Axel Miesner

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bekanntlich haben die Übertragungsnetzbetreiber einen Entwurf zum Netzentwicklungsplan vorgestellt, den die Übertragungsnetzbetreiber gemeinsam entworfen haben. Die Frage ist: Inwieweit ist dieser in Bezug auf Niedersachsen von der Bundesnetzagentur geprüft, bewertet und auch überarbeitet worden? Welche wesentlichen Auswirkungen hat das für uns in Niedersachsen?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den Blick auf die Elektromobilität lenken. Niedersachsen als Autoland ist bestrebt, hier weiter voranzugehen. Wir haben das Schaufenster in der Metropolregion HannoverBraunschweig-Göttingen-Wolfsburg, aber auch das Modellprojekt in der Metropolregion Bremen-Oldenburg.

Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Minister, wenn die Landesregierung Ausführungen machen könnte, was wir in diesem Bereich weiter tun können, um diesen Bereich für unser Autoland Niedersachsen zu stärken.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Herren Tanke und Wenzel haben sich mal wieder mit der Vergangenheit beschäftigt, statt nach vorn zu schauen.

Und was lesen wir so schön, Herr Tanke, im Rundblick am 31. Oktober dieses Jahres?

„Der umweltpolitische Sprecher Detlef Tanke darf getrost als Platzhalter gelten.“

Ich glaube, Herr Tanke, das war eine reine Platzhalterrede.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es findet wohl keine Plenardebatte ohne die Fragen der Endlagersuche und der Erkundung eines Endlagers auf Eignung statt. Die Grünen schreiben wortgewaltig in der Überschrift ihres Antrages: „Sechs-Punkte-Plan für eine Zäsur beim Umgang mit atomarem Müll: Vertrauen schaffen - Endlagersucher wirklich neu beginnen!“ Und bei den Linken lesen wir sogar: „Die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll neu und seriös starten“. Wir sind sehr beeindruckt. Die Grünen wollen wirklich neu beginnen und die Linken sogar neu und ganz seriös starten. Neu beginnen, seriös starten - welche hehren Ziele werden hier beschrieben!

Und die SPD schreibt sogar: „‚Gorleben’ Nein Danke - Niedersachsens Position im Bund stärken“. Dabei kann die SPD hier in Niedersachsen nicht einmal ihren eigenen Bundesvorsitzenden aus Niedersachsen überzeugen. Kaum zu glauben, welchen Einfluss Sie haben!

SPD und Grüne haben aber ihre Anträge ohne den sprichwörtlichen Wirt - sprich: ohne ihre Bundespartei - gemacht. Während die niedersächsischen Grünen ihre Anträge auf ihrer Bundesdelegiertentagung zurückgezogen haben, beharrt die SPD in Niedersachsen auf ihrem Alleingang.

Wie lange beschäftigen wir uns schon mit Gorleben? Wie viele Besuche haben dort vonseiten des Landtags, von den Fraktionen, Arbeitskreisen und Ausschüssen, stattgefunden? Wie oft wurde und wird darüber gestritten - wie auch heute - und um den richtigen Weg gerungen?

Lassen Sie uns nach vorne schauen! Wir - ich meine die jetzige Generation in Bund und Land - sind gefordert, einen Weg zu suchen und zu finden, um die leidige Frage der Endlagerung hoch radioaktiver Kernbrennstoffe zu klären und letztlich auch abzuschließen. Und mit „wir“ meine ich alle verantwortlichen Politiker im Bund und in den Ländern. Denn der Bau von Kernkraftwerken wurde damals von allen Bundesregierungen veranlasst. Nur der Vollständigkeit halber: Drei Viertel aller Kernkraftwerke wurden in der Regierungszeit der SPD-Bundeskanzler Brandt und Schmidt geneh

migt und gebaut. Leider vergessen die Genossen dies immer wieder.

Also stellen Sie sich der Verantwortung, auch in Niedersachsen! Sprechen Sie nicht nur von einer ergebnisoffenen Suche, sondern stellen Sie mit uns Kriterien auf, nach denen die Auswahl und Prüfung zu erfolgen haben! Wer von vornherein Standorte ausschließt, wird wohl kaum in den anderen zwölf Flächenländern erst genommen. Warum sollen denn andere Länder auf die Suche gehen, wenn Niedersachsen zu Beginn der Suche Standorte ausschließt?

Wer ohne die Festlegung von Kriterien Gorleben ausschließt, der schließt auch alle anderen Standorte in Deutschland aus, Herr Herzog. Glaubwürdig ist nur der, Frau Flauger, der alle möglichen Standorte im Topf lässt.

Schauen wir in das Jahr 2011 zurück! Unser Fraktionsvorsitzender Björn Thümler erklärt Anfang November, dass die Rückholbarkeit ein entscheidendes Kriterium sei, und die sei im Salz nicht gegeben. - Nachzulesen im rundblick vom 4. November 2011.

Unser Ministerpräsident David McAllister erklärt im gleichen Monat, dass die Erkundung in Gorleben im nächsten Jahr - sprich: 2013 - gestoppt wird. - Nachzulesen in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. - Das Wesentliche, so sagt er, ist die Rückholbarkeit des Atommülls.

Aber nicht alle machen mit. Während der Bund und die Länder parteiübergreifend an einer Lösung arbeiten, kramen SPD und Grüne in Papieren und schreiben Anträge an ihre Bundesparteien. Die wollen jedoch von diesen Notizen nichts, aber auch gar nichts wissen.

In der Tagespresse lesen wir am 26. November dieses Jahres eine Erklärung des SPD-Kandidaten Stephan Weil, der Landtagsabgeordneter werden will:

„Ich bin ein sehr loyaler Sozialdemokrat, aber ich werde Gorleben nicht mittragen.“

Weiter heißt es in der Welt vom gleichen Tag:

„Genau wie die Grünen will auch SPD-Chef Sigmar Gabriel Gorleben bei der bundesweiten Suche nach einem Atommülllager im Topf lassen.“

Nein.

Zusammengefasst: Die SPD in Niedersachsen hat gut gebrüllt, steht aber allein auf weiter Flur total isoliert. Selbst Herr Gabriel schüttelt nur noch mit dem Kopf.

Während die Grünen, Herr Lies, ihre niedersächsischen Freunde, nach Rücknahme der Anträge einen gemeinsamen Beschluss auf ihrem Bundesdelegiertentag gefasst haben, steht die SPD am Rand und schaut zu. Das ist unverantwortlich. Wer so in diesem Land Verantwortung übernehmen will, sollte sich lieber gar nicht zur Wahl stellen.

Ende November 2012 erklärt Bundesumweltminister Peter Altmaier den Stopp der Erkundungen in Gorleben. Die Bundestagsabgeordneten hier aus dem Lande Gabriel und Trittin begrüßten diesen Schritt.

Wenn wir diese ganze Entwicklung mit Ihren Anträgen in Verbindung bringen, dann stellen wir fest, dass seitdem sehr viel Wasser die Leine heruntergeflossen ist. Sie legen uns uralte Anträge vor, von denen Sie meinen, die seien immer noch aktuell.

Ich schlage vor: Ziehen Sie sie zurück! Ansonsten lehnen wir sie gleich ab.

Lassen Sie uns nach vorne schauen, lassen Sie uns daran arbeiten, die Rückholbarkeit sicherzustellen! Lassen Sie uns weiter Forschung und Entwicklung betreiben! Wer weiß, was uns die Wis

senschaft in den nächsten Jahrzehnten noch vorlegen wird, - - -

- - - sodass wir die hoch radioaktiven Kernbrennstoffe, den Atommüll wesentlich sicherer für die Menschheit entsorgen können? Lassen Sie uns gemeinsam an der Endlagerfrage arbeiten und diesen Streit endlich beenden!

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Denke ich an Niedersachsen, denke ich an schöne Landschaften. Denke ich an Niedersachsen, denke ich an Pferde.

Denke ich an Niedersachsen, denke ich an Urlaub auf dem Lande, Urlaub mit Pferden, und das in Niedersachsen.

Im Gegensatz zu den Oppositionsfraktionen hier im Landtag denken 44 % aller Menschen in Deutschland an Reiturlaub in Niedersachsen.

- Das belegen Untersuchungen, Herr Meyer.

Niedersachsen ist mit Abstand das Bundesland Nummer eins im Reittourismus. Wer an Reiturlaub denkt, der denkt sofort an Niedersachsen.

Niedersachsen, das Land mit dem Pferd im Wappen. Niedersachsen, das Land mit den schönen Landschaften. Niedersachsen, das Land, wo Reiten richtig Urlaub ist, und das von Anfang an.

In Deutschland gibt es 1 Million Pferde, Herr Meyer. In Deutschland gibt es 3 Millionen Reiterinnen und Reiter. In Deutschland wird die Wirtschaftskraft des Reitsports auf ca. 6 Millionen Euro beziffert.

Die FN, die Deutsche Reiterliche Vereinigung, hat ermittelt, dass pro drei bis vier Pferde ein Arbeitsplatz geschaffen und erhalten wird. Es sind in Deutschland 300 000 und in Niedersachsen über 30 000 Arbeitsplätze, die direkt mit dem Reitsport und dem Reiturlaub in Verbindung gebracht werden.

Niedersachsen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist führend auf dem Gebiet der Pferdezucht. Aber Niedersachsen ist auch führend auf dem Gebiet des Reittourismus, wie die Zahlen belegen.

Dies alles zeigt, dass unser Niedersachsen das Land für den Reiturlaub ist. Nutzen wir diese Po

tenziale, und nutzen wir diese Chancen für unser Bundesland!

Unsere Reiterregionen sind bestens aufgestellt. Sie überlegen immer wieder: Was können wir in unserer Region für die Reiturlauber verbessern? - Wir haben Reitwege, wir haben Reiterhöfe, wir haben Bett & Box der Arbeitsgemeinschaft Urlaub und Freizeit auf dem Lande, wir haben die TourismusMarketing Niedersachsen, die TMN, und wir haben die Pferdeland Niedersachsen GmbH. Diese Stärken wollen wir weiter ausbauen.

Wir wollen die reittouristischen Infrastrukturen ausbauen, wir wollen mit der einzelbetrieblichen Investitionsförderung Reiterhöfe und Reithotels unterstützen, wir wollen die Werbeaktivitäten bündeln, und wir wollen den klassischen Reiturlaub mit anderen Urlaubsangeboten verknüpfen. Dabei denken wir vor allem an die Kompetenzen von Bett & Box und der Pferdeland Niedersachsen GmbH.

Auch in diesem touristischen Segment gilt es, Qualität zu bieten. Es genügt heute nicht mehr, nur schöne Landschaften zu haben und ein Reitwegenetz vorzuhalten. Es genügt nicht mehr, nur Ferienwohnungen anzubieten. Gefragt sind auch hier - wie allgemein im Bereich des Tourismus - Qualität und Service.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines wollen wir nicht: Wir lehnen eine Pferdesteuer ab. Die Schnapsidee in der Sommerpause, mit der Pferdesteuer die kommunalen Haushalte aufzubessern, war und ist ein reiner Rohrkrepierer.

Wir lehnen dies ab. Es schadet letztlich den Kommunen. Es schadet dem Land Niedersachsen. Wer meint, mit einer Pferdesteuer Gewinn zu machen, braucht sich nachher nicht zu wundern, wenn er rote Zahlen schreibt, Herr Meyer.

Reiten ist ein Breitensport. Reiten ist ein Sport wie Fußball, Schwimmen oder Tennis. Reiten ist vor allem auch ein Sport für Kinder und Jugendliche. Gibt es auf irgendein Sportgerät eine Steuer? - Manche Grüne denken über eine Waffensteuer nach, auch in Niedersachsen.

Er kann sich gleich zu Wort melden. Er ist ja auch im Wirtschaftsausschuss tätig.

In diesem Zusammenhang bedanke ich mich bei unserem Kollegen Jan Ahlers. Er hat vorgestern die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Pferdeland Niedersachsen GmbH sowie Herrn Minister Gert Lindemann

und neben mir unseren Kollegen Clemens Große Macke zu einem Gespräch eingeladen. Wir haben uns zusammengesetzt. Alle Beteiligten waren sich einig: Eine Pferdesteuer ist für Niedersachsen kontraproduktiv. Sie schadet mehr, als sie nutzt. Deshalb ist sie abzulehnen.

