Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bode, wenn es noch irgendeiner Begründung dafür bedürfte, warum die FDP in Niedersachsen zurzeit bei nur 3 % steht,
müsste man sich nur einmal Ihre Beiträge, die Sie hier in den letzten beiden Tagen zu SIAG geleistet haben, und Ihre heutige Rede anhören. Dann wird man feststellen, wie Sie das Problem von Werkverträgen, das Ihrer Meinung nach real gar nicht vorhanden ist, zu verniedlichen versuchen. Das ist ein für den Wirtschaftsminister dieses Landes wirklich unfassbares Verhalten.
Sie haben nämlich geleugnet, dass es dieses Problem gibt. Das IAB, ein bundesweit durchaus anerkanntes Institut, sagt, dass sich der Umfang der Werkverträge seit 2000 von 1 % auf 1,8 % nahezu verdoppelt hat. Bei einer steigenden Zahl der Beschäftigten ist das eine Verdoppelung der tatsächlichen Anzahl.
Ein Beispiel: Allein bei Bosch in Stuttgart sind 2 000 Kollegen über Werkverträge als Subunternehmer beschäftigt. Das aber nennen Sie „Einzelfälle“, die überhaupt nicht zu erkennen sind. Das geht an der Realität vorbei. Sie sind als Wirtschaftsminister in einer Scheinwelt gelandet und nicht mehr tragbar für dieses Land.
Der Antrag soll an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr weitergeleitet werden. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Dann haben Sie so beschlossen. Herzlichen Dank.
Abschließende Beratung: Klimakiller Torfindustrie - Alternativen zur Verringerung des Torfverbrauchs im Gartenbau fördern - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4861 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 16/5299
Wir kommen zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Herr Kollege Meyer. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr gespannt darauf, was CDU und FDP zu dem Antrag in der Debatte heute sagen werden. Denn bei der Schlussberatung im Ausschuss ist kein Wort gesagt worden. Aber das ist vielleicht auch schwierig. Denn das, was wir Ihnen heute an Forderungen vorlegen, entspricht
1 : 1 dem - Sie sind ja sonst immer für eine Umsetzung im Verhältnis 1 : 1 -, was Ihnen die von Herrn Ministerpräsident McAllister eingesetzte Regierungskommission „Klimaschutz“ aufgeschrieben hat. Auch das Ministerium hat bestätigt, dass die Forderungen 1 : 1 dem entsprechen, was dort erarbeitet worden ist. Wenn Sie das heute ablehnen, lehnen Sie natürlich auch die Vorschläge Ihrer Regierungskommission ab. Das ist eine sehr interessante Debatte.
Worum geht es uns? Es geht darum, Alternativen zum Torfabbau zu fördern. Es geht also darum, dass man auf torffreie Produkte setzt, dass man in der öffentlichen Verwaltung endlich Vorbild ist, so wie es in England für das Jahr 2014 angestrebt ist, dass das Land als Auftraggeber keinerlei Torfprodukte mehr verwendet. Das ist auch in der Klimaschutzstrategie enthalten.
Es gibt in Niedersachsen eine Reihe von Firmen, die auf so etwas bauen. Ich nenne nur die Firma Neudorff im Landkreis Hameln-Pyrmont, die genau auf torffreien Produkte für den Gartenbau setzt. So etwas sollte man in Niedersachsen unterstützen.
Uns ist nicht geholfen, wenn der Torf mit hohen Klimaemissionen etwa aus dem Baltikum kommt und dort Natur vernichtet wird. Deshalb würde ich mich sehr freuen, wenn Sie dafür sorgen würden, dass wir den Torfverbrauch im Gartenbau in Niedersachsen deutlich zurückführen
Denn hierbei geht es nicht um eine Kleinigkeit. Vielmehr ist auch in der Klimaschutzstrategie festgehalten, dass sowohl die landwirtschaftliche Torfzehrung als auch der massive Torfabbau, der in Niedersachsen stattfindet, sage und schreibe 12 % der Treibhausgasemissionen in Niedersachsen auslösen. Allein durch die Moornutzung kommt diese Summe laut Landesregierung zustande. Nur einmal zum Vergleich: Auf den Verkehrssektor entfallen 15 %. Das, was dort passiert, ist also ein riesiger Klimakiller. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass die Ersatzstoffe im Gartenbau vermehrt zur Anwendung kommen.
Da kann die öffentliche Hand, da kann das Land Niedersachsen sowohl bei der Forschung als auch bei der Werbung, beim Marketing und eben auch selbst Vorreiter sein. Deshalb bedaure ich es, dass CDU und FDP jetzt das, was Herrn McAllister von der Regierungskommission aufgeschrieben wurde, hier ablehnen wollen. Das ist schon echt ein starkes Stück.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Moore sind wie das Wattenmeer eigentlich etwas ganz Besonderes. Wir haben in Niedersachsen eine ganze Menge davon. Deswegen ist es unsere Aufgabe, möglichst viel davon zu schützen.
Deswegen war ich ganz froh, dass in dem Bericht der Regierungskommission „Klimaschutz“, den Sie selbst für außerordentlich gut halten, der Zusammenhang zwischen dem Torfabbau und dem Anstieg der CO2-Emissionen außerordentlich gut thematisiert wird und daraus konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation formuliert werden. Alle, die den Bericht haben, können das auf Seite 89 ff. nachlesen.
Der Antrag der Grünen - Herr Meyer hat darauf hingewiesen - enthält nichts anderes als die dort formulierten Empfehlungen. Dann müssen Sie einmal begründen, warum Sie die geforderten Maßnahmen nicht umsetzen wollen, obwohl Sie sie selbst richtig finden.
Es geht noch weiter. In der Ausschusssitzung vom 6. Juli wurde von FDP und CDU angekündigt, einen Änderungsantrag vorzulegen. Seither sind fünf Monate vergangen, aber ein Änderungsantrag liegt nicht vor. Das kann mehrere Gründe haben. Entweder haben Sie Angst vor Ihren eigenen Erkenntnissen, oder Sie arbeiten so unstrukturiert, dass Sie es schlicht nicht auf die Reihe bekommen haben. Oder - Möglichkeit drei - Sie stimmen zwar der Analyse im Klimaschutzbericht zu, wollen aber
Die Forderungen der Grünen entsprechen, wie gesagt, wortwörtlich den im Bericht der Regierungskommission enthaltenen Verbesserungsvorschlägen. Im Kern - das ist, glaube ich, auch deutlich geworden - geht es um ein neues Moorschutzprogramm, das mittelfristig auch die Niedermoore und die bereits abgetorften Flächen einbezieht.
Weil diese Flächen in erheblichem Umfang landwirtschaftlich genutzt werden, geht das natürlich nicht so einfach. Es braucht vielmehr auch die Akzeptanz der Bauern an dieser Stelle. Dazu muss man natürlich etwas tun. Da muss man etwas machen. Man kann nicht einfach sagen, ich mache gar nichts, und dann ist es okay.
Erstens. Die Stoffstromumlenkung soll ermöglichen, dass die Nutzung von Grüngut und Landschaftspflegeabfällen möglich wird.
Drittens die ausschließliche Verwendung von torffreien Produkten im öffentlichen Sektor. In England übrigens, so merkt die Kommission an, soll das ab 2015 gelten.
Viertens Schaffung eines Labels für den Erwerbsgartenbau, Motto: Torffrei aus Niedersachsen. Was kann man sich eigentlich Besseres wünschen, als so etwas durchzusetzen?