Insofern interessiert mich, ob Sie das auch in diesem Fall gemacht haben. Auf welcher Zahlenbasis beruhen Ihre zahlenmäßigen Aussagen zu den einzelnen Landkreisen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Klein, ich hatte Ihnen schon dargestellt, dass wir auf die demografische Entwicklung reagiert haben. Wir haben im kommunalen Finanzausgleich den Demografiefaktor eingeführt. Das heißt, den Berechnungen wird über fünf Jahre eine durchschnittliche Einwohnerzahl zugrunde gelegt. Wenn diese Durchschnittszahl über der aktuellen Einwohnerzahl liegt - - -
- Trotzdem haben wir diesen Faktor bereits eingeführt. Ich habe nur dargestellt, was wir gemacht haben.
Natürlich gibt es die Möglichkeit, über diese fünf Jahre hinauszugehen, indem man zehn Jahre Zeit für den Anpassungsprozess einräumt. Das haben wir uns angesehen. Wir sind der Überzeugung, dass das noch verfassungskonform wäre, haben uns aber noch nicht dazu durchgerungen, das tatsächlich umzusetzen, weil wir auch sehen müssen: Wir dürfen nicht dazu beitragen, dass man sich dann nicht auf die neuen Gegebenheiten einlässt und Entscheidungen zugunsten einer schlankeren Verwaltung vermeidet. Das heißt, man darf
diese Notwendigkeit zur Anpassung auch nicht zu stark abpuffern. Insofern ist das im Moment noch bei uns in der Diskussion, ob wir in diesem Zusammenhang etwas erreichen oder nicht.
Über den kommunalen Finanzausgleich wird man nicht zielgenau für jede Kommune die richtige Antwort finden, sondern dafür muss es andere Mechanismen geben. Sie wissen, dass wir u. a. den Zukunftsvertrag abgeschlossen haben - ein absoluter Renner, den Sie hier im Parlament immer wieder kritisiert haben. Sie haben gesagt: Das wird überhaupt nicht in Anspruch genommen! - Mittlerweile höre ich von den kommunalen Spitzenverbänden, dass sie bereit wären, sogar noch mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich selbst zur Verfügung zu stellen, weil der Zukunftsvertrag eben ein so probates Mittel ist.
- Aber ja! Dort hat man mich gefragt, ob ich bereit wäre, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Daraufhin habe ich gesagt: Darüber können wir gerne sprechen, wenn die kommunale Ebene bereit ist, über die 35 Millionen Euro hinaus Mittel zur Verfügung zu stellen. - Das ist ein normal - - -
- Gut. Dann kann man es aber überhaupt nicht diskutieren, weil es das Prinzip ist, wie es uns übrigens der Staatsgerichtshof einmal aufgetragen hat, dass wir gemeinsam - Land und Kommunen - solidarisch die Kassenkredite angehen müssen. Deshalb haben wir das umgesetzt.
Schauen Sie einmal, wo der Zukunftsvertrag gerade wirkt. Das ist dort, wo der demografische Wandel besonders stark zuschlägt. Schauen wir uns an, was im Landkreis Northeim umgesetzt worden ist, was wir in Bad Gandersheim und Northeim gemacht haben, um nur ein paar Beispiele zu nennen, was in Cuxhaven passiert ist! Im Landkreis Cuxhaven kam es zu Fusionen und zu ganz gezielten Entlastungen bei Kassenkrediten. Daran wird deutlich, dass wir über ein solches Instrument sehr zielgenau etwas erreichen können.
Vielmehr müssen wir es im Dialog mit ihnen schaffen, dass Strukturen verändert werden, sodass sie auf Dauer, wenn sie entlastet sind, handlungsfähig bleiben. Und die Notwendigkeit, Strukturförderung gerade dort anzusetzen - das habe ich dargestellt -, ist auch ein Punkt des Zukunftsvertrags.
Es bringt aber nichts, eine Strukturförderung für den Zusammenschluss von zwei Samtgemeinden zur Verfügung zu stellen und zu meinen, man hätte dann eine erhebliche Verbesserung in der Region erreicht. Das muss großräumiger erreicht werden. Deshalb ist es unsere Anforderung - das werden wir in der nächsten Legislaturperiode umsetzen -, dass wir mindestens auf der Landkreisebene ein Leitbild mit den Kommunen entwickeln, wie wir es schaffen, mehr Arbeitsplätze zu generieren bzw. die Arbeitsplätze zu halten und die Förderung dort anzusetzen. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Das können Sie über den kommunalen Finanzausgleich nicht erreichen. Das, was damit erreicht werden kann, haben wir bereits gemacht.
Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Klein, auf welcher Basis wir das gemacht haben: Ich hatte gesagt, dass die Darstellung auf der jetzt gültigen Rechtslage beruht. Es handelt sich also um die Daten für das Jahr 2012 ohne die zusätzlichen 105 Millionen Euro, die wir noch in den kommunalen Finanzausgleich überführen. Der Bezugszeitpunkt ist also die jetzige kommunale Finanzzuweisung für das Jahr 2012.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass hier ganz offenkundig klar geworden ist, dass die Anfrage der CDU jeglicher Grundlage entbehrt, weil sie die Texte, die sie kritisiert, gar nicht gelesen hat,
und vor dem Hintergrund, dass im Innenministerium offensichtlich zwar nur noch Zeitung gelesen wird,
und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich die SPD inzwischen intensiv mit der Zukunft unseres Landes beschäftigt und die Menschen das auch merken und unterstützen,
frage ich die Landesregierung: Welche Konzepte und Ideen haben Sie noch, um die strukturschwachen Regionen in unserem Land, die vom demografischen Wandel betroffenen Regionen und insbesondere die Regionen zu fördern, die vom Zukunftsvertrag nicht profitieren können?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen den Zukunftsvertrag eindeutig dargestellt. Wir werden uns dann, wenn der 31. März 2013 verstrichen ist und der Zukunftsvertrag ausläuft, anschauen, welche Instrumentarien wir dann zusätzlich zur Verfügung stellen können. Die Grundlage ist das Gutachten von Herrn Professor Hesse. Dann wissen wir genau, ob die Maßnahmen, die wir durchgeführt haben, greifen oder noch nicht. Deshalb gibt es die kontinuierliche Beobachtung insbesondere der von der Demografie und von Strukturschwäche betroffenen Gemeinden.
Ich habe es dargestellt: Natürlich gilt es nicht nur für den Zukunftsvertrag. Es ist vielmehr notwendig, dass sich eine Region aufmacht, ein Leitbild zur Verfügung stellt und sagt: Jawohl, in dem und dem Bereich ist es sinnvoll, tatsächlich Strukturförderung zu betreiben, in diesem Bereich werden wir Arbeitsplätze generieren können. - Das können Sie nicht über das gesamte Land machen. Es gibt durchaus ganz unterschiedliche Bereiche - ob sie mehr auf Tourismus setzen, ob sie mehr auf Dienstleistungen setzen, ob sie im Bereich der Forschung vielleicht Instrumentarien haben.
- Ich gebe ja zu, dass wir nicht die Mehrheit haben. Das ist der Fehler in diesem Landkreis. Sonst hät
(Lachen bei der SPD - Stefan Schostok [SPD]: Machen Sie das nur, wenn Sie eine Mehrheit haben? Nein!)
Ich brauche natürlich die kommunale Ebene. Wenn sich die kommunale Ebene in diesem Zusammenhang nicht auf den Weg macht, dann wird es insgesamt schwierig. Das ist überhaupt keine Frage. Sie können nicht die Bürgerinnen und Bürger in dem Bereich so unterstützen, dass wir die kommunale Ebene völlig ausblenden. Das geht nicht und ist auch nicht die Aufgabe der Landesregierung. Wir müssen das im Dialog erreichen.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir über den Zukunftsvertrag wirklich eine andere Denkweise hinbekommen haben - wenn Sie sich vorstellen, was es dort für ein Miteinander gibt, welche Prozesse wir in Bad Gandersheim und in anderen Bereichen unterstützt haben, auch im Bereich der Kommunalpolitik.
Deshalb bin ich ganz optimistisch, dass es in Zukunft gelingen wird, dass wir über den Zukunftsvertrag hinaus gerade die strukturschwachen Gebiete, die von der demografischen Entwicklung betroffen sind, weiterentwickeln und unterstützen können.
Herr Präsident, ich habe zwei Fragen. Erstens. Können sich einige Mitglieder der Landesregierung - - -
Herr Kollege Hogrefe, es ist schön, dass Sie zwei Fragen haben. Sie müssen sich auf eine Frage konzentrieren; denn Ihnen steht nur noch eine einzige Frage zu. Bitte schön!
Dann frage ich die Landesregierung: Ist ihr folgende Episode bekannt? Als Ende der 90er-Jahre von der damaligen SPD-Alleinregierung der Flächenfaktor im kommunalen Finanzausgleich abgeschafft wurde, hat selbst die damalige, von der SPD eingesetzte Regierungspräsidentin aus Lü