Ich fasse zusammen: Das ist insgesamt ein gut gemeinter Entwurf. Aber wenn er das erreichen will, was der Titel verspricht, dann bedarf es noch vieler Nachbesserungen.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Schutz vor Landgrabbing durch ruinöse Kauf- und Pachtpreise - so titelt das Gesetz. Herr Meyer meint, dass er hier etwas Neues erfunden hat. Aber er hat ja schon zugegeben, dass er dies nicht neu erfunden hat.
Er hat es von Baden-Württemberg abgeschrieben. Noch genauer: Entweder er oder die BadenWürttemberger haben es in Vorarlberg abgeschrieben. Dieses Gesetz wird in Vorarlberg zurzeit kritisch von der europäischen Gerichtsbarkeit betrachtet und wird dort wohl scheitern.
Wie ist jedoch die Situation in Niedersachsen? - Bisher hatten wir ein Bundesgesetz. Inzwischen dürfen die Bundesländer eigene Gesetze machen. Wenn wir in Niedersachsen ein eigenes Gesetz machen, dann müssen wir es für unser Land und in Bezug auf die Probleme machen, die es hier eventuell gibt. Die Situation in Niedersachsen ist erst einmal deutlich unterschiedlich z. B. gegenüber dem Osten, dem Westen oder dem Süden Deutschlands. Dies ist überhaupt nicht vergleichbar mit den Problemen - Sachsen-Anhalt ist angesprochen worden -, die es in Ostdeutschland gibt. Dies ist nicht vergleichbar mit der Art und Weise, wie in Nordrhein-Westfalen mit dem jetzigen Gesetz umgegangen wird. Es wird dort praktisch nicht angewendet.
Ich komme aus Hameln, und Herr Meyer kommt aus Holzminden; das sind Nachbarkreise einer Region. Wir wohnen in einer Region, wo es null Probleme gibt, auch bei Ihnen nicht.
Ich habe mich noch einmal frisch erkundigt. Meyer I hat überhaupt keine Ahnung. Er macht dumme Bemerkungen, aber das ist ja nicht neu. Wir haben hiermit überhaupt keine Probleme. In unseren Landkreisen gibt es nur bäuerliche Betriebe, wenn man diesen Begriff einmal so verwendet, wie ihr ihn versteht. Dort gibt es keine der sogenannten Bösen, die Land kaufen, pachten oder sonst etwas tun.
Wir haben in Niedersachsen die Veredelungsregionen, wo Land naturgemäß knapp ist, wo es Probleme gibt - diese kann man nicht wegdiskutieren - und wo es unter Umständen auch Handlungsbedarf gibt. Ob es diesen Handlungsbedarf jedoch gibt, wollen wir in einer Anhörung im Fachausschuss feststellen.
Wir in der CDU sind ganz sicher, dass dieser Gesetzentwurf der Grünen danach das Papier nicht mehr wert ist, auf dem er heute steht.
Die Anhörung der Betroffenen wird dafür sorgen, dass Sach- und Fachverstand hineinkommen. Dann wird auch deutlich werden, dass es völlig unsinnig ist, den Grundstücksverkehrsausschuss anders zusammenzusetzen als zurzeit, nämlich ihn mehrheitlich mit Nichtfachkräften zu besetzen. Dies wird nur dazu führen, dass die Entscheidungen deutlich schlechter werden, als es zurzeit der Fall ist.
Dann noch zu meinen, der Kreistag sei demokratisch gewählt und die Landwirtschaftskammer nicht, ist schlicht eine Unverschämtheit.
Sie sich konzentrieren! Sie sollten kein dummes Zeug zu Dingen reden, die sachlich feststehen! Auch die Kammerversammlung wird demokratisch gewählt.
Nun zu den Behauptungen zu übertriebenen Preissteigerungen. Sie haben richtig festgestellt, dass dies 23 % in drei Jahren gewesen sind. Sie wollen ermöglichen, dass das Vorkaufsrecht zugestanden wird, wenn 20 % mehr gezahlt wird. Wenn in drei Jahren eine Preisentwicklung von jeweils 20 % entstehen würde - der Grundstücksausschuss beim Katasteramt nimmt ja jedes Jahr eine Angleichung vor -, dann würde das sogar eine höhere Preissteigerung ermöglichen, als es zurzeit der Fall ist.
Interessant ist auch, wie unterschiedlich behandelt wird, wie die Flächen verwendet werden sollen. Im Bereich von Flächenkompensationen geht ein Großteil der landwirtschaftlichen Flächen aus der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung heraus. Dies führt dazu, dass Druck auf das Agrarland herrscht und dass die Preise steigen. Dies wollen Sie sogar fördern.
Sie beklagen, Großbetriebe würden hier in Niedersachsen kaufen oder pachten. In der Regel werden bei uns nur kleine Parzellen verkauft. Dies hat mit Großbetrieben und dem Grabbing wie in anderen Regionen der Welt nichts zu tun.
Biobetriebe - Herr Meyer, das sollten Sie wissen - sind zumindest in unserer Region, auch in ganz Niedersachsen, überdurchschnittlich groß.
Das sind keine kleinen Betriebe, wie es sich klein Fritzchen, zwei Reihen hinter Ihnen sitzend, vorstellt. So ist es nicht.
Die Möglichkeit eines Erwerbs nur im Nachbardorf ist natürlich völlig daneben. Dies bedeutet im Zweifel einen Umkreis von nur noch 2 bis 3 km. Dies muss natürlich größer sein.
Meine Damen, meine Herren, es hat leider geklingelt. - Wir stellen fest: Wir brauchen hier eine Diskussion mit den Fachleuten. Wir sind nach dieser Diskussion bereit festzustellen, welche Veränderungen und Verbesserungen notwendig sind, aber
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Meyer von Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. Es sind wie immer 90 Sekunden.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wie Herr Kollege Deppmeyer das Problem sozusagen leugnet. Wir haben das Problem mit steigenden Pachtpreisen fast überall, auch in Regionen wie dem Weserbergland.
Wenn er jetzt anspricht, dass auch die Biobetriebe immer größer würden, will ich Ihnen einmal die offizielle Statistik für Niedersachsen zeigen.