Fazit: Keine revolutionären Forderungen, sondern gezielte Analyse und angepasste Maßnahmenvorschläge, die den Gartenbau und die Landwirtschaft einbeziehen und nicht kaputtmachen. Wer selbst so einfache Projekte nicht umsetzen will, der macht sich unglaubwürdig und schürt Zweifel, ob ihm Klimaschutz wirklich wichtig ist.
Der neue Umweltminister in Niedersachsen hätte hier ein Zeichen setzen können. Aber offenkundig setzt er lieber die umweltfeindliche Politik seines Vorgängers fort.
Liebe FDP, wer solche Bälle nicht verwandelt, der steigt ab in die zweite Liga. Das wird wohl auch passieren.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heute zur Beschlussfassung anstehende Antrag der Grüne-Fraktion ist inhaltlich ein guter Antrag. Diese Feststellung fällt mir wahrlich nicht schwer, weil der Antrag mit Folgendem schließt - ich zitiere -:
„Die Vorschläge im Antrag entsprechen wortwörtlich der Empfehlung der Regierungskommission für eine niedersächsische Klimaschutzstrategie.“
Das heißt konkret: Diese Landesregierung hat eine Klimaschutzstudie in Auftrag gegeben. Die Empfehlungen, in einer Klimaschutzstrategie niedergelegt, wurden von der Fraktion der Grünen schlicht und ergreifend abgeschrieben. Das allein reicht allerdings nicht für eine öffentliche Wahrnehmung, die politisch mit der antragstellenden Fraktion verbunden wird. Deshalb peppt man das Ganze auf, indem man die reißerische Überschrift „Klimakiller Torfindustrie“ als Titel verwendet.
Etwas seriöser wird dann noch nachgeschoben: „Alternativen zur Verringerung des Torfverbrauchs im Gartenbau fördern“. Das klingt einfach gut und in der Zustimmung alternativlos. Jedoch ist die Problematik etwas komplexer.
Bleiben wir zunächst beim Torfabbau. Niedersachsen und diese Landesregierung haben mit dem Landes-Raumordnungsprogramm erstmals und
definitiv neben der Reduzierung der ursprünglich vorgeschlagenen Gebiete auch eine klare Positionierung dahingehend vorgenommen, dass es keine weitere Flächenausweisung für den gewerblichen Torfabbau geben wird. Die Torfindustrie hat somit einen klar definierten Auftrag, Alternativen zu entwickeln und Arbeitsplätze abzubauen bzw. zu verlagern.
Abgesehen davon wäre niemandem und auch der Sache selbst nicht geholfen, wenn der Torfabbau hier kurzfristig ausläuft und entsprechende Mengen aus Skandinavien oder dem Baltikum importiert werden.
Der zweite Aspekt in Bezug auf die Komplexität der Problematik ist, dass der größere Teil der Treibhausgasemissionen auf landwirtschaftlich genutzten Moorstandorten durch die Kultivierung bzw. Entwässerung ausgelöst wird. Dort ist es schon aufgrund der Eigentumsverhältnisse in der Tat diffiziler, zu Verbesserungen im Sinne von Treibhausgasreduktionen zu kommen.
Hierbei wird es darum gehen, zunächst die Problematik aufzuzeigen, gerade auch was das Volumen der CO2-Emissionen angeht.
In einem weiteren Schritt wird man, Herr Kollege Meyer, erhebliche finanzielle Mittel einsetzen müssen, um mittel- und langfristig zu Nutzungsformen zu kommen, die auf vernässten Flächen eine profitable Bewirtschaftung ermöglichen. Oder man wird den Landwirten Tauschflächen anbieten müssen.
Das wird in der Tat eine Herausforderung, da dies aufgrund der Gesamtfläche an Mooren in Niedersachsen und aufgrund der zum Teil erheblichen Größe einzelner Moore nach meiner Auffassung nur in einer langfristigen Perspektive realistisch sein wird. Dies wird erhebliche finanzielle Mittel erfordern. Allerdings wird das CO2-Einsparpotenzial, bezogen auf den eingesetzten Euro, sehr effektiv, weil sehr groß, sein.
