Keine Sorge, zu Herrn Sohn sage ich nichts. Er hätte nur zuzuhören brauchen, dann hätte er es verstanden.
Ich will eines richtigstellen. Ich habe gesagt, Sie sollten sich einmal die sozialwissenschaftliche Berichterstattung angucken. Schauen Sie sich den Bericht des DIW an. Schauen Sie sich auch an, was vonseiten der Arbeitsagenturen auf den Tisch gelegt worden ist. Allein das sagt sehr viel aus. Darüber hinaus gibt es auch in Niedersachsen viel statistisches Material. Wenn Sie sich dieses anschauen und es auswerten würden, könnten Sie auch in dieser Frage um einiges klüger sein.
Frau Helmhold, wenn Sie sagen, man müsste das Thema entsprechend ernst nehmen, dann erschüttert mich das geradezu. Wenn Sie den von Ihnen so benannten Sozialfonds als Spielmasse bezeichnen, werden Sie - das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen - damit den Dingen sicherlich nicht gerecht.
ernsthaft vorbereiten und dann feststellen, dass der Landtag dann, wenn er nicht mehr gut besetzt ist, bei diesem Thema zum Klamauk neigt. Die Art und Weise, wie Sie von den Regierungsfraktionen mit diesem Thema umgehen, bereitet natürlich denen, die Hartz IV und anderes infrage stellen, den Weg. Sie sind es, die ein wichtiges Thema so behandeln, dass den Menschen draußen etwas dargestellt wird, was mit der Wahrhaftigkeit nichts zu tun hat.
- Klamauk ist, wenn man hier so tut, als hätte man in eine Wundertüte gegriffen und dem Land geholfen. Wir alle wissen - das ist in allen Reden doch auch deutlich geworden -, dass es diese Kinderarmut gibt. Sie ist real da. Es völlig unerheblich, in welcher statistischen Form sie vorhanden ist. Wir empfinden sie, wir wissen um sie, und wir wollen handeln.
Was passiert? - Wir handeln vor Ort bezogen auf den Sozialfonds für den Mittagstisch, indem die kommunale Seite der Landesseite Briefe schreibt mit dem Hinweis darauf, dass sie sich nicht zuständig fühlt. So die Oberbürgermeisterin der Stadt Hameln an die Kultusministerin. Sie antwortet daraufhin, dass eigentlich auch das Land nicht so richtig zuständig sei. Und die Betroffenen gucken in die Röhre. Das ist reale Politik zur Bekämpfung der Kinderarmut. Jede Ebene - ich sage einmal ganz deutlich, dass ich uns da gar nicht ausnehme - verschiebt das Problem auf eine andere Ebene. Aber die, um die es geht, sind davon betroffen und erfahren keine Hilfe. Wir haben die Situation, dass es für die Menschen vor Ort völlig Wurst ist, wer bezahlt. Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder am Tag eine warme Mahlzeit haben.
Wir müssen eine Aktion hinlegen mit dem Ziel, dass die kommunale Ebene sowie die Landes- und die Bundesebene schneller in die Puschen kommen. Wenn wir das Thema Kinderarmut weiter so behandeln wie bisher, werden wir diesem Thema nicht gerecht. Wir werden diesem Thema auch
dann nicht gerecht, wenn die Kollegen von der Linksfraktion hier zum wiederholten Male Hartz IV anführen. Nein, wir haben Kinderarmut schon viel länger. Die Kinderarmut ist durch Hartz IV nur deutlicher geworden. Wir haben die Situation, dass nicht nur Leistungsempfänger arme Kinder haben, sondern auch diejenigen, die hohe Schulden haben und sich deshalb in Armut befinden. Wir haben ferner Geringverdiener, die sich in Armut befinden. Denen helfe ich nicht über die Regelsätze, obwohl ich die Regelsätze verändern muss. Im Übrigen hilft es auch nicht, wenn wir uns gegenseitig darüber streiten, wer wann für welche Bundesratsinitiative verantwortlich war. Die Parteien, die hier sitzen - SPD, FDP, Grüne und CDU -, sind alle dafür verantwortlich, weil sie an Hartz IV mitgearbeitet haben. Die einen mehr, die anderen weniger.
