„Der seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Gesetzentwurf ist teils und insofern in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig, teils verfassungsrechtlich erlaubt, jedoch wenig sachdienlich, teils verfassungskonform, jedoch überflüssig.“
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4965 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/4034 ablehnen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt worden ist.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe: Zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung hat sich von der SPD-Fraktion Herr Bachmann gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es nicht so stehen lassen, dass der Kollege Oetjen und dann im Wiederholungsfall
der Kollege Ahlers hier gesagt haben, ich hätte mich zur individuellen Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten früher anders geäußert als der Kollege Bartling.
Ich habe in der Vergangenheit deutlich gesagt: Für die SPD besteht erstens kein Handlungsbedarf in dieser Frage.
Zweitens. Eine namentliche Kennzeichnung ist mit uns überhaupt nicht zu machen. Wenn irgendwann einmal das Thema einer Nummernkennzeichnung auf den Tisch kommen sollte, wird es eine Lösung nur im Einvernehmen mit den Polizeigewerkschaften geben.
Ich habe darauf hingewiesen, dass Einheitskennzeichnungen jetzt schon Realität sind, dass alle eingesetzten Polizeibeamten Dienstfahrzeuge mit Kfz-Nummern nutzen und es insofern weitere Indikatoren gibt, im Falle eines Hinweises zu sagen, welche Polizeibeamten im Einsatz waren.
Es ist falsch, wenn die Kollege Oetjen und Ahlers hier behaupten, ich hätte mich für eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten ausgesprochen. Das ist nicht richtig.
Ich habe eine weitere Wortmeldung zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 vorliegen, und zwar von der FDP-Fraktion. Herr Kollege Oetjen!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da der Kollege Bachmann hier gerade insinuiert hat, ich hätte nicht die Wahrheit gesagt, möchte ich, mit Verlaub, aus dem Protokoll der JuliPlenarsitzung zitieren. Entschuldigen Sie bitte, dass ich dafür auf mein Telefon schaue.
„Meine Frage zielt auf die Kennzeichnungspflicht. Können Sie sich denn eine verpflichtende verschlüsselte Kennzeichnung aus Ziffern und Zeichen vorstellen, die nicht den Namen enthält?“
„Habe ich das nicht eben schon beantwortet? - Es gibt auch entsprechende Parteitagsbeschlüsse der SPD. Wir gehen als Fraktion verantwortlich damit um. Ich habe vorhin gesagt, was ich von einer namentlichen Kennzeichnung halte - nämlich gar nichts zum Schutz der Polizeibeamten wegen der möglichen Folgewirkungen. Selbst die CDU in Brandenburg kann es sich mittlerweile vorstellen, dass Einheiten gekennzeichnet werden.“
„Wir werden in der Anhörung mit der GdP und denen, die ihre Ängste zu Recht formulieren, darüber reden. Dann wird es eine Regelung geben. Vorstellen kann ich mir das.“
(Detlef Tanke [SPD]: Das hat er doch gesagt! - Zuruf von Olaf Lies [SPD] - Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Kollege Lies, wir sollten den Kollegen Oetjen ausreden lassen, damit die Situation geklärt wird.
Wenn der Kollege Bachmann, der sich in dieser Rede ausdrücklich auf die individualisierte Einzelkennzeichnung bezogen hat, das nicht so gemeint hat und das heute anders sieht bzw. es damals auch schon anders gesehen hat, sich aber möglicherweise missverständlich ausgedrückt hat,
dann stelle ich das so fest. Dann entschuldige ich mich dafür, dass ich mich verhört habe. Ich persönlich glaube aber, wenn ich mir das Wahlprogramm der SPD angucke, dass Sie sich vielleicht auch klarer ausdrücken könnten.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Detlef Tanke [SPD]: Das ist ja der Hammer! - Olaf Lies [SPD]: Das liegt am Schulwesen der letzten zehn Jah- re! - Björn Thümler [CDU]: In Wirklich- keit wollt ihr das doch!)
Ich möchte gerne den letzten Tagesordnungspunkt aufrufen. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um ganz konzentrierte Aufmerksamkeit. Es geht nämlich um ein wichtiges Gesetz.
Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/4916 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/5443 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/5477