Verschwenden wir keine Zeit mit Überlegungen wie der Pferdesteuer. Überlegen wir vielmehr gemeinsam, wie wir unser Niedersachsen für Reiturlauber und deren Angehörige, deren Familien und Freunde noch interessanter machen können. Reiturlaub und Reittourismus haben einen Namen, und der lautet: Niedersachsen.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Oberbürgermeister von Hannover die Windkraftanlagen in der Nordsee ablehnt, frage ich - - -

- So war es in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung am 3. Dezember 2011 zu lesen. Herr Lies, Sie sollten sich diese Zeitungsausgabe noch einmal vornehmen und das nachlesen.

Ja, jetzt kommt die Frage. Aber ich glaube, ich musste hier erst einmal ein bisschen für Aufklärung sorgen.

Welche Chancen sieht die Landesregierung im Bereich der Offshorewindkraftanlagen für die Stromversorgung in Deutschland und auch im Hinblick auf die zukünftige Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Bereich?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns wieder zu den echten Themen des Landes zurückkommen.

- Ich glaube, jetzt habe ich das Wort!

- Bleibt ganz ruhig!

Energie bezahlbar und immer verfügbar, rund um die Uhr, das ist das Ziel unserer Landesregierung. Mit wachsendem Anteil erneuerbarer Energien und damit unregelmäßig eingespeister Strommengen weichen Angebote und Nachfrage immer mehr

voneinander ab. Wir haben uns deshalb schon sehr früh mit der Speicherung von Strom beschäftigt. Ich erinnere u. a. an unseren Antrag zum Thema Speicher vom 31. März 2011.

Unsere Landesregierung hat umfangreiche Maßnahmen zur Erforschung und Entwicklung von Speichertechnologien umgesetzt und gefördert. In diesem Zusammenhang darf ich auf die neue Landesinitiative „Energiespeicher und -systeme“ verweisen, die am 1. Juni dieses Jahres gegründet wurde. Ziel dieser Initiative ist die Stärkung des Technologiestandorts Niedersachsen im Wettbewerb auf nationaler und internationaler Ebene sowie die Intensivierung der Zusammenarbeit von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen.

Nein, auf keinen Fall.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, während herkömmliche Speichermöglichkeiten wie Batterien, Druckluft- und Pumpspeicherkraftwerke heute noch genügen, wird dies in Zukunft auch bei einem Ausbau dieser Speicherkapazitäten bei Weitem nicht mehr ausreichen.

Bereits im Jahr 2020 sollen in Niedersachsen 90 % des Stroms aus der Windkraft stammen. Einschließlich des Stroms aus Offshorewindkraftanlagen sollen es 150 % sein. Das ist neben dem Strom aus Photovoltaikanlagen unregelmäßig eingespeister Strom.

Wir müssen also neue Wege beschreiten. Wenn mehrere Tage nicht die Sonne scheint und auch Flaute beim Wind herrscht, können intelligente Netze zwar einen gewissen Ausgleich schaffen - nach dem Motto, irgendwo scheint immer die Sonne bzw. weht der Wind -, und auch über den Preis kann die Nachfrage gesteuert werden. Aber im Großen und Ganzen wird dies nicht ausreichen, gerade weil der Offshorewindstrom eben nur in der Nordsee und in der Ostsee erzeugt wird, und das in recht großen Mengen.

Es genügt auch nicht mehr, mit dem überschüssigen Strom Wasser den Berg hinaufzupumpen, um es bei hoher Nachfrage nachzulassen, um damit wieder Strom zu erzeugen. Nein, langfristig sind ganz andere Lösungen erforderlich. Wir brauchen

sogenannte großvolumige Langzeitspeicher. Wenn uns die Energiewende gelingen soll, dann müssen wir uns dieser Aufgabe stellen.

Heute gibt es in Deutschland 33 Pumpspeicherkraftwerke. Das ist insgesamt schon etwas, was sich darstellen lässt, aber im Vergleich zum Strombedarf in Deutschland entspricht deren Speicherkapazität lediglich dem Bedarf einer Stunde. Wenn wir Netzstabilität und Versorgungssicherheit haben wollen, wird das in Zukunft nicht ausreichen.

Das Speichervolumen des Erdgasnetzes genügt hingegen für mindestens zwei, wenn nicht sogar für drei Monate. Zwei bis drei Monate statt einer Stunde - das ist mehr als das 2 500-fache. Wenn wir uns das unterirdische Speichervolumen ansehen, das sich glücklicherweise überwiegend im norddeutschen Raum befindet, so haben diese Kavernen ein Volumen von enormen 217 TWh. Was heißt das für die Energieversorgung? - Das entspricht ungefähr dem Strombedarf eines halben Jahres.

Was ist zu tun, um diese im Vergleich riesigen Speicherpotenziale zu nutzen? - Überschüssiger Strom, also Strom, der nicht benötigt wird, wird über ein Elektrolyseverfahren in seine Bestandteile zerlegt. So kann der Wasserstoff als solches verwendet werden, u. a. zum Antrieb von Fahrzeugen bzw. durch Zugabe von CO2, der sogenannten Methanisierung, in synthetisches Gas gewandelt werden. Hier wird es nun wieder interessant: Dieses Gas kann in das vorhandene Gasnetz eingespeist werden, es kann in Kavernen zwischengespeichert werden und dann in Gaskraftwerken, in Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen, in BHKWs, eingesetzt werden, und zwar zur Rückverstromung und zur Wandlung in Wärme.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Niedersachsen ist Energieland Nummer eins. In keinem anderen Land wird mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt als bei uns. Niedersachsen ist auch Speicherland Nummer eins. In keinem anderen Land gibt es größere Energiespeicher als bei uns. Was liegt da näher, als Energieerzeugung und Speicher technologisch zusammenzuführen?

Was wollen wir als CDU-Landtagsfraktion? - Wir wollen, dass die Speicherpotenziale ermittelt und für die Zukunft dargestellt werden. Wir wollen Chancen und Risiken der Wasserstoffwirtschaft untersuchen lassen. Wir wollen, dass die Powerto-gas-Technologie für die Energiespeicherung bewertet wird, gerade auch in der Nähe der Gasspeicher, und wir wollen dass eine Kooperation der

neuen Landesinitiative „Energiespeicher und systeme“ mit der IVG in Friedeburg hinsichtlich der Untersuchung neuer Speichermöglichkeiten geprüft wird.

Wir stellen also fest: Energieforschung und Speichertechnologien genießen bei uns in Niedersachsen bereits heute höchste Priorität. Wir wollen, dass Strom rund um die Uhr zur Verfügung steht. Das bleibt eine große Aufgabe für uns. Nicht umsonst hat - darauf habe ich von diesem Platz aus schon einmal verwiesen - Stephan Ritter, Europachef der Windsparte von General Electric, gesagt, eine der Herausforderungen der Zukunft werde die Entwicklung neuer Speichertechnologien sein. Das ist eine große, lohnende Aufgabe für uns Niedersachsen. - So machen wir das!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tanke, dazu passt nur der Dreisatz: Halbwahrheiten, Unwahrheiten, Tanke.

Zum Thema Gebäudesanierung können wir nur feststellen, Kollege Tanke: Das wird von Rot-Grün im Bundesrat blockiert. Öffnen Sie die Tore, dann kann mit der Gebäudesanierung begonnen werden!

Wenn Sie von einem Masterplan sprechen, dann sagen wir nur: Wir haben das Energiekonzept der Landesregierung im Gegensatz zu Ihnen gelesen. Dort werden Ziele gesetzt und Maßnahmen beschrieben, damit die Energiewende gelingt. Dafür stehen unser Ministerpräsident David McAllister und unser Energieminister Dr. Stefan Birkner.

Damit der Strom auch weiterhin aus der Steckdose kommen kann, muss er nicht nur erzeugt, sondern auch transportiert werden. Manche, Herr Tanke, vergessen das immer.

Niedersachsen hat sich in den letzten Jahren ausgezeichnet entwickelt. Niedersachsen als das Energieland Nummer eins hat die nationale Aufgabe übernommen, Deutschland mit einen hohen Anteil an Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen.

Aber es genügt nicht, den Strom nur zu erzeugen, er muss auch zu den Verbrauchern. Wir benötigen einen Netzausbau.

Beim Übertragungsnetz, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Ausbau des bestehenden Netzes um ca. 12 % erforderlich - ganze 12 %. Manche meinen, es sei deutlich mehr erforderlich. Wir benötigen aber auch - das gehört auch zum Netzausbau; das wird oft ausgeblendet - einen massiven Ausbau des Verteilnetzes. Bis zu 400 000 km neue Leitungen müssen dafür neu verlegt werden. Aufgrund des massiven Ausbaus der erneuerbaren Energien, gerade im ländlichen Raum, muss das Verteilnetz in Niedersachsen im Schnitt um ca. 25 % erweitert werden.

Ich darf bereits heute einen Antrag unserer Fraktion für die Sitzung im Juni ankündigen, der sich speziell mit diesem Thema beschäftigt.

Doch bleiben wir heute einmal beim Übertragungsnetz. Wo bleiben Sie eigentlich mit Anträgen, Ansätzen und Initiativen, Rot, Grün und Dunkelrot? Wie immer, wenn es konkret wird: abgetaucht.

Leider hören und lesen wir da nichts von Ihnen. Stattdessen setzen Sie sich immer an die Spitze der Bewegung - das hat der Herr Kollege Dr. Hocker auch schon ausgeführt -, die gegen Stromleitungen protestiert, frei nach dem Motto: Warum Stromtrassen bauen? Bei uns kommt der Strom aus der Steckdose!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen in dieser Frage wesentlich mehr Ehrlichkeit. Sie verkündigen sonntags den Atomausstieg und demonstrieren montags bis samstags gegen

neue Stromtrassen. So wird die Energiewende nie gelingen.

Der Strom muss zu den Verbrauchern. Hier muss die Devise lauten: Mehr Miteinander statt Gegeneinander!

Was wir brauchen, ist ein Schulterschluss aller Kräfte, die diese Energiewende wirklich wollen.

Was wir aber auch benötigen, ist, dass die Netzbetreiber ihren Auftrag erfüllen. Es kann nicht sein, dass Netze gekauft werden, dann aber nicht in einen Ausbau investiert wird. Wir erwarten, auch wenn es sich um ein niederländisches Unternehmen handelt,

dass man seine Hausaufgaben macht und seiner unternehmerischen Verantwortung gerecht wird. Wir erwarten von der TenneT: Bauen Sie die Netze endlich aus! Sorgen Sie für eine zügige Anbindung der Offshorewindkraftanlagen! Tragen Sie dafür Sorge, dass Erdkabel dort verlegt werden, wo der geringe Abstand zur Wohnbebauung dies erfordert!

Der Ausbau der Stromnetze ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir kommen nur dann zügig ans Ziel, wenn Bund und Länder ihre jeweiligen Kompetenzen in die Planung und Realisierung des Netzausbaus einbringen. Wenn Netzbetreiber erkennbar nicht in die Gänge kommen, dann müssen neue Überlegungen angestellt werden dürfen, wie das Ziel erreicht werden kann.

Wir begrüßen daher die Initiative unseres Ministerpräsidenten, der sich für eine Beteiligung des Bundes an der TenneT ausspricht. Wer für die Netzanbindung der Offshorewindparks statt der erforderlichen 15 bis 20 nur 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen kann, muss sich kritische Fragen stellen und neue Überlegungen gefallen lassen.

Am 30. April dieses Jahres lasen wir in der Wirtschaftswoche, was der Geschäftsführer der TenneT, Herr Lex Hartman, dazu zu sagen hat. Unter der Überschrift „Sofort anfangen“ schrieb er zu der Frage, wie er die Netzanbindung realisieren will: „Mit den richtigen Rahmenbedingungen“. Er plädierte für „eine Lösung dafür, wie die zukünftig nötigen, milliardenschweren Investitionen auf mehrere Schultern verteilt werden“. Nicht ohne Grund

sagte er: „… es sind auch andere Beteiligte denkbar, zum Beispiel … die KfW“.

Dies hat auch unser Ministerpräsident David McAllister vorgeschlagen. Wir brauchen hier also mehr Zusammenarbeit. Es dürfen ruhig neue Ideen entwickelt und neue Überlegungen angestellt werden,

um letztendlich den Netzausbau zu realisieren. Ebenso erwarten wir positive Forschungsergebnisse in der Richtung, dass auch die Hochspannungsgleichstromleitungen, die sogenannten HGÜ-Leitungen, an den Masten installiert werden können, an denen die Wechselstromleitungen installiert sind. Das ist technisch nicht ganz einfach. Aber darauf setzen wir, um die Leitungen letztendlich zügig zu verlegen und den Strom in die Verbrauchszentren zu transportieren.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unregelmäßige, von Sonne und Wind abhängige Stromerzeugung macht Speicher nötig, damit Angebot und Nachfrage ausgeglichen werden. Dies ist eigentlich nichts Neues, für die SPD aber ist es scheinbar erst heute bekannt geworden.

