Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Aussagen des Leiters des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der TU Clausthal, Professor Dr. Roland Menges, der sagt:
„In unseren Experimenten wird immer wieder deutlich, dass die Bürger den Ausbau erneuerbarer Energien wollen und auch bereit sind, dafür zu bezahlen. Unsere Ergebnisse zeigen auch, dass die Menschen ein kollektives System wie die EEG-Umlage bevorzugen. Die Akzeptanz schwindet jedoch mit zunehmender Zahl von Trittbrettfahrern, also von Ausnahmen im System“,
frage ich die Landesregierung: Hält die Landesregierung angesichts dieser wissenschaftlichen Ergebnisse die aktuelle drastische Ausweitung der Zahl der Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit sind - wodurch letztendlich die Stromkosten für die Bürgerinnen und Bürger erheblich steigen -, in allen Fällen für gerechtfertigt, oder sieht sie dort - ähnlich wie viele Menschen in der Bevölkerung - Ungerechtigkeiten, mit denen eine Verschärfung von Akzeptanzproblemen verbunden ist?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hagenah, das ist das Problem mit solchen - Sie werden sich gleich beklagen - planwirtschaftlichen Instrumenten.
Dadurch, dass man mit Umlagen und Vergütungssätzen arbeitet, treten Folgen ein, die man so nicht bedacht hat, hier nämlich Strompreissteigerungen für energieintensive Unternehmen.
- Ich habe es gesagt: Sie werden sich beklagen. Das war vorherzusehen. - Das heißt, man ist bei solchen Systemen, wenn Fehlentwicklungen auftreten, am Ende immer gezwungen, nachzusteuern. Eine Fehlentwicklung ist, dass man hier Strompreissteigerungen bei der energieintensiven Industrie hat - wie insgesamt leider auch. Aber sie treffen leider die energieintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, in besonderem Maße.
Ich sage noch einmal ganz deutlich: Die Landesregierung steht zu der sogenannten Besonderen Ausgleichsregelung. Wir stehen für eine Entlastung der energieintensiven Industrie, weil wir die Arbeitsplätze in Niedersachsen und in Deutschland erhalten wollen und erhalten müssen. Niedersachsen ist Industrieland und muss Industrieland bleiben. Es darf durch die Steigerung der Stromkosten nicht in die Situation kommen, dass Arbeitsplätze verlagert werden und eine schleichende Deindustriealisierung eintritt.
- Sie suggerieren bei Ihrer Fragestellung nicht, dass Sie diesem Grundsatz folgen. Deshalb ist es mir wichtig, noch einmal klarzustellen, dass die Landesregierung dazu steht.
- Herr Hagenah, es ist ja schon einmal gut, dass Sie das anerkennen; denn wir erleben bisher bei den Grünen - nicht bei Ihnen, aber bei Ihrer Partei -, dass sie eine öffentliche Diskussion über das System EEG und über die Frage der Stromkostenentwicklung nicht wollen. Vielmehr wird gesagt, es sind die bösen Industriellen mit dem hohen Energieverbrauch, die sich die Tasche vollstecken. Das ist eben nicht der Fall. Sie schaffen Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Niedersachsen, und die wollen wir halten. Deshalb ist es dem Grunde nach richtig.
Im Rahmen der beschleunigten Energiewende und bei der Ausweitung der Besonderen Ausgleichsregelung, also bei der Absenkung der in Anspruch genommenen Strommenge und auch bei der Absenkung des Beitrags der Strom- bzw. Energiekosten an der Bruttowertschöpfung, müssen wir schauen, dass wir den Pfad, den Grat treffen, um den es geht, damit es eine eng begrenzte Ausnahme bleibt. Deshalb halte ich den Beschluss der
Ministerpräsidentenkonferenz und des Energiegipfels bei der Kanzlerin, der vor etwa zwei Wochen, meine ich, stattgefunden hat, für genau richtig. Da haben alle Ministerpräsidenten und die Bundesregierung einvernehmlich erklärt: Wir wollen das Ausmaß der Besonderen Ausgleichsregelung - das muss man sicherlich auch auf die Befreiung von den Netzentgelten erstrecken - überprüfen.
Daran werden wir uns aktiv beteiligen, weil natürlich - auch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten - klar ist, dass eine Ausnahme eine Ausnahme bleiben muss und nicht zur Regel werden darf. Dies ist aber übrigens nicht der Fall. Ich meine, in Niedersachsen sind etwa 80 Unternehmen von den insgesamt rund 300 000 Unternehmen im Lande befreit. Dies zeigt, dass das bisher eine überschaubare Zahl ist. Aber das sind die Zahlen für dieses Jahr und nicht für das nächste Jahr, für das wir erheblich mehr Anträge haben und den aktuellen Stand noch nicht kennen. Das muss man sich sehr kritisch angucken, damit die Belastungen für diejenigen, die nicht privilegiert sind, nicht unnötig hoch steigen. Das ist die klare Positionierung der Landesregierung. Entsprechend haben wir auf der Ministerpräsidentenkonferenz und beim Gipfel der Kanzlerin gehandelt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Warum brauchen wir zum Netzausbau auch noch zusätzlich Speicher?