Ich glaube, dass die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag in der Beurteilung, was Moorschutzprogramme unter den Gesichtspunkten Klima- und Artenschutz sowie unsere besondere
Was die Empfehlungen der Regierungskommission angeht, so unterliegen diese derzeit zu Recht einer intensiven Prüfung, wie ich es in Teilen dargelegt habe.
Die Forderung einer Umsetzung von einzelnen Maßnahmen vor deren Prüfung, verbunden mit der Folgenabschätzung, ist reiner Aktionismus und dient nicht der Sache, sondern der eigenen Profilierung.
Ich erinnere nur an die Überschrift „Klimakiller Torfindustrie“. Aus diesem Grund fällt es mir und den Mitgliedern meiner Fraktion nicht schwer, diesen Antrag heute abzulehnen. Niedersachsen wird sich beim Thema Klimaschutz in dem Spektrum der Nutzung von Moorstandorten seiner Verantwortung stellen.
Herzlichen Dank, Herr Dammann-Tamke. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Christian Meyer für eine Kurzintervention für anderthalb Minuten das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Dammann-Tamke, das war natürlich eine Pirouette: Eigentlich finden Sie das
alles richtig. Eigentlich ist es Ihre Klimaschutzstrategie. Das Papier und die Datenbasis sind hervorragend. Aber umsetzen wollen Sie wieder nichts.
Was ist das für ein Zeichen, wenn Sie jetzt die Empfehlung im Parlament ablehnen, im Gartenbau Ersatzstoffe für Torfprodukte zu entwickeln? Was ist das für ein Zeichen, wenn Sie sagen, der Torfabbau in Niedersachsen solle auslaufen? - Das wollen auch wir. Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen sogar, dass dies schneller geht; denn Sie machen ja in Bezug auf die Torfabbaugebiete in Niedersachsen wieder Erweiterungen.
Es geht auch darum - das habe ich angesprochen; auch Sie haben das angesprochen -, dass wir keinen Torf aus dem Baltikum oder aus anderen Ländern bekommen, der den gleichen negativen Klimaeffekt und ganz schlechte Wirkungen auf den Naturschutz hat. Deshalb brauchen wir einen Konsens dahin gehend, dass wir den Verbrauch im Gartenbau in Niedersachsen reduzieren und die alternativen Stoffe fördern, die hier angebaut werden können. Dazu sind viele Beispiele genannt worden.
Durch Ihre Ausführungen kommt es zum Vorschein: Sie wollen die landwirtschaftliche Nutzungsfrage aussparen, die auch von den Empfehlungen erfasst ist, nämlich dass man das Moorschutzprogramm weiterentwickelt, dass man unter Einbeziehung der betroffenen Flächeneigentümer und gesellschaftlich relevanter Gruppen die landwirtschaftlichen Flächen dort, wo es sich für den Klimaschutz besonders lohnt, langsam aus der Nutzung nimmt. Sie selbst haben ja gesagt, jeder Euro, der beim Moorschutz eingesetzt werde, sei einer der effektivsten. Deshalb müssen wir da etwas machen.
Es ist schade, dass Sie sich dem verweigern und ein ganz schlechtes Zeichen setzen. Das heißt nämlich - - -
Frau Präsidentin! Ich stelle fest: Erstens. Sie haben es nicht geschafft, zu begründen, warum Sie in fünf Monaten keinen Änderungsantrag formuliert
haben. Zweitens. Die in der Regierungskommission „Klimaschutz“ beteiligten Ministerien, u. a. ML und MU, waren am Ende an der Formulierung beteiligt. Sie haben dies durch das Erscheinen und Veröffentlichen gutgeheißen. Das heißt, Sie haben jetzt ein echtes Argumentationsproblem.