Das war nun doch mehr als ein Satz. Aber vor dem Hintergrund, dass ich vorhabe, gleich auch bei der Redezeit einer anderen Fraktion etwas großzügiger zu sein, habe ich das gestattet. - Für die FDPFraktion hat nun Herr Dr. Hocker das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich dachte, wir alle in diesem Hause wären uns darüber einig gewesen, dass man mit diesem Thema keinen Wahlkampf machen sollte. Aber dass die Linken diesen Antrag hier heute noch einmal diskutieren lassen, lässt dann ja doch einen anderen Schluss zu.
Eines muss ich Ihnen allerdings zugute halten: Sie üben keine Kritik an der Landesregierung - die würde auch fehlgehen -, sondern Sie üben Kritik an den Fach- und Dienstaufsichtsbehörden der Region Hannover. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass die Landesregierung die Initiativen vor Ort, die Initiierung einer Expertenkommission, wohlwollend begleitet und unterstützen möchte. Aber ich habe nach wie vor kein Verständnis für das Verhalten anderer Landesregierungen in der Vergangenheit, die bereits genehmigte Transporte nicht haben durchführen lassen, sondern die Grenzen sozusagen wieder hochgezogen haben. Ich spreche von Schleswig-Holstein und MecklenburgVorpommern.
Jetzt, wo sich das Wahlkampfgetöse in diesen beiden Bundesländern gelegt hat, habe ich aber die Hoffnung, dass die Debatte wieder an Dynamik gewinnt und man zu einer Lösung kommt, die den Menschen vor Ort, in der Region, in Hannover und in Wunstorf zum Vorteil gereicht.
Ich kann Sie nur bitten, Herr Kollege Herzog, dieses Thema möglichst nicht in den Wahlkampf zu transportieren. Denn ich bin mir sicher: Da gehört es nicht hin.
Herzlichen Dank. - Auf Sie, Herr Dr. Hocker, hat sich Herr Herzog von der Fraktion DIE LINKE zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben für anderthalb Minuten das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Dr. Hocker, möglicherweise haben Sie unseren Änderungsantrag nicht gelesen.
Zunächst einmal ist klar: Ein Antrag wird ein erstes Mal und ein zweites Mal behandelt. Dass die zweite Beratung auf den letzten Sitzungsabschnitt fällt, ist mehr oder weniger ein Zufall. Im Übrigen machen wir Politik nicht für Wahlkämpfe, sondern für die ganze Zeit einer Wahlperiode.
Um es ganz klar zu sagen - offensichtlich ist Ihnen das bisher nicht aufgegangen -: Diese Landesregierung ist dafür verantwortlich, dass die Sicherheitsstandards gelockert wurden. Genau dies wollen wir nun rückgängig machen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat 2009 festgestellt, dass nicht unverpackt transportiert und nicht unverpackt abgekippt werden darf. Wir wollen die Sicherheitsstandards also wieder entsprechend erhöhen. - So weit zum neuen Teil unseres Antrags.
Wir sagen also ganz klar: Was die Landesregierung damals verwässert hat, muss sie jetzt wieder dem neuen Stand der Erkenntnisse anpassen. - Das, was an Asbestmüll auf uns zukommt, ist sozusagen nur ein kleiner Aufgalopp. So gesehen ist es sinnvoll, das wir das fundiert lösen.
Vielen Dank. - Verehrter Herr Kollege Herzog, Sie haben eben einen Widerspruch fabriziert, der auch offensichtlich ist. Sie haben zwar gesagt, Sie machen keinen Wahlkampf am Ende der Legislaturperiode, aber möchten der Landesregierung trotzdem den Schwarzen Peter zuschieben. In Ihrer Kurzintervention haben Sie ebenfalls versucht, das Thema als Wahlkampfthema zu instrumentalisieren.
Aber das wird Ihnen nicht gelingen. Alle Fraktionen in diesem Hause - außer der Linken - sind sich einig, dass sich dieses Thema eben nicht zum Wahlkampfthema eignet. Aber vielleicht wird sich diese Erkenntnis in den letzten Tagen Ihrer - sagen wir einmal - Teilnahme in diesem Hause auch bei Ihnen noch einstellen.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das aus Ihrem Munde! Das Glashaus ist zu dünn, Herr Hocker!)
Herzlichen Dank, Herr Dr. Hocker. - Nun hat Frau Kollegin Somfleth von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unstrittig: Asbestfasern sind gefährlich, und ein leichtfertiger Umgang mit Asbest wäre fahrlässig. Wir nehmen die Sicherheit und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Beeinträchtigungen sehr ernst.
Aber aus unserer Sicht ist es nicht sinnvoll, dieses nach unserem Dafürhalten sehr wichtige Thema so, wie es jetzt in den Änderungsanträgen der Linken und auch der Grünen steht, auf die Schnelle anzugehen. Vielmehr sollte sich das nächste Parlament, der nächste Fachausschuss dieses Themas annehmen; denn es ist wichtig, dieses Thema sorgfältig zu bearbeiten, nicht nur im Hinblick auf Wunstorf-Luthe, sondern überhaupt in Bezug auf die Transporte von Asbestfasern und anderen gefährlichen Stoffen.
