Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um den Strompreis so günstig wie möglich zu halten; denn es ist doch völlig klar: Der Strompreis wird sich bei allen Bemühungen nur in eine Richtung entwickeln, nämlich nach oben. Deshalb ist es nötig, dass man hierbei nicht auch noch oben draufsattelt,
Manche auf politischer Seite meinen, Technologieentscheidungen treffen zu können. Die Politik sollte sich aber darauf beschränken, Rahmenbedingungen zu setzten und dann effiziente Lösungen oder auch Steuerungsinstrumente wie den europäischen Emissionsrechtehandel zu entwickeln, um etwa CO2-Emissionen zu dämpfen.
Es geht aber nicht um Förderungen und Verfahren, die insbesondere die Grünen unterstützen, die erklärtermaßen Kohlekraftwerke um jeden Preis ablehnen, egal, ob das sinnvoll ist oder nicht. Dies kann meines Erachtens nicht die Aufgabe der Politik sein, sondern das sind Entscheidungen der Investoren.
- Genau, Herr Wenzel, das ist das Problem! Sie treffen Technologieentscheidungen und sagen, was richtig ist.
Ich habe viel Freude daran, weil es nämlich nicht stimmt, was Sie sagen, Herr Wenzel. Der Emissionsrechtehandel funktioniert zwar von den Preisen her nicht - einverstanden! -, aber das Mengensteuerungsmodell funktioniert. Wenn es das Ziel ist, bestimmte Mengen zu reduzieren, hat es wunderbar funktioniert.
Dass Sie damit nicht Ihre ideologischen Ziele umsetzen können - bitte! Aber das ist nicht mein Problem.
Zurück zur Frage: So etwas wie einen Kohlepfennig oder eine Kohlesteuer oder sonst etwas halte ich für völlig kontraproduktiv, weil eine solche Abgabe entgegen dem eigentlich von allen artikulierten Interesse läuft, die Strompreise in Grenzen zu halten.
Zweitens. Wo kann man konkret bei den staatlich veranlassten Kosten im Strompreis ansetzen? - Wir alle haben gerade zu Hause über die Mitteilungen der Energieversorger von der Strompreisentwicklung erfahren. Wir alle haben diese Schreiben bekommen. Wo kann man also ansetzen?
Der erste Punkt, der dringend bearbeitet und geklärt werden muss - die Bundesregierung hat erklärt, bis zum März 2013 hierzu einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten -, ist die Zukunft der Förderung der erneuerbaren Energien.
Um es auch heute noch einmal deutlich zu machen: Natürlich müssen die Erneuerbaren weiter gefördert werden. Ich sage das bewusst auch als niedersächsischer Landesminister, weil wir hier weitergehende Interessen haben und weil wir die Wirtschaftsstrukturen stärken wollen. Wir wollen die Chancen der Erneuerbaren für Niedersachsen besonders nutzen, z. B. im Bereich der Windenergie an Land, aber auch der Offshorewindenergie. Das wollen und werden wir nutzen.
Aber wir müssen von einem System der Förderung der erneuerbaren Energien wegkommen, bei dem sich der Produzent nur anschließen lassen muss - er hat sogar ein Anschlussrecht - und danach nichts mehr tun muss. Er muss also gar keine Rücksicht auf den Bedarf, auf fluktuierende Einspeisungen, auf die Netzintegration usw. nehmen. All das müssen wir abstellen, damit die effizienten Lösungen gefördert werden.
Wir müssen bei der Förderung der erneuerbaren Energien - anders als bei der Photovoltaik - sicherstellen, dass jeder Cent so effizient wie möglich eingesetzt wird. Dabei wird es darauf ankommen, dass man ein Fördermodell findet, das die weitere Entwicklung der Erneuerbaren ermöglicht, sodass wir die damit gegebenen Chancen in Niedersachsen nutzen können, das aber auch wirklich effizient ist und unnötige Kosten für die Stromkunden - also für uns alle am Ende - vermeidet.
Auch den zweiten Punkt wird man meiner Meinung nach bis zum März 2013 in den Blick nehmen: Das sind die Steuern. Wir haben die ehemalige Ökosteuer, die jetzige Stromsteuer. Es stellt sich die Frage, in welchem Umfang sie gerechtfertigt ist.
Wir verzeichnen Mehrwertsteuermehreinnahmen aufgrund der hier bereits angesprochenen Erhöhung der EEG-Umlage. Mit diesen Mehrwertsteuermehreinnahmen hatte niemand gerechnet; sie sind on top gekommen. Da wird man natürlich die Frage stellen, ob es hier Entlastungsmöglichkeiten gibt, die nicht zu ungebührlichen Verwerfungen im Bundeshaushalt führen.
Darüber werden wir diskutieren müssen. Dafür bietet es sich an, die Stromsteuer in den Blick zu nehmen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den Blick auf die Elektromobilität lenken. Niedersachsen als Autoland ist bestrebt, hier weiter voranzugehen. Wir haben das Schaufenster in der Metropolregion HannoverBraunschweig-Göttingen-Wolfsburg, aber auch das Modellprojekt in der Metropolregion Bremen-Oldenburg.
Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Minister, wenn die Landesregierung Ausführungen machen könnte, was wir in diesem Bereich weiter tun können, um diesen Bereich für unser Autoland Niedersachsen zu stärken.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Miesner, auch hierfür haben wir auf unser bewährtes Instrument der Landesinitiative zurückgegriffen. So, wie wir das bei der Speichertechnologie machen, haben wir auch hierfür eine Landesinitiative beschlossen, nämlich die Landesinitiative „Mobilität“, die dieses Thema zentral im Lande bearbeitet. Auch sie folgt dem bewährten Prinzip, dass wir die verschiedenen Akteure in Niedersachsen zusammenbringen. Niedersachsen ist dazu als Automobilland und als Land der erneuerbaren Energien prädestiniert.
Darüber hinaus ist es gelungen, dass die Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg über den Wettbewerb „Schaufenster Elektromobilität“, den die Bundesregierung ausgelobt hat, neben zwei oder drei anderen Regionen den Zuschlag erhalten hat.
Wir haben mit unserem unter dem Motto „Unsere Pferdestärken werden elektrisch“ stehenden Antrag den Zuschlag bekommen. In diesem Verfahren wird es jetzt entsprechende Anträge geben. Sicherlich werden viele gute Projekte in Niedersachsen realisiert werden können.
Wir begleiten und unterstützen dieses gesamte Verfahren von der Landesregierung her sehr intensiv; das war von der Metropolregion so mit beantragt worden. Das Ziel ist es, quasi die gesamte Wertschöpfungskette, also den gesamten Bereich der Mobilität abzudecken, also von der Rohstoffbeschaffung bis hin zu neuen Geschäftsmodellen und innovativen Mobilitätskonzepten, die entsprechend anzubieten sind. Dazu wird von Niedersachsen aus ein bundesweiter Impuls für die Zukunft der Elektromobilität ausgehen können.
Ich denke, dass das vor dem Hintergrund der Chancen der erneuerbaren Energien - gerade bezogen auf den erneuerbar erzeugten Strom - in
Herzlichen Dank. - Vor dem Hintergrund, dass momentan diskutiert wird - das ist schon kurz angesprochen worden -, mehrere Hochspannungsgleichstromübertragungsleitungen zu bauen, frage ich die Landesregierung, ob Niedersachsen von allen diesen Leitungen profitieren kann.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Thiele, wir werden insbesondere von den Leitungen profitieren, die aus der Deutschen Bucht den Windstrom ableiten sollen. Das sind die HGÜ-Leitungen im Westen des Landes, die quasi als Verlängerung der Offshorenetzanschlüsse direkt zu den Verbrauchsschwerpunkten als Punkt-zu-Punkt-Verbindung in den Süden des Landes weitergeleitet werden.
Niedersachsen profitiert weniger unmittelbar von den Leitungen, die dann auch im Osten des Landes durchlaufen werden, die etwa aus Hamburg oder aus Schleswig-Holstein den Strom ableiten sollen. Da ist Niedersachsen dann eher reines Transitland als ein Land, das den bei uns selbst angelandeten Strom nutzt und damit eine Entlastungswirkung beim regionalen Netzausbau erreicht.
Das erwarten wir bei der Oststrecke weniger. Gleichwohl sind wir da natürlich auch gefordert, weil es am Ende nicht anders geht, als auch einmal in Kauf zu nehmen, dass niedersächsisches Gebiet mit in Anspruch genommen wird, um den Netzausbau voranzubringen.
Aber dadurch, dass es Punkt-zu-Punkt-Verbindungen sind und sozusagen eine Einkopplung anderer Netze nicht möglich ist, ist es im Prinzip eine reine Transitstrecke, von der wir eine entlastende Wir