie sonst nicht gehabt. Ich zitiere aus dem Gutachten:

„Die nationale Biodiversitätsstrategie fordert, dass der Staat für Einrichtungen der öffentlichen Hand eine Vorbildfunktion in Bezug auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt wahrnimmt.... Dies wird jedoch durch den... Trend der Länder“

- jetzt hören Sie gut zu! -

„zu einer betrieblichen Umgestaltung der landeseigenen Forstbetriebe mit der Zielsetzung ‚Erwerbswirtschaft’ behindert.“

(Beifall bei der SPD)

Das steht da. Ich zitiere weiter:

„Auch der Bund Deutscher Forstleute stellt fest, dass mit den neuen Rechtsformen betriebswirtschaftliche Ziele in den Vordergrund gerückt sowie das Allgemeinwohl unter den Finanzierungsvorbehalt der Parlamente gestellt und zunehmend abgebaut wurde.“

Auch das steht dort zu lesen.

„Zum Beispiel wurden bereits ausgewiesene Nullnutzungsflächen wieder in die Bewirtschaftung genommen.“

Das steht auch in Ihrem Antrag.

(Zuruf von Ingrid Klopp [CDU])

- Frau Klopp, Sie hören gar nicht zu.

Für eine erste Beratung soll das genügen. Zu den Aspekten des Holzimports, der verschiedenen Zertifizierungssysteme, der Holzbevorratung, der Nutzung des Gesamtzuwachses, der wohl jetzt schon bei 93 % liegt, und zu den Fragen der Holzernte in Niedersachsen kommen wir sicher noch in

den Beratungen. Da werden wir die Fragen stellen und Sie selbst auch.

Jedenfalls ist es in der eigens in Auftrag gegebenen Kohlenstoffstudie schon gelungen, den Einruck zu erwecken, dass man die Zahlen zur Kohlenstoffbindung so hindrehen kann, dass man die Nadelholzwirtschaft damit rechtfertigt. Sie implizieren hier, dass man so genug für den Klimaschutz tut, und Sie verkaufen heiter weiter teure alte Buchen und Eichen. Das ist Fakt.

(Ingrid Klopp [CDU]: Waldumwand- lung! Keine Ahnung!)

Das sehen wir etwas anders, weil es einfach ein wenig komplexer ist. Ich empfehle Ihnen deshalb dringend die Lektüre des Gutachtens, damit wir im Ausschuss künftig vernünftig miteinander beraten können.

Noch eines: In Ihrer Kohlenstoffstudie findet sich ein wichtiger Hinweis an die Politik, den Sie offensichtlich geflissentlich überlesen.

(Ingrid Klopp [CDU]: Das habe ich auch gelesen!)

Ich verweise auf die Seite 78, Frau Klopp. Lesen Sie es nach! Dort wird ganz zum Schluss davor gewarnt, die nachhaltige Forstwirtschaft dem Ökonomiediktat zu unterwerfen. Vielleicht haben Sie das aber auch einfach nur anders wahrgenommen und anders lesen wollen. Auf jeden Fall steht dort als letzter Satz ganz unmissverständlich:

„Hier sind die politischen Entscheidungsträger gefragt, diese Option offiziell einzufordern.“

Sie können sich darauf verlassen, dass wir genau dies tun, Frau Klopp.

(Lebhafter Beifall bei der SPD - Ingrid Klopp [CDU]: Dann müssen Sie aber auch das davor lesen!)

Meine Damen und Herren, für die Fraktion DIE LINKE hat nun Frau König das Wort.

(Zuruf von der CDU: Na, darauf freu- en wir uns schon!)

Da haben Sie ja viel zwischenzurufen, oder?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben ja heute schon einmal über die Bedeutung

des Waldes gesprochen. Eine verantwortungsvolle Nutzung der heimischen Ressourcen, um Raubbau und Waldvernichtung in anderen Ländern zu verhindern, ist unabdingbar. Da sind wir einer Meinung. Aber der Knackpunkt Ihres Antrags ist die Forderung, zur Sicherung bzw. Vergrößerung der Kohlenstoffspeicherung im Wald optimierte Waldbewirtschaftungskonzepte mit Verzicht auf pauschale Flächenstilllegungen einzuführen. Das ist nicht hinnehmbar. Das 5-%-Ziel, das nicht nur wir, sondern auch die Naturschutzverbände BUND und NABU für Wälder mit natürlicher Entwicklungsdynamik und für den Erhalt des Naturwalderbes einfordern, hat große Potenziale für die Kohlenstoffspeicherung.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Kollege Schminke hat es eben ja schon sehr deutlich ausgeführt: Es gibt andere Gutachten, es gibt andere Studien. Bitte lesen Sie die, damit wir uns dann über die Verschiedenheit dieser Gutachten, dieser Studien im Ausschuss unterhalten können und beraten können! Nur mit diesem von Ihnen vorgelegten Antrag geht es garantiert nicht; denn mit diesem Antrag für eine nachhaltige und multifunktionale Forstwirtschaft, wie Sie es nennen, beschreiten Sie eindeutig einen Holzweg.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Devise lautet: multifunktionale Forstwirtschaft ja, Erhalt des Naturwalderbes nein. - Ihr Antrag ist holzlastig, und dazu sagen wir ein klares und deutliches Nein.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt hat Herr Meyer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme dem Kollegen Schminke erst einmal zu, dass der Antrag sehr abgeschrieben wirkt, was erst mal nicht verwerflich ist. Lehrer Sander sitzt hier vorne ja schon.

Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass man, wenn man von der Landesregierung abschreibt, das dann auch richtig machen sollte. Die Zahlen, die Sie in Ihrem Antrag nennen - Sie sind ja sonst immer sehr zahlenfixiert -, widersprechen grundsätzlich denen, die in dieser Studie stehen. Sie schreiben, in der Waldbiomasse sind 35 % und 64 % im Waldboden gebunden. Nach Herrn Lin

demann ist es genau andersherum. Danach sind in der lebenden Biomasse der Bäume 55 % und im Waldboden 45 %. Nun erklären Sie einmal, was stimmt! Ich weiß nicht, wie es ist. Abschreiben geht ja noch, aber falsch abschreiben, das ist, glaube ich, wirklich versetzungsgefährdend.

(Beifall bei der SPD - Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Nicht so pingelig sein!)

Meine Damen und Herren, das waren Ihre einzigen Zahlen darin. Ansonsten habe ich mich immer gefragt, was dieser Antrag soll. Ist das jetzt ein Antrag, den die Welt noch braucht? - Dass die Wälder einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, war, glaube ich, jedem Bürger vorher klar. Das ist Allgemeingut. Das trifft natürlich auf bewirtschaftete Wälder zu. Es trifft aber auch auf unbewirtschaftete Wälder zu, und da ist Ihre Argumentation gegen Flächenstilllegungen im Wald und die Aussage, dass das ein Argument für den Klimaschutz ist, nach vielen Aussagen von Experten - dazu gab es gerade im Bundestag eine schöne Anhörung - eben falsch, weil auch ungenutzter Wald, in dem das Totholz verbleibt, zur Humusbildung beitragen wird, wie eben gesagt worden ist, und das ist organisches Material. Das können Sie nicht wegdiskutieren. Zu argumentieren, den Naturwald müsse man aufgeben, um mit dem Klimaschutz voranzukommen, ist von daher wirklich ein Rohrkrepierer.

Wir haben gerade in Niedersachsen sehr junge Waldbestände, die kurzfristig genutzt worden sind. Dazu sagt z. B. das Institut für Forst- und Umweltpolitik:

„Die deutschen Waldbestände sind, gemessen am natürlich erreichbaren Alter, jung und, gemessen an den Kohlenstoffvorräten alter Urwälder, immer noch relativ kohlenstoffarm.“

Mit anderen Worten: Ein Gleichgewicht zwischen Kohlenstoffabgabe und Speicherung würde sich in den deutschen Wäldern auch im hypothetischen Fall eines völligen Verzichts auf Holzeinschlag, den ja niemand fordert, erst in einigen Jahrzehnten einstellen, wenn überhaupt. Ich stelle also fest, wenn man das Holz und die Biomasse im Wald lässt, ist das für das Klima genauso positiv, als wenn man es herausholt. Deshalb sollte man auch aus Naturschutzgründen weiterhin daran denken, dass man einen kleinen Teil der Wälder, die wir in Niedersachsen haben, nicht nur der Ökonomie ausliefert, sondern dass man auch noch an den