Wir müssen zu diesem System stehen. Wir haben nämlich erkannt, dass dort Punkte systematisch nicht so berücksichtigt worden sind, wie dies hätte der Fall sein müssen. Daran müssen wir arbeiten. Genau das fordert der Antrag der Grünen.
Ferner stehen wir vor der Situation, dass wir auch die Lernmittelfreiheit nicht mehr haben und die Kinder in der Sek II für die Schulfahrten bezahlen müssen, was nicht in Ordnung ist. Wir haben noch ganz viele Punkte, an denen wir arbeiten könnten. Wir müssen dieses Thema sehr ernst nehmen und ganz deutlich sagen, dass wir gemeinsam an einem Entschließungsantrag arbeiten. Wir dürfen den Linken nicht die Argumente liefern, indem wir hier eine Schlacht veranstalten, die diejenigen, die es betrifft, in keiner Weise würdigt. Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich: Die SPD-Fraktion wird die Kernpunkte des Antrags ernsthaft beraten. Wir werden noch den einen oder anderen Punkt hinzufügen. Ich sage Ihnen aber auch: Sie kommen nicht weiter, wenn Sie hier lediglich vortragen, was alles so wunderbar gelaufen ist. Die Welt sieht anders aus. Ich sage Ihnen: Ihre Lobhudelei hier im Landtag ist manchmal unerträglich.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es ja vorhersehbar. In den 20erJahren und Anfang der 30er-Jahre hat Gustav Noske gesagt: Einer muss der Bluthund sein. - Jetzt haben Sie in Ihrer Fraktion Herrn Watermann, der vorgeschickt wird und gesagt hat: Wir müssen zum System der Agenda stehen. - Er macht hier den Bluthund, um die Agendapolitik zu verteidigen. Genau damit lenken Sie von der Politik ab, die Sie hier im Saal gemeinsam zu verantworten haben. Das ist unredlich.
Damit komme ich jetzt zum Thema Glaubwürdigkeit und Gerechtigkeit. In der Diskussion um die Bekämpfung von Armut müssen Sie sehr viel arbeiten, um die verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.
Ich finde es gut, dass die Grünen diesen Antrag eingebracht haben; denn damit werden wir konkret etwas anfangen können. Aber selbst dann, wenn wir das eine oder andere umsetzen bzw. die Sozialministerin das eine oder andere umsetzen wird, doktern wir letztendlich nur an den Auswirkungen von Hartz IV herum, die Probleme beseitigen wir aber nicht. Sorgen Sie bei Ihren Parteien auf Bundesebene doch endlich dafür, dass Hartz IV, das SGB II, abgeschafft wird und wieder soziale Sicherungssysteme aufgebaut werden, die diesen Namen auch verdienen. Spielen Sie hier aber nicht immer den Bluthund.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Watermann, ich finde es bedauerlich, dass Sie uns hier Klamauk vorgeworfen haben. Ich möchte wirklich einmal wissen, an welcher Stelle ich Klamauk betrieben habe. Ich habe eine emotionale Rede gehalten. Ich habe Passagen zitiert, Kinderarmut aber in keiner Weise negiert. Ich habe gesagt, dass wir viel tun müssen und dass einiges auf dem Weg ist. Ich habe aber auch gesagt, dass es nach wie vor Probleme gibt. Ich bedauere das insofern
Ich möchte noch auf Folgendes hinweisen: Wir sind uns darüber einig. Wir haben in diesem Jahr einen gemeinsamen Antrag von vier Fraktionen zur Weiterentwicklung von Hartz IV verabschiedet. Das ist richtig; denn es gibt hier noch Verbesserungsbedarf. Völlig klar. Beispielhaft erwähnen möchte ich die Leistungen für Kinder und Jugendliche. Auch darüber sind wir uns einig. Am meisten bedauere ich es, dass Sie, Frau Helmhold, hier wieder so eine Kampfrede gehalten haben, die uns wirklich nicht weiterhilft. Wir sollten uns sachlich darüber verständigen, wie wir die Situation verbessern können.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kenne den Kollegen Watermann schon sehr lange und auch sehr gut. Er hat ja die eine ganz bestimmte Ausrichtung. Er beklagt in der Regel immer genau das, was er selbst praktiziert. Er unterstellt auch häufig etwas, ohne dass er konkret wird. Das hat er auch in diesem Fall wieder getan.
