Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zur selben Petition. Petenten sind 27 Schülerinnen und Schüler der damaligen Klasse 9 b, jetzt 10. Klasse, des Greselius-Gymnasiums Bramsche, die nach einem Besuch im Landtag hier ihr Anliegen als Petition eingereicht haben. Sie fordern eine Korrektur des Turbo-Abiturs, andernfalls mindestens eine deutliche Entlastung im G8-Gymnasium.
„Durch die Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre haben wir das Gefühl, dass wir zu viel Zeit in die Schule stecken und sehr unter Druck stehen. Durch viel Unterricht am Nachmittag, AGs, Hausaufgaben und das Lernen für Arbeiten haben wir oft zu wenige Möglichkeiten, uns in unserer Freizeit zu entfalten.“
In ihrer Petition haben die Schülerinnen und Schüler eine ganze Reihe von guten Vorschlägen zur Entlastung gemacht, z. B. keine Hausaufgaben in Nebenfächern, mehr Praxis und nicht nur Theorie in bestimmten Fächern, Entschlackung der Lehrpläne.
Sie klagen zudem über die Vielzahl verschiedener Fächer, für die aufwendige Hausaufgaben verlangt werden.
Meine Damen und Herren, insgesamt zeigt die Petition, dass die Probleme des Turbo-Abiturs keineswegs von dieser Landesregierung in den Griff bekommen worden sind.
In der Stellungnahme des Kultusministeriums wird ausgeführt, die Klagen seien nicht begründet; das Turbo-Abitur sei richtig. Man verweist auf den neuen Hausaufgabenerlass, der nur noch eine Stunde pro Tag für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I und zwei Stunden pro Tag für die
Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II vorsieht. Die Belastung der Schülerinnen und Schüler sieht das Kultusministerium als nicht so gravierend an. Das G8 erfordere Pflichtunterricht von ein bis zwei Stunden an insgesamt zwei Nachmittagen einer Schulwoche, heißt es. AGs und Ganztagsangebot seien ja freiwillig, und samstags sei doch unterrichtsfrei. So einfach ist das für den Kultusminister!
Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass die Argumente der Schülerinnen und Schüler damit erschöpfend und ernsthaft geprüft worden sind. Die Regierungsfraktionen haben aber entsprechend der Einschätzung ihres Ministers „Sach- und Rechtslage“ - also praktisch nichts zu veranlassen - beschlossen. Mein Antrag, wenigstens vor der Abstimmung über die Petition im Kultusausschuss einmal vorzutragen, wie denn die Lehrpläne für das G8 tatsächlich entschlackt worden sind - das kann ich nämlich bei vielen Stichproben nicht nachvollziehen - wurden leider abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir Grünen halten das Anliegen der Petentinnen und Petenten für berechtigt. Insbesondere sind wir der Auffassung, dass es an Tagen mit Nachmittagsunterricht und an Ganztagsschulen prinzipiell keine Hausaufgaben geben darf. Wir halten das Turbo-Abitur für eine falsche Entscheidung, die mit flexiblen Wegen zum Abitur korrigiert werden muss.
Es ist hoch anzuerkennen, dass die Schulklasse das demokratische Instrument der Petition gewählt hat und sich hier so engagiert in den Landtag eingebracht hat. Ich finde das klasse. Das verdient unsere Anerkennung. Und in Bezug auf die inhaltlichen Forderungen stimmen wir mit unserer Fraktion für „Erwägung“.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Fraktion der FDP, aber auch für die Kollegen von der CDU war dies in der Tat ein sehr lobenswerter Einsatz der Schülerinnen und Schü
Wir haben uns auch inhaltlich mit den Punkten der Petition beschäftigt. In der Tat gibt es Punkte, beispielsweise die Frage von Kunst- und Musikerziehung, die schon im Sinne des Anliegens der Schüler geregelt sind.
Natürlich ging es auch um die Frage der Schulzeitverkürzung und darum, die Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren möglicherweise rückgängig zu machen. Auch damit haben wir uns intensiv beschäftigt. Ich glaube, es ist wichtig, in der öffentlichen Diskussion darauf hinzuweisen, dass mit der Umstellung auf das Abitur nach zwölf Jahren und generell mit der Umstellung von den Rahmenrichtlinien auf die Kerncurricula sehr wohl die Unterrichtspläne entschlackt worden sind, was die Stoffinhalte angeht.