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Was war denn das? Das ist doch nicht Ihr Ernst, oder? Grundschule Sachkunde! - Zuruf von der SPD: Herr Birkner, haben Sie einen Verdacht? - Weitere Zurufe von der SPD)
(Jens Nacke [CDU]: Herr Tanke bringt das öfter einmal durcheinander! Das wissen wir! Er lässt ja schon Visiten- karten verteilen! - Unruhe - Zurufe)
Herr Minister, ich versuche ja, mich durchzusetzen. Aber manchmal ist das etwas schwierig. - Ich glaube, jetzt ist das Parlament bereit, Ihre Antwort zu hören. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir benötigen zusätzliche Speicher, und wir benötigen sie aus verschiedenen Gründen.
Zum einen kommt es aus der Eigenart der erneuerbaren Energien, insbesondere der fluktuierenden Erzeugung. Wir werden bei Starkwindsituationen, bei besonders intensiver Sonneneinstrahlung immer wieder Erzeugungssituationen mit einem Stromüberschuss haben. Mit dem Stromüberschuss, der nicht durch die Netze abgeleitet werden kann, muss umgegangen werden. Insofern sind auch regionale Speicher nötig, um die Übertragungsnetze und die Netzinfrastruktur zu entlasten.
Zum anderen brauchen wir sie, weil wir auch dann Schwankungen bei den Erneuerbaren haben, wenn nicht eine Starkwindsituation oder eine besondere Sonneneinstrahlung vorliegt. Auch bei den im ganz normalen Verlauf vorhandenen Schwankungen gilt es, Beiträge zur Netzstabilisierung leisten zu können, etwa durch Speicher, aber gegebenenfalls auch durch konventionelle Kraftwerke, die eine entsprechende Funktion erfüllen können.
Darüber hinaus sind solche Speicher zur Reduktion der temporären Stromüberschüsse bzw. zur Vermeidung der Abregelung von regenerativen Stromerzeugungsanlagen notwendig.
In Niedersachsen haben wir mit verschiedenen Initiativen einiges auf den Weg gebracht. Es gibt gute Initiativen, die privatwirtschaftlich, aber auch im universitären, wissenschaftlichen Bereich getragen werden, um die Speichertechnologie voranzubringen. Man muss aber klar sagen, dass die Fragen, die sich um die Speichertechnologie drehen, keine sind, die wir morgen oder übermorgen
gelöst haben müssen; vielmehr müssen diese Speicher eher in einer Perspektive von 15 bis 20 Jahren vorhanden sein. Gleichwohl muss man sich heute auf den Weg machen; denn die Herausforderungen sind gewaltig. Dazu brauchen wir dann auch effiziente Speichertechnologien, die wir in dem Maße gerade in Niedersachsen bisher nicht haben. Für Pumpspeicherkraftwerke sind andere Regionen in Deutschland, etwa die Alpenregion, oder aber etwa in Norwegen sicherlich besser geeignet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Warum wurde die Landesinitiative „Energiespeicher und -systeme“ gegründet, und wie gestaltet sich deren Arbeit bislang?
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Was ist denn mit denen los? - Johanne Mod- der [SPD]: Ganz schwere Frage! - Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Genau in dem Zusammenhang, auf den ich eben bei der Antwort auf die Frage des Kollegen Bäumer eingegangen bin, hat die Landesregierung vor dem Hintergrund der Notwendigkeit neuer Speichertechnologien ihre ehemalige Landesinitiative „Brennstoffzelle und Batterietechnologie“ umgewandelt und in die Landesinitiative „Energiespeicher und -systeme“ überführt. Das haben wir im Januar 2012 im Zusammenhang mit unserem Energiekonzept beschlossen, bei dem wir gerade bei der Speichertechnologie einen entscheidenden Schwerpunkt setzen; denn wir sehen, dass das
gerade für Norddeutschland mit einer stark fluktuierenden Einspeisung durch Wind eine besondere Herausforderung ist.
Die Geschäftsstelle der Landesinitiative hat ihre Arbeit im Juli aufgenommen. Insgesamt finanzieren wir sie in der Zeit von 2012 bis 2015 mit rund 900 000 Euro.
Schwerpunkt der Landesinitiative ist - wie bei Landesinitiativen immer -, das wissenschaftliche und das praktische Potenzial in Niedersachsen für Speichertechnologien zueinanderzubringen und aus dieser Initiative heraus Forschungsprojekte bzw. Anwendungsprojekte zu fördern und Innovationen voranzubringen. Dafür stellen wir entsprechende Fördermittel im Haushalt des MU und des MW bereit, um bei Initiativen, die aus der Landesinitiative heraus entstehen, bei entsprechenden Projekten gegebenenfalls unterstützend zur Seite stehen zu können.
Nach unserer ersten Einschätzung hat sich die Landesinitiative - wie auch andere Landesinitiativen, die insgesamt ein bewährtes Instrument sind - gut entwickelt. Wir sehen - Ende November hat die sogenannte Jahrestagung stattgefunden -, dass das auf großes Interesse stößt. Daher sehen wir dort erhebliche Potenziale und erwarten Initiativen, die uns gerade in der Speichertechnologie und bei den in Niedersachsen gegebenen geologischen Möglichkeiten entsprechend voranbringen.