Ich möchte heute auch etwas sicherlich Ungewöhnliches tun. Ich möchte mich bei denen bedanken, die hinter den Abgeordneten stehen, ihnen Freiraum geben, sie auffangen und stützen: bei ihren Familien, den Ehefrauen und Ehemännern, den Lebenspartnerinnen und -partnern. Ich finde, dies verdient große Anerkennung und sollte auch einmal Erwähnung finden.
Für die ausscheidenden Abgeordneten - also auch für mich - steht eine Prüfung an, nämlich die Klärung der Frage, ob es außerhalb der Politik ein Leben gibt.
Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen, dass es gelingt, Vernachlässigtes zu reaktivieren. Dazu gehören vielleicht auch Freundschaften, die der Politik zum Opfer gefallen sind. Vielleicht gelingt es auch, neue Lebensbereiche und Themenfelder zu erforschen. Ich wünsche Ihnen von Herzen viel Erfolg, Gesundheit und vor allen Dingen Zufriedenheit in einem neuen Lebensabschnitt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt aber auch andere Punkte, die diese Periode mit geprägt haben. Dazu gehört die Öffnung des Landtages gegenüber der Öffentlichkeit mit einer Vielzahl von Veranstaltungen und auch dem neuen Angebot - das will ich ausdrücklich betonen -, die Sitzungen über den Internet-Livestream verfolgen zu können.
Neben der Veranstaltungsreihe „Niedersachsen in Europa“, die ungewöhnlich hohen Zuspruch erfahren hat, gab es bewegende Stunden und Begegnungen hier im Landtag. Dazu gehören für mich die Begegnungen mit den hannoverschen Überlebenden des Holocausts, der Vortrag des jüngst verstorbenen Henry Friedlander und die Aufführung des Theaterstücks „Die Ermittlung“ von Peter Weiss hier im Plenarsaal.
Und es gab bewegende Momente der gemeinsamen Trauer im Plenarsaal. Deshalb möchte ich heute auch an den Abschied von unseren Kollegen Reinhold Coenen, Karl-Heinrich Langspecht und Ralf Briese erinnern. Es war ihnen nicht vergönnt, bis zum Ende dieser Periode in unserer Mitte zu wirken.
Ich möchte aber auch heute den Satz wiederholen, den ich damals gesagt habe: Abgeordnete sind keine Automaten, die Tag und Nacht zu funktionie
ren haben. Gestern kam der Hinweis von der Kollegin Helmhold auf die gewünschte Selbstbestimmtheit, den ich nachdrücklich unterstütze. Der steigende Anspruch von außen an die Abgeordneten und auch der daraus resultierende und zum Teil selbst geschaffene Zeitdruck darf nicht dazu führen, dass die Selbstbestimmtheit nur noch marginal vorhanden ist. Die Konzentration auf das Wesentliche kann Abhilfe schaffen. Ich würde mir aber auch wünschen, dass der Respekt und die Anerkennung vor dem Einsatz der Abgeordneten in der Öffentlichkeit zunimmt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in keiner Legislaturperiode der letzten Jahrzehnte ist im Landtag so viel gebaut worden wie seit 2008. Die öffentliche Diskussion machte sich immer wieder an der Zukunft des Plenarsaalgebäudes fest. Dadurch ergab sich ein Freiraum - auch für Präsidenten -,
die anderen Sanierungen und Optimierungen in Höhe von ca. 24 Millionen Euro relativ unbeachtet durchzuführen zu können. Diese Chance wurde genutzt, und nach meinem Eindruck auch zur Zufriedenheit der Kolleginnen und Kollegen und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung.
Ich möchte mich in dem Zusammenhang bei Minister Möllring und dem Staatlichen Baumanagement bedanken. Dabei will ich nicht ausschließen, dass das Staatliche Baumanagement nach meinem Abschied etwas befreit wirken könnte.
Im Hinblick auf die 17. Legislaturperiode habe ich persönlich den Wunsch, dass die jetzigen Weichenstellungen für die Planungen und die bauliche Umsetzung im Portikus- und Plenarsaalbereich von den neuen Kolleginnen und Kollegen nicht wieder infrage gestellt werden.
Der zweite Wunsch wäre, dass die letzte Sitzung der 17. Wahlperiode im Spätherbst 2017 in einem beeindruckend neu gestalteten Plenarsaal stattfinden kann - auch als Zeichen des Selbstbewusstseins dieses Parlaments. Davor wird aber noch eine schwierige Zeit für das Parlament liegen. Denn die provisorische Lösung im Forum für einen Zeitraum von ca. drei Jahren beinhaltet Belastungen und Herausforderungen für die Abgeordneten und auch für die Verwaltung. Dies wird noch ein
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will auch noch auf einen Punkt hinweisen, auf den ich als Präsident großen Wert gelegt habe. Die angemessenen Anpassungen der Abgeordnetenbezüge, die in dieser Periode umgesetzt wurden und in der Weichenstellung auch für 2013 vorliegen, waren für mich im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen ein wichtiges Anliegen, zumal dies in den vorherigen Perioden aus den unterschiedlichsten Gründen unterblieben ist.
Zum Schluss mein Dank an das Präsidium des Landtags, mit dem ich gern und vertrauensvoll zusammengearbeitet habe. Mein besonderer Dank gilt Vizepräsidentin Astrid Vockert und den Vizepräsidenten Dieter Möhrmann und Hans-Werner Schwarz. Wir waren ein gutes Team, und wir haben auch nicht immer nur über Politik gesprochen; das muss ich sagen, wenn ich Hans-Werner Schwarz in seiner Rolle als Präsident eines bestimmten Fußballvereins ansehe. Ich werde mich gern an diese gemeinsame Aufgabe erinnern. Sie, die eben Erwähnten, waren für mich immer wertvolle Unterstützer und Ratgeber, und dafür danke ich sehr herzlich.
Für mich persönlich schließt sich nach 40-jähriger Aktivität in den unterschiedlichsten Positionen ein Lebensabschnitt, der reich an Erfahrungen war und in dieser Periode mit einer Aufgabe ausklingt, die mich ausgefüllt hat und die anspruchsvoll war. Ich möchte diese Zeit nicht missen.
Zum Schluss dieser Plenarsitzung gilt mein Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, die die Plenarsitzungen, die Ausschusssitzungen, vor allem auch die vielen Veranstaltungen und auch - das betone ich - die Organisation der Besucherdienste professionell begleitet haben. Es sind viele Menschen im großen Räderwerk Landtag, die oft unbeachtet ihre Leistungen einbringen - und wenn die kleinen Zahnräder nicht funktionieren, laufen auch die großen nicht. Ihnen allen und auch unserem hochgeschätzten Gesetzgebungs- und Beratungsdienst gilt mein Dank. Ich glaube, dies auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Landtags sagen zu können.
und Herren der Landtagsverwaltung und der Ministerien ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das politisch spannende Jahr 2013.
Den Kolleginnen und Kollegen des neu gewählten Parlaments der 17. Wahlperiode wünsche ich viel Erfolg und eine glückliche Hand. An Aufgaben und Herausforderungen wird auch in der kommenden Wahlperiode kein Mangel bestehen.
Ich möchte abschließend, verehrte Kolleginnen und Kollegen, noch darauf hinweisen, dass ich in Absprache mit den Fraktionen zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags einladen werde.
Damit schließe ich die Plenarsitzung, die letzte dieser Legislaturperiode. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg und sage schlicht und einfach: Auf Wiedersehen bis zur nächsten Begegnung!
(Starker, lang anhaltender Beifall - Die Abgeordneten und die Mitglieder der Landesregierung erheben sich)
des Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration auf die Frage 2 der Abg. Renate Geuter (SPD)
Finanziell angespannte Lage der niedersächsischen Krankenhäuser - Gibt es Hilfen der Landesregierung für Kliniken, die zum Sanierungsfall geworden sind, um eine Insolvenz abzuwenden?
Die Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung ist eines der wichtigsten gesundheitspolitischen Anliegen. Seit Jahren haben Krankenhäuser große Schwierigkeiten, die tatsächlichen Personal- und Sachkostensteigerungen adäquat zu refinanzieren. Damit wird die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser besonders im ländlichen Raum zunehmend gefährdet. Nachhaltig wirkende Maßnahmen zur Sicherung einer auskömmlichen Finanzierung der von den Krankenhäusern erbrachten Leistungen sind nach Einschätzung von Beobachtern unverzichtbar.
Inzwischen spitzt sich die finanzielle Lage der niedersächsischen Krankenhäuser zu. Viele Häuser haben sowohl in 2010 als auch in 2011 kein positives Betriebsergebnis erreichen können. Mit dem Schreiben vom 20. November 2012 haben die Direktoren der Diözesan-Caritasverbände Hildesheim und Osnabrück sowie des Landes-Caritasverbandes Oldenburg die niedersächsische Sozialministerin um Hilfe gebeten, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Krankenhäuser erhalten zu können. Sie sehen keine Chance mehr, aufgrund der gesetzlich begrenzten Steigerungen die unabweisbar auftretenden Kostensteigerungen zu refinanzieren. Weitere Effizienzsteigerungen sind aus ihrer Sicht nicht zu erreichen.
Bei den Katholischen Kliniken Oldenburger Münsterland (KKOM) hat eine Mischung aus mangelnder Finanzausstattung und hausgemachten Problemen dazu geführt, dass die KKOM aktuell in ihrer Zahlungsfähigkeit bedroht sind. Ein kurzfristig bekannt gewordenes Sanierungskonzept sieht vor, einzelne Häuser zu schließen und betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Um die Strukturprobleme, die sich aus dem derzeitigen baulichen Zustand der Klinikgebäude ergeben, zu beheben, sind Beobachtern zufolge größere Investitionen in naher Zukunft dringend geboten.
1. Welche Anstrengungen hat die Landesregierung unternommen, um die Bundesregierung zu einer Weiterentwicklung des Vergütungsrechts für Krankenhäuser zu bewegen, damit eine stärkere Berücksichtigung der tatsächlichen Kostensteigerungen erreicht wird?
2. Sieht die Landesregierung Möglichkeiten, Krankenhäuser bei akuten Liquiditätsproblemen zu stützen, um eine Insolvenz abzuwenden, und, falls ja, welche?
3. Welche Möglichkeiten gibt es aus Sicht der Landesregierung, Krankenhäuser zeitnah bei Investitionsmaßnahmen zu unterstützen, die zur Überwindung von Sanierungsstaus unbedingt erforderlich sind?
Mit dem Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG) vom 29. Juni 1972 wurde für die deutschen Krankenhäuser die duale Finanzierung eingeführt. Wesentliches Merkmal dieser Dualität ist die Trennung der Krankenhauskosten in Kosten des laufenden Betriebs und Investitionen. Die Kosten des laufenden Betriebs sind von den Patientinnen oder Patienten bzw. deren Krankenkassen oder sonstigen Kostenträgern über die Pflegesätze bzw. Entgelte zu tragen. Die Investitionskosten sind durch die Bundesländer aufzubringen.
Die Versorgung der Bevölkerung in Niedersachsen mit den notwendigen medizinischen, pflegerischen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Leistungen ist eine der großen sozialpolitischen Aufgaben der Zeit. In der Folge der Abkehr vom Selbstkostendeckungsprinzip und der bundesrechtlichen Reformen des Vergütungssystems für Krankenhausleistungen insbesondere in den Jahren 1992 und 2002 wurde deutlich, dass dies eine nachhaltige Reform der Krankenhausstrukturen erfordert. Diese muss zum Ziel haben, für die bedarfsgerechten Angebote von Krankenhausbehandlungskapazitäten in Niedersachsen eine wirtschaftlich tragfähige Basis zu gewährleisten. Das der Landesregierung dafür zur Verfügung stehende Steuerungsinstrument ist die Investitionsförderung durch ihre jährlichen Krankenhausinvestitionsprogramme.
Es ist unerlässlich, dass die Krankenhäuser für die Kosten des laufenden Betriebs eine Vergütung, die ihnen auskömmliche Erlöse verschafft, erhalten. Die Landesregierung sieht dies als unerlässlich zur Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung an. Dabei ist nach der gesetzlichen Konzeption die Findung der Vergütungshöhe weitgehend den