Herr Mehrdorn versprach laut Zeitungsbericht beim Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten, zukünftig mehr Personal im Fahrkartenverkauf zu beschäftigen und die Wartezeiten in den Reisezentren zu verkürzen. Zudem wolle die Bahn kein einziges Reisezentrum in den nächsten zehn Jahren abschaffen. An der Einführung des Bedienzuschlags in Höhe von 2,50 Euro zum 14. Dezember 2008 will die Bahn jedoch festhalten.
1. Wie beurteilt die Landesregierung die geplante Einführung eines Bedienzuschlags für den Kauf von Fahrkarten am Schalter oder im Callcenter?
2. Sieht die Landesregierung noch Möglichkeiten, die geplante Einführung eines Bedienzuschlags zu stoppen?
3. Wie beurteilt die Landesregierung die Garantiezusage des Bahnchefs für die Reisezentren vor dem Hintergrund anderer Erfahrungen aus der Vergangenheit?
Die Deutsche Bahn AG hat inzwischen angekündigt, ihre Pläne für die Einführung eines Bedienzuschlages beim Fahrkartenerwerb am Schalter vollständig zurückzunehmen.
Zu 1: Die Landesregierung hält die Einführung eines Bedienzuschlages für den Kauf von Fahrkarten am Schalter oder im Callcenter generell für nicht akzeptabel.
Zu 2: Die Landesregierung bedauert die Diskussion um die Einführung eines Bedienzuschlages als dem Image des Verkehrsträgers Eisenbahn nicht zuträglich und begrüßt, dass durch die massive öffentliche Reaktion die Pläne der Bahn abgewendet werden konnten.
Zu 3: Die Landesregierung zieht vertragliche Regelungen vor. So hat sie beispielsweise im Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn AG Regelungen auch zum Vertrieb und insbesondere zur Präsenz von Vertriebsstellen getroffen.
Der Haushaltsplanentwurf der CDU/FDP-Landesregierung enthält eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 270 Millionen Euro in der Titelgruppe „Errichtung und teilprivatisierter Betrieb einer Justizvollzugsanstalt“. Diese Verpflichtungsermächtigung wird den Landeshaushalt im Jahr 2012 mit 10,78 Millionen Euro und im Jahr 2013 mit 258,72 Millionen Euro belasten. In den Erläuterungen der Landesregierung heißt es hierzu: „Mit der Inbetriebnahme der JVA Bremervörde werden Einsparungen im Sachhaushalt des Bereichsbudgets realisiert, die sich aus dem Wegfall von mindestens 300 Haftplätzen in anderen Einrichtungen ergeben.
1. Wie ist die derzeitige Belegung der einzelnen Justizvollzugsanstalten in Niedersachsen (bitte nach Anstalten aufschlüsseln)?
3. Welche Anstalten sollen nach Inbetriebnahme der teilprivatisierten JVA Bremervörde geschlossen werden, bzw. wo sollen wie viele Haftplätze abgebaut werden (bitte genau be- zeichnen in welcher Anstalt bzw. Außenstelle)?
Zu 1: Zum Stichtag 31. August 2008 waren in Niedersachsen 6 634 Haftplätze belegt. Im Einzelnen waren untergebracht:
Zu 3: Mit der Inbetriebnahme der JVA Bremervörde sollen nach derzeitigem Planungsstand 300 Haftplätze an anderer Stelle eingespart werden, über deren Abbau zu gegebener Zeit zu entscheiden sein wird.