Meine sehr verehrten Damen und Herren, Niedersachsen ist ein weltoffenes Land. Wir verstehen uns, nicht nur wegen unserer Seehäfen, als Tor zur Welt, aber auch als Teil dieser Welt, der offen ist für Fremde und Fremdes.
Wir haben in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass unsere Gesellschaft zur Integration bereit und fähig ist: Viele Hunderttausend deutsche Vertriebene, Spätaussiedler und Flüchtlinge, ausländische Arbeitnehmer und Asylsuchende haben seit dem Zweiten Weltkrieg in Niedersachsen eine Heimat gefunden. - Ich darf hinzufügen: Ich selbst gehöre auch dazu. - Heute leben hier Menschen aus 195 Nationen, die unser Leben bereichern und aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken sind. Natürlich ergibt sich das friedliche und gedeihliche Zusammenleben von Einheimischen und Zuwan
derern nicht von allein. Beide Seiten müssen gemeinsam daran arbeiten, dass Integration auf Dauer gelingt.
Wir werden daher unsere Anstrengungen verstärken, Zuwanderer noch besser als bisher zu integrieren. Und auch hier gilt der Maßstab: Gemeinsam wollen wir unser Land bewegen. Dazu brauchen wir auch die Migrantinnen und Migranten, denen wir mit Respekt, Offenheit und Toleranz begegnen.
Wir haben Prinzipien, die für niemanden zur Disposition gestellt werden können. Diese Prinzipien sind die unveräußerlichen Grundwerte und Grundrechte, wie die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Einhaltung der Menschenrechte und das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zur Rechtsstaatlichkeit und zur weltanschaulichen Neutralität des Staates.
Integrationspolitik bedeutet für uns Fördern und Fordern. Wir haben die Pflicht zu fördern. Wir haben aber auch die Pflicht, etwas zu fordern. Dazu gehören das Bekenntnis zu den Grundrechten und zu unserer Demokratie und das Erlernen der deutschen Sprache. Denn nur wer die Landessprache beherrscht, ist zur gleichberechtigten Teilhabe fähig.
Nur dann kann er auch Zugang finden zu unserem Land und seinen Werten und Traditionen. Wer die Integration in unsere Gesellschaft bewusst verweigert, schadet seiner eigenen Zukunftsfähigkeit und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes und muss mit Sanktionen rechnen.
Niemand erwartet von den Zuwanderern die Verleugnung der eigenen Herkunft und der Muttersprache. Wir haben Respekt vor der Muttersprache, den kulturellen Wurzeln und auch den Glaubensüberzeugungen jedes Menschen, der zu uns kommt. Wir müssen aber darauf bestehen, dass er den festen Willen hat, die Grundregeln unseres Zusammenlebens zu akzeptieren, auch unsere Sprache, unsere Tradition und unseren Wertekanon anzuerkennen und sich entsprechend zu verhalten.
Integration ist dann verwirklicht, wenn jeder, der zu uns gekommen ist, aus Überzeugung sagen kann: Ich lebe in Niedersachsen, das ist mein Land, hier bin ich zu Hause.
Die Landesregierung wird ihren Beitrag zur Integration von Zuwanderern leisten. Hierbei spielt der Dialog der Religionen und mit den Religionen eine wichtige Rolle. Deshalb wollen wir die Zusammenarbeit mit Migrantinnen und Migranten verstärken und den Dialog ausbauen. Deshalb haben wir im Jahr 2003 den Schulversuch „Islamischer Religionsunterricht“ begonnen, der inzwischen an 26 Grundschulen erfolgreich durchgeführt wird. Wir haben das Fach „Islamische Religionspädagogik“ als Masterstudiengang an der Universität Osnabrück eingerichtet, um geeignetes Lehrpersonal für den islamischen Religionsunterricht auszubilden.
Meine Damen und Herren, wir sind auch froh, dass jüdisches Leben und jüdische Traditionen in unserem Land wieder lebendig sind. Die Förderung der jüdischen Gemeinden im Land und die Integration der jüdischen Mitbürger, die vor allem aus den ehemaligen Sowjetrepubliken zu uns zugewandert sind, sind uns ein wichtiges Anliegen.
Die aktive Integration von Spätaussiedlern ist uns wichtig. Das Grenzdurchgangslager Friedland hat eine hohe integrationspolitische Bedeutung. Wir werden es mit einem modernen Gesamtkonzept fortentwickeln, das historische Erinnerung mit aktuellen Bedürfnissen verknüpft.
Zur besseren Koordinierung und Steuerung von integrationspolitischen Maßnahmen wird das Innenministerium „Ministerium für Inneres, Sport und Integration“ heißen und damit „Integrationsministerium“ in Niedersachsen sein. Wir werden alle integrationspolitischen Maßnahmen und Projekte im Handlungsprogramm Integration zusammenfassen, wofür allein in diesem Jahr rund 65 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Der größte Teil dieses Programms fließt in Bildung und Sprachförderung.
Wir wollen, dass Niedersachsen das Land der gelungenen Integration wird. Bildung ist dabei der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration.
Grundschule und die weiterführenden Schulen bis zur Ausbildung oder zum Studium besondere Unterstützung. Nur so werden sie ihren Platz in unserer Gesellschaft finden.
Da die Beherrschung der deutschen Sprache die Grundvoraussetzung hierfür ist, werden wir dafür sorgen, dass Kinder mit Migrationshintergrund frühzeitig deutsche Sprachkenntnisse erwerben und so ihre Bildungschancen verbessern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass Jugendliche weit weniger dazu neigen, sich abzuschotten, kriminell oder gewalttätig zu werden, wenn sie sich in unserer Gesellschaft aufgehoben fühlen und eine Perspektive für die Zukunft haben.
Diese wollen wir allen Jugendlichen in Niedersachsen geben. Dabei werden auch wir als Landesregierung weiter unseren Beitrag leisten und sie insbesondere beim Übergang von Schule in den Beruf unterstützen. Wir wollen auch mehr junge Menschen aus Zuwandererfamilien für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst gewinnen. Wir unterstützen es, dass sich diese Jugendlichