Da war aber Klaus Kühn, mit einem Bundesverdienstkreuz dekoriert, der wider besseres Wissen elementare geologische K.-o.-Kriterien gesundbetete, der massiv gegen Kritiker vorging, der nach Wassereinbrüchen die Gefahren wegwischte und die Öffentlichkeit nach Strich und Faden belog.
Da waren ganze Ahnengalerien von reuelosen Ministerinnen und Ministern aller Couleur, die dieses Desaster mitverschuldet haben, das jetzt die Steuerzahler 4 Milliarden Euro kosten wird.
CDU und FDP waren mit Kritik an rot-grünen Würdenträgern sehr freigiebig. Sie ließen aber ihre eigenen Ministerinnen und Minister ungeschoren:
Atomminister Strauß, Helmut Kohl oder Angela Merkel, die ihre geliebte Salzlinie rettete und 1995 die entscheidenden Weichen stellte, indem sie Hilferufe des atomfreundlichen BfS nicht beantwortete. Gern hätte ich sie im PUA dazu gehört, warum sie die Gorleben-Schwächen gegenüber anderen Salzstöcken ignorierte und warum sie trotz der Asse-Probleme das gleich untaugliche Lager Morsleben per Weisung gegen den Willen Sachsen-Anhalts mittels Abkipptechnik mit Atommüll vollstopfte.
Oder Ihre niedersächsischen Ministergrößen, allen voran Ernst Albrecht, der den Gorleben-kritischen Bundeskanzler Schmidt abtropfen ließ, seinen obersten Geologen Lüttich düpierte und autokratisch Gorleben mit dem Finger auf der Landkarte festlegte, um die „Ostzonalen“ zu ärgern. Oder Ministerin Breuel, die immer wieder versuchte, die Asse im Geschäft zu halten. Politisches Pingpong auf dem Rücken der Bevölkerung, die jetzt die Rechnung zahlt!
Rot-grüne Ministerinnen und Minister, erklärte Atomkraftgegner, haben besonders enttäuscht: Monika Griefahn, die eine völlig ungenügende Gefährdungsabschätzung verschleppte, und Kollege Jüttner, der sich getäuscht fühlt, aber eben nicht Kampfgeist einsetzte, Trittin das Atomrecht abzuringen. „Hätte doch Jüttner machen können!“, sagte der dann im PUA lapidar. Warum die Asse weder fachlich noch kostenmäßig im Atomkonsens 2000 berücksichtigt wurde, dazu schwieg sich Trittin beredt aus.
Ja, alle hätten es machen können, wenn sie wirklich gewollt hätten. Aber keiner wollte sich die Finger am Asse-Sumpf schmutzig machen. „Wir haben das vor 35 Jahren gewusst“, sagte kürzlich der Asse-Aktivist Jürgen Kumlehn deprimiert. Worte, wie sie meine Vorbilder in Gorleben, die fast 90Jährigen Lilo Wollny und Marianne Fritzen, genauso sagen und die noch heute vor Wut schäumen, wenn Sie von der schwarz-gelben Zunft den „unbefleckten, unverritzten“ Salzstock Gorleben wie eine Jungfrauengeburt in den Endlagerhimmel jubeln.
Verantwortung heißt verändern. Das vorherrschende Prinzip „Trial and Error“ muss ein für alle Mal beendet werden.
Und dazu passen eben nicht die Kühns, die Thomauskes und die Hennenhöfers. Kuhhandel, faule Parteienkompromisse ersetzen nicht offene gesellschaftliche Debatten. Verscharren, Verharmlosen,
Verzerren, Verweigern, Vergessen - das brachte die Asse selbst, die örtlichen Bürgerinitiativen und der PUA ans Licht. Sorgen wir dafür, dass sich das Versagen, Vertuschen und Verantwortungslosigkeit wie in der Asse nicht wiederholen, z. B. in Gorleben!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlich begrüßen möchte ich auch die Vertreterinnen und Vertreter der Begleitgruppe und die Mitarbeiterinnen und die Mitarbeiter der Asse GmbH.
Einen Dank möchte auch ich an den GBD und an die Verwaltung richten, die uns in all den Jahren begleitet haben.
44 Millionen Liter Wasser sind allein in den letzten zehn Jahren in die Asse geflossen. Das sind pro Einwohner im Landkreis Wolfenbüttel zwei Regentonnen, zwei große Regentonnen, pro Haushalt sind das fünf oder sechs Regentonnen allein in den letzten zehn Jahren.
Wir haben zu einigen Fragen eine Einigung erzielt. Meine Vorredner sind darauf schon eingegangen. Wir sind uns darüber einig, dass die Rückholung eine zentrale Zukunftsfrage ist. Es war zu Beginn der Ausschussberatungen nicht absehbar, dass wir uns auf diesen Punkt werden einigen können. Ich bin sehr froh darüber, dass uns das doch noch gelungen ist.