- Ja, Herr Rolf Meyer und Herr Tanke, Sie haben es zu Recht angesprochen. Sie haben eingangs gesagt - damit bringe ich die Sache auf den Punkt -, dass sich die SPD seit dem Sommer 2011 mit der Energiewende und mit Speichertechnologien beschäftigt. Ich kann nur feststellen: Auch in diesem Fall kommen Sie wieder einmal zu spät.

- Selbstverständlich hat er das gesagt. - Denn 13 Monate nach der CDU und der FDP beantragt die SPD, dass wir uns mit dem Thema Energieforschung und Speichertechnologien beschäftigen sollen. Ich darf mich wiederholen: Auch in diesem Fall ist die SPD wieder einmal zu spät gekommen und springt auf einen fahrenden Zug auf. Sie meint, mit ihrem Antrag noch pünktlich zu kommen.

Ich sage Ihnen: Nehmen Sie einen kräftigen Anlauf, denn der Zug ist gut in Fahrt, und das seit dem 30. Juni des letzten Jahres.

Mit Datum vom 31. März 2011 haben die Fraktionen der CDU und der FDP bereits einen Antrag zum Thema Speicher vorgelegt und diesen nach der Beratung im Ausschuss am 30. Juni 2011 mit den Stimmen der CDU, der FDP und der GRÜNEN

mit großer Mehrheit verabschiedet. Wir haben uns natürlich schon damals gefragt, warum die SPD keinen Änderungsantrag eingebracht hat,

sondern unseren Antrag abgelehnt hat. Konstruktive Arbeit, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, sieht anders aus.

Mit Datum vom 18. November 2011 antwortete die Landesregierung auf unsere parlamentarische Initiative. Was soll das nun wieder werden?

Damals war das Ganze kein Thema für Sie. Heute, da alles in Arbeit und gut in Fahrt ist, stellen Sie Anträge mit blumigen Aussagen. Man kann ja fast Mitleid mit Ihnen bekommen: Wie immer zu spät am Bahnsteig, wie immer ist der Zug schon abgefahren, und wie immer rufen Sie nach einem neuen Bummelzug, um überhaupt noch anzukommen.

Das Energiekonzept formuliert klare Ziele und definiert Aufgaben zur Umsetzung der Energiewende, auch und ganz gezielt zu den Themen Energieforschung und Speichertechnologien. Wenn man Ihren Antrag liest, wird deutlich, dass Sie auf der einen Seite die Arbeit der Landesregierung kritisieren, aber auf der anderen Seite aus dem Energiekonzept abschreiben.

In Ihrem Antrag fordern Sie unter Punkt 1, in „Niedersachsen dem Bereich Energieforschung und Speichertechnologie höchste Priorität … einzuräumen“. Wir stellen fest: Dieser Bereich genießt bereits höchste Priorität; darauf gehe ich später ein.

Unter Punkt 2 fordern Sie einen Masterplan „Energieforschung und Speichertechnologie“. Das alles hört sich sehr gut an. Lesen Sie dazu das Energiekonzept. Im Gegensatz zu allen rot-grün regierten Bundesländern hat unser Bundesland ein Energiekonzept, das auch umgesetzt wird.

Dann fordern Sie, dass die „Forschungsaktivitäten organisatorisch auf Landesebene in einem Ressort“ gebündelt werden sollen. Wir stellen fest: Wir

haben bereits seit Langem ein Energieministerium und mit Dr. Stefan Birkner einen Energieminister.

Auf die nötigen Speichertechnologien, auf die es überhaupt ankommt, z. B. Power-to-gas-Lösungen, gehen Sie überhaupt nicht ein. Das Energiekonzept macht auf 18 Seiten konkrete Aussagen zur Energieforschung und zu Speichertechnologien. Ich erspare es mir, diese umfangreichen Aufgabenbeschreibungen vorzulesen, mache aber auf folgende Einrichtungen und Initiativen aufmerksam - bereits die Liste ist sehr umfangreich -: Ich nenne hier das EFZN, das CUTEC, das Niedersächsische Innovationsförderprogramm, die neuen Landesinitiativen Energiespeicher und -systeme, den Forschungsverbund Energie Niedersachsen, den Forschungsverbund Geothermie und Hochleistungsbohrtechnik, den Forschungsverbund Intelligente Netze Norddeutschland, genannt SmartNord, den Forschungsverbund nachhaltige Nutzung von Energie aus Biomasse, das Institut ForWind, also das Zentrum für Windenergieforschung, das IWES, also das Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik, das 3N-Kompetenzzentrum Niedersachsen Netzwerk nachwachsende Rohstoffe, das Kooperationsnetzwerk GeoEnergy Celle, das Institut für Solarenergieforschung Hameln, kurz ISFH, Next Energy in Oldenburg und den Forschungsverbund Energien Niedersachsen - Dezentrale Energiesysteme.

Wir stellen also auch hier wieder fest: Energieforschung und Speichertechnologien genießen bei uns in Niedersachsen bereits heute höchste Priorität.

Das alles zeigt: Niedersachsen ist Energieland, Niedersachsen ist aber auch Energieforschungsland, und Niedersachsen ist Energiespeicherland. Das Ziel ist klar formuliert. Die umfangreichen Aktivitäten und Initiativen der Landesregierung sind auf der richtigen Spur. Steigen Sie ein, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, aber bitte mit dem richtigen Fahrschein.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal stelle ich fest, dass wir vor genau zwei Jahren die gleiche Diskussion geführt haben. Auch damals wurden die Vergütungssätze der Preisentwicklung angepasst. Auch damals wurde von der Opposition der Untergang des Abendlandes prophezeit.

Ja, ich werde auch gleich fragen.

Der Frage müssen gewisse Tatsachen vorangestellt werden. - In den Jahren 2010 und 2011 wurden aber 60 % der gesamten Fotovoltaikleistung installiert.

Auch für dieses Jahr werden über 8 000 MW vorhergesehen.

Ich will fragen. Dem muss ich aber diese Tatsachen voranstellen.

Wir haben soeben von der Anhörung gehört, die im Fachausschuss des Bundestages stattgefunden hat.

Da hat Herr Philippe Welter von PHOTON Europe zur Fotovoltaik festgestellt, sie habe in der Vergangenheit die stärkste Lernkurve durchlaufen. Er prognostizierte: Noch in diesem Jahrzehnt wird die Fotovoltaik die billigste Energiequelle werden, billiger als Kohle und Gas. - So viel im Zusammenhang mit der Diskussion hier heute Morgen. - Weiter lesen wir heute in der Welt - - -

Ja, ich frage.

Weil vorhin von Herrn Wenzel aus der HAZ zitiert wurde,

dürften Sie heute Morgen sicherlich auch andere Zeitungen gelesen haben:

„Die Wirsol Solar AG … erklärte bereits, mit der geplanten Beihilfekürzung schon klarzukommen: ‚Nein, wir stehen nicht vor der Pleite’, sagte Wirsol-Vorstand Nikolaus Krane dem ZDF-Magazin ‚WiSo’: ‚Die bevorstehende Kürzung der Solarförderung trifft unsere Geschäftsentwicklung in keiner Weise.’“

Herr Präsident, ich wollte die Landesregierung fragen im Hinblick auf diese Aussagen von Firmenchefs von Solarunternehmen, die weiter feststellen,

dass sie einer weiteren Kürzung der Solarstromförderung gelassen entgegensähen. - Wenn wir das alles jetzt mit der Anfrage der Grünen-Fraktion vergleichen, die auch hier wieder prophezeit - - -

- Die Frage an die Landesregierung ist, wie die Landesregierung diese Aussagen im Hinblick auf die Anfrage der Grünen-Fraktion bewertet.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hagenah, Sie haben eben das Hohelied auf die Windkraftanlagen an Land gesungen. Aber wenn man die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Neue Energie und dort den Artikel „Mehr Meer“ liest, so heißt es dort auf Seite 21, im Jahr 2011 seien in Baden-Württemberg nur 17 MW neue Windleistung ans Netz gekommen. Ganze neun Anlagen wurden in Baden-Württemberg, wo Sie, Herr Hagenah, den Ministerpräsidenten stellen, neu errichtet.

- Nur zum Vergleich, Rolf Meyer: In Niedersachsen wurden 182 Anlagen mit insgesamt 431 MW installiert. Das ist die Realität grün-roter Energiewende, Herr Hagenah.

Aber kommen wir zum Tagesordnungspunkt zurück. Herr Lies, dass wir das heute noch erleben dürfen - die SPD stellt einen Antrag zur Energiepolitik -: Kaum zu fassen!

Aber wer diesen Antrag erwartungsvoll liest, kommt zu dem Schluss: Außer Spesen nichts gewesen. Auch beim zweiten Durchlesen finden sich keine neuen Impulse in Ihrem Antrag, Herr Lies.

So lesen wir, die Energiewende stelle uns vor große Herausforderungen, die Ziele lägen in einer sicheren Energieversorgung. Weiter heißt es, die Energiewende biete die Chance in Niedersachsen, die Marktführerschaft für erneuerbare Energien auszubauen, und Sie formulieren, Niedersachsen müsse das Energieforschungsland werden. - Alles sehr gut aus unseren Anträgen abgeschrieben, aus den gegen Ihre Stimmen, Herr Lies, hier im Landtag gefassten Beschlüssen

und bestens abgekupfert aus dem ausgezeichneten Energiekonzept der Landesregierung, das jetzt umgesetzt wird.

Wo sind Ihre Ideen, wo sind Ihre Impulse, und wo sind Ihre Initiativen, Herr Lies?

Vor allem verfangen Sie sich in Widersprüchlichkeiten. Das konnten wir eben auch wieder feststellen. Während Ihr Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten Windkraftanlagen auf hoher See nichts abgewinnen kann, schreiben Sie Anträge und wollen diese ausbauen.

Was gilt denn nun, Herr Lies? Ist es der alte, oder ist es ein neuer Konflikt mit Herrn Weil?

Sie mögen wohl beide am gleichen Strang ziehen, aber nicht in die gleiche Richtung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so gelingt der Atomausstieg nie.

Nein.

Unser Ministerpräsident David McAllister hat die Energiewende zur Chefsache erklärt. Gemeinsam mit unserem Energieminister Dr. Stefan Birkner beschreitet er den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Unser Ministerpräsident hat bereits Anfang dieses Jahres einen Masterplan zum Windenergieausbau gefordert.

Wir konnten am 2. Januar dieses Jahres in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung lesen: „In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel … plädiert der Regierungschef für einen ‚Masterplan Offshorewindenergie’ …“ In Deutschland arbeiten 5 von 16 Bundesländern am Ausbau der Offshorewindenergieanlagen. Neben den drei Flächenländern Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind die beiden Stadtstaaten Bremen und Hamburg auf diesem Sektor aktiv tätig. Ohne Norddeutschland wird die Energiewende nie gelingen.

Wir begrüßen daher die Bündelung der Aktivitäten, um die Energiewende zügig umzusetzen und die Zukunftsbranche Offshore zu stärken. Wir begrüßen die gemeinsame Formulierung von Maßnahmen, um Norddeutschland und hier vor allem Niedersachsen als das Energieland Nummer eins in Deutschland auszubauen und zu stärken, gerade im Hinblick auf viele qualifizierte Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Lande.

Das Ziel ist beschrieben: bis 2020 10 GW, und bis 2030 25 GW installierte Leistung an Windkraftanlagen auf hoher See. Das ist ein ambitioniertes Ziel, ohne Frage. Das schaffen wir nur in Abstimmung mit den norddeutschen Ländern und dem Bund.

Am 15. März 2012, letzte Woche, haben die fünf Regierungschefs der fünf norddeutschen Bundesländer eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie konkrete Maßnahmen und Ziele beschrei

ben. Als wichtigen Baustein sehen wir gemeinsam mit den anderen Bundesländern die Qualifizierung der in der Windenergiebranche tätigen Menschen. Nur mit Forschung und Entwicklung, mit Wissenschaft und gut ausgebildeten Ingenieuren, Technikern und Facharbeitern werden wir auch moderne, effiziente und ertragreiche Windenergieanlagen bauen und auch später warten können.

Wir sind auf diesem Sektor schon recht weit. Niedersachsen unterstützt den Aufbau des von ForWind initiierten berufsbegleitenden weiterbildenden und international ausgerichteten Studiengangs Offshorewindenergie finanziell. Forschungsverbünde, Universitäten und Hochschulen, Ausbildung und Qualifizierung sind in Niedersachsen gut aufgestellt. Mit der Bündelung und Schaffung von Know-how erreichen wir die Technologieführerschaft auch auf diesem Zukunftsfeld. Hierzu verweise ich vor allem auf Seite 24 des Energiekonzepts.

Neben dem Ausbau der Anlagen in Nord- und Ostsee gilt es, den Netzaufbau noch besser aufeinander abzustimmen. Es gilt nicht alleine, Strom für Niedersachsen zu erzeugen, sondern vor allem für die Verbrauchszentren in West- und Süddeutschland. Gerade im Hinblick hierauf ist nicht das Land gefordert, sondern der Bund.

Vor allem sind wir alle gefordert, die die Energiewende wollen. Es geht nicht an, dass wir hier hehre Ziele verkünden und uns dann - wie einige aus den Reihen der Opposition - an die Spitze der Demonstrationen stellen.

An den Hafenstandorten Cuxhaven und Emden hat Niedersachsen schon sehr früh ausgezeichnete Infrastrukturen für den Auf- und Ausbau der Offshorewindenergie entwickelt. Das Land hat in den vergangenen Jahren 162 Millionen Euro in die Hafenstandorte und in die Windenergiebranche investiert.

Selbstverständlich werden diese beiden Offshorestandorte in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden. Für die nächsten Investitionen sind Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro vorgesehen.

Wir stellen also fest: Unser Ministerpräsident David McAllister geht voran. Er beschreibt die Maßnahmen und bündelt diese in Norddeutschland.

Er setzt sich auf Bundesebene für die Stärkung der norddeutschen Energieländer ein und baut damit Niedersachsen als das Energieland Nummer eins aus.

Unsere Unterstützung hat er, von seinem Freund Peter Harry Carstensen auf jeden Fall und auch von den SPD-Regierungschefs in Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, stehen Sie nicht weiter am Straßenrand. Machen Sie mit und helfen Sie, das Energiekonzept umzusetzen.

Mein letzter Satz bezieht sich auf die Beratung des Antrags. Wir beantragen abweichend vom Vorschlag in der Tagesordnung, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz bei diesem Antrag federführend ist und dass die beiden Ausschüsse für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und für Wissenschaft und Kultur mitberatend tätig werden.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Herzog, Sie haben davon gesprochen, dass es im Stoffstrom gewaltige Potenziale gibt.

Wir fragen uns dann natürlich, warum Sie nicht zu Hause anfangen. Warum fangen Sie in Ihrem „Musterlandkreis“ Lüchow-Dannenberg nicht einfach an, setzen diese Themen auf die Tagesordnung, beschließen das Ganze und unterstützen damit die Unternehmen und die Kommunen bei Ihnen vor Ort?

Sie sprechen in Ihrem Antrag von regionalen Interessen, Wertschöpfung und Werterhalt vor Ort. Ich denke, damit hätten Sie viel zu tun. Fangen Sie bitte erst einmal zu Hause an, bevor Sie mit Ihren theoretischen Abhandlungen auf das ganze Land zugehen!

Nein, er kann sich erneut zu Wort melden.

Frau Rakow, wir haben aus Ihrer Wortmeldung positiv zur Kenntnis genommen, dass Sie endlich einmal Anträge zur Energiepolitik einbringen wollen. Da hat unser Appell von gestern bei Ihrer Fraktion wohl doch gefruchtet, in diesem Bereich endlich einmal tätig zu werden.

Eines vermissen wir bei diesem Tagesordnungspunkt. Warum haben Sie eigentlich keinen Änderungsantrag zu diesem „tollen“ Antrag formuliert, den Herr Herzog hier vorgestellt hat?

Herr Kollege Dr. Hocker hat es schon auf den Punkt gebracht: mehr Bürokratie für die Unternehmen, die Kommunen, die Landkreise, die Städte und die Gemeinden. Das Ganze ist sehr theoretisch, praxisfern und zentralistisch, Herr Herzog, und verursacht letztendlich nur Kosten, aber wenig Nutzen.

Von unserer Landesregierung sind viele Programme aufgelegt worden. Ich verweise auf die Landesinitiative „Klimafreundliche Kommunen“ und andere.

Ich möchte auch das Energiekonzept ansprechen, das bereits gestern Thema war. Wenn wir es insgesamt umsetzen - ich bin fest davon überzeugt, dass wir es erfolgreich umsetzen werden -, dann haben wir sehr viel für den Klimaschutz getan.

- Nein, das geht nicht am Thema vorbei. Hier geht es um den Klimaschutz. „Klimaschutz in Niedersachsen voranbringen“ lautet der Titel des Antrages der Fraktion der Linken. Vermutlich ist der Inhalt des Antrages falsch und passt nicht zur Überschrift.

Aber wenn es darum geht, den Klimaschutz und die Energieeffizienz voranzubringen, dann gilt es, das Energiekonzept umzusetzen. Dann sind wir schon einen ganz großen Schritt weiter. Das erreichen wir aber nicht mit diesen einzelnen theoretischen Insellösungen.

Vielen Dank.

Herr Herzog, das Letzte, was Sie geäußert haben, war ja wohl nicht ernst zu nehmen.

Herr Herzog, Sie wissen auch, dass viele der Kommunen, die Sie auf Ihrer schönen Karte gezeigt haben, schon ausgestiegen sind und gesagt haben: Das Modell passt für unsere Kommune, für unsere Landkreis überhaupt nicht, weil das Ganze viel zu theoretisch und viel zu abstrakt funktioniert.

Es funktioniert einfach nicht. Der Beweis ist erkennbar. Ziehen Sie Ihren Antrag zurück!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tanke, zu Ihrer Rede: Aschermittwochsreden werden, glaube ich, woanders gehalten, aber nicht hier im Landtag.

Vielen Dank für die Überschrift, Herr Tanke. Wir können auf jeden Fall feststellen: Die Energiewende dieser Landesregierung wird auf jeden Fall erfolgreich sein.

