Der vorgesehene Ausnahmetatbestand zur Unterschreitung der Mindestabstände, falls keine geeigneten energiewirtschaftlich zulässigen Trassenvarianten die Einhaltung der Mindestabstände ermöglicht, ist eine generalisierende Öffnungsklausel, die letztlich eine unbegrenzte Unterschreitung der Mindestabstände erlaubt. Die Begrifflichkeit „energiewirtschaftlich geeignet“ ist an dieser Stelle nicht definiert bzw. leistet Fehlinterpretationen
Vorschub. So können z. B. Energieversorger eine Definition wählen, die das Allgemeinwohl benachteiligen würde.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dieser Ausnahmetatbestand kann seitens der SPD-Fraktion keinesfalls so mitgetragen werden.
Siebtens. Das Landes-Raumordnungsprogramm ist das zentrale Steuerungsinstrument auch für die Belange von Natur und Landschaft. Im Entwurf des Landes-Raumordnungsprogramms sind keine Ziele für die Umsetzung der Biodiversitätstrategie vorgesehen. Auch fehlen jedwede Hinweise zum Biotopverbund. Eine nachrichtliche Übernahme von Natura-2000-Gebieten ist hierfür unzureichend. Im Entwurf des Landes-Raumordnungsprogramms muss dies nachgearbeitet werden.
Jetzt komme ich zu dem zumindest für uns entscheidenden Punkt. Das ist der Punkt 8. Zum vorgesehenen Torfabbau ist grundsätzlich anzumerken, dass der immer noch verbliebenen Neuausweisung von Vorrangflächen für Torfabbau in der Größenordnung von 585 ha sowie den 336 ha Gebietserweiterung - so ist es uns gesagt worden, so ist es hier auch vermerkt - nicht zugestimmt wird. Die Planung läuft der Empfehlung der Regierungskommission Klimaschutz entgegen.
Die Bedeutung der Moore und ihrer Klimaschutzfunktion - CO2-Bindung - wird hierin dargestellt. Der Schutz und die Bewahrung verbliebener Moore in Niedersachsen sind daher von landesweiter Bedeutung.
Moore als CO2-Speicher, vielleicht ein paar Zahlen: 3 % der Erdoberfläche speichern fast ein Drittel des erdgebundenen Kohlenstoffes. Moore wandeln CO2 auch aus der Atmosphäre in langfristigen Torf um, und Moore als natürliche Kohlenstoffspeicher binden viermal so viel CO2 pro Hektar wie die Tropenwälder. Das sollte man vielleicht auch wissen. Wir monieren den Rückgang der Tropenwälder, wenn diese abgebrannt werden, geben aber beim Torfabbau, meine ich, ein schlechtes Beispiel.
Rekultivierung und Neuvernässung von Mooren: Wir haben da schöne Bilder gesehen, aber ich glaube, dass es sich dabei um Ausnahmetatbestände handelt und dass man so etwas nur mal so macht. Die Bilder sollen uns zeigen, dass man so etwas zwar durchführen kann. Dies ist aber nicht
- Ich möchte den Hinweis noch zu Ende führen. - Es stimmt mich unwahrscheinlich nachdenklich, wenn die Gesteinsabbauindustrie davon spricht und sagt: Warum sollten wir REA-Gips verwenden, wenn Naturgipse viel billiger sind. Auch das gibt zum Nachdenken Anlass. Da sollten wir gegenhalten. Die Zeit ist eigentlich zu Ende.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, seit 2010 liegt der Entwurf vor. Was lange währt, wird endlich gut, sollte man eigentlich meinen. Wir sind der Meinung, dass hier noch erheblicher Nachhol- und Verbesserungsbedarf besteht. Wir werden diesem Entwurf nicht zustimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! LandesRaumordnungsprogramme müssen von Zeit zu Zeit den aktuellen Herausforderungen und den Entwicklungen in einem Land angepasst werden. Aber die Chancen mit diesem Entwurf sind vertan.
Man kann einen landesplanerischen Beitrag nur leisten, wenn man sich wirklich den Problemen wie Klimawandel, Wasserverschmutzung, demografischer Wandel und Artensterben stellt und Fehlentwicklungen aus alten Landes-Raumordnungsprogrammen korrigiert. Kollege Hausmann ist ja schon ausführlich auf die Problematik der Biogasanlagen eingegangen.
Ein Aspekt, der im Entwurf unserer Fraktion besonders wichtig ist, betrifft die Rohstoffgewinnung und insbesondere den Torfabbau.
