Gero Clemens Hocker
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Frage des Kollegen Hagenah frage ich die Landesregierung, wie viele Unternehmen denn von der Befreiung von der Ökostromumlage in Niedersachsen überhaupt betroffen sind und wie viele Beschäftigte davon in Niedersachsen betroffen sind.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns angesichts der Eintracht, die wir eben erlebt haben, auch darüber einig, dass der Erfolg der Energiewende davon abhängt, dass der unstet eingespeiste Wind- und Sonnenstrom transportiert und auch gespeichert werden kann. Aber die Energiewende wird auch nur gelingen - wir haben heute Morgen über das Kostenargument gesprochen -, wenn die Zustimmung zur Energiewende nicht sinkt, ganz einfach weil die Kosten explodieren.
Wenn man sich die Entwicklung der letzten Monate genau anguckt, muss man schon erkennen, dass die Zustimmung zur Energiewende in dem Maße gesunken ist, wie die Ökostromumlage gestiegen ist. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir mit der Energiewende nur dann erfolgreich sein werden, wenn uns die Preise nicht über den Kopf wachsen. Eine warme Wohnung darf auch in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren kein Luxusgut sein, und die mittelständischen Unternehmen in Niedersachsen müssen die Investitionsbedingungen haben, die sie brauchen, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein. Dazu gehören erschwingliche Energiepreise.
Sie, Herr Kollege Wenzel, wollen heute mit Ihrem Antrag punkten. Ich sage Ihnen: Wenn Sie wirklich etwas zur Energiewende beitragen möchten, dann hören Sie auf, landauf, landab die Energiewende, die Sie als Grüne seit 30 Jahren, seit 40 Jahren fordern - sie gehört zum Selbstverständnis Ihrer Partei -, im Jahre 2012 bei jeder Gelegenheit zu torpedieren.
Im Norden sind Sie gegen den Trassenausbau, der nötig ist, um den Strom transportieren zu können. Im Süden sind Sie gegen den Bau von Pumpspeicherkraftwerken, weil diese die Landschaft verschandeln würden. Im Westen sind Sie
gegen jegliche Form von Gasförderung und Gasspeicherung. An der Küste sind Sie gegen Offshoreanlagen, weil die das Balzverhalten der Schweinswale beeinträchtigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dieser Verweigerungshaltung erweisen Sie der Energiewende einen Bärendienst. Ich gebe Ihnen einen Hinweis und, wenn Sie erlauben, auch einen Tipp: Anstatt permanent zu versuchen, die Ängste vor Ort zu schüren, kann ich Ihnen nur empfehlen, von den Bäumen herunterzukommen, mit dieser Fundamentalopposition und diesem Widerstand aufzuhören. So, wie Sie die Energiewende begleiten, werden wir sie nicht hinbekommen.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Klimaschutz ist bei unserer Landesregierung in guten Händen. Das haben wir nicht nur heute Morgen bei der Beantwortung der Mündlichen Anfrage gehört, sondern wir haben auch, wie Sie wissen, die Regierungskommission Klimaschutz auf den Weg gebracht.
Wir unterstützen die Einrichtung der Klimaschutzagentur, wie von der Regierungskommission vorgeschlagen. Wir sind auch beim Thema Windenergie in Niedersachsen führend. Mehr als 25 % der installierten Leistung stehen in Niedersachsen und produzieren in Niedersachsen.
Darüber hinaus ist uns der Schutz der Moore von ganz besonderer Bedeutung. Der eine oder andere hat es verfolgt: Verschiedene Moore sind in den vergangenen Monaten unter Naturschutz gestellt worden, nicht zuletzt auch die Moorgeest in Hannover. Uns ist dieses Thema sehr wichtig!
Aber wir müssen auch festhalten, dass das Thema Klimaschutz und die Probleme der Klimaveränderungen nicht allein in Niedersachsen, nicht allein in Deutschland werden bekämpft werden können. Ich gebe Ihnen drei Zahlen, nur um dafür ein Gefühl zu entwickeln: In China sind im vergangenen Jahr 8 876 Millionen t CO2 ausgestoßen worden, in den USA 6 027 Millionen t, in Niedersachsen waren es um die 100 Millionen t. Diese Werte sollen die Größenordnung ein bisschen verdeutlichen.
Wir können das Klima nicht allein in Niedersachsen, nicht allein in Deutschland schützen. Deswegen wird es nicht allein helfen, wenn wir in Deutschland bei der Erfüllung von internationalen
Vorgaben Musterknabe sind. Da ist vielmehr die gesamte Weltgemeinschaft gefordert.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Wenzel, ich muss gestehen, dass ich einigermaßen darüber verwundert bin, dass Sie Ihren Antrag heute überhaupt noch zur Abstimmung stellen; denn Ihre eigene Beschlusslage hat sich doch spätestens seit zwei Wochen grundlegend geändert. Eigentlich hätten Sie das, was Sie hier fordern, Ihrer eigenen Beschlusslage anpassen müssen.
Aber lassen Sie mich kurz nachzeichnen, welche Kapriolen Sie, Herr Kollege Wenzel, und die Grünen in den vergangenen Jahren beim Thema Gorleben und der Suche nach einem geeigneten Endlager geschlagen haben.
Bis zum Jahre 1998 ist es sozusagen das Selbstverständnis der grünen Partei gewesen, zu behaupten, Gorleben sei ungeeignet, ohne dass es dazu ausreichende wissenschaftliche Expertisen gegeben hätte. Dann sind Sie 1998 in Regierungsverantwortung gewählt worden, und im Jahre 2000 haben Sie ein Moratorium verabschiedet, das nur einen Zweck hatte, nämlich sich vor dieser Entscheidung, ob Gorleben geeignet ist oder nicht, und der weiteren Erkundung zu drücken. Diese zehn Jahre sind verlorene Jahre und haben uns überhaupt nichts gebracht, meine Damen und Herren.
Im Jahr 2003 werden Sie abgewählt, und von einem Tag auf den nächsten verfallen Sie wieder in die alte Rhetorik, Gorleben sei grundsätzlich ungeeignet, und eine weitere Erkundung sei nicht erforderlich. Wenn Sie sich so sicher gewesen wären, Herr Kollege Wenzel, dann hätten Sie kein Moratorium zu verabschieden brauchen, dann hätten Sie, als Sie die Verantwortung getragen haben, klipp und klar sagen können: Gorleben ist ungeeignet und wird nie weiter erkundet. - Stattdessen haben Sie sich feige vor dieser Entscheidung gedrückt, meine Damen und Herren.
Im Jahr 2011 fand dann ein Landesparteitag der Grünen in Verden statt - das ist mein Wahlkreis; da spiele ich natürlich schon mal Mäuschen -, auf dem sich Herr Kollege Wenzel hingestellt und gesagt hat, Gorleben müsse mit im Topf bleiben. - Das war die nächste Umkehr, das nächste Umfallen.
Schließlich beschließt der Bundesparteitag der Grünen vor zwei Wochen hier in Hannover nicht den kategorischen Ausschluss, sondern beschließt, dass Kriterien aufgestellt werden sollen, die dazu führen, dass Gorleben am Ende rausfällt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da lobe ich mir ja sogar noch die Linken - ich hätte nicht gedacht, dass ich das in diesem Landtag jemals würde sagen müssen -
und den Kollegen Herzog, der hier wahrscheinlich gleich seine letzte Rede halten wird - deswegen gestatten Sie mir, dass ich auf ihn Bezug nehme -; denn da weiß man wenigstens, woran man ist, Herr Kollege Wenzel. Sie lehnen Gorleben als Standort ab. Das ist nicht meine Meinung, aber sie haben wenigstens eine Meinung dazu, auf die man sich auch verlassen kann.
