Insofern ergeben sich unterschiedliche Bezugsgrößen für diese Berechnungen. Die Berechnungen sind völlig solide. Da ziehen wir eine gerade Furche vom Anfang dieser Legislaturperiode bis in die weiteren Legislaturperioden, die da noch kommen werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Sohn, Sie blasen hier nach wie vor finanzpolitische Luftballons auf, die bei näherem Angucken schon zerplatzen.
Solide Finanzpolitik braucht nicht Mehrheiten auf Parteitagen, sondern Mehrheiten in Parlamenten. Einnahmen können Sie erst dann in einen Haushalt schreiben, wenn dafür entsprechende Mehrheiten im Bundestag bzw. im Bundesrat vorhanden gewesen sind. Dann kann man auch in Niedersachsen anfangen, etwas mehr von dem zu tun, was Sie zu Recht anmahnen.
Ich stelle also fest: Es reicht nicht, einfach nur Parteitagsbeschlüsse in den Landtag einzubringen. Man braucht dafür eine richtige Deckung in Euro und Cent. Die aber können Sie nicht liefern.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gehen auf Weihnachten und auf den 20. Januar, den Wahltag in Niedersachsen, zu. Deshalb ist der Wunschzettel bei der Fraktion der Linken diesmal besonders groß ausgefallen. Genau gesagt, besteht er aus zwei Zetteln: Auf dem einen Zettel steht „Entwurf eines Gesetzes für ein sozialeres Niedersachsen durch einen Nachtragshaushalt 2012 und die Abschaffung von Bildungsgebühren“. Auf dem weiteren Zettel ist zu lesen: „Mit dem Haushalt 2013 Impulse setzen für ein soziales Niedersachsen ohne neue Schulden“.
Nun wird - und da setzt die erste Enttäuschung bei der Fraktion DIE LINKE ein - in diesem Jahr wegen des verabschiedeten Doppelhaushalts die öffentliche Beratung dieser Wunschlisten der Linken in Form von Haushaltsberatungen entfallen. Auch ich werde Ihnen heute nicht den Gefallen tun, diesen Ihren Wünschen im Einzelnen zu einem größeren Bekanntheitsgrad zu verhelfen.
Aber wie jeder Familienvorstand zu Weihnachten muss auch ein Parlament als Haushaltssouverän prüfen, was finanziell verantwortbar ist, sprich: was geht. Da setze ich, liebe Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, bei Ihrem eigenen Zahlenwerk aus Ihrem Antrag ein: 970 Millionen Euro Nettokreditaufnahme werden auch bei Ihnen für 2013 als gesetzt angenommen. Ihr Antrag bedeutet einen weiteren Finanzierungsbedarf von 3,3 Milliarden Euro.
Übrigens haben Sie ganz und gar das Urteil des Staatsgerichtshofs im Hinblick auf den Einsatz von Rücklageentnahmen - auch der Kollege Möhrmann hat dies schon erwähnt - ausgeblendet. Diese Praxis wird ab sofort nicht mehr möglich sein, wodurch die Nettokreditaufnahme entsprechend erhöht werden müsste. Vor diesem Hintergrund kommt der erste Vorschlag Ihrer Gegenfinanzierung gar nicht erst zum Tragen.
Nun zum zweiten Vorschlag: Änderung des Steuerrechts im Ergebnis von Bundesratsinitiativen. - Abgesehen davon, dass eine solche Initiative aus diesem Hause nur mittelbar zum Erfolg geführt werden kann, empfehle ich die Zuwendung zu konkreten Zahlen in Form eines Rechenbeispiels. Einfache Rechnung: 3,25 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen für Niedersachsen. Bei einem Anteil von 10 % für jedes Bundesland bedeutet das für die Länder eine Größenordnung von insgesamt 32,5 Milliarden Euro. Da sich der Bund
65 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen bedeutet Ihr Antrag in der Realität! Diese 65 Milliarden Euro müssen natürlich vom Steuerzahler, vom Bundesbürger erbracht werden. Da ist Niedersachsen mit 10 % dabei. Wenn 8 Millionen Niedersachsen diesen Betrag erbringen sollen, so entfallen auf jeden Niedersachsen mal eben 812,50 Euro. Das ist kein Pappenstiel! Darüber sollte man schon einmal reden.
Dann, Herr Dr. Sohn: Kinder, Alte, Schüler, Studenten, Werktätige, das Gros der Beamten und Rentner können in Ihren Augen wohl nicht gemeint sein, sondern ich gehe davon aus, dass Sie die Klientel der sogenannten Besserverdienenden abgreifen wollen.