Angesichts der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Redezeit möchte ich darauf mit zwei Sätzen eingehen: Zunächst einmal haben wir gehandelt. Frau Mundlos hat klargestellt, dass wir einen Sozialfonds für das Mittagessen an Ganztagsschulen eingerichtet haben. Herr Althusmann hat in seiner Haushaltsrede deutlich gemacht, dass dieses Thema bei den bevorstehenden Haushaltsplanberatungen wieder behandelt wird. Auch das ist die normale, übliche Praxis. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Hameln hat an die Kultusministerin nicht wegen der Mittel für die Ganztagsschulen geschrieben; denn dann hätte sie die Antwort bekommen, dass die Frau Kultusministerin dafür zuständig ist, sondern in einer zusammenhängenden, aber nicht gleichen Art und Weise. Von daher, lieber Herr Watermann, würde ich schon sagen: Klamauk wird hier gemacht, wenn jemand im sozialpolitischen Bereich von „Spielgeld“ redet. Niemand hier hat das Problem der Kinderarmut, das manifest ist, geleugnet. Wir haben nicht nur geredet, sondern auch gehandelt. Wir werden das auch weiterhin konkret und unter Einsatz finanzieller
Mittel tun. Uns hier Klamauk vorzuwerfen und mit Unterstellungen zu arbeiten, wird dem Thema, lieber Uli Watermann, nicht gerecht.
Meine Damen und Herren, bevor ich Herrn Watermann das Wort zur Erwiderung gebe, habe ich eine Bitte an Herrn Humke-Focks. Ich weiß, dass das Erste ein Zitat war. Ich würde vorschlagen, dass wir den Begriff „Bluthund“ in Zukunft nicht mehr auf eine Person beziehen und hier im Parlament nicht mehr verwenden. Wenn Sie das als Zitat bringen, kann ich daran nichts ändern. Ansonsten aber meine Bitte, diesen Begriff nicht mehr zu verwenden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man mit drei unterschiedlichen Kurzinterventionen konfrontiert wird, dann muss man wohl fast in der Mitte gelegen haben. Frau Meißner, bei Ihnen ist es am einfachsten; Ihre Rede war am sachlichsten. Ich sage auch ganz offen, was mich stört: Mich stört es, wenn jemand dazwischenfragt und dabei den Gefragten darauf verweist, er sei ja doch für den Regelsatz verantwortlich gewesen. Das ist der Anfang von Klamauk, weil man versucht, die Verantwortung nicht bei sich selbst zu suchen, sondern wegzuschieben. Das empfinde ich so, und das sage ich ganz offen.
Zu den Kollegen der Linksfraktion: Sie müssen sich daran gewöhnen, dass ich mich mit Ihnen inhaltlich auseinandersetze. Ich befasse mich nicht mit Ihrer Vergangenheit, sondern mit den Inhalten, die Sie heute transportieren und die ich für grundfalsch halte. Ich stehe zu meinen Inhalten. Wie Sie das titulieren, ist Ihre Angelegenheit. Arbeiten Sie sich an mir sachlich ab, dann haben Sie auch eine Chance, sich mit mir auseinanderzusetzen.
Zu Frau Kollegin Körtner ganz kurz und schmerzlos: Sie weiß sehr wohl, dass es darum geht, praktische Politik umzusetzen, und sie weiß auch, dass es vor Ort nicht funktioniert, weil die Ebenen aus Geldmangel die Verantwortung hin und her schieben.