Ich hoffe, Sie wechseln Ihr Hemd so häufig wie die Meinung zu Gorleben; denn bei Ihnen weiß man wirklich nicht mehr, woran man ist.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich zu diesen Anträgen keine andere Debatte erwartet habe. Ich bedaure aber schon, dass man so krampfhaft versucht, aus diesem Thema im Wahlkampf Kapital zu schlagen. Ich finde, das ist nicht angemessen, Herr Kollege Lies. Wenn Sie dennoch glauben, dies tun zu müssen, dann werden Sie dafür die Quittung bekommen.
Ich darf sozusagen als Betroffener, aus dem Wahlkreis Verden stammend, die eine oder andere Bemerkung beisteuern, um damit vielleicht auch ein Stück weit zur Versachlichung beizutragen.
Wir sind in Verden quasi umzingelt von FrackingProjekten. In Rotenburg (Wümme) wird gefrackt, in Diepholz wird ebenso gefrackt.
Weil um uns herum gefrackt wird, sind auch wir bei diesem Thema besonders besorgt und haben - auch ich persönlich - mit der Bürgerinitiative „No Fracking“ vor Ort und mit ihrem Vorsitzenden, Herrn Noltemeyer, frühzeitig Kontakt aufgenommen, um die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen zu können.
Eines steht für uns auf jeden Fall fest: Wie sich der Projektträger in unserem Wahlkreis verhalten hat,
nämlich in der Kommunikation immer nur das zuzugeben, was gerade ohnehin ersichtlich ist, und insofern eine Salamitaktik zu fahren, ist falsch gewesen und hat der Erdgasgewinnung weder im Landkreis Verden noch in ganz Niedersachsen einen Dienst erwiesen.
Nicht zuletzt aufgrund der Gespräche mit der Bürgerinitiative ist dieser Antrag zustande gekommen, den wir Ihnen heute vorlegen. Wir fordern darin wegen der Ängste, die sich auch deswegen manifestieren, weil bei uns gerade vor zwei Wochen wieder einmal die Erde gebebt hat, dass eine Beweislastumkehr im Bergrecht festgeschrieben wird. Nicht zuletzt auch nach den Gesprächen mit den Mineralwasserunternehmen soll das Fracking nicht nur in Wasserschutzgebieten, sondern grundsätzlich auch in den Mineralwassergewinnungsgebieten verboten werden. Das gilt übrigens nicht nur für Bruchhausen-Vilsen, meine Damen und Herren. Die Landkreise müssen bei der Genehmigung von Fracking-Vorhaben beteiligt werden, und die Umweltverträglichkeitsprüfung soll bei allen unkonventionellen Erdgasförderungen gang und gäbe werden und zwingend erforderlich sein.
Meine Damen und Herren, wir nehmen die Sorgen und Ängste ernst, aber ich möchte diese Rede auch nicht ohne ein klares Bekenntnis zur Erdgasgewinnung in Niedersachsen beenden. In Niedersachsen wird seit 37 Jahren gefrackt. Die Energiewende erfordert es eben auch, dass wir grundlastfähige Energieträger haben, die dann einspringen, wenn die Sonne nicht scheint und wenn der Wind nicht weht. Dafür brauchen wir auch in Zukunft Erdgas, das auch in Niedersachsen gefördert wird.
Andere Industrieländer machen sich auf den Weg, energieautark werden zu wollen. Das ist auch für uns ein Stück weit Maßgabe, sodass wir auch in Zukunft auf die heimischen Energieträger angewiesen sind.
Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich dachte, wir alle in diesem Hause wären uns darüber einig gewesen, dass man mit diesem Thema keinen Wahlkampf machen sollte. Aber dass die Linken diesen Antrag hier heute noch einmal diskutieren lassen, lässt dann ja doch einen anderen Schluss zu.
Eines muss ich Ihnen allerdings zugute halten: Sie üben keine Kritik an der Landesregierung - die würde auch fehlgehen -, sondern Sie üben Kritik an den Fach- und Dienstaufsichtsbehörden der Region Hannover. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass die Landesregierung die Initiativen vor Ort, die Initiierung einer Expertenkommission, wohlwollend begleitet und unterstützen möchte. Aber ich habe nach wie vor kein Verständnis für das Verhalten anderer Landesregierungen in der Vergangenheit, die bereits genehmigte Transporte nicht haben durchführen lassen, sondern die Grenzen sozusagen wieder hochgezogen haben. Ich spreche von Schleswig-Holstein und MecklenburgVorpommern.
Jetzt, wo sich das Wahlkampfgetöse in diesen beiden Bundesländern gelegt hat, habe ich aber die Hoffnung, dass die Debatte wieder an Dynamik gewinnt und man zu einer Lösung kommt, die den Menschen vor Ort, in der Region, in Hannover und in Wunstorf zum Vorteil gereicht.
Ich kann Sie nur bitten, Herr Kollege Herzog, dieses Thema möglichst nicht in den Wahlkampf zu transportieren. Denn ich bin mir sicher: Da gehört es nicht hin.
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Verehrter Herr Kollege Herzog, Sie haben eben einen Widerspruch fabriziert, der auch offensichtlich ist. Sie haben zwar gesagt, Sie machen keinen Wahlkampf am Ende der Legislaturperiode, aber möchten der Landesregierung trotzdem den Schwarzen Peter zuschieben. In Ihrer Kurzintervention haben Sie ebenfalls versucht, das Thema als Wahlkampfthema zu instrumentalisieren.
Aber das wird Ihnen nicht gelingen. Alle Fraktionen in diesem Hause - außer der Linken - sind sich einig, dass sich dieses Thema eben nicht zum Wahlkampfthema eignet. Aber vielleicht wird sich diese Erkenntnis in den letzten Tagen Ihrer - sagen wir einmal - Teilnahme in diesem Hause auch bei Ihnen noch einstellen.
Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie oft wir in diesem Hohen Hause schon das Thema der Castortransporte nach Gorleben diskutiert haben. Tenor der Grünen-Fraktion war immer: Jeder zusätzliche Castortransport nach Gorleben wäre eine Vorfestlegung auf Gorleben als Endlagerstandort.
Genau diese Argumentation hat Stefan Birkner aufgenommen und gesagt: Wir in Niedersachsen tragen jetzt schon die Hauptverantwortung in der Frage der Endlagerung. Wie haben die Asse - wir haben gerade vorhin das Ende des Untersuchungsausschusses auf den Weg gebracht -, wir erkunden Gorleben. Da ist es doch das Mindeste, dass das alljährliche Räuber-und-Gendarm-Spielchen, wenn Castortransporte nach Lüchow-Dan
nenberg kommen, aufhört. Deswegen haben wir gesagt: Keine weiteren Castortransporte nach Lüchow-Dannenberg, keine weiteren Castortransporte nach Gorleben.
Unser Umweltminister hat da mehr Initiative gezeigt, als es Rot oder Grün in Zeiten, als Sie die Landesregierung gestellt haben, als Sie die Bundesregierung gestellt haben, jemals gezeigt hätten, und noch sehr viel mehr Initiative gezeigt, als Sie zeigen, wenn Sie vor Ort die Demonstranten anstacheln, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber Ihr Manöver ist ebenso durchschaubar wie plump, Herr Kollege Wenzel. Die Energiewende ist auf dem Weg, die Asse ist beendet, und der Untersuchungsausschuss zur Asse ist beendet. Wenn Sie die Castor- und Endlagerfrage nicht hätten, dann würde Ihnen ein für Sie maßgebliches Thema für den bevorstehenden Landtagswahlkampf fehlen. Deswegen versuchen Sie krampfhaft, das Thema am Leben zu halten. Das ist Ihr Kalkül. So sieht es aus. Das wird nicht funktionieren.
Wenn Sie das Thema Castortransporte immer mit der Frage der Endlagersuche in Verbindung bringen wollen: In Ihrer Partei, lieber Kollege Wenzel, sind Sie fast der Einzige, der die Fahne noch hochhält und sagt, Gorleben dürfe nicht zu Ende erkundet werden. Gucken Sie einmal, was Ihre Landesvorsitzende, Frau Piel, sagt, und drehen Sie sich einmal um:
Die anderen Truppen sind schon längst desertiert. Sie sind der Einzige, der die Fahne noch hochhält. Das werden Ihnen die Wählerinnen und Wähler am 20. Januar nicht honorieren.
Herzlichen Dank.
Verehrter Herr Kollege Herzog, Sie haben recht: Stefan Birkner ist vor Ort bei den Parteifreundinnen und Parteifreunden gewesen. Es ist auch richtig, dass da der Dialog auch innerhalb der Partei geführt wird. Das werden wir auch in Zukunft so handhaben.
Aber Ihr Wortbeitrag hat eines gezeigt: Sie wollen da einen Kuhhandel in die Welt setzen und eine Mär erzählen. Das zeigt doch nur, wie wichtig es ist, dass wir endlich auch bei der Suche nach einem Endlager vorankommen. Das werden wir nicht hinkriegen, wenn wir Gorleben von vornherein herausnehmen würden, weil es doch klar ist, dass auch andere Ministerpräsidenten sagen: Wenn ihr in Niedersachsen noch nicht einmal Gorleben weiter erkundet, wieso sollten wir dann potenzielle Standorte benennen? - So funktioniert das in der Politik nun einmal. Das sind ja nicht alles liberale Ministerpräsidenten, die sich auf diesen Standpunkt stellen. Deswegen ist es sinnvoll, dass Gorleben im Topf bleibt, damit auch andere die Bereitschaft zeigen, bei sich suchen zu lassen.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder ein Genuss, Herr Kollege Tanke, Sie hier vorne reden hören zu dürfen. Das sage ich ganz ehrlich.
Ich glaube, die Antwort der Landesregierung hat eines ganz deutlich gezeigt: Die Energiewende ist in Niedersachsen auf einem sehr guten Weg.
Für meine Fraktion darf ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums bedanken, die die umfassende Anfrage, die wir gestellt haben, so akribisch und umfassend beantwortet haben.
Meine Damen und Herren, wir in Niedersachsen erzeugen so viel erneuerbare Energien wie kein anderes Bundesland, wie noch nie zuvor. Wir in Niedersachsen sind Vorreiter bei der Produktion erneuerbarer Energien. Wir würden uns manchmal wünschen, dass auch die Bundesländer mit einer rot-grünen Regierung oder anderen in diesem Landtag oppositionellen Parteien ähnlich weit wären und Ihre Hausaufgaben ähnlich gut machen würden, wie wir sie in Niedersachsen gemacht haben.
Wir freuen uns darüber, dass gerade im Bereich der erneuerbaren Energien viele neue Jobs in Regionen entstanden sind, die sonst eher als strukturschwach bezeichnet werden, in den Küstenregionen. Das ist ein Erfolg dieser Energiewende. Das ist ein Erfolg dieser Landesregierung.
Es muss uns aber alle nachdenklich stimmen, dass die Zustimmung zur Energiewende in den letzten Monaten abgenommen hat. Sie hatte ihren Höchststand kurz nach der Naturkatastrophe von Fukushima im März/April 2011. Jetzt, im September 2012, ist die Zustimmung deutlich geringer als noch vor gut einem Jahr. Ich glaube nicht, dass die Gründe dafür noch die sind, die früher einmal ins Feld geführt worden sind. Ich spreche nicht von Verspargelung. Ich spreche nicht von Vermaisung.
Aber ich habe das Gefühl, dass die Menschen latent Angst haben, dass hier eine Kostenlawine auf sie zurollen könnte, die niemand mehr so richtig kontrollieren kann. Keiner kann den Menschen tatsächlich sagen, welche Kosten durch die erneuerbaren Energien und durch die Energiewende in 10, 20 oder 30 Jahren auf sie zukommen. Ich glaube, das ist ein Grund, warum die Zustimmung zur Energiewende nicht mehr so groß ist, wie es noch vor gut einem Jahr der Fall gewesen ist.
Die Menschen spüren: Der Druck auf die Fläche wird immer größer. Die Landwirtschaft konkurriert mit der Energiewirtschaft. Wir haben Pachtpreise im Emsland, in Cloppenburg und auch in anderen Regionen Niedersachsens von 1 300, 1 400 Euro pro Hektar. Da ist ganz klar, dass natürlich auch die Preise für den Endverbraucher steigen.
Diskussionen wie „Tank oder Teller?“ haben in den letzten Wochen viel mehr an Raum gewonnen, als es noch vor einem Jahr der Fall gewesen ist. Die Menschen haben Angst vor den Gefahren, die auf sie und auf ihren Geldbeutel durch die Energiewende zukommen. Wir wissen, die neue Ökostromumlage, die Mitte Oktober präsentiert wird, ist
nur ein Vorbote dessen, was noch an Kosten auf uns zukommt.
Bevor die Kollegen Wenzel, Herzog oder andere jetzt stereotyp sagen, die FDP will nur das EEG abschaffen, sage ich Ihnen: Das EEG hat einen wichtigen Beitrag dafür geleistet, dass zunächst einmal die Ressourcen zur Erzeugung von Energie aufgebaut wurden. Aber das reicht heutzutage eben nicht mehr aus. Das Instrument EEG erweist sich als unfähig, die Energiewende bis zum Ende zu gestalten. Wenn die Photovoltaik, die in der Lage ist, 3 % unseres Strombedarfs zu decken, fast 50 % der Ökostromumlage erhält, dann kann das System nicht funktionieren. Dann wird eben nicht jeder Euro so effizient eingesetzt, wie wir ihn eigentlich einsetzen müssten, um die Energiewende zu bewältigen.
Wir haben bei der Photovoltaik die Entwicklung: Die, die es sich leisten können, eine Photovoltaikanlage bei sich aufs Dach zu schrauben, machen das.
Aber die Zeche zahlen alle diejenigen Leistungsträger am unteren Ende der Einkommensskala, die sich eine solche Photovoltaikanlage nicht leisten können.
Wir wollen eine Energiewende durchführen. Aber wir möchten nicht die größte Kapitalumverteilung in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg auf den Weg bringen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen brauchen wir bei der Energiewende mehr Wettbewerb im System. Wir möchten, dass jedes Jahr ein steigender Anteil an erneuerbaren Energien in den Netzen ist. Aber bezogen auf diesen steigenden Anteil sollen die Netzbetreiber selber entscheiden können, welche erneuerbare Energie sie einspeisen. Sie sollen untereinander in einen Wettbewerb eintreten. Die FDP hat dazu ein Wettbewerbsmodell in die Diskussion eingebracht. Wir sind sehr gespannt darauf, welche Reaktion wir gerade von der Opposition dazu bekommen werden.
Ich glaube, die Energiewende wird nur gelingen - das hört sich für Sie vielleicht wie eine Phrase an; aber ich stehe dazu -, wenn sie mit den Menschen gemacht wird. Dazu gehört, dass sowohl die Unternehmen in Niedersachsen und in Deutschland
als auch die Privatverbraucher nicht mit Kosten für etwas konfrontiert werden, was sie sich nicht leisten können. Das vernichtet Arbeitsplätze in Niedersachsen und in Deutschland. Das würde unter Umständen dazu führen, dass eine warme Wohnung in 10, 20 oder 30 Jahren zum Luxusgut wird. Das wollen wir nicht. Deswegen fordern wir in der Zukunft mehr Wettbewerb bei der Energiewende.
Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Meyer I - das scheint sich ja jetzt so einzubürgern -, wenn man erst die Rede Ihres Fraktionskollegen Tanke und dann Ihre gehört hat, dann kann man sich schon ein wenig Sorgen machen. Es war schon etwas wirr, was Sie heute zum Besten gegeben haben. Erst sprachen Sie über Fußball und dann über Dinge, von denen Sie ganz offensichtlich wenig verstehen.
Es ist schon erstaunlich, wie schlecht Sie als große Volkspartei im Bereich der Umweltpolitik aufgestellt sind. Da könnte man sich schon Sorgen machen, meine Damen und Herren, wenn man Mitglied Ihrer Partei wäre.
Ich darf Ihnen gern noch einmal erläutern, wie das Wettbewerbsmodell, das wir auf den Weg gebracht haben, funktioniert, Herr Kollege Meyer. Wir möchten gern Jahr für Jahr steigende Anteile der erneuerbaren Energien in den Stromnetzen haben. Wir möchten innerhalb dieses steigenden Anteils gern Wettbewerb zwischen den erneuerbaren Energien schaffen. Ich glaube, wir werden die Energiewende nicht gestalten können - das wird auch bei Ihnen früher oder später ankommen müssen -, wenn wir auch die erneuerbaren Energien nicht im Wettbewerb gegeneinander antreten lassen - bei steigenden Anteilen erneuerbarer Energien in den Netzen, meine Damen und Herren.
Aber wir sprechen heute über das Thema „Power to Gas“. Ich glaube, es ist eindeutig, dass der Erfolg der Energiewende nicht allein dadurch erreicht werden kann, dass man zusätzliche Kapazitäten zur Stromerzeugung schafft, sondern wir brauchen intelligente Netze und die Befähigung, den Strom, den man erzeugt, wenn der Wind weht und wenn die Sonne scheint, zu speichern.
Zurzeit haben wir die absurde Situation, dass, wenn der Wind weht und die Sonne scheint - - -
- Die Sonne scheint immer, aber sie scheint nicht so, dass man Photovoltaik effizient einsetzen könnte, Herr Meyer. Herzlichen Dank!
Wenn erneuerbare Energien erzeugt werden, wenn der Wind weht und die Sonne scheint, haben wir manchmal so viel Strom in den Netzen, dass wir den Österreichern in diesem Fall ein Entgelt bezahlen, damit sie uns den Strom abnehmen, damit unsere Netze nicht in die Knie gehen. Die Österreicher pumpen dann ihre Pumpspeicherkraftwerke voll. Wenn wir dann Strombedarf ha
ben, weil der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, kaufen wir denselben Strom von den Österreichern zurück.
Das heißt, der private Stromkunde zahlt vierfach: Er zahlt das erste Mal, wenn der Strom erzeugt und eingespeist wird. Er zahlt ein zweites Mal, wenn wir den Österreichern ein Entgelt zahlen, damit sie uns den Strom dankenswerterweise abnehmen. Er zahlt ein drittes Mal, wenn wir den Strom aus Österreich zurückkaufen, und er zahlt ein viertes Mal, wenn er den Strom verbraucht.
Dies zeigt eines: Wir brauchen intelligente Netze. Wir brauchen Speichertechnologien. Sie sind bislang eine Antwort darauf schuldig geblieben, wie Ihre Partei bzw. Ihre Fraktion das auf den Weg bringen will, meine Damen und Herren.
- Keine Angst! Mit Hochmut hat das nichts zu tun. Wir sind die einzige Partei, die einzige Fraktion, die sich auf den Weg gemacht hat, diese Frage zu beantworten.
Das gilt für den Herrn Kollegen Meyer, aber auch für die Grünen, von denen ich sehr viel mehr Initiative erwartet hätte; denn Sie sind es gewesen, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit genau den Problemen, die wir jetzt beseitigen müssen, auf den Weg gebracht haben.
Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle sind uns einig: Was auf der Flaminia in den letzten Wochen passiert ist, ist ein Trauerspiel gewesen. Da dümpelt ein Schrottkahn quer durch unsere Nordsee, quer durch unser Weltnaturerbe Wattenmeer, und keiner fühlt sich verantwortlich. Während man fleißig darüber streitet, wer denn die Verantwortung übernehmen sollte, tickt diese Zeitbombe weiter.
Wenn beim Fußball eine Flanke in den Strafraum fliegt und der eine Verteidiger zum anderen sagt „Nimm du ihn nicht; ich habe ihn sicher“, landet der Ball meist im Tor, wenn sich der andere auf den einen verlässt, und man braucht Glück, damit das nicht passiert.
Ich möchte mich in solchen Situationen nicht auf das Glück verlassen, dass nichts passiert. Es muss derjenige Hafen angelaufen werden, der am schnellsten und am effektivsten Hilfe leisten kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hier steht die Existenz von Tausenden, vielleicht von Hunderttausenden von Menschen sowie von Flora und Fauna im Wattenmeer auf dem Spiel. Da möchte ich mich nicht auf mein Glück verlassen. Statt dass sich Frankreich und Großbritannien darauf einigen, wo dieser Kahn festmachen darf, verlässt sich der eine auf den anderen, und alle erklären sich für nicht zuständig.
Wenn auf hoher See Not am Mann ist und ein Mann über Bord geht, sagt auch nicht der eine zum anderen: Wirf du ihm mal lieber den Rettungsring hin. So lange wird er sich schon irgendwie selber helfen können. - Das funktioniert nicht. Da muss derjenige helfen und Verantwortung übernehmen, der das am besten und am effektivsten kann, meine Damen und Herren. Wir können uns in einer solchen Gefahrensituation keine Debatten über Zuständigkeiten, über Verantwortlichkeiten und über Bürokratie leisten, sondern wir brauchen Menschen, Männer und Frauen mit Entschlussfreude, mit Tatkraft und mit der Befähigung und dem Willen zu helfen.
Deswegen können wir sehr dankbar sein, dass das Havariekommando Cuxhaven die Verantwortung übernommen hat und sich nicht weggeduckt hat, wie das andere getan haben, sondern im Interesse der Menschen im Wattenmeer gehandelt hat.
Das Verhalten der anderen Nordseeanrainerländer in dieser Sache kann einem schon die Haare zu Berge stehen lassen, meine Damen und Herren.
Was können wir aus diesem, wie ich finde, skandalösen Verhalten der anderen Nordseeanrainer lernen? - Es muss eine klare Zuordnung getroffen werden, wer in welchem Schadensfall bzw. in welcher Bedrohungssituation verantwortlich ist und die Verantwortung für einen Havaristen übernehmen muss. Dafür muss natürlich die Richtlinie 2009/17/EG geändert werden. Damit sich wirklich niemand wegducken kann, muss man auch regeln, wer die Folgekosten übernimmt und wie dafür gehaftet wird, wenn dieses Schiff dann endlich in einem Hafen angekommen ist.
Schließlich und endlich muss man sich aber auch die Frage stellen: Wie sieht es denn eigentlich mit der europäischen Solidarität aus? - Sie muss auch endlich einmal gelebt werden. Solidarität heißt, dass man zusammensteht, auch wenn es einmal eng wird. Dann muss man vielleicht auch einmal selber ins Risiko gehen und in Vorleistung treten.
Das nächste Mal ist das eben ein anderer. Einer für alle, alle für einen!
Deshalb habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, dass das Wattenmeer gefährdet wird. Die Menschen, die am Wattenmeer leben, am Weltnaturerbe Wattenmeer ihre Existenz haben - im Bereich des Tourismus, im Fremdenverkehr oder anderswo -, mussten sich alleine auf die deutschen Behörden verlassen, die mit ihrer Tatkraft und ihrem Pragmatismus dieses Übel aus der Welt geschafft haben. Solidarität ist keine Einbahnstraße! Das gilt auch für den Umgang mit Havaristen.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vor einem Jahr von der Bundesregierung beschlossene Energiewende bedingt zahlreiche Veränderungen in der Erzeugung und Übertragung von elektrischem Strom. Eine Schlüsselstellung nehmen dabei derzeit der Ausbau und die Erweiterung der Übertragungs- und Verteilnetze und der Anschluss von Offshorewindparks ein. Zahlreiche Investitionen, Anschluss- und Ausbaumaßnahmen sind erforderlich. Im Bereich der sogenannten Stromautobahnen - sie gewährleisten u. a. den Transport von Strom aus der Nord- und Ostsee -, aber auch bei den Anschlüssen der Offshorewindparks kommt es zu Verzögerungen. Diese liegen zumindest auch an einer mangelnden finanziellen Ausstattung der Übertragungsnetzbetreiber und den bisher ungeklärten Haftungsfragen für den Netzanschluss.
Aus einem Brief eines Übertragungsnetzbetreibers an das Bundeskanzleramt wird zitiert, dass durch die derzeitige Anschlusspraxis von Offshoreparks die „… finanziellen, personellen und materiellen Ressourcen aller Beteiligten“ überfordert würden.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Sind die bisherigen Netzstrukturen in Deutschland auf der Ebene der Übertragungsstromnetze mit vier unabhängigen Netzbetreibern geeignet, um den notwendigen Aus- und Umbau der Stromnetze und den Anschluss der Offshorewindparks an die Festlandsnetze zu gewährleisten?
2. Sieht die Landesregierung in der Schaffung einer einheitlichen deutschen Netzgesellschaft für das Stromübertragungsnetz oder zumindest für den Aufgabenbereich der Netzanschlüsse für die Offshorewindparks eine wirksame Alternative zum jetzigen Zustand?
3. Hält die Landesregierung eine staatliche Beteiligung an einer solchen einheitlichen Netzgesell
schaft für einen Beitrag zur Lösung der aktuellen Probleme, für die teilweise unzureichende Eigenkapitalausstattung bei zumindest einem Netzbetreiber?
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund Ihres deutlichen Bekenntnisses zugunsten der Offshorewindenergie, das Sie eben wiederholt haben, frage ich Sie, welche Initiative die Landesregierung in Berlin auf den Weg gebracht hat, um die Offshorewindenergie zu fördern.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die erneuerbaren Energien sind auf dem Vormarsch. Die Energiewende ist auf einem guten Weg. Jede vierte Kilowattstunde Strom, die in Deutschland erzeugt wird, stammt mittlerweile zumindest rechnerisch aus Niedersachsen.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz fördert jede Kilowattstunde Strom, die erzeugt und eingespeist wird, und eben nicht zielgenau dann, wenn sie gebraucht wird und wenn sie tatsächlich benötigt wird. Deswegen führt das Erneuerbare-EnergienGesetz dazu, dass die erneuerbaren Energien noch nicht grundlastfähig sind. Das ist, was die Bewältigung der Energiewende anbelangt, mittlerweile zur größten Herausforderung neben dem Ausbau der Netze geworden.
Deswegen brauchen wir gegenwärtig noch konventionelle Kraftwerke - moderne Kohlekraftwerke, aber auch Gaskraftwerke -, die dann einspringen, wenn die Sonne nicht scheint und wenn der Wind nicht weht. Wir alle kennen auch das Problem, dass diese Kraftwerke, weil sie sozusagen nur noch für einen bestimmten Zeitraum im Jahr eingeschaltet werden, betriebswirtschaftlich kaum noch effizient betrieben werden können.
Deshalb führt kein Weg daran vorbei, dass wir die erneuerbaren Energien werden grundlastfähig gestalten müssen. Da kann die Umwandlung von Strom in Wasserstoff und Methan eine große Chance bedeuten.
Ich appelliere ausdrücklich an die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und insbesondere an Herrn Wenzel, dass Sie bitte nicht wieder das berühmte Haar in der Suppe suchen mögen. Wenn es um Speichertechnologie ging, haben Sie sich in der Vergangenheit oft genug dagegen ausgesprochen, bestimmte vielversprechende Projekte auf den Weg zu bringen,
zum Beispiel in Baden-Württemberg. Dort war in Atdorf ein Pumpspeicherkraftwerk geplant. Aber die Parteifreunde der Grünen vor Ort haben argumentiert, es hätte so viele schädliche Auswirkungen auf die Raumschaft.
Es gäbe viele weitere stichhaltige Argumente dafür, dass diese für die Energiewende existenziell wichtigen Projekte auf den Weg kommen. Ich bitte Sie darum und fordere Sie auf, keine Phantomdiskussion darüber zu beginnen, warum das alles nicht geht. Spucken Sie lieber in die Hände und machen Sie konstruktiv bei der Bewältigung der Energiewende mit! Hören Sie bitte auf mit der Technologiefeindlichkeit und damit, solche Anträge, die hier in der ersten Beratung beraten werden, gleich in Bausch und Bogen ablehnen zu wollen!
Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat in der Vergangenheit einen großen Beitrag dazu geleistet, dass Kapazitäten zur Erzeugung von Strom entstanden sind. Aber jetzt zeigt sich, wenn wir genau hingucken, dass es wiederum auch sehr negative Auswirkungen hat. Eine davon ist ganz bestimmt, dass dann, wenn der Wind weht und die Sonne scheint, unsere Netze unter so großer Last sozusagen leiden, dass sie fast in die Knie gehen und wir den Strom, den wir in Deutschland erzeugt haben, z. B. an die Österreicher verkaufen, die dann ihre Pumpspeicherkraftwerke vollpumpen. Und wenn wir dann wieder Bedarf nach Strom haben, dann öffnen sie ihre Schleusen, verkaufen uns den Strom zurück, der dann in Deutschland verbraucht wird. So zahlt der geneigte Stromkunde in Deutschland gleich vierfach.
Das zeigt, dass wir Übertragungsnetze brauchen, dass wir unsere Netzinfrastruktur ertüchtigen müssen, dass wir in Zukunft Übertragungs- und eben auch Verteilnetze brauchen, und zwar mehr als in der Vergangenheit.
Ein zusätzlicher Punkt, der diese Netzinfrastruktur erforderlich macht, ist auch die von Ihnen so häufig gerühmte dezentrale Stromerzeugung, egal ob bei Photovoltaik oder bei Windkraftanlagen.
- Wenn ich „gerügt“ gesagt habe, so habe ich mich versprochen. Ich meine die von Ihnen gelobte, die von Ihnen geforderte dezentrale Stromerzeugung.
- Da sind wir insofern an einer Seite, weil auch wir große Sympathie dafür haben, dass auch der Privatmann von der Energiewende finanziell profitieren kann und sich nicht letzten Endes als Melkkuh der Nation fühlen muss, der höhere Strompreise ertragen muss und die Kosten der Energiewende allein zu schultern hat.
Gemeinsam haben wir - zumindest die Parteien, die hier vertreten sind, inklusive der Grünen - am 30. Juni 2011 im Deutschen Bundestag das Gelingen der Energiewende auf den Weg gebracht. Jetzt ist es erforderlich, dass wir unsere Netze dementsprechend gestalten. Da kann sich niemand aus der Verantwortung stehlen, ganz besonders nicht die Parteifreundinnen und Parteifreunde des Herrn Wenzel von den Grünen, die doch bei jeder Bürgerinitiative, die sich gegen den Ausbau von Stromnetzen stark macht, das Wort führen. Es sind dieselben, die seit 30 Jahren für die Energiewende kämpfen und jetzt aber wieder auf den Bäumen sitzen.
Wir müssen gemeinsam arbeiten. Das ist die Verpflichtung und gemeinsame Verantwortung aus dem Beschluss vom 30. Juni 2011, den nicht nur CDU und FDP, sondern auch SPD und GRÜNE getragen haben. Ich darf Sie freundlich auffordern, endlich auch hier in Niedersachsen Ihrer Verantwortung gerecht zu werden, um nicht nur schöne Sonntagsreden zu halten, sondern auch die Arbeit zu erledigen, die erforderlich ist, damit diese Energiewende zum Erfolg wird.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Birkner, Sie haben auch heute an verschiedenen Stellen immer wieder von Arbeiten zum Erhalt der Fachkunde vor Ort in Gorleben und von einem Felslabor gesprochen. Ich frage Sie: Was genau meinen Sie damit?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Heinen-Kljajić, ich habe von dieser Stelle aus in den letzten Monaten und Jahren schon häufig die Grünen mit den Worten kritisiert, dass sie Ängste schüren, um daraus politisches Kapital zu schlagen.
Nun mag man sagen, dass das zum politischen Spiel gehört, dass das Alltag in der Politik zwischen Oppositions- und Regierungsfraktionen ist. Dieses Spiel werden wir in der Zukunft auch gerne weiter mitspielen. Ich habe aber kein Verständnis dafür, dass Sie mit Ihrer Anfrage so weit über das Ziel hinausschießen, wie Sie das getan haben, meine Damen und Herren.
Anders als wahrscheinlich die allermeisten Mitglieder Ihrer Fraktion bin ich vor Ort gewesen. Ich habe die Firma Eckert & Ziegler am 25. April dieses Jahres anlässlich dieser Anfrage besucht und dort nicht nur mit der Geschäftsleitung, sondern auch mit einigen der fast 600 Mitarbeiter gesprochen. Ich habe auch mit einigen Anwohnern gesprochen.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich finde es beschämend, wie Sie an diese Sache herangehen, wie Sie Ängste schüren, wie Sie nicht einen Gedanken an die Arbeitsplätze verschwenden, die vor Ort durch Ihr Verhalten gefährdet sind.
Ich finde es auch beschämend, wie Sie die vielen tausend Krebspatienten in der Welt vernachlässigen, die auf Präparate der Firma Eckert & Ziegler angewiesen sind, Frau Heinen-Kljajić.
Die Firma Eckert & Ziegler ist seit 1992, also seit 20 Jahren, an diesem Standort, und sie ist international Technologieführer, wenn es um das Thema Nuklearmedizin und Radiopharmazie geht.
Patienten in der ganzen Welt brauchen die Produkte der Firma Eckert & Ziegler,
um ihnen z. B. die anstrengende und schlauchende Chemotherapie zu ersparen. Die Firma Eckert & Ziegler ermöglicht es, dass Krebspatienten lokal Produkte an die Hand gegeben werden können, die ihnen helfen, wenn es z. B. um Prostatakrebserkrankungen geht, wenn es z. B. um lokale Melanome im Auge oder in anderen Körperteilen geht.
Die Produkte der Firma Eckert & Ziegler werden weltweit nachgefragt. Deswegen ist es beschämend, wenn Sie hier Ihr politisches Süppchen
kochen, wenn Sie suggerieren, die Firma Eckert & Ziegler könnte Atombomben bauen,
wenn Sie die lokalen Stimmungen ausnutzen wollen und dabei die Menschen, die auf die Präparate angewiesen sind,
die Eckert & Ziegler produziert, vergessen. Sie vergessen übrigens auch die Kinder von Mitarbeitern von Eckert & Ziegler, die in der Kindertagesstätte abgeholt werden müssen, weil sie von anderen Kindern gemobbt werden und anfangen zu weinen, oder die Mitarbeiter von Eckert & Ziegler, die sich über den Gartenzaun beschimpfen lassen müssen.
Meine Damen und Herren, Ihre Aufgabe als Politikerinnen und Politiker wäre die Aufnahme des Dialogs gewesen. Stattdessen haben Sie, Frau Heinen-Kljajić, bei diesem Thema gezündelt. Sie werfen Brandfackeln und schauen auch noch zu, wie das Feuer immer größer wird. Ich bitte Sie inständig: Kippen Sie nicht auch noch Brandbeschleuniger in das Feuer, sondern treten Sie in den Dialog ein!
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann darüber diskutieren, ob diese Kürzung der Photovoltaikförderung etwas abrupt gekommen ist. Ich hätte mir gewünscht, wenn dieser Termin schon früher bekannt gegeben
worden wäre. Das hätte wahrscheinlich dazu geführt, dass die Kürzungen im Bereich der Photovoltaik auf eine größere Akzeptanz getroffen wären.
Aber in der Sache, meine Damen und Herren, gibt es an dieser Entscheidung überhaupt nichts zu kritisieren. Ich denke, dass die Kürzung im Bereich der Photovoltaik überfällig gewesen ist: aus wirtschaftspolitischer Sicht
genauso wie aus energiepolitischer, gesellschaftspolitischer und letzten Endes auch aus sozialpolitischer Sicht.
Die Modulpreise für die Photovoltaik - Herr Kollege Meyer hat auf die Angebote aus China vorhin hingewiesen - haben sich in den vergangenen Jahren geviertelt. Dann ist es nur normal, dass auch die Förderung angepasst wird.
Gleichzeitig ist die Photovoltaik gegenwärtig aber nur in der Lage, 3 % unseres eigenen Strombedarfs zu decken. Auf die Photovoltaik entfallen aber 50 % der Ökostromumlage. Genau das Geld, was wir in eine Technologie investieren, die in der Lage ist, nur 3 % unseres Strombedarfs zu decken, fehlt uns an anderer Stelle, Herr Kollege Meyer.
Wir haben gestern oder vorgestern darüber diskutiert, dass es einen Investitionsstau im Bereich Offshore gibt. Wir haben darüber gesprochen, dass wir bis zu 30 Milliarden Euro in die Hand nehmen müssen, Herr Kollege Meyer, um beim Netzausbau voranzukommen. Dann können wir es uns nicht leisten, in eine Technologie zu investieren, die nur 3 % unseres eigenen Strombedarfes decken kann. Das ist ineffizient, und deswegen steuern wir dagegen.
Ich glaube, wir alle sind uns einig - auch der Kollegen Meyer -, dass wir eine Energiewende gestalten wollen, die zum Ausstieg aus der Kernenergie führt, aber doch nicht dazu, dass wir die größte Kapitalumschichtung seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland beobachten müssen. Denn die Situation ist ja die: Es sind diejenigen, die es sich leisten
können, auch die nächste Photovoltaikanlage auf das eigene Dach zu schrauben, oder die am Sonntagnachmittag durch die Lande fahren, bei den Landwirten klingeln und fragen, ob sie ihnen nicht das Dach einer Stallanlage verpachten würden, um dort eine Photovoltaikanlage anzubringen.
Das spart Steuern. Aber die Zeche zahlen all diejenigen Leistungsträger in unserer Gesellschaft, die am unteren Ende der Einkommensskala angesiedelt sind, also diejenigen, die sich genau das nicht leisten können.
Das ist eine große Umverteilung. Das, was Sie wollen, ist sozial ungerecht, meine Damen und Herren.
Wenn Ihnen die Argumente immer noch nicht ausreichen, dann kann ich Ihnen sagen: Ich habe einmal Bankkaufmann gelernt.
- Das müssen Sie mir einmal zeigen: ein Finanzinstrument, eine Anlagemöglichkeit, die eine zweistellige Verzinsung, eine zweistellige Rendite, und zwar garantiert über 20 Jahre, bietet. Lieber Kollege Meyer, so etwas gibt es nirgendwo landauf, landab. Es ist doch klar, woher die Differenz in der Rendite stammt. Die zahlt der Stromkunde, die zahlt der Verbraucher, das zahlen die Kleinverdiener und die Leistungsträger am unteren Ende unserer Einkommensskala, meine Damen und Herren.
Das, was Sie fordern, ist unsozial.
Vielleicht, Herr Kollege Wenzel, ermöglicht ein Blick in den Geschäftsbericht Ihrer Bundespartei die Antwort darauf, warum auch Sie so vehement dafür kämpfen, dass die Kürzung bei der Photovoltaik nicht stattfindet; denn darin kann man sehen,
wer Ihnen alles gespendet hat. Das ist eine interessante Information.
Herzlichen Dank.
Verehrter Herr Kollege Meyer, verehrter Herr Kollege Wenzel, ich glaube, Sie leisten der Energiewende einen Bärendienst, wenn Sie nicht darauf schauen, wie sich die Kosten für Strom entwickeln. Wir werden diese Energiewende nur dann umsetzen können, wenn sie die Unterstützung durch die Menschen vor Ort findet. Sie wird die Unterstützung durch die Menschen vor Ort nicht finden, wenn die Preise explodieren. Dem müssen wir entgegensteuern. Das tun wir, wenn wir die Photovoltaikförderung abschmelzen.
Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Engpass bei der Gestaltung der Energiewende ist schon lange nicht mehr die Erzeugung oder die Einspeisung der Energie. Das EEG hat in diesem Bereich eine gute Arbeit geleistet. Wir haben viel Strom in unseren Netzen. Das Problem und der Engpass bei der Gestaltung der Energiewende ist schon seit einigen Jahren der Transport des Stroms dorthin, wo er benötigt wird, und dorthin, wo Bedarf danach besteht.
Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder die aberwitzige Situation gehabt, dass wir, wenn in Deutschland der Wind geweht hat und die Sonne schien, so viel Strom erzeugt und in unseren Netzen gehabt haben, dass wir Nachbarländern eine Prämie dafür gezahlt haben, dass sie uns den überschüssigen Strom abnehmen, damit
unsere Netze nicht in die Knie gehen. Und wenn wir dann Bedarf an Strom haben, kaufen wir Strom wieder zurück.
Meine Damen und Herren, das ist eine aberwitzige Situation, denn der Stromkunde wird damit gleich mehrfach zur Kasse gebeten. Das zeigt ganz eindeutig, das Problem bei der Energiewende sind nicht die Erzeugung und die Einspeisung des Stroms, sondern das Problem ist der Transport des Stroms, meine Damen und Herren. Darauf müssen wir unser Hauptaugenmerk in den nächsten Monaten und Jahren richten.
Ich glaube, dass es zwei ganz zentrale Herausforderungen gibt, die wir bewältigen müssen, wenn wir die Energiewende erfolgreich gestalten wollen. Das eine ist eine wirtschaftliche und das andere ist eine politische Herausforderung.
Meine Damen und Herren, die dena-Netzstudie II beschreibt, dass wir 3 600 km zusätzlichen Netzausbaubedarf haben, einen großen Teil davon bei uns in Niedersachen. Die Kosten sind bislang noch nicht konkret beziffert. Man spricht von einem zweistelligen Milliardenbetrag, man spricht von bis zu 30 Milliarden Euro.
Ich glaube aber, dass die politische Herausforderung noch schwerer wiegt als diese rein technokratische oder wirtschaftliche Herausforderung. Ich finde, dass es mittlerweile zu einer peinlichen Posse wird, wenn es genau dieselben Politiker sind, die vor einigen Jahren und Jahrzehnten noch für den Ausstieg aus der Kernenergie demonstriert haben, für das Ende der Kernenergie in Deutschland, die jetzt auf den Bäumen sind und dagegen demonstrieren, dass der Netzausbau in Niedersachsen vorankommt. Das ist eine peinliche Posse. Das können wir nicht durchgehen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es sind landauf, landab die gleichen grünen Gestalten, meine Damen und Herren,
die schon in Brokdorf und in Wackersdorf und in Gorleben demonstrierten,
die jetzt schon wieder auf den Bäumen sitzen und gegen den Netzausbau demonstrieren, die dagegen demonstrieren, dass wir bei der Energiewende vorankommen, meine Damen und Herren.
Für diese Form von Politik gibt es ein Wort, und dieses Wort heißt „Populismus“, meine Damen und Herren.
Wir kommen beim Netzausbau nicht so schnell und so zügig voran, wie wir uns das wünschen würden.
Das ist richtig. Der Netzausbau kostet viel Geld, und der Netzausbau wird nicht von denjenigen unterstützt, die ihn eigentlich unterstützen sollten, die ihn eigentlich unterstützen müssten, sondern er wird von ihnen behindert.
Wir haben darüber hinaus ein organisatorisches Problem. Schauen wir uns die Firma TenneT an. Sie gehört zu 100 % dem niederländischen Staat,
sie ist gesetzlich verpflichtet, den Netzausbau zu organisieren und auf den Weg zu bringen. Aber der niederländische Staat überlässt dieser Firma eben nicht die finanziellen Mittel, die sie benötigen würde, um so zu agieren, wie wir uns das wünschen würden.
Wir können TenneT noch nicht einmal juristisch dafür belangen, dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt.
Meine Damen und Herren, das ist für mich ein Stück aus Absurdistan, aber es zeigt, was passiert, wenn man die Energiewende und die Gestaltung des Netzausbaus allein in die Hände des Staates legt. Das ist falsch, und wir sehen, dass das so nicht funktioniert, meinen Damen und Herren.
Wir brauchen weniger planwirtschaftliche Strukturen bei der Energiewende, weniger planwirtschaftliche Strukturen beim Ausbau der Trassen, wir brauchen weniger Staat, wir brauchen mehr Anreize für Private,
Geld in die Hand zu nehmen und sich in diesem Bereich finanziell zu engagieren.
Es muss endlich auch ökonomisch interessant sein, in Netze zu investieren; es muss ökonomisch interessanter sein, in unsere Netze zu investieren, als sich die nächste Photovoltaikanlage aufs Garagendach zu schrauben. Dafür brauchen wir die finanziellen Mittel, die zurzeit an anderer Stelle eingesetzt werden, meine Damen und Herren.