Frau Korter, das ist ja immer das Problem: Sie beantragen immer wieder Unterrichtungen. Aber der Minister hat schon mehrfach hier im Plenum dargestellt - das kann auch in den Plenarprotokollen nachgelesen werden -, an welchen Stellen der Lehrplan entschlackt worden ist, beispielsweise in der 8. Klasse in Physik im Bereich Magnetismus etc., was immer wieder als Beispiel genannt werden kann.
In der Tat haben wir eine Wochenstundenpflicht von 33 bzw. 34 Stunden in der 9. und 10. Klasse. Das entspricht einer Stunde oder zwei Stunden an zwei Nachmittagen in der Woche. Ich weiß, dass Sie es nicht mehr hören können: Aber diesen Nachmittagsunterricht hatte auch ich bei dem Abitur nach 13 Jahren. Auch wir hatten Hausaufgaben.
(Petra Emmerich-Kopatsch [SPD]: Ich denke, Sie sind nach zwei Stunden nach Hause gegangen! - Heiterkeit und Zustimmung bei der SPD)
- Ja, genau! Frau Emmerich-Kopatsch, da haben Sie recht! Ich bin nach zwei Stunden nach Hause gegangen. Das Dumme war nur: Die Stunden wurden zur 7. und 8. Stunde gegeben. Dann habe ich immer erst ausgeschlafen, und dann musste man die Schülerbeförderung organisieren.
Aber wenn es das Problem der niedersächsischen Bildungspolitik ist, dass die Schüler jetzt darunter leiden, dass zu wenig Unterricht ausfällt,
dann sei an dieser Stelle gesagt, dass wir scheinbar alles richtig gemacht haben. Dann können wir diese Petition mit „Sach- und Rechtslage“ bescheiden.
Ich erteile jetzt der Kollegin Dr. Andretta zu den anderen Petitionen 03043 und 03054 das Wort. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niedersachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, das für ein Studium an seinen Hochschulen Studiengebühren kassiert. Für Familien, die nicht zu den Betuchten dieser Gesellschaft gehören, ist es schwer und manchmal unmöglich, dieses Geld für ihre Kinder aufzubringen. Genau darum geht es in beiden Petitionen.
Die eine Petentin ist eine Mutter von zwei Kindern, die gleichzeitig studieren. Für diese Kinder muss sie den Lebensunterhalt finanzieren und zusätzlich 2 000 Euro Studiengebühren im Jahr aufbringen. Sie weiß nicht, wie sie das schaffen soll.
In der zweiten Petition geht es um einen Vater, der als Fabrikarbeiter mit seinem Einkommen den Unterhalt für seinen studierenden Sohn und Studiengebühren finanzieren muss. Er schafft es nicht und hat seinem Sohn sagen müssen, dass er sein Studium beenden muss.
Wie bitter, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es für einen jungen Menschen, der als Kind aus einem Arbeiterhaushalt das Abitur geschafft hat - was für diese Menschen schwer genug ist - und dann an der Hürde von Studiengebühren, die Sie aufgestellt haben, scheitern muss?!
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Sie wissen, dass das nicht stimmt!)
keine reichen Eltern hat, der kann einen Studienkredit aufnehmen. - Das tun aber nur wenige. Warum? - Es sind gerade die Kinder aus ärmeren Familien, die Angst vor Schulden haben. Es sind die Eltern dieser Kinder, die nicht wollen, dass ihre jungen Kinder mit Schulden in das Berufsleben starten müssen. Wir können das verstehen. Jeder zweite Abiturient,
Die Petenten fordern die Abschaffung der Studiengebühren. Auch wir tun das. Deshalb sagt meine Fraktion „Berücksichtigung“.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, Frau Lorberg, dass es eigentlich ein Grund wäre, sich zu schämen, dass Sie hier eben in den Raum gerufen haben, das sei aber traurig - in einer nicht ernst zu nehmenden Weise.