Herr Klein hat darauf damit reagiert, dass er mir erklärt hat, ich solle den Schalter an meinem Gehirn anschalten, weil ich offensichtlich die Mündliche Anfrage nicht gelesen habe.
Herr Klein, ich möchte das hier korrigieren. Selbstverständlich habe ich die Mündliche Anfrage gelesen. Hätten Sie sie gelesen, dann hätten Sie festgestellt, dass das Zitat „hysterische Kostendebatte“, das Sie uns hier untergeschoben haben, ein Zitat ist, das wir einem Interview der Frankfurter Rundschau vom 6. Oktober 2012 mit dem Vorsitzenden des SPD-Bezirks Braunschweig, Hubertus Heil, entnommen haben, der sich entsprechend geäußert und die Worte „hysterische Kostendebatte“ verwendet hat.
Richten Sie bitte Ihren Hinweis, den Schalter am Gehirn anzuschalten, an die Sozialdemokraten und nicht an Christdemokraten, die genau wissen, was sie hier sagen.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Schostok [SPD]: Hat irgendjemand kapiert, was er damit sagen wollte?)
Herr Klein möchte ebenfalls nach § 76 das Wort? Nicken Sie bitte einmal! Herr Klein, eine persönliche Bemerkung?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Thiele, ich weiß nicht, was diese Eierei jetzt hier sollte und was das erklären sollte.
Ich habe in meiner Frage diese Begrifflichkeit aufgenommen, um klarzumachen, um welchen Gegenstand es geht.
Ich habe deutlich nicht nur „in Anführungszeichen“ gesagt, wie es in Ihrer Anfrage steht, sondern ich habe die Anführungszeichen sogar gezeigt. Sie hatten dann einen gedanklichen Kurzschluss
und meinten, dass das meine Begrifflichkeit ist. Aus der Fragestellung selbst hätten Sie ersehen können, dass ich ausdrücklich kritisiert habe, dass hier so etwas wie eine hysterische Kostendebatte geführt wird, weil sie nämlich politisch geschürt ist. So herum wird ein Schuh draus.
Von daher kann ich nur sagen: Ich weiß nicht, was diese persönliche Bemerkung, die Sie soeben unter dem Vorwand einer Geschäftsordnungsdebatte abgegeben haben, soll.
Nur noch einmal zur Richtigstellung: Es war keine Geschäftsordnungsdebatte, sondern es waren sowohl seitens des Kollegen Thiele als auch seitens des Kollegen Klein persönliche Bemerkungen, sodass man auch sagen kann, dass man die Ausführungen berichtigen oder die Angriffe zurückweisen kann.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich einem Kollegen das Wort geben. Und zwar hat sich der Vizepräsident, Herr Kollege Dieter Möhrmann, zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe soeben das letzte Mal eine Sitzung dieses Hauses geleitet. Ich bin 1982 in dieses Haus eingezogen. Man hat mir gesagt, ich hätte seitdem 536-mal hier geredet. Ich glaube, allein das ist es wert, einen Dank zu sagen. Da möchte ich mich auf einen Teil beschränken, nämlich den Stenografischen Dienst, der aus mancher vielleicht nicht ganz so gelungenen Formulierung hinterher auch eine gute Rede gemacht hat.
Ansonsten darf ich mich ganz herzlich bei Ihnen allen bedanken, dass Sie es mir zumindest meistens sehr leicht gemacht haben. Ich darf mich bei allen denen bedanken, die es überhaupt möglich machen, dass parlamentarische Demokratie hier stattfinden kann.
Ich darf Ihnen sagen, ich habe in diesem Haus viel gelernt. Ich war ja vorher schon in der Kommunalpolitik. Ich kannte Konsens, und ich kannte auch Kompromiss. Ich kannte aber nicht Streit. Dass Streit in einer parlamentarischen Demokratie dazugehört und sie auch davon lebt, das habe ich hier gelernt. Das ist mir sehr wichtig geworden. Ich meine, wir sollten dem neuen Landtag wünschen, dass dies weitergelebt werden kann, weil sich nur so Meinung weiterentwickelt. Jedenfalls ist das mein Wunsch an die kommenden Parlamentarier.
