Herr Kollege Ahlers, ich habe mich bemüht, sehr sachlich vorzutragen. Dass dann doch eine politische Veranstaltung daraus wurde, finde ich nicht ganz so gut. Wenn ich dann höre, dass Parallelen gezogen werden, muss ich Ihnen mit einem Sprichwort entgegnen: Was ich selber tue, das traue ich auch den anderen zu.
Ich glaube, bei Ihnen haben wir die besten Beispiele. Gerade wenn es darum geht, auf kleine Parteien zu hören, dann haben Sie das am besten vorgemacht: Mövenpick und Betreuungsgeld lassen grüßen! - Wir haben die klare Aussage gemacht, dass wir zu unseren Sportvereinen stehen. Bitte legen Sie uns nicht etwas in den Mund, was wir nicht gesagt haben!
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Das ist doch albern! Diese Recht- haberei! - Zuruf von Ernst-August Hoppenbrock [CDU])
- Herr Kollege Hoppenbrock, Ihre Äußerungen wie auch andere kommen hier oben an. Ich bitte, das bei den Äußerungen zu bedenken.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was hier heute mit der ablehnenden Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen geschieht, könnte man auch als kollektiven Kniefall von CDU, FDP und SPD vor der Waffenlobby bezeichnen.
Mal schauen, meine Damen und Herren, wie genau diese politischen Kräfte kraftvoll und betroffen hier im Parlament reden, wenn wieder Menschen zum Opfer von Amokläufen werden!
(Björn Thümler [CDU]: Das wird ja immer abenteuerlicher von Ihnen! - Zuruf: Das hat doch gar nichts damit zu tun!)
Der Vorschlag der Grünen, Gebührentatbestände im Waffengesetz zu regeln, zielt in die richtige Richtung und wird von uns ausdrücklich unterstützt. Im Wahlprogramm der Linken zur Landtagswahl wird eine sogenannte Waffenbesitzsteuer in Höhe von 100 Euro pro Waffe und Jahr vorgeschlagen. Das ist aus unserer Sicht eine gute Ergänzung zum Vorschlag der Grünen.
Ich will nochmals unsere grundsätzliche Forderung in der Frage des privaten Waffenbesitzes zum Ausdruck bringen. Die Linksfraktion fordert die Landesregierung abermals auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass Waffen und Munition künftig nur noch in entsprechend gesicherten Arsenalen von Organisationen und Vereinen aufbewahrt werden dürfen.
(Beifall bei der LINKEN - Editha Lor- berg [CDU]: Das geht doch in der Re- alität gar nicht! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Natürlich sind Schranken überwindbar. Aber es hat sich gezeigt, dass auch der Waffenschrank von Papa oder Mama überwindbar ist. Die Tatsache, dass in Deutschland 20-mal - 20-mal! - mehr Waffen in Privathand als bei der Polizei sind, spricht doch Bände und macht die Dimension des damit verbundenen Risikos richtig deutlich.
Um dieses Risiko zu reduzieren, meine Damen und Herren, kann man Waffen da aufbewahren, wo sie gebraucht werden, nämlich da, wo sie Sportschützen und Jäger brauchen,
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier im Hause in letzter Zeit schon sehr regelmäßig über das Waffenrecht diskutiert. Anlass waren häufig sehr, sehr tragische Amokläufe an Schulen. Aber das, was Sie, Frau Zimmermann, sich hier gerade geleistet haben, schlägt wirklich dem Fass den Boden aus. Das möchte ich hier sehr, sehr deutlich sagen.
Die Menschen, die Sie als Waffenlobby bezeichnen, sind Zehntausende Sportschützen, die für uns in Niedersachsen Partner im Sport sind und denen wir vertrauen, sind 60 000 Jägerinnen und Jäger, die vor Ort hervorragende Naturschutzarbeit leisten, ohne die wir ein so gutes, tolles und schönes Bundesland gar nicht hätten. Und das bezeichnen Sie als Waffenlobby.
Wir haben in der Vergangenheit in den Diskussionen zum Waffenrecht immer wieder gehört, dass Linke, aber auch Grüne diesen Partnern, den Sportschützen und den Jägern, misstrauen. Mit dem Antrag, den Sie hier vorlegen, wollen Sie eine als Gebühr getarnte Waffensteuer durch die Hintertür einführen. Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist mit CDU und FDP nicht zu machen!
Das wollen wir nicht, insbesondere im Hinblick darauf, dass die Landkreise und die kreisfreien Städte Vorortkontrollen durchführen. Ich habe das Gefühl, dass die Sportschützen und Jäger dazu auch bereit sind. Sie machen die Tür auf und sagen: Ja, kommt herein, guckt euch das an! Wir haben nichts zu verstecken. Wir wollen euch zeigen, dass bei uns alles in Ordnung ist. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das mit einer Gebühr zu belegen, ist wirklich der falsche Weg. Wir sollten den Weg der Kooperation und des Vertrauens gehen und hier nicht solche Misstrauensanträge stellen, wie Sie es hier machen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/5176 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung ist insofern gefolgt.
Abschließende Beratung: Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/5156 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 16/5346
Wir treten in die Beratung ein, weil mir eine Wortmeldung vorliegt. Ich erteile dem Kollegen Adler das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will Ihnen in aller Kürze mitteilen, weshalb wir uns nicht nur im Ausschuss, sondern auch hier in dieser Schlussabstimmung der Stimme enthalten.
Grundsätzlich zielt der Antrag in die richtige Richtung. Wir wollen den öffentlichen Internetzugang erleichtern und von Beschwernissen befreien. Das ist auch unsere Zielrichtung.