Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir lehnen die Ausschussempfehlung ab. Wo der Ursprungsantrag der Grünen in dem einen oder anderen Punkt schon vorsichtig war, ziehen ihm die Regierungsparteien nun alle Zähne. Eine Klimaschutzstrategie für und mit der Landwirtschaft muss konkrete und messbare Emissionsminderungen mit sich bringen. Mit Verlaub: Ihre Beschlussempfehlung wird den zitierten Empfehlungen der Regierungskommission zum Thema Klimaschutz nicht gerecht.
Gefordert wird eine Überarbeitung der Düngeverordnung. Sie verweisen auf die niedersächsische Verbringungsverordnung, gestehen dann aber einige Zeilen weiter selbst ein: Das muss weiterentwickelt werden.
Konkretes wie eine Verlängerung der Sperrfrist, die Einschränkung der Spätdüngung und die Förderung einer sofortigen Einarbeitung von Wirtschaftsdüngern - Fehlanzeige!
Hinsichtlich der Frage nach der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen ist dies ebenso. Von Greening möchten Sie ja nichts hören. Ein guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand in der Fläche wird aber nur dann zu erreichen sein, wenn der Umbruch und die Umwandlung von Dauergrün
land auf besonders kohlenstoffreichen Böden verboten werden. Anders ist eine Minimierung der Kohlenstoffverluste nicht zu erreichen, von einer Förderung der Umwandlung von Ackerland zu Grünland auf solchen Standorten ganz zu schweigen.
Noch wesentlicher ist eine verstärkte Wiedervernässung der Moorböden unseres Landes. Hier lassen Sie jegliche Initiative vermissen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss meiner Rede. Gerade die angesprochenen Gesamtzusammenhänge, die Notwendigkeit, geeignete Maßnahmen aufeinander abzustimmen und die betroffenen Landwirte dabei nicht außen vor zu lassen, machen es notwendig, diese Beschlussempfehlung abzulehnen.
Die Landwirtschaft ist ein bedeutender Faktor im Hinblick auf das Thema Klimaschutz. Um entscheidende Veränderungen wird man in diesem Bereich nicht herumkommen. Ein erster notwendiger Schritt wäre, die Regierungskommission Klimaschutz mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten. Das wünsche ich mir von der nächsten Landesregierung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon bei der ersten Beratung dieses Antrags, der dann an den Agrarausschuss überwiesen worden ist, haben wir erhebliche Mängel feststellen müssen und auch, dass einige Dinge fachlich absolut falsch dargestellt worden sind. Auf der von den Fraktionen der CDU und der FDP vorgeschlagenen Beschlussempfehlung können wir jetzt aber aufbauen.
Niemand bezweifelt, dass die Landwirtschaft emittiert und bei den Emissionen einen relativ großen Raum einnimmt. Das ist in einem Flächenland und insbesondere in einem Land, das bundesweit über die meisten Moore verfügt, nun einmal so. Da ist es nur selbstverständlich, dass wir in der Zukunft
Die Landwirtschaft hat in der Vergangenheit bewiesen, dass moderne Anbaumethoden, eine reduzierte Düngung und eine bessere Verbringung von wirtschaftseigenen Düngern dazu geführt haben, dass entsprechend weniger emittiert wurde. Beim letzten Mal habe ich Ihnen als Beispiel die 10 000-Kilo-Kuh genannt, die weniger emittiert als zwei Kühe der Art, die wir noch erlebt haben, Herr Wenzel - Sie waren ja auch einmal in der Landwirtschaft -, und die 4 500 l produziert haben.
Wenn Sie heute auf einem Acker Weizen anbauen, dann müssen Sie nicht mehr die Stickstoffmengen verwenden, die Sie noch vor 20 Jahren verwenden mussten. Selbst bei Zuckerrüben, wo früher 200 kg N/ha erforderlich waren, sind es heute nur noch 160 kg N/ha. Und das Interessante dabei ist: Mit den 160 kg N/ha ernten Sie zum Teil das Doppelte.
