Deswegen ist es vollkommen klar: Am 20. Januar haben die Niedersachsen die Wahl: Soll Niedersachsen Aufsteigerland bleiben oder erneut zum Absteigerland werden? - Dementsprechend bin ich mir sicher, meine Damen und Herren, dass die Menschen in Niedersachsen klug wählen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Dürr, wer Ihre Auftritte hier im Landtag erlebt, der versteht auch den Satz von Frau Merkel: Gott hat die FDP geschaffen, um uns alle auf die Probe zu stellen.
Herr Thümler, Sie haben hier für eine Regierungsbilanz das Fünf-Minuten-Format gewählt. Wenn Sie wirklich etwas vorzuweisen hätten, dann hätte der Ministerpräsident eine Regierungserklärung machen können,
(Jens Nacke [CDU]: Dazu ist im Ältes- tenrat extra gesagt worden: Bitte nicht! - Das ist eine so linke Nummer, Herr Kollege!)
oder Sie hätten sich Haushaltsberatungen gestellt. Beides haben Sie vermieden, und Sie haben versucht, die Beratung einzudampfen.
Meine Damen und Herren, halten wir fest: Hier geht es nicht nur um zwei Jahre McAllister, hier geht es um die Bilanz der Ära Christian Wulff.
In diesen zehn Jahren wurde mehrfach die Verfassung gebrochen, das Volk wurde getäuscht, und das Parlament wurde belogen, meine Damen und Herren.
Eigentlich müsste Christian Wulff hier hinten in der Besucherloge sitzen. Eigentlich hätte Christian Wulff gestern auf Ihrem Parteitag in Hannover sitzen müssen und nicht 20 km östlich davon in seinem Einfamilienhaus. Hat ihn keiner eingeladen?
Mit ihm hat hier alles angefangen. Ihm haben doch die meisten hier auf der Regierungsbank auch ihre Ämter zu verdanken, meine Damen und Herren. Jetzt verstecken Sie ihn.
Ja, mehr noch: Aus Ihren Reihen, meine Damen und Herren, kamen letztlich offenbar auch die Informationen, die ihn zu Fall gebracht haben. Von dem strahlenden Helden 2003 will jetzt keiner mehr etwas wissen. Herr McAllister tut ja gerade so, als sei sein Vorgänger und Gönner nur eine flüchtige Bekanntschaft.
2003 kündigte Herr Wulff einen strikten Sparkurs an, eine Verkleinerung der Verwaltung und einen nachhaltigen Abbau von Subventionen. Bis 2013 sollte es einen ausgeglichenen Haushalt geben. Eine zupackende Regierung sollte es geben. Heute wissen alle, das war ein Fehlgriff - aber nicht nur er, sondern das ganze Regierungsprojekt.
Meine Damen und Herren, Sie haben es in zehn Jahren auf fast 20 Milliarden Euro neue Schulden gebracht, mit den Kassenkrediten der Kommunen sogar deutlich darüber. Das hat vor Ihnen keine Landesregierung in zehn Jahren geschafft.
Mit Ihrem neoliberalen Koalitionspartner haben Sie die Steuerbasis immer weiter ausgehöhlt. Vermögensteuer wird nicht mehr erhoben.
Zur Umgehung der Erbschaftsteuer haben Sie vielfache Schlupflöcher für Vermögende geschaffen. Die Grundsteuer ist bedroht, wenn nicht endlich ein realistischer Verkehrswert herangezogen wird. Und dann ist da auch noch die Schweiz. Herr Möllring preist uns hier ein Abkommen an, das den ehrlichen Steuerzahler für dumm verkauft, meine Damen und Herren.
Wer Steuerflucht begeht, muss weniger Steuern zahlen, als wenn er im Inland sein Geld versteuert. Das wäre das Ergebnis Ihres Abkommens.
Zusätzlich haben Sie in dem Abkommen Steuerschlupflöcher für Stiftungen in Liechtenstein eingebaut. Das ist etwas, was aus meiner Sicht wirklich eine grobe Ungerechtigkeit ist. Ich möchte nur daran erinnern: Das Geld für den 500 000-EuroScheck kam aus der Schweiz. Auch das Geld vom Nord-Süd-Dialog ist in die Schweiz gegangen.
Meine Damen und Herren, die Jubelbilder vom gestrigen Parteitag sollten all das vergessen machen, Herr Thiele. Herr Rolfes brüllte völlig außer Rand und Band in den Saal: Jetzt haben wir die Wahl gewonnen! - Ich glaube, da muss man ihm noch einmal den Landeswahlleiter zur Beratung schicken, damit er weiß, wie das Wahlrecht in Niedersachsen funktioniert.
Herr Große Macke, Sie haben die Frau gewählt, in deren jetziger Amtszeit bei den Landtagswahlen jede schwarz-gelbe Landesregierung abgewählt wurde. Bald wird es noch eine mehr sein, meine Damen und Herren, Herr McAllister.
Schwarz-Gelb hat nicht nur zahlreiche Wahlen mit dieser Chefin verloren - Sie haben Großstädte verloren, Sie haben auch die erste Landeshauptstadt an die Grünen verloren. Jetzt kommt Ihnen auch noch Ihr Koalitionspartner abhanden. Deshalb ist es richtig, meine Damen und Herren, wenn die Wählerinnen und Wähler Sie am 20. Januar abwählen. Time to say goodbye, Herr McAllister!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die kleine Partei DIE LINKE hat ein großes Herz. Deswegen haben wir auch ein großes Herz gegenüber Herrn Dürr, vor allem aber gegenüber den Herren von der CDU.
Dazu gehört auch, dass man jemandem, der gerade über den Wolken schwebt und dabei ist abzuheben, sagt: Nun komme mal wieder auf den Teppich! - Also, liebe CDU und Herr Dürr von dem
kleinen Partner gleich mit dabei: Kommen Sie wieder zurück auf den Teppich! Es bleibt dabei: Wahlen werden nicht auf Parteitagen gewonnen, egal wie viel Tschaka-Tschaka man da macht.
Wahlen werden auch nicht gewonnen, egal wie viele Umfragen Sie noch in Auftrag geben. Wahlen werden entschieden, in diesem Fall in 46 Tagen. Das wollte ich Ihnen einmal deutlich sagen.
Wir haben vor dem Parteitag eine kleine Aktion gemacht und Karten verteilt. Da kamen sogar Delegierte von außen zu uns und erbaten diese schöne Karikatur mit dem schönsten McAllister, den es je als Servicepersonal für die Spekulanten gab.
Die Karten hatten den Schriftzug „Keine Steuermilliarden für die Spekulanten“. Denn der Kern Ihrer CDU-Politik ist - leider haben im Bundestag SPD und Grüne mitgemacht, die FDP sowieso -, dass Sie Milliarden über Milliarden an die Banken zahlen und damit den Banken die Sicherheit geben, dass sie zwar alle Gewinne einsacken können, aber niemals ins Risiko gehen. Mit dieser Politik muss Schluss sein,