Der Abbau von Torf dient der Gewinnung hochwertiger Pflanzensubstrate, die einerseits ohne weitere Bearbeitung direkt verwendet werden können oder als Mischanteil in Substraten zur Anwendung gelangen. Obwohl die positiven Eigenschaften des Torfs unbestritten sind, darf sich jedoch niemand darüber hinwegtäuschen lassen, dass der Torfabbau aus klimapolitischer wie auch aus naturschutzfachlicher Sicht schwere, fast nicht mehr wieder gutzumachende Schäden anrichtet. Aus diesem Grunde lehnt die Fraktion DIE LINKE alle Erweiterungen des Torfabbaus ab. Vielmehr sollten in dem Entwurf des Landes-Raumordnungsprogramms Moore zielführend geschützt werden, und dort, wo es möglich ist, sollte die verstärkte Wiedervernässung abgetorfter Gebiete umgesetzt werden. Das heißt also im Klartext, das niedersächsische Moorschutzprogramm muss ausgeweitet werden.
Weiterhin müssen Kompostierung und Substratherstellung aus kompostierten organischen Reststoffen oder Gärreste weiterentwickelt werden. Da liegt das Ziel. Im vorliegenden Entwurf wird geradezu das Gegenteil gefordert. Der Entwurf ist auch in anderen Bereichen, wie z. B. bei der Energieleitung, unzureichend. Uns genügt der 400-mAbstand zu Siedlungen ebenfalls nicht. Das ist zu gering, das bringt gesundheitliche Schäden.
Der ländliche Raum muss gefördert und darf nicht abgehängt werden. Wer will diese Gebiete, diese Hochleistungsmasten vor der Haustür haben? - Wir nicht! Und deshalb fordern wir „Landlust“ statt „Landfrust“.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Auch wenn der Frust über das Landes-Raumordnungsprogramm durchaus gestiegen ist - wir hatten im GrünenAntrag, der von der SPD dankenswerterweise unterstützt worden ist, schon vor einem Jahr eine grundlegende Überarbeitung im Bereich des Torfabbaus gefordert - müssen wir heute feststellen, dass dies trotz Zeitverzugs nur unzureichend passiert ist. Wir haben deshalb dem Landtag als Grüne eine eigene Stellungnahme vorgelegt, weil unseres Erachtens die CDU/FDP-Stellungnahme, über die wir hier heute entscheiden, völlig in die falsche Richtung läuft.
Zu unseren wichtigsten Kritikpunkten gehört, dass das neue LROP die wesentlichen Notwendigkeiten nicht berücksichtigt; einige wie die DSLBreitbandversorgung sind vom Kollegen Hausmann angesprochen worden. Wir meinen erstens, dass auch den Herausforderungen der Energiewende und des Atomausstiegs insgesamt nicht nachgegangen worden ist. Immer noch sind im neuen Landes-Raumordnungsprogramm Standorte für Kohlekraftwerke enthalten. Beim notwendigen Netzausbau wird auf die Erdverkabelung ohne Not weitgehend verzichtet.
Zweitens - auch das hat der Kollege Hausmann angesprochen - fehlen Verpflichtungen zum Erhalt der biologischen Vielfalt und der Umsetzung der FFH-Richtlinie komplett. Es ist schon ein bisschen ein Witz, dass CDU und FDP jetzt in ihrer Stellungnahme vorschlagen, dieses Thema beim nächsten - also beim übernächsten - LandesRaumordnungsprogramm - dann wahrscheinlich von Rot-Grün - zu berücksichtigen. Aber bei diesem Programm könne man auf Naturschutz noch verzichten. Wir meinen, man muss jetzt Biotopverbundsysteme und Wildkorridore - durchaus auch Kreisgrenzen überschreitend - einbauen, und es müssen auch die neuen Autobahnprojekte aus dem LROP heraus.
Drittens kritisieren wir den fehlenden Klimaschutz und die mangelnde Sorgfalt beim sparsamen Umgang mit endlichen Ressourcen und Rohstoffen. Wir wollen einen Paradigmenwechsel beim Rohstoffabbau. Das Landes-Raumordnungsprogramm soll nicht mehr Erfüllungsgehilfe der Torf- und Bodenabbauindustrie sein und deren Wünsche erfül
Da kommen wir natürlich zum strittigen Punkt. Klar ist für uns Grüne - auch die SPD hat es gesagt -, dass der Torfabbau in Niedersachsen beendet werden muss.
Trotz allem sind 1 000 ha zusätzlicher Torfabbauflächen enthalten, über 600 ha Neufestlegungen und 300 ha Erweiterungen.
- Jetzt kommen Sie - ich merke schon Ihren Aufschrei - mit Ihren Taschenspielertricks. Natürlich haben Sie recht, dass Sie rund 2 400 ha angebliche Torffläche herausgenommen haben. Aber man muss sich anschauen, mit welcher Begründung diese Flächen herausgenommen worden sind. 1 198 ha sind herausgenommen worden, weil sie bereits abgetorft worden sind - dort ist also kein Moor mehr vorhanden -,
und die anderen 1 220 ha sind durch die landwirtschaftliche Nutzung ohnehin schon nur noch mit einer so dünnen Torfschicht versehen, dass man von Moor und Torfabbau nicht mehr sprechen kann. Sie streichen also rund 2 400 ha, wo kein Moor mehr ist, nehmen diese Flächen heraus, und behaupten, Sie hätten insgesamt weniger Torfabbauflächen.