Wir kommen zur Eingabe 03045/02/16. Darin geht es um die Einführung eines Diversity-Konzepts in der Landesverwaltung.
Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieser lautet auf „Berücksichtigung“. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit wurde der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Diese lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer will so beschließen? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung „Sach- und Rechtslage“ gefolgt worden.
Wir kommen zur Eingabe 02964/09/16. Darin geht es um die geplante Erweiterung einer Masthähnchenanlage in der Samtgemeinde Fürstenau im Landkreis Osnabrück.
Auch hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieser lautet auf „Berücksichtigung“. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit stelle ich fest, dass der Änderungsantrag abgelehnt worden ist.
Wir kommen deshalb jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Diese lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist „Sach- und Rechtslage“ beschlossen worden.
Wir kommen zur Eingabe 02867/08/16. Darin geht es um ein Normenkontrollverfahren, um die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen nach § 31 SGB II.
Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Der lautet auf „Berücksichtigung“. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, damit wurde dieser Änderungsantrag nicht angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Diese lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit stelle ich auch hierzu fest, dass „Sach- und Rechtslage“ beschlossen wurde.
Wir kommen zur Eingabe 02960/07/16. Darin geht es um die Waldbewirtschaftung im Naturpark ElmLappwald.
Auch hierzu gibt es einen Änderungsantrag, und zwar von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieser lautet auf „Material“. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Änderungsantrag nicht gefolgt worden.
Deshalb stimmen wir jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab. Diese lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer beschließt so? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist „Sach- und Rechtslage“ beschlossen worden.
Hierzu gibt es gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD. Diese lauten auf „Material“. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass den Änderungsanträgen nicht gefolgt wurde.
Deshalb stimmen wir jetzt über die Empfehlung des Ausschusses ab. Diese Beschlussempfehlung lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer will so beschließen? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, das Erste war die Mehrheit, „Sach- und Rechtslage“ ist beschlossen.
Damit haben wir diesen Abstimmungsmarathon hinter uns gebracht. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 31 aufrufe, kommen wir zu zwei Wortmeldungen zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung.
Zunächst hat von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Polat zu einer persönlichen Bemerkung das Wort. Frau Polat, ich denke, dass ich Ihnen § 76 nicht extra vorlesen muss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe mich zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet, weil ich erwarte, dass sich Herr Schünemann und das Innenministerium entschuldigen, weil sie diese Information verbreitet haben, auch wenn es eine Information Dritter ist. Sie ist allen Ausschussmitgliedern zugegangen.
„Einem Mitglied des Landtages, das sich zu einer persönlichen Bemerkung zum Wort gemeldet hat, ist das Wort auch nach Schluss der Besprechung zu erteilen. Das Mitglied des Landtages darf in der persönlichen Bemerkung nur Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen es gerichtet wurden, oder eigene Ausführungen berichtigen. Es darf nicht länger als fünf Minuten sprechen. Bei Verstößen gilt § 71 Abs. 4 entsprechend.“
Ich stelle fest, dass Sie eben erneut dargelegt haben, dass Sie etwas erwarten. Das haben Sie eben schon einmal formuliert. Sie haben jetzt aber nicht die Möglichkeit, noch einmal darauf hinzuweisen, weil es keine erneuten Angriffe auf Sie gegeben hat.
(Jens Nacke [CDU]: Sie sollten sich hinsetzen! Es ist reiner Klamauk, was Sie da machen! Sie machen sich lä- cherlich!)
Sie können aber weiterhin eine persönliche Bemerkung abgeben, indem Sie Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen Sie gerichtet wurden.
Dann möchte ich es so formulieren, Frau Präsidentin: Herr Schünemann hat wieder den Anschein erweckt, dass sowohl ich als auch die Kollegin Gabriele Heinen-Kljajić - - -
- - - in unserer Aussage unglaubwürdig sind, im Mai letzten Jahres im Gespräch mit der Ausländerbehörde gewesen zu sein. Wir erwarten aus diesem Grund aufgrund dieses Verdachts eine Entschuldigung. Die Information ist vom Innenministerium verbreitet worden.
(Beifall bei den GRÜNEN - Jens Na- cke [CDU]: Sie machen sich lächer- lich, Frau Kollegin! Das ist doch al- bern!)
Es gibt den Wunsch nach einer weiteren persönlichen Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung. Diesen Paragrafen verlese ich jetzt nicht noch einmal. Frau Dr. Heinen-Kljajić, ebenfalls von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bitte!
(Jens Nacke [CDU]: Sie müssen da mitmachen? Das ist ja noch peinli- cher! - Zuruf von Ulf Thiele [CDU])
- Wir geben ihr die Gelegenheit. Entschuldigung, Herr Kollege Thiele. Jeder hat die Möglichkeit, eine Erklärung nach § 76 abzugeben. Ich achte schon sehr genau darauf.
Auf den Vorwurf des Innenministers hin, es sei nicht wahr, dass Frau Polat ein Gespräch mit der Amtsleiterin in Gifhorn geführt habe, auf das sie sich bezogen hat, und dies sei auch von der Behörde bestätigt worden, habe ich eben vor dem Plenum bezeugt, dass sowohl ich als auch Frau Polat am 4. Mai anwesend waren.
(Jens Nacke [CDU]: Das ist doch kein Gericht hier, Frau Kollegin! Was soll das? Wir haben weiß Gott Wichtige- res zu tun!)
- Entschuldigen Sie, Herr Nacke. Würden Sie mich bitte einfach ausreden lassen, anstatt immer dazwischenzuquaken?
(Starker Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Was soll der Klamauk? - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Wir sind in einer persönlichen Erklärung!)
Ich höre jetzt überhaupt nichts mehr, Frau Dr. Heinen-Kljajić. Ich möchte Ihre Ausführungen aber hören. Sonst könnte man dem Präsidium anschließend möglicherweise vorwerfen, dass wir nicht darauf geachtet hätten, ob tatsächlich eine persönliche Erklärung abgegeben wird.
Das Präsidium bittet darum, dass Frau Dr. HeinenKljajić jetzt ihre Ausführungen machen kann und sie nicht permanent unterbrochen wird. - Frau Dr. Heinen-Kljajić, bitte!
Danke, Frau Präsidentin. - Nachdem zwei Abgeordnete, nämlich Frau Polat und ich, hier bezeugt haben, dass wir am 4. Mai sehr wohl bei dieser Behörde waren, hat Innenminister Schünemann in der anschließenden Kommentierung behauptet, es sei zweifelsohne seitens der Behörde festgestellt worden, dass Frau Polat nicht dort gewesen sei, und hat sich dafür nicht entschuldigt.
Ich persönlich verwahre mich gegen den jetzt im Raum stehenden Eindruck, dass sowohl Frau Polat als auch ich hier nicht die Wahrheit gesagt haben. Sonst müsste der Innenminister jetzt nicht
Das ist sehr grenzwertig. Man weiß ja im Vorfeld immer nicht, was in einer persönlichen Erklärung gesagt wird. Theoretisch könnte ich mich jetzt auch noch als Abgeordnete an das Rednerpult stellen und sagen: „Ich persönlich fühle mich...“ Das ist immer das Problem. Das war eben etwas grenzwertig.