Herzlichen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Meyer das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hogrefe, das war ein sehr unterhaltsamer Beitrag. Es ist eigentlich schade, dass Sie in den letzten Jahren nicht im Agrarausschuss gewesen sind, als wir den Antrag beraten haben. Dann wäre es sicherlich fröhlicher und unterhaltsamer gewesen, als es dort manchmal sonst war.
Ich stimme der Kollegin Schröder-Ehlers in vielem zu. Es ist schon ein doppelzüngiges Spiel, das die Landesregierung zurzeit bei den Agrarsubventionen treibt. Frau Merkel und Frau Aigner blockieren eine Neuregelung und die Zahlungen für eine gesellschaftlich akzeptiertere Landwirtschaft. Im Konsens mit den grünen Agrarministern machen Sie einstimmige Beschlüsse, wie das Greening auszugestalten ist, z. B. wird auf Initiative der grünen Agrarminister gesagt: Wir wollen mehr Eiweißfuttermittel - 20 % Leguminosen - als 7 % Greening anregen.
Wenn das Greening ernst wird, laufen Sie in Wahlkampfzeiten herum, machen die Totalblockade und reden von Flächenstilllegungen. Dabei haben sie zusammen mit den grünen Agrarministern etwas ganz anderes beschlossen, dass es nämlich um ökolgoische Vorrangflächen geht, auf denen man die Umwelt aufwertet.
Sie müssen sich klarmachen: Im Rahmen von Staatsschuldenkrise und Massenarbeitslosigkeit vor allem in den südlichen Ländern Europas muss man hinterfragen, warum fast die Hälfte des EUHaushalts weiterhin in die Landwirtschaft fließen soll. Ich bin dafür, dass es weiterhin diese Subventionen gibt. Sie müssen aber an gesellschaftliche Leistungen gekoppelt werden.
Die Gießkannenförderung, die es bisher gab und bei der die Großen besonders viele Subventionen bekommen - nicht nur die Schlachthöfe, die Fluggesellschaften und die großen Energieversorger; in NRW ist RWE der größte Agrarsubventionsempfänger; wir haben vorhin über Strompreise geredet -, wird vom Steuerzahler finanziert. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bauernhöfe und die Bauern die Subventionen bekommen, aber nicht die verarbeitende Industrie.
Wir müssen ferner für eine Kappung sorgen. Es wundert mich, dass gerade CDU/FDP immer dagegen sind; denn gerade den mittelständischen niedersächsischen bäuerlichen Betrieben würde es helfen, wenn man eine Obergrenze einzöge. In Niedersachsen wären nach den Vorschlägen der
EU 10 bis 15 Betriebe betroffen. Eine Förderung muss sich immer auf den Mittelstand und auf die kleinen Betriebe ausrichten und nicht auf die große Agrarindustrie, was Sie aber machen wollen.
Wir wollen die Förderung in Richtung Nachhaltigkeit umstrukturieren - die SPD hat dazu gute Vorschläge gemacht, die Linke auch -; denn für diese Subventionen gibt es nur dann eine Akzeptanz, wenn sie mit gesellschaftlichen Leistungen verbunden sind: für mehr Umweltschutz, für mehr Tierschutz, für mehr Grundwasserschutz, aber nicht für ein „Weiter so!“, wie Sie es machen. Sie werden mit Ihrer Blockade nicht mehr lange weitermachen können.
Als Letztes: Sie reden immer über Kompetenzen. In der NDR-Umfrage haben Sie gesehen, dass nicht der CDU die größte Kompetenz in der Agrarpolitik zugebilligt wird, sondern Bündnis 90/Den Grünen.
Danke schön, Herr Meyer. - Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Sander zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den vor 14 Tagen gescheiterten Verhandlungen zum EU-Haushalt hat die Kommission einen neuen Vorschlag vorgelegt. Ob dieser Vorschlag am Ende umgesetzt wird, wird das nächste Jahr zeigen.
Das bedeutet insbesondere für die niedersächsischen Landwirte, dass es eine Hängepartie geben wird; denn vor dem 1. Januar 2014 kann man nicht damit rechnen, dass die Beschlüsse greifen werden. Wir sind aber in Niedersachsen dank vieler einzelner Komponenten in der Lage, zu sagen: Die niedersächsische Landwirtschaft ist gut aufgestellt.
Sie verfügt über das qualifizierteste Personal auf den Höfen, was es in anderen Ländern so nicht gibt. Wir sind das Agrarland Nummer eins! Mein Wunsch ist - wenn wir uns zu Weihnachten etwas wünschen -, dass diese Kompetenz erhalten bleibt und dass insbesondere Scharlatane und entsprechende Glaubensbrüder nicht versuchen, sie infrage zu stellen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Meta Janssen-Kucz [GRÜNE] und Christian Meyer [GRÜNE]: Wer ist hier der Scharlatan?)
Wir müssen dafür sorgen, dass wir eine bäuerliche, eine unternehmerische Landwirtschaft bekommen, die in Zukunft in der Lage ist, auch ohne die Unwägbarkeiten der EU produzieren zu können.