Ich habe einen zweiten Wunsch, der mir genauso wichtig ist. Sie, die hier in der nächsten Periode das Wort nehmen, sollten den demokratischen Grundkonsens beibehalten; denn ich meine, auch das gehört zur parlamentarischen Demokratie. Ich nenne nur ein Beispiel: Es muss immer wieder erkämpft werden. Man muss sich in der Bekämpfung von Extremismus einig sein. Man muss sich einig sein, dass man hier das Wort nehmen kann und dass man auch unbequeme Meinungen äußern kann. Ich meine, das ist wichtig.
Ich habe noch einen Wunsch, der sich mehr an die Medien richtet. Ich würde mir wünschen, dass auch einmal nachdenkliche, überlegte Reden Erwähnung in Presseberichten finden
und nicht nur die Reden, in die man schon vorher einen ganz bestimmten Satz einbaut, der an der Grenze der persönlichen Diffamierung liegt, um in die Medien zu kommen. Das ist mein Wunsch.
Und, natürlich an den neuen Landtag gerichtet, vergessen Sie nicht, dass es wichtig ist, eine kommunale Anbindung zu haben.
(Zustimmung von Frank Oesterhelweg [CDU] Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, der im Laufe der Zeit, die ich hier tätig sein durfte, ein bisschen drohte, verloren zu gehen. Deswegen ist mein Wunsch, dass das zukünftig wieder stärker im Vordergrund stehen darf. Ansonsten darf ich mich ganz herzlich bei Ihnen allen hier bedanken. Glück auf! Tschüs! (Starker, lang anhaltender Beifall - Die Ab- geordneten der SPD erheben sich)
Herzlichen Dank, lieber Kollege Dieter Möhrmann. Ich denke, dass ich mich im Namen des ganzen Hauses dafür bedanken darf, dass Sie stets, ständig und ausnahmslos kollegial waren, sachlich waren, dass Sie immer um den Ausgleich bemüht waren und Kompromisse gesucht und gefunden haben. Wenn Sie sagen, dass Sie viel gelernt haben, dann kann ich feststellen, dass Sie auch viel gegeben haben.
Bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt komme, möchte ich die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen.
Abschließende Beratung: a) Energiewende: Energieforschung und Speichertechnologie voranbringen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/4733 - b) Energiewende beschleunigen - Stromnetze zukunftsfähig machen - Szenariorahmen 2011 und Netzentwicklungsplan 2012 - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4876 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/5440
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen, sodass wir unverzüglich in die Beratung eintreten können.
Liebe Frau Präsidentin! So endet das nun mit uns beiden. Heute geht es vielleicht auch ohne Ordnungsruf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch vor Weihnachten soll das sogenannte Bundesbedarfsplangesetz beschlossen werden. Zumindest für mich ist das etwas überraschend - es stand ja gerade erst in der Zeitung -, weil die Länder hiermit die Kompetenz für die notwendigen Planfeststellungsverfahren an den Bund abgeben.
Das ist, finde ich, ein mutiger Schritt. Die Zusage der Kanzlerin, dass die Umsetzung in engster Abstimmung mit den Ländern stattfinden solle, halte ich für gut. Wir werden dann in der Praxis sehen, wie das wird.
Ich gucke gerade Friedrich-Otto Ripke an. Ich erinnere mich auch noch gut daran, wie es seinerzeit im Rahmen einer Anhörung, die wir hier im Rathaus durchgeführt haben, mit den Kompetenzen war. Die Frage war: Ist das praktisch umzusetzen, oder bedarf es hier einer erweiterten gesetzlichen Regelung z. B. in der Landes-Raumordnung? - Das aber muss ich nicht mehr klären.