Wir schlagen vor, dass das neue Parlament das machen soll. Da aber beide Änderungsanträge auch gewisse bedenkenswerte Anteile haben, werden wir sie nicht ablehnen, sondern uns der Stimme enthalten.
Frau Präsidentin, bitte geben Sie mir noch die Gelegenheit, kurz persönlich das Wort zu ergreifen. Ich bin zwar nicht 30 Jahre wie der Kollege Aller oder 23 Jahre wie Herr Möllring im Parlament, aber auch ich möchte mich nach immerhin 19 Jahren Mitgliedschaft in diesem Hohen Haus verabschieden.
Ich bedanke mich für die wirklich gute Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Häuser und auch für die in einigen Fällen sehr
konstruktive Zusammenarbeit der Fraktionen in den Ausschüssen. Das war nicht immer so. Aber es gibt einige Highlights, bei denen man sagen kann: Es war schön, dass wir gemeinsam eine Lösung gefunden haben. - Ich werde gern an diese Zeit zurückdenken.
Als Lehrerin kann ich sagen: Ich habe in diesen 19 Jahren viel gelernt, vor allem, schwierige Sachverhalte aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu betrachten. Das, so meine ich, lernt man in einem Parlament.
Ich wünsche all denen, die wieder kandidieren, dass sie mit ihren Wünschen erfolgreich sind. Bei allen wird es sicherlich nicht klappen. Dem neuen Parlament wünsche ich, dass, wenn das Wahlkampfgetöse zu Ende ist, wieder zur sachorientierten Politik zurückgekehrt wird.
Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin Somfleth. Eines Ihrer letzten Worte war „sachorientiert“. So, wie wir Sie kennengelernt haben, waren Sie das immer: an der Sache orientiert und an den Inhalten interessiert. Sie haben sich kompetent eingebracht. Im Namen des ganzen Hauses sagen wir Ihnen ein großes Dankeschön für Ihr jahrzehntelanges Engagement für Niedersachsen. Danke schön!
Für die Landesregierung hat zu diesem Tagesordnungspunkt, zu dem wir nun zurückkommen, Herr Minister Dr. Birkner das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Haus hat bereits mehrfach über die geplante Beseitigung der Asbestzementschlammhalde in Wunstorf informiert. Der Plan, das Material zu Deponien in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zu bringen, ist seit Monaten vom Tisch. Die Halde wurde durch eine Spritzmulchung gesichert, sodass die Region nun genug Zeit hat, die Sanierung neu zu planen.
Die Linksfraktion verknüpft ihren Rückblick auf die 2011 geplanten Transporte mit einer Kritik an den Vorgaben der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall der Umweltministerkonferenz über die Ent
sorgung asbesthaltiger Abfälle. Dieses Regelwerk enthält zwischen Bund und Ländern einvernehmlich abgestimmte fachliche Leitlinien. Der Vorwurf, die LAGA, wie sie heißt, habe mit Änderung der Mitteilungen zusätzliche Gefahren von Asbesttransporten für die Allgemeinheit in Kauf genommen, ist nachdrücklich zurückzuweisen. Dort sitzen ausgewiesene Experten, die diese Fragestellungen beleuchten.
Meine Damen und Herren, die im Entschließungsantrag und im Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geforderte Unterstützung der unteren Bodenschutzbehörden bei schwierigen Altlastenfällen durch das Land ist geübte Praxis, entspricht der Realität und bedarf von daher keiner besonderen Aufforderung. Die Sicherstellung der Abfallentsorgung erfolgt ebenso ohnehin im Rahmen der regelmäßigen Abfallentsorgungsplanung des Landes. Auch was die Heranziehung zu den Kosten angeht, gibt es klare gesetzliche Regelungen, die von den zuständigen unteren Bodenschutzbehörden angewandt werden. Änderungsbedarf wird hier insofern auch auf Bundesebene nicht gesehen.
Alles in allem, meine Damen und Herren, kann ich nur feststellen: Die Anträge gehen an der Sache vorbei.
Danke schön, Herr Minister Dr. Birkner. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass ich die Beratungen schließen kann.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung unserer Einschätzung nach die weitestgehende Empfehlung ist, sodass wir deshalb zunächst über diese abstimmen. Nur falls diese abgelehnt werden sollte, stimmen wir anschließend über die Änderungsanträge ab.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/4351 neu ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt wurde.
Damit sind zugleich sowohl der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/5465 als auch der Änderungsantrag der Fraktion Bünd
nis 90/Die Grünen in der Drs. 16/5518 nach § 39 Abs. 2 Satz 5 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung abgelehnt worden.
Abschließende Beratung: Dem Fachkräftemangel begegnen - Den Übergang von der Schule in die Berufswelt besser unterstützen - Jeder und jedem Jugendlichen eine Chance auf Ausbildung bieten - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/5319 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 16/5423