Protokoll der Sitzung vom 20.07.2012

Norwegen 2 nur Drittstaatsangehörige

Österreich 1 Drittstaatsangehöriger

Pakistan 1

Polen 15

Portugal 2 davon 1 Drittstaatsangehöriger

Rumänien 3

Russische Föder. 4

Schweden 3 nur Drittstaatsangehörige

Schweiz 4 nur Drittstaatsangehörige

Serbien 58

Sierra Leone 1

Slowakei 1 Drittstaatsangehöriger

Zielland Flugabschiebungen 01.01. - 30.06. 2012 Bemerkungen Landabschiebungen 01.01.-30.06. 2012

Spanien 2 nur Drittstaatsangehörige

Sri Lanka 1

Tschechische Rep. 1

Türkei 26

Uganda 1

Ungarn 1 Drittstaatsangehöriger

Vietnam 8

Gesamt 274 0 4

Abschiebungen I. Halbjahr 2012 278

Anlage zu Frage 41

Datum Ort Art der Aktivität

30.12.2009 Gardelegen/ Sachsen-Anhalt

Teilnahme der Gruppierung „Besseres Hannover“ an einer Jahresabschlussdemonstration der rechtsextremistischen Szene

05.03.2010 Hannover Störaktion einer Mahnwache für die Opfer rechter Gewalt

01.05.2010 Berlin Teilnahme an der 01.-Mai-Demonstration der rechtsextremistischen Szene

05.06.2010 Hildesheim Teilnahme am 2. „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ)

12.06.2010 Hannover Versuchte Teilnahme bzw. Störung der sog. Bildungsdemo

04.09.2010 Dortmund Teilnahme an der 6. AntikriegstagDemonstration

11.02.2011 Hannover Verteilung eines Flugblattes mit der Überschrift „Deutschland im freien Fall“

03.06.2011 Hannover Teilnahme an einem Fackelmarsch im Zusammenhang mit der bundesweiten Aktion „Die Unsterblichen“ im Stadtteil Kleefeld. Ca. 40 maskierte Neonazis marschierten mit Fackeln und einem Transparent („Aufwachen – Die neue Nation erkämpfen“) durch den Stadtteil. Dabei skandierten sie rechtsextremistische Parolen und zündeten Feuerwerkskörper.

04.06.2011 Braunschweig/ Peine

Teilnahme am 3. „Tag der Deutschen Zukunft“

25.06.2011 Eschede Teilnahme an einer Sonnenwendfeier auf dem Hof „Nahtz“

07.08.2011 Hannover Propagandaaktion auf dem Maschsee. Während des sog. Maschseefestes zeigten drei maskierte Mitglieder der Gruppierung von einem Tretboot aus ein Transparent mit der Aufschrift „Zuwanderung = Volkstod!“, während weitere Personen auf der Uferpromenade Flugblätter mit der Überschrift „Die Demokraten bringen uns den Volkstod!“ verteilten.

15.09.2011

Veröffentlichung eines musikalischen Gemeinschaftsprojektes von „Besseres Hannover“ mit der Band „Nordfront“

13.11.2011

Beteiligung an einer gemeinsamen Aktion von u.a. „Freie Kräfte Celle“ und „Besseres Hannover“ aus Anlass des Volkstrauertages

15.12.2011

Im rechtsextremistischen Thiazi-Forum wird die Mitteilung „Der Abschiebär ist da!“ veröffentlicht. Seither gab es hierzu 140 Beiträge (Stand Juni 2012) und 20.000 Aufrufe

Datum Ort Art der Aktivität

11.01.2012

Die erste Folge selbstgedrehter Videos mit dem „Abschiebär“ wird u.a. im Videoportal Youtube und auf der Internetseite der Gruppierung „Besseres Hannover“ veröffentlicht.

11.02.2012 Celle/ Hannover Gemeinsame Durchführung von Infoständen im Rahmen der Aktionswoche Dresden ´45 durch Angehörige von „Besseres Hannover“ und „Freie Kräfte Celle“

11.02.2012 Hannover Insgesamt 26 Angehörige der neonazistischen Szene (u.a. auch Nationale Sozialisten Bü- ckeburg) versuchten sich unter Federführung von „Besseres Hannover“ an einer öffentliche Anti-Acta-Demonstration zu beteiligen. Dabei trugen die Beteiligten Masken des Polizeipräsidenten der PD Hannover. Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurden eingeleitet

15.02.2012 Hannover Öffentlichkeits- und medienwirksame Suche nach einer Immobilie für ein Nationales Jugendzentrum

17.02.2012

Beitrag über ein Sponsoring-Projekt mit der Hannoveraner Band „Nordfront“. Der über freiwillige Spenden erzielte Erlös der kostenfrei von der Band zur Verfügung gestellten Live-Aufnahmen soll in die politische Arbeit investiert worden sein