Das können unsere Landwirte, das kann unsere Ernährungswirtschaft. Deshalb ist es wichtig, unabhängig von den Direktzahlungen dafür zu sorgen, die Landwirte von der Bürokratie zu befreien. Wenn ich mir dazu so einige Äußerungen meines Vorredners vergegenwärtige, dann habe ich große Sorgen; denn ihm zufolge soll mehr geregelt und reguliert werden, aber den Menschen soll nicht mehr Freiheit und nicht mehr Eigenverantwortung gegeben werden. Aber das ist gerade auch in einer sozialen Marktwirtschaft notwendig.
Ich hoffe einfach, dass der ländliche Raum auch weiterhin funktioniert - unabhängig davon, wie wir alle das im Augenblick sehen. Das wird nur mit einer intakten Landwirtschaft funktionieren. Dafür werden wir alle eintreten. Das ist notwendig. Die Ideologie müssen wir hingegen in der Zukunft bitte, bitte mehr beiseite legen. Lasst die Landwirte in Ruhe, und stellt sie nicht dauernd an den Pranger, weil sich einige wenige schwarze Schafe nicht richtig verhalten!
Frau Präsidentin, ich gehöre dem Landtag seit dem 4. März 2003 an. Ich bin seit gut neun Monaten Landtagsabgeordneter, also, wie Sie sehen, ein ganz junger Abgeordneter. Ich werde aus dem Landtag ausscheiden. Es war eine angenehme Zeit. Ich habe mich immer bemüht, einzelne Beiträge etwas zu würzen. Ich weiß, dass die Opposition das immer unterstützt hat.
Es war mit vielen, insbesondere mit der rechten Seite hier, ein wirklich harmonisches Zusammenspiel im Interesse unseres Landes Niedersachsen. Ich wünsche mir, dass dieses Land weiter blüht und gedeiht und nicht irgendwie auf die falsche Spur kommt.
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der FDP und bei der CDU - Die Abgeordneten der FDP und der CDU erheben sich)
Herr Sander, ob in Ihrer Eigenschaft als Minister oder jetzt als so junger Abgeordneter - eines ist bei Ihnen immer deutlich geworden: Mit Herz, Engagement und Leidenschaft waren Sie immer dabei und sind Sie auch weiterhin bei allen Aktivitäten, die Sie vorhaben, dabei.
Sie sind - das haben wohl viele so gesehen - weniger ein Mensch, der - wenn ich das so bezeichnen darf - nur auf die Theorie geachtet hat, sondern jemand, der sich ganz konsequent für pragmatische Lösungen ausgesprochen hat.
Wir danken Ihnen für Ihr Engagement im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und wünschen Ihnen seitens des Landtags viel Gesundheit für die Zukunft.
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich für die Landesregierung Herr Minister Lindemann zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute liegen uns hier zwei Anträge zur Reform der gemeinschaftlichen Agrarpolitik vor, über die nach meiner Überzeugung die Zeit hinweggegangen ist. Im Europäischen Parlament und in den EU-Mitgliedstaaten werden inzwischen überwiegend andere als Ihre Vorschläge diskutiert.
Auch in der deutschen Agrarministerkonferenz haben wir uns auf andere Leitplanken geeinigt, und zwar - das möchte ich betonen - parteiübergreifend. Herr Meyer, das gilt übrigens auch für den Verzicht auf Degression und Capping. Die drei grünen Agrarminister haben das in der Agrarministerkonferenz mitgetragen. Erkundigen Sie sich doch bitte einmal bei denen nach den Gründen dafür!
Seit Ende November, meine Damen und Herren, wissen wir, dass die zukünftige finanzielle Ausstattung der EU-Agrarpolitik geringer ausfallen könnte als bisher geplant. Das bedeutet Einkommensrückgänge für die Landwirte. Das bedeutet ferner, dass das System nicht noch komplexer und bürokratischer werden darf, als es ohnehin schon ist.
Ein neu strukturiertes Direktzahlungssystem mit Qualifizierung, Zertifizierung und Evaluierung, wie es die SPD fordert, ist unter diesen Rahmenbedingungen nicht vorstellbar. Das Gleiche gilt für eine vollständige Bindung der Direktzahlungen an neue Umwelt- und Sozialkriterien, wie es die Linke will.
Verfolgt man die aktuellen Diskussionen zu den Direktzahlungen, so kristallisieren sich inzwischen folgende Eckpunkte heraus: Zum einen wird das grundsätzliche System der Direktzahlungen voraussichtlich bestehen bleiben, und zum anderen wird der Kommissionsvorschlag zum Greening so weiterentwickelt - er sieht das zurzeit nicht vor -, dass eine produktive Flächennutzung möglich ist. Beides tragen wir aus Niedersachsen mit.
Zum Greening - Frau Schröder-Ehlers hat es bereits erwähnt - gehören auch der Grünlandschutz und eine sinnvolle Fruchtfolgeregelung. Auch diese Ansätze tragen wir aus niedersächsischer Perspektive mit. Sie sind in Niedersachsen zum Teil bereits geltendes Recht.
Wenn gestern allerdings der Abgeordnete Meyer im Rahmen seiner üblichen Rundumschläge gegen die moderne Landwirtschaft behauptet hat,
es gebe in Niedersachsen einen dramatischen Grünlandschwund, dann lassen Sie mich aus der Hannoverschen land- und forstwirtschaftlichen Zeitung von gestern zitieren: