Protokoll der Sitzung vom 07.12.2012

09.04.2012 Wolfenbüttel Ahlum Unbekannte Täter malten spiegelverkehrte Hakenkreuze mit

Straßenmalkreide an die Kirche und zerkratzten die Kirchen

tür. Im Tatzeitraum sollen sich drei 12-13 jährige Kinder auf

dem Gelände aufgehalten haben.

Der Schaden betrug 100 Euro.

Eine politische Motivation konnte zu dieser Straftat nicht

festgestellt werden.

31.07.2012

Cremlingen Schandelah

Unbekannte Täter entwendeten am Gedenkstein des ehema

ligen Konzentrationslagers Schandelah Wohld auf einem frei

zugänglichen Gelände die befestigte Bronzeplatte.

Der Schaden betrug 2.500 Euro.

Diese Straftat wurde zwar als politisch - antisemitisch - moti

vierte Tat klassifiziert, konnte in Würdigung der Umstände

aber nicht dem Phänomenbereich -rechts- zugeordnet wer

den. Da die Täter nicht ermittelt werden konnten, kann nicht

abschließend geklärt werden, ob die offensichtlich antisemiti

sche Motivation mit einer rechtsextremistischen Gesinnung

einherging. Die Tat wurde daher als politisch motivierte Tat

dem Phänomenbereich „sonstige“ zugeordnet.

13.08.2012 Wolfenbüttel An einer Bushaltestelle wurde im Rahmen von Ermittlungen

zur Betäubungsmittelkriminalität der Rucksack eines 39

jährigen Wolfenbüttelers durchsucht. Darin befand sich eine

schwarze Fahne mit Doppelsigrune, Totenkopf und vier Ei

chenblättern. Die Fahne wurde erst bei der Durchsuchung

gefunden; das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit war

nicht gegeben. Somit lag kein Straftatbestand vor.

13.10.2012

bis

14.10.2012

Schladen/LK Wolfen

büttel

Nach einem begonnenen und durch die Polizei beendeten

Rechtskonzert in Dibbesdorf/Braunschweig, fuhren etwa 20

bis 30 Teilnehmer nach Schladen im LK Wolfenbüttel und

tranken dort auf einem ehemaligen Gut im Bereich des

Übungsraums der Gruppe „Freigänger“ alkoholische Geträn

ke. Es fand keine Fortsetzung des Konzerts statt. Der

Übungsraum steht der Gruppe nicht mehr zur Verfügung.

16.11.2012 Stadtgebiet Wolfenbüt

tel

Ein 42-jähriger Wolfenbütteler unterstützt durch den Verkauf

von T-Shirts über das Internet den in Haft sitzenden, der

NSU nahestehenden Ralf Wohlleben. Aufschrift der Shirts:

„Freiheit für Wolle“. In der Braunschweiger Zeitung wurde

veröffentlicht, dass dieser Unterstützer Mitglied des Verban

des der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Kreisgrup

pe Braunschweig, sei. Die Kreisgruppe habe sich öffentlich

von dem 42-jährigen Wolfenbütteler distanziert und dieser

solle aus dem Verband ausgeschlossen werden.