Das alles muss also gemeinsam betrachtet werden. Das ist eine Querschnittsaufgabe. Das werden Sie nicht über Verordnungen erreichen, sondern das müssen Sie gemeinsam mit den Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, und mit den Verbänden, die ebenfalls dafür zuständig sind, tun.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen die Arbeit der Regierungskommission Klimaschutz. Wir haben uns im Gegensatz zu manch anderslautenden Behauptungen sehr intensiv mit ihren Empfehlungen auseinandergesetzt und sie auch in die Arbeit der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen eingebracht. Dabei geht es uns wie immer um das Dreieck der Nachhaltigkeit, die wir grundsätzlich zur Maxime unseres Handelns machen.
Gut und Böse standen schon vorher fest: die gute Ökolandwirtschaft und die böse konventionelle Landwirtschaft. Damit verurteilen Sie 95 % der Landwirte in Niedersachsen, die konventionell wirtschaften, und 95 % der Menschen, die genau diese Produkte kaufen.
Ich finde, dass sowohl Ökolandwirtschaft als auch konventionelle Landwirtschaft ihren Platz hier in Niedersachsen haben. Wichtig ist: Wenn wir unsere Ernährung sicherstellen und gleichzeitig die Energiewende schaffen wollen, dann brauchen wir eine effiziente Landwirtschaft.
Es ist scheinheilig, Herr Kollege Christian Meyer, so zu tun, als ob der Klimaschutzbericht tatsächlich Grundlage Ihres Antrags gewesen ist.
Grundlage Ihres Antrags sind Ideologien und wahllos gegriffene Behauptungen, die zum Teil mit keiner Aussage der Studie zu belegen sind.
Das posaunen Sie in die Welt hinaus, um irgendwo einen Anlass zu finden, um das, was durch nichts zu belegen ist, darzustellen. Für Ihren Antrag hätten wir die Arbeit der Regierungskommission auf jeden Fall nicht benötigt.
Wir haben mit unserem Änderungsantrag die Anregungen der Studie aufgegriffen, haben sie mit unserem politischen Handeln abgeglichen und lassen sie in unsere konkrete Arbeit im Dialog mit den Landwirten - und darin liegt der große Unterschied zu Ihnen - schon heute einfließen.
Wir setzen mit unseren Agrarumweltmaßnahmen auf die Kooperation von Landwirtschaft und die Förderung von Technologie, z. B. bei der Ausbringung von Wirtschaftsdüngern.
Wir entwickeln das Moorschutzprogramm unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit weiter, also unter klimatischen, landwirtschaftlichen, wasserwirtschaftlichen sowie sozialen Gesichtspunkten.
Wir haben mit der Beteiligung vieler Tausend Menschen ein Landes-Raumordnungsprogramm installiert, das erstmals den Ausstieg aus der Torfgewinnung festlegt - in einem Zeitrahmen, der sicherstellt, dass das Produkt substituiert werden kann, und nicht durch Torfeinfuhren aus Osteuropa, wie Sie sich das scheinbar vorstellen.
Wir fördern die Verbesserung der Klimabilanz von Bioenergie, u. a. mit der Unterstützung des 3NKompetenzzentrums Niedersachsen. Wir waren doch gemeinsam bei der Nordzucker und haben uns die wirklich beeindruckenden Ergebnisse der kombinierten Biogasproduktion aus Mais und Zuckerrübe angeguckt.
Wir kümmern uns um die Stickstoffeffizienz, z. B. beim Thema Kopfdüngung von Backweizen, indem wir die Anforderungen an den Proteingehalt überprüfen wollen.
Alle Maßnahmen, die wir in Sachen Klimaschutz angehen, haben das Ziel, den technischen Fortschritt und die handelnden Menschen einzubeziehen; denn unsere Umwelt können wir nicht durch Indoktrination und Unwissenheit schützen, sondern nur durch Forschen und Begreifen. Ich bin fest davon überzeugt, dass hier wie in allen Bereichen gilt, Politik mit und nicht gegen die Menschen zu gestalten.