Wenn wir davon ausgehen, dass 10 % zu den Besserverdienenden gehören, kommen wir zu der Größenordnung von 8 125 Euro zusätzliche Steuerlast pro Besserverdienendem in Niedersachsen.
Spätestens an diesem Punkt entlarvt sich dieser Antrag als das, was er ist: unseriös! Diese Anträge sind Wahlkampf pur. Sie sind Populismus pur. Sie sind handwerklich fehlerhaft. Sie sind bar jedweder Realität im Hinblick auf die Belastbarkeit der Steuerpflichtigen.
Außerdem vermitteln sie die Auffassung von einem allumfassenden Staat, der im Zweifel von der Wiege bis zur Bahre für alles verantwortlich ist. Das Leitbild der CDU-Fraktion ist entsprechend der sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard aber ein völlig anderes, das da heißt: Ich will mich aus eigener Kraft bewähren und das Risiko des Lebens selbst tragen. Ich will für mein Schicksal selbst verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.
Gesellschaft und auch unsere Volkswirtschaft stark gemacht. Wer etwas anderes will, der soll einmal den Blick nach Griechenland oder in die jüngere deutsche Geschichte richten.
Ich komme zum Schluss: Der Gabentisch für die Linke bleibt leer, und die Einigkeit der Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen in dieser Frage zeigt: Die Linke in Niedersachsen schaut schweren Zeiten entgegen.
Eine Kurzintervention hat für die Fraktion DIE LINKE der Kollege Adler auf den Beitrag von Herrn Dammann-Tamke hin beantragt. Sie haben das Wort.
Herr Dammann-Tamke, vielleicht hören Sie mir einen Moment zu; denn ich möchte Sie direkt ansprechen.
Wenn Sie die von Ihnen soeben berechneten Steuermehrbelastungen auf jeden Kopf der Bevölkerung umrechnen, dann unterstellen Sie damit im Grunde, dass alle, die in Deutschland Steuern zahlen, in etwa das gleiche Einkommen haben; denn nur dann würde Ihre Rechnung Sinn machen. Wenn Sie sich die Steuervorschläge unserer Fraktion aber genau angesehen haben, dann werden Sie festgestellt haben, dass sie auf eine ganz bestimmte Bevölkerungsgruppe abzielen. Nehmen Sie z. B. die Finanztransaktionssteuer. Diese Steuer zahlt der Normalbürger nicht, sondern die zahlen die Spekulanten an der Börse. Die wollen wir damit ansprechen.
Oder nehmen Sie die Vermögensteuer, die mit einem hohen Freibetrag versehen ist, den wir eingerechnet haben. Auch diese Steuer wird nicht von 95 % der Bevölkerung gezahlt, sondern diese Steuer trifft die Millionäre. Wir haben in Deutschland 850 Millionen Millionäre, fast eine Milliarde Millionäre. Das ist die Zielgruppe, an die wir heran wollen. Die Einkommens- und Vermögensspanne geht immer weiter auseinander. Davor verschlie
Noch etwas: Da wir aufgrund des Konjunkturverlaufs glücklicherweise Steuermehreinnahmen haben, die wir vorher gar nicht eingeplant haben, sollten jetzt als Erstes unabhängig von dem, was bundespolitisch durchsetzbar ist, die Studiengebühren abgeschafft werden, um wenigstens dieses Problem zu lösen.
Die nächste Wortmeldung kommt vom Kollegen Grascha für die FDP-Fraktion. Ich erteile Ihnen das Wort.
- Da hat sich der Kollege Adler vermutlich vertan. Das wird er über den Stenografischen Bericht noch einmal prüfen.
(Jens Nacke [CDU]: Das war ein freudscher Versprecher! - Gegenruf von Hans-Henning Adler [LINKE]: Das war ein Versprecher! Sie haben es gehört, Herr Nacke!)
- Ich wäre wirklich dankbar, wenn wir die Diskussion jetzt fortsetzen könnten, und zwar mit dem Kollegen Grascha, dem ich das Wort erteilen möchte.
(Zuruf von Hans-Henning Adler [LIN- KE] - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Eine Milliarde Millionäre - Sie haben vielleicht eine Ahnung! Ich la- che mich tot! - Gegenruf von Hans- Henning Adler [LINKE]: Gehen Sie auf die Couch zu Herrn Freud!)
- Das ist ja schon lustig hier. Wir alle wollen relativ pünktlich fertig sein, aber es wird immer weiter hinausgezögert. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.