Wir waren uns auch darüber einig - und das wollen wir heute auch beschließen -, dass die Akten des Untersuchungsausschusses für die Nachwelt gesichert werden müssen: für die Wissenschaftler, die Journalisten und die Öffentlichkeit.
Aber - und das muss ich auch sagen - wir haben auch viele Fragen strittig diskutiert. Diese gilt es heute ebenfalls zu benennen. Ich nenne die Frage der Verantwortung, ich nenne die Frage der Bedeutung für Gorleben, ich nenne die Frage der Bedeutung der Asse für die Endlagersicherheit, und ich nenne die Frage der notwendigen Konsequenzen.
Zum Punkt 1: Wenn Sie schreiben, Herr Bäumer, in diesem Interessengeflecht seien ganz offenbar die Beteiligten auf allen Handlungsebenen oft überfordert gewesen, ist mir das zu einfach. Zu einfach ist mir auch die Beschreibung in Ihrem Antrag, den Sie heute vorgelegt haben. Ich glaube, es ist komplexer. Deshalb will ich insbesondere neben denjenigen, die weggeguckt haben und nicht gehandelt haben, diejenigen benennen, die gewusst haben und aktiv vertuscht haben, weil sie nicht wollten, dass das Ganze am Ende Folgen für Gorleben und für die Kernkraftlinie insgesamt hat.
Zur Frage der Bedeutung für Gorleben: Die Asse war Versuchsendlager und Prototyp für das geplante Endlager. Die Öffentlichkeit wurde über Jahre hinweg über die Eigenschaften von Salzstöcken als Lagerstätten für Atommüll getäuscht. Auch der ehemalige Ministerpräsident, Herr Albrecht, wusste sehr genau um den Zustand der Asse. Das kann sich jeder in den Akten angucken. Damals ist ganz gezielt in jungfräulichen Zonen der Asse geforscht worden, weil man glaubte, diese Formationen auch in Gorleben anzutreffen.
Der Staatssekretär dieser Landesregierung hat noch 2003 erklärt, dass die Arbeiten in der Asse eine Grundlage für das von der Bundesregierung in Angriff genommene Projekt im Salzstock von Gorleben sein sollten. Gleiches finden wir z. B. auch in der Begründung für die Betriebsgenehmigung des Atomkraftwerkes Brokdorf.
Meine Damen und Herren, die Frage der Endlagersicherheit wird immer dann, wenn man sie in Zukunft diskutiert, untrennbar mit der Asse zusammengebracht werden müssen. Da gibt es das Dogma von der Selbstheilung des Salzes, das Dogma, dass sich jeder Riss, jede Kluft wieder von allein schließt. Das haben maßgebliche Wissenschaftler bis 2008, allen voran die BGR, immer wieder erklärt. Das haben Wissenschaftler erklärt, die bis heute über die Sicherheit von Gorleben forschen und daran arbeiten. Das war praktisch das Dogma, das die Eignung von Salz zur Lagerung am Leben halten sollte. Deshalb müssen diese Personen, allen voran Herr Hennenhöfer, der damalige Abteilungsleiter von Frau Merkel, und auch Herr Thomauske, von den weiteren Arbeiten im Zusammenhang mit der Endlagersicherheit entbunden werden.
Zweites. Die Atomindustrie muss an den Kosten beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand am Ende auf 2, 3 oder gar 4 Milliarden Euro sitzen bleibt.
Drittens. Das Endlagermedium Salz ist diskreditiert. Ich sage nicht, dass man es grundsätzlich ausschließen muss. Aber jeder, der sich künftig damit beschäftigt, muss sich mit dem auseinandersetzen, was dort in der Asse passiert ist.
Viertens. Der Ausschluss der Personen ist zwingend. Ich nenne an dieser Stelle auch den Namen Merkel; denn sie war damals die Chefin von Herrn Hennenhöfer. Aber wie Sie wissen, lag uns der Kernbereich der Akten, der Kernbereich der Willensbildung der jeweiligen Regierungen nicht vor.
Fünftens die Frage der juristischen Aufarbeitung. Das ganze Kapitel ist in höchstem Maße unbefriedigend, gerade für die Betroffenen sowie die Anwohnerinnen und Anwohner der Asse, die auch Vermögensschäden oder gar Gesundheitsschäden fürchten.
Deshalb brauchen wir auch Konsequenzen für die Gesetzgebung. Ich bin der Auffassung, dass wir, da wir es hier mit einer Technik zu tun haben, die Folgen für viele Tausend Jahre hat, so etwas wie einen internationalen Strafgerichtshof für Verbrechen gegen die natürlichen Lebensgrundlagen, gegen die Lebensgrundlagen, auf die Mensch, Natur und Tier angewiesen sind, brauchen.
