Frau Kollegin Weisser-Roelle hat sich zu einer Kurzintervention auf Sie gemeldet. Frau Kollegin Weisser-Roelle, Sie haben das Wort für eineinhalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen haben die Ablehnung unseres Antrags damit begründet, dass wir den konkreten Betrag von 10 Euro aufgenommen haben. Wir halten diesen Betrag nach wie vor für richtig. Aber ich möchte daran erinnern, dass ich im Wirtschaftsausschuss angeboten habe, ihn herauszunehmen - bitte schütteln Sie nicht den Kopf; es stimmt - und stattdessen sinngemäß zu formulieren, dass man von dem Geld leben können muss. Das habe ich gemacht, um Ihnen eine Brücke zu bauen, damit Sie dem Antrag zustimmen können. Leider wurde mein Vorschlag im Wirtschaftsausschuss nicht angenommen.
Frau Kollegin Twesten, möchten Sie antworten? - Nein. Dann gehen wir weiter. Für die CDU-Fraktion hat sich zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Kollegin Konrath zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist richtig: Die Hälfte aller sozialversicherten teilzeitbeschäftigten Frauen und zwei Drittel der Minijobberinnen wünschen sich eine Vollzeitbeschäftigung. Eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen bedeutet mehr Gerechtigkeit für Männer und Frauen und ist ein Beitrag zur erfolgreichen Bekämpfung des prognostizierten Fachkräftemangels.
Die Landesregierung handelt seit 2003 zielgerichtet, um bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu schaffen. Das Thema familienbewusste Arbeitswelt ist in der niedersächsischen Wirtschaft angekommen und wird im eigenen Interesse gut umgesetzt, um gut ausgebildete Fachkräfte zu gewinnen und im Unternehmen zu halten. Mit der Qualifizierungsoffensive Niedersachsen hat die Landesregierung im Jahr 2009 mit den Partnern aus der Wirtschaft die richtigen Weichen gestellt.
Die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu steigern, ist im Jahr 2012 wichtiger Bestandteil des Handlungskonzepts „Demografischer Wandel“ der Landesregierung. Mit dem FIFA-Programm - Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt - fördert das Land die Gleichstellung von Frauen und Männern im Arbeitsleben und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit insgesamt 6,2 Millionen Euro Haushaltsmitteln pro Jahr. Schwerpunkte sind Maßnahmen zur Beratung und Qualifizierung, innovative Projekte zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und bessere Aufstiegschancen von Frauen in Führungspositionen.
In Niedersachsen gibt es landesweit 21 Koordinierungsstellen Frauen und Wirtschaft, die sich gezielt um die Förderung von Berufsrückkehrerinnen nach längeren familienbedingten Auszeiten, von Alleinerziehenden, von arbeitslosen Frauen und von Frauen mit Migrationshintergrund kümmern. Die Koordinierungsstellen arbeiten in enger Vernetzung mit den Arbeitsmarktakteuren und niedersachsenweit mit mehr als 1 000 Unternehmen zusammen.
Seit 2008 sind in Niedersachsen 25 000 Krippenplätze entstanden. 10 000 werden bis 2013 hinzukommen. Seit der Regierungsübernahme im Jahr 2003 haben wir die Zahl der Ganztagsschulen von 155 auf 1 500 verzehnfacht.
Vielfältige Veränderungen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsleben sind erforderlich, die nur - das ist wichtig - in gemeinsamer Anstrengung von Politik, Arbeitsmarktakteuren und den Unternehmen in der Wirtschaft gelingen können.
Niedersachsen hat die richtigen Schritte eingeleitet und wirksame Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit für Männer und Frauen im Arbeitsmarkt getroffen. Wir sind auf einem guten Weg. Programme, Handlungskonzepte und Geld - auch das brauchen wir ja dazu - sind vorhanden.
(Filiz Polat [GRÜNE]: Wo stehen wir denn im europäischen Vergleich? Das ist ein Armutszeugnis für Deutsch- land!)
Dennoch sage ich: Das Ziel ist noch nicht erreicht, und es bleibt auch für die nächste Legislaturperiode ein gemeinsames Ziel, daran weiterzuarbeiten. In diesem Sinne sage ich auch: Einen zusätzlichen Aktionsplan benötigen wir nicht.
Danke schön, Frau Kollegin Konrath. - Zu einer Kurzintervention auf Sie hat sich von der Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Weisser-Roelle zu Wort gemeldet. Frau Kollegin Weisser-Roelle, Sie haben 90 Sekunden. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Kollegin Konrath, Sie sagen, wir seien auf einem guten Weg. Ich weiß nicht, ob Sie den Weg schon betreten haben. Zumindest stehen Sie ganz am Anfang, auch mit Ihren Schilderungen.
Ich möchte Ihnen zwei Zahlen nennen, damit Sie nicht sagen, es sei alles nicht so schlimm, wie wir es schildern.
79 % aller geringfügig Beschäftigten in Niedersachsen sind Frauen. 79 %! Das müssen Sie sich merken. Bei den Teilzeitbeschäftigten beträgt der Anteil derer, die im Niedriglohnsektor arbeiten, sogar 84 %.
- Liebe Frau König, wenn Sie sagen, das stimmt nicht, meine Zahlen würden nicht stimmen, dann sagen Sie ja damit, dass ich die Unwahrheit sage.
Dann nennen Sie mir doch bitte Ihre Zahlen, und zeigen Sie mir Ihre Quelle. Dann können wir darüber diskutieren.
Aber zunächst ist Fakt, dass 79 % aller im Niedriglohnsektor Beschäftigten in Niedersachsen Frauen sind. Niedersachsen liegt damit an der Spitze der Bundesrepublik. Von daher gibt es ganz starken Handlungsbedarf, den Sie abstreiten.
Frau Kollegin Weisser-Roelle, wenn Sie gehört hätten: Ich habe nicht gesagt, dass wir hier in einem Wirtschaftswunderland für Frauen leben. Ganz im Gegenteil. Es bleibt viel zu tun, und wir müssen alle gemeinsam daran arbeiten. Aber es reicht eben auch nicht, nur einen Aktionsplan aufzustellen, und hinterher ist alles gut.
Man muss daran arbeiten, und es ist auch noch ein weiter Weg. Das liegt natürlich auch an dem Gesellschaftsbild, das in vielen Familien in Bezug auf Frauentätigkeit herrschte. Über viele Jahrzehnte war es nun einmal so, dass der Mann die Vollzeitstelle hatte und die Frau etwas dazu verdiente. Bei den jüngeren Frauen sind wir heute schon ein ganzes Stück weiter, wenn ich es mit meiner Jugend vergleiche. Insoweit haben wir schon ein Stück geschafft, sind aber noch lange nicht am Ziel.
Ich finde, es war eine maßlose Übertreibung, als Frau Twesten vorhin von einer „massenhafter Unterbeschäftigung von Frauen“ gesprochen hat.
Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/4868 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass dem Antrag der Fraktion DIE LINKE nicht gefolgt wurde.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass sich die Fraktionen darauf verständigt haben, heute über vier weitere Tagesordnungspunkte ohne Beratung sofort abzustimmen. Dabei handelt es sich um die Tagesordnungspunkte 56, 58, 62 und 64. Ich wiederhole: 56 - 58 - 62 - 64. Hierzu erfolgt die Abstimmung, ohne dass eine Beratung stattfindet.
- Die weiß ich nicht. Ich übernehme auch keine Gewähr, falls es sich die Fraktionen anders überlegen sollten.