Wenn ich heute in ein Netz investieren würde, dann müsste ich zwei Jahre warten, bis ich die ersten Erlöse aus diesem Investment erhalte. Das wollen wir ändern.
Wer ein Netz baut, der soll demjenigen, der den Strom erzeugt und dieses Netz nutzt, einen Teil der Aufwendungen, die er betreiben muss, in Rechnung stellen können.
Dann funktioniert es auch mit dem Netzausbau, meine Damen und Herren. Wer in Speichertechnologien investiert, der muss wissen, woran er ist.
Er soll nicht nur vom Netzentgelt befreit werden, sondern er braucht auch klare Rahmenbedingungen für sein Investment. Wir werden die letzten Rechtsunsicherheiten in diesem Bereich zügig ausräumen.
Ich komme zum letzten Satz.
Zu viel Staatsvertrauen lässt den Motor der Energiewende stottern. Wir brauchen das Öl des privaten Engagements, des privaten Investments, damit die verschiedenen Zahnräder der Energiewende wieder ineinander greifen können.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme aus dem Landkreis Verden. Im Landkreis Verden gibt es den Flecken Langwedel. Dort wird Gas gefördert. Ich stehe in engem Kontakt mit der örtlichen Bürgerinitiative „No Fracking“.
Wir in Verden sind sozusagen von Landkreisen umzingelt, in denen gefrackt und Gas gefördert wird. Im Norden ist das der Landkreis Rothenburg, im Süden der Landkreis Diepholz. Dort haben die Menschen Angst, dass ihr Trinkwasser in Zukunft nicht mehr die gleiche hohe Qualität wie in der Vergangenheit hat. Aber auch Unternehmen der Mineralwasserindustrie wie der Vilsa-Brunnen oder die Auburg-Quelle gerade im Landkreis Diepholz haben die Befürchtung, dass ihre Handelsgrundlage, nämlich das Grundnahrungsmittel Wasser bzw. Mineralwasser, durch das Fracking gefährdet wird.
Diese Ängste müssen wir ernst nehmen. Für uns muss auch in Zukunft die hohe Qualität des Trink- bzw. Mineralwassers oberste Priorität haben. Sie muss in jedem Fall der der Vergangenheit entsprechen.
Gleichzeitig stehen wir, meine Damen und Herren, vor der großen Herausforderung, eine Energiewende zu stemmen. Wir müssen unsere Energieversorgung in den nächsten neun Jahren so umstellen, dass wir ohne Kernenergie auskommen. Das Problem ist, dass Wind und Sonne nicht grundlastfähig sind - anders übrigens als das gescholtene Gas. Genau darauf aber kommt es bei der Gestaltung der Energiewende an. Es kommt darauf an, dass wir grundlastfähige Energieträger haben und nutzen.
Die Grünen wenden sich mittlerweile gegen alles, was grundlastfähig ist. Die Kernkraftwerke werden abgeschaltet. Gleichzeitig wenden sie sich gegen neue Kohlekraftwerke, auch wenn sie CO2-arm sind. Und jetzt verteufeln sie auch noch das Gas.
Lieber Herr Kollege Wenzel, ich frage Sie: Auf welche grundlastfähigen Energien setzen Sie eigentlich? - Ich möchte nicht irgendwann davon abhängig sein, dass Sie bei sich im Keller auf dem Fahrrad sitzen und Strom erzeugen, damit bei mir das Licht nicht ausgeht. Wir brauchen grundlastfähige Energien, und darauf sind Sie bislang eine Antwort schuldig geblieben.
Gleichzeitig gibt es selbstverständlich Handlungsbedarf, wenn es um das Thema Fracking geht. Wir möchten, dass bei Fracking-Vorhaben geprüft wird, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Wir möchten, dass die Beweislast umgekehrt wird und nicht mehr bei den potenziell Geschädigten, sondern bei demjenigen liegt,
der das Projekt trägt. Das ist ganz wichtig; dafür werden wir das Bergrecht ändern.
Meine Damen und Herren, wir müssen erreichen, dass die Prozesse transparent gestaltet werden. Wir möchten, dass die Menschen wissen, wer wo und im Rahmen welches Projektes gerade frackt. Die Öffentlichkeitsarbeit, die einige Konzerne in den letzten Monaten an den Tag gelegt haben, ist diesen Namen nicht wert. Das ist der eigentliche Skandal, den wir in vielen Bereichen in Niedersachsen in den vergangenen Wochen und Monaten erlebt haben.
Wir brauchen Regelungen mit Augenmaß. In Verden bzw. in meinem Wahlkreis war es gerade nicht die Fracking-Flüssigkeit, die das Problem verursacht hat, sondern das Lagerstättenwasser. Bei uns wurden Kunststoffrohre - PET-Rohre - verwendet, um das Lagerstättenwasser abzutransportieren. Das Lagerstättenwasser ist durch diese Rohre diffundiert, und das Benzol hat das Erdreich verseucht.
Lagerstättenwasser haben wir aber dummerweise bei jeder Gasförderung, egal ob konventionell oder unkonventionell. Das heißt, selbst mit einem Fracking-Verbot hätten wir dieses Problem im Landkreis Verden nicht lösen können. Außerdem ist auch die Nutzung der Erdwärme, also die Geothermie, von dem Fracking-Verfahren abhängig. Deswegen ist es so: Wenn wir Fracking komplett verbieten, graben wir auch der Geothermie, die wir in Niedersachsen doch gerade fördern wollen, das Wasser ab. Deswegen müssen wir da mit Augenmaß vorgehen.
Verehrter Herr Kollege Wenzel, die Energiewende, wie Sie sie vorhaben, nimmt Ihnen keiner ab. Sie wollen sie ohne Kernenergie und ohne Kohle. Sie wollen sie am besten auch ohne Gas und, da Sie gegen das Fracking sind, auch ohne Geothermie. Außerdem wollen Sie auch keine Offshorewindenergie; denn Sie sind ja gegen den Netzausbau vor Ort. Aber so wird das nicht funktionieren. Was bei Ihnen übrig bleibt, ist Onshore, Sonne und Biogas. Allein darauf werden wir uns in den nächsten Jahren jedoch nicht verlassen können. Mit Ihrer Energiewende gehen in Deutschland die Lichter aus.
Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Energiewende ist im vergangenen Jahr beschlossen worden. Deutschland hat wenig Gelegenheit gehabt, sich darauf im Voraus einzustellen, weil sie sehr schnell gekommen ist. Wir sind unvorbereitet gewesen, und diese Entscheidung wurde so getroffen.
Deswegen hatte Deutschland auch keine Möglichkeit, sich auf die schwankende Einspeisung von Solar- und Windstrom einzustellen. Deswegen haben wir die Technologie, um diesen Strom speichern zu können, noch nicht entwickeln können.
Von daher haben Sie recht, die Investitionen, die in diesem Bereich geleistet werden und in Zukunft geleistet werden müssen, sind immens. Insbesondere deswegen ist es eine besondere Herausforderung, weil wir jetzt zehn Jahre weniger Zeit haben, um diese Speichertechnologie zur Marktreife zu führen. Sie haben recht, dass in den nächsten Jahren ein ganz besonderes Hauptaugenmerk auf dem Bereich der Forschung liegen muss.
Aber ich sage Ihnen: Das tun wir bereits. Bereits im vergangenen Jahr ist ein zweistelliger Millionenbetrag direkt aus Landesmitteln in den Bereich Forschung und Entwicklung von Speichertechnologie geflossen, ganz zu schweigen von den Drittmitteln, die eingeworben worden sind, meine Damen und Herren.