Sechstens und letztens. Wir brauchen auch so etwas wie ein nationales Mahnmal, eine dauerhafte Informationsstätte an der Asse in Remlingen, in der sich nachfolgende Generationen jederzeit über das informieren können, was hier passiert ist. Dafür wird hoffentlich auch die Aufarbeitung der Akten eine wichtige Grundlage liefern.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Wenzel. - Für die Landesregierung hat Herr Minister Dr. Birkner das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei Jahre nach seiner Einberufung ist der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Asse als einer der längsten seiner Art zu einem Abschluss gekommen. Nach 72 Sitzungen, mehr als 60 angehörten Zeugen und der Auswertung von mehr als 3 000 Akten eröffnet sich uns ein umfassendes und vielschichtiges Bild. Die Planungen, Vorgänge und Entscheidungen der letzten 50 Jahre in der Asse wurden beleuchtet.
Den Ausschussmitgliedern und all denjenigen, die diesen Ausschuss mitgetragen und unterstützt haben, möchte ich an dieser Stelle persönlich und ausdrücklich für die geleistete aufwendige Arbeit und die Ergebnisse danken, die, glaube ich, eine wichtige Grundlage auch für die weitere Bewältigung dieses Problems bei der Asse darstellen.
Meine Damen und Herren, alle sind sich heute einig: Die Asse hätte niemals als Lager für radioaktive Abfälle ausgewählt werden dürfen. Dies allerdings hat nichts mit der Gesteinsformation Salz als solcher zu tun, sondern vielmehr mit dem Zustand eines in der Vergangenheit übermäßig stark ausgebeuteten und überbeanspruchten Bergwerks.
Meine Damen und Herren, nach intensiver Auswertung der vorgelegten Akten aus der Landesverwaltung kommt auch die Landesregierung in ihrem Bericht, den sie auf Veranlassung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erstellt hat, zu dem Ergebnis, dass bei der Auswahl und beim Betrieb der Schachtanlage viele Entscheidungen getroffen und umgesetzt wurden, die unter Zugrundelegung der heutigen fachlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Maßstäbe und Einschätzungen als fehlerhaft anzusehen sind. Die Beteiligten, die seinerzeit in verantwortlichen Positionen wissenschaftlich in der Verwaltung und im Betrieb mit der Asse befasst waren, tragen für die aus heutiger Sicht festzustellenden Missstände eine nicht zu negierende Mitverantwortung. Gleichwohl muss dabei aber auch berücksichtigt werden, dass diese Beteiligten - ausgehend von den jeweils herrschenden Gegebenheiten - nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und danach ihre Entscheidungen getrof
Meine Damen und Herren, im Interesse der heutigen Generation und künftiger Generationen muss es jetzt darum gehen, die Aufgabe der langzeitsicheren Stilllegung der Asse nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik anzugehen. Die Bevölkerung müssen wir in diesen Prozess in umfassender Weise mit einbeziehen. Ich möchte das an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich sagen, weil ich das seinerzeit als Staatssekretär begleitet habe. Damals ist es mit Hans-Heinrich Sander, Sigmar Gabriel und Annette Schavan sehr wohl gelungen, eine Basis für die Asse-Begleitgruppe - Frank Oesterhelweg war auch eine der treibenden Kräfte - zu finden, um diesen Prozess voranzubringen. Ich sehe diese Begleitgruppe als eine zentrale Einrichtung und eine erfolgreiche Konstellation an, die diesen Prozess begleiten und durchaus auch als Blaupause für andere Problemstellungen dienen kann.
Die Landesregierung tritt auf allen politischen und fachlichen Ebenen offen und nachhaltig dafür ein, dass die Rückholung der radioaktiven Abfälle vor allen anderen denkbaren Stilllegungsvarianten den Vorrang hat. Dafür setze ich mich ein, solange und soweit das technisch möglich und für die Bevölkerung sowie die Beschäftigten aus radiologischen und sonstigen sicherheitsrelevanten Gründen vertretbar ist.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung bietet dem Bund und natürlich insbesondere dem Bundesamt für Strahlenschutz für diese Aufgabe auch weiterhin ihre vertrauensvolle Zusammenarbeit an. Wir möchten sie bei der Identifizierung, der Beherrschung und der Lösung der anstehenden Probleme im Stilllegungsverfahren unterstützen. Eine Beschleunigung der Abläufe im Stilllegungsverfahren ist aus Sicht der Landesregierung dringend geboten und auch möglich. Sollte das bisherige Tempo beibehalten werden, habe ich allerdings Zweifel, dass die Rückholung gelingen wird, zumal die Standfestigkeit und die Gebrauchstauglichkeit des Grubengebäudes und insbesondere die Gefahr eines unkontrollierten Laugenzuflusses zeitlich begrenzende Faktoren sind. Aus diesem Grund muss der Bund mit unserer Unterstützung alle Beschleunigungsmöglichkeiten konsequent nutzen.