Ich rufe zunächst die Eingaben auf, zu denen Änderungsanträge vorliegen. Ich rufe sie einzeln bzw. bei gleichem Sachinhalt en bloc auf und lasse immer zunächst über die Änderungsanträge und, falls diese abgelehnt werden, danach über die Ausschussempfehlung abstimmen. Allerdings gibt es heute eine Ausnahme davon.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der SPD vor, die auf „Erwägung“ lauten. Wer ihnen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung wurde gefolgt.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD vor, die auf „Berücksichtigung“ lauten. Wer ihnen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Material“ lautet. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Ausschussempfehlung wurde gefolgt.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf „Material“ lautet. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet: „Der Landtag sieht keine Möglichkeit, sich für das Anliegen des Einsenders zu verwenden.“ Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung wurde gefolgt.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der SPD vor, die auf „Berücksichtigung“ lauten. Wer ihnen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung wurde gefolgt.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor, der auf „Material“ lautet. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung wurde gefolgt.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf „Erwägung“ lautet. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet: „Die Eingabe wird für erledigt erklärt. Im Übrigen ist der Einsender über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten.“ Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung wurde gefolgt.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der SPD vor, die darauf abzielen, den Einsender über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur hat empfohlen, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Da die Beschlussempfehlung des Ausschusses weiter geht als die Änderungsanträge der genannten Fraktionen, stimmen wir zunächst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab. Nur bei deren Ablehnung wäre dann noch über die Änderungsanträge abzustimmen.
Wir kommen also zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Berücksichtigung“ lautet. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. -
Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist so beschlossen, und wir brauchen über die Änderungsanträge nicht mehr abzustimmen.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Rechts- beugung! Rechtsverdreher! - Hans- Henning Adler [LINKE]: Schon mal etwas von Rechtsstaat gehört?)
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der SPD vor, die auf „Berücksichtigung“ lauten. Wer ihnen zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung wurde gefolgt.
Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 22 und 23, die ich vereinbarungsgemäß zusammen aufrufen werde.
- Wer an diesem Thema kein Interesse hat, der sollte den Plenarsaal jetzt relativ ruhig verlassen, damit wir hier weiterhin eine geordnete Debatte führen können.
Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes für ein sozialeres Niedersachsen durch einen Nachtragshaushalt 2012 und die Abschaffung von Bildungsgebühren - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/5173
Erste Beratung: Mit dem Haushalt 2013 Impulse setzen für ein soziales Niedersachsen ohne neue Schulden - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/5164
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr McAllister hat gestern eine wuchtige Rede über seine Fantasien gehalten, als Ministerpräsident den Haushalt 2018 mit zu verabschieden. Besser wäre es gewesen, wenn er überhaupt einen Haushalt 2013 vorgelegt hätte. Vor dieser Aufgabe aber kneifen der Ministerpräsident und sein gesamtes Kabinett. Der Grund dafür ist ziemlich einfach.
Herr Kollege, wir unterbrechen jetzt. - In den Fraktionen besteht anscheinend intensiver Beratungsbedarf. Ich schlage vor, dass Sie Ihre Beratungen außerhalb des Plenarsaals durchführen. Hier jedenfalls stört das, und zwar mächtig. - Bitte, Herr Kollege!
Die CDU glaubt ja - Herr Möllring, der gerade Zwischenrufe gemacht hat, obwohl er das eigentlich gar nicht darf, glaubt das offensichtlich auch -, dass das Thema durch die Verabschiedung des Doppelhaushaltes erledigt sei. Herr Möllring, das ist es eben nicht. Herr Möllring sagt ja selbst, was ich durchaus hochachte, dass eines der entscheidenden Rechte das Recht auf Wahl des Parlaments und das Königsrecht des Parlaments das Haushaltsrecht ist. Wenn das wahr ist, Herr Möllring, dann müsste gerade zu Wahljahren ein Haushalt verabschiedet werden; denn anderenfalls würde Ihre Argumentation ja völlig abstrus.
Sie aber machen genau das Gegenteil. Gerade in einem Wahljahr kneifen Sie vor einer Haushaltsdebatte; denn Sie glaubten, diese Haushaltsdebatte dadurch vermeiden zu können, dass Sie sie im letzten Jahr mit abgefrühstückt haben. Das ist ein Widerspruch in sich. Wenn schon die Regierung vor den Aufgaben einer parlamentarischen Demokratie versagt, tut wenigstens die Opposition ihre Pflicht. Deshalb haben wir Ihnen zwei Anträge vorgelegt, mit denen wir Sie auffordern, einen Haushaltsplan für 2013 und einen Nachtragshaushalt für 2012 vorzulegen. Die bilden zusammen eine Einheit.
Zunächst zum Haushaltsplan 2013: Das ist sozusagen die Fortsetzung unserer kleinen Serie, mit der wir Sie ja schon immer nerven. Wir haben unsere Alternativhaushalte immer durchgerechnet. Wir als kleinste Oppositionsfraktion sind, muss ich
gestehen, ein bisschen stolz darauf, jeweils durchgerechnete Alternativhaushalte vorgelegt zu haben. Wenn die Regierung das nicht macht, werden wir von diesem Plan nicht Abstand nehmen.
Ich möchte Ihnen jetzt die Kernpunkte unseres Alternativhaushaltes nennen, den wir mit unseren bescheidenen Mitteln einer Oppositionsfraktion aufgelegt haben. Sie kennen ihn und können ihn sich im Einzelnen noch einmal ansehen. Der Kernpunkt liegt auf der Linie aller unserer anderen Alternativhaushalte: Wir wollen eine kräftige Erhöhung der Einnahmeseite, und wir wollen die Einnahmen nutzen, um bei zwei Punkten deutliche Akzente zu setzen. Erstens wollen wir einen Akzent bei der Bildungspolitik - gebührenfreie Bildung - setzen, und zweitens wollen wir einen Akzent bei der Frage der sozialen Gerechtigkeit setzen.
Das konkretisiert sich in diesem Haushalt an den Punkten, die ich Ihnen jetzt auszugsweise nennen werde.
Zunächst geht es uns um die Abschaffung des Schulgeldes. In Niedersachsen wird faktisch Schulgeld erhoben. Das wird deutlich am Beispiel der Kosten des Schultransports für die Schüler der Sekundarstufe II und am Beispiel der Leihgebühren für Schulbücher. Beides soll weg.
Wir wollen - dieses Thema hatten wir eben erst - Schluss machen mit den Studiengebühren, allein schon, um solch eine unwürdige Debatte über das Kind eines Schlossers, die wir eben geführt haben, zu vermeiden.
Wir wollen im Sozialbereich eine Landesförderung für Sozialcards zur Nutzung des ÖPNV und zur kulturellen Teilhabe. Das wäre mit 50 Millionen Euro zu leisten. Ferner wollen wir - das knüpft an die Debatten von gestern und heute an - ein soziales Wohnungsbauprogramm in Höhe von 25 Millionen Euro für 2013, das seinen Namen auch verdient.