Sie ist auf jeden Fall verlässlich. Die Energiewende dieser Landesregierung sorgt für eine sichere, verlässliche und auch bezahlbare Energieversorgung für die Menschen zu Hause und an ihren Arbeitsplätzen in den Unternehmen in Niedersachsen.

Dafür steht die Politik unseres Ministerpräsidenten David McAllister und unseres Energieministers Dr. Stefan Birkner.

Das, was Sie fordern - auch das konnten wir heute Morgen in der Zeitung lesen -, haben wir längst: ein Energieministerium und einen Energieminister.

Herr Tanke, auch hier kommen Sie von der SPD mal wieder viel zu spät. Wenn Sie aufwachen, ist unsere Landesregierung schon längst an der Arbeit.

Sie stellen Anträge zur Aktuellen Stunde. Dafür bedanken wir uns herzlich. So können wir unsere Arbeit für die Energiewende noch einmal deutlich herausstellen.

Aber wer eben zugehört hat, kann bei Ihnen, Herr Tanke, nur eines feststellen: Ihre Beiträge sind immer wieder peinlich. Sie haben keine Konzepte und keine konkreten Projekte, die Sie umsetzen wollen. Das war wieder eine ganz einfache Null

nummer, wenn es darum geht, die Energiewende einzuleiten und zu gestalten. Herr Tanke, nicht einmal lesen können Sie, weder den Haushalt noch das Energiekonzept. In der Schule sagte man früher: Sechs, setzen!

Ich sage: Wenn Sie, Herr Tanke, so weitermachen, ist die Versetzung ausgeschlossen. Das gilt, glaube ich, für die gesamte Opposition.

Denn von Ihnen kommt nichts, heute nicht und auch nicht in der Vergangenheit, weder vor noch nach Fukushima: keine Anfragen zur Energiepolitik, keine Ideen zur Umsetzung und auch keine Anträge zur Energiepolitik.

Im Gegensatz zu Ihnen kümmert sich dieser größere Teil des Landtages um die Energiewende. Zum Glück ist das auch die Mehrheit in diesem Hause.

CDU und FDP stellen Große und Kleine Anfragen zur Energiepolitik. CDU und FDP stellen Anträge, bringen diese in die Beratung ein und beschließen mit ihrer breiten Mehrheit in diesem Hause konkrete Maßnahmen. Wir haben Anträge zu folgenden Themen gestellt: Energiespeicher und - noch weit vor Fukushima - erneuerbare Energien, Geothermie, Energiebildung, Windkraft, Elektromobilität und Energieforschung. Konkrete Maßnahmen aus diesen Anträgen werden umgesetzt, um das Zeitalter der erneuerbaren Energien so früh wie möglich zu erreichen.

Sie dagegen beschließen hehre Ziele wie einen Atomausstieg 2017, was bereits in fünf Jahren wäre. Aber wo sind Ihre Konzepte, um dies zu ermöglichen? - Bevor Sie behaupten, Sie hätten Anträge gestellt: Wir haben gegoogelt. Ergebnis: null Treffer. Null Treffer in Google - das schafft nur die Opposition hier im Landtag.

Wie wir eben wieder hören konnten, kommen von der Opposition nur Zwischenrufe, aber keine Impulse, keine Konzepte, keine Ideen. Aber lassen wir es!

Krempeln wir die Ärmel auf! Kümmern wir uns um die Aufgaben, die vor uns liegen!

Niedersachsen als das Energieland Nummer eins ist schon jetzt bundesweit spitze bei den erneuerbaren Energien. Wir sind das Windenergieland Nummer eins in Deutschland, und wir stellen heraus, dass es im Land noch weiterer Anstrengungen für den Bau von Windkraftanlagen bedarf.

Wir begrüßen daher die Initiative unseres Ministerpräsidenten David McAllister, einen Masterplan Offshorewindkraft aufzustellen. Es genügt eben nicht, Windkraftanlagen zu bauen. Nötig sind vielmehr auch Leitungen, um den erzeugten Strom zum Verbraucher zu transportieren.

Vor allem gilt es, die Finanzierung dieser Maßnahmen sicherzustellen. Hier sitzen wir alle in einem Boot. Es genügt eben nicht, Herr Tanke, hier schöne Worte zu verlieren, sich aber, wenn es konkret wird und darum geht, Leitungen zu bauen, an die Spitze der Bewegung derjenigen zu setzen, die das alles nicht wollen.

Frau Modder, so wird der Ausstieg aus der Kernkraft bis 2022 nie gelingen. Jetzt gilt es nicht, zu fragen, was nicht geht und wie es nicht geht. Jetzt geht es darum, zu überlegen, wie es geht und wie die Aufgaben so gelöst werden können, dass die Energiewende gelingt.

Wir wollen, dass 2020 in Niedersachsen 90 % des Stroms aus Biomasse, Sonne und Wind erzeugt werden. Das ist die Zukunft. Das schafft klimafreundlichen Strom. Das schafft vor allen Dingen auch qualifizierte und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Das ist ganz einsame Spitze in Deutschland. Da kommt kein Bundesland mit, die rot-grün regierten Länder, Herr Meyer, schon lange nicht. Zeigen Sie

doch da, wo Sie die Mehrheiten haben, was Sie können! Bestreiten Sie da die Energiewende!

Lassen Sie uns das Energiekonzept der Landesregierung umsetzen und die Projekte konkret angehen! Nur dann schaffen wir die Energiewende, gemeinsam mit den Menschen in Niedersachsen.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Birkner, Sie haben treffend darauf hingewiesen, dass es mit dieser Landesregierung hinsichtlich der Versorgungssicherheit und der Netzstabilität keine Experimente gibt. Wir sind, wie Sie sehr gut dargestellt haben, aber auch Energieland Nummer eins in Deutschland und auch Speicherland Nummer eins in Deutschland; ich erinnere an die großen Kavernen im Bereich Weser-Ems.

Die Frage, die ich an die Landesregierung stellen möchte, lautet: Welchen Beitrag kann Niedersachsen leisten, um Angebot und Nachfrage auszugleichen - die Differenz kann durch den steigenden Anteil an erneuerbaren Energien immer größer werden -, welche Rolle können dabei Pumpspeicherkraftwerke und Rückholspeicher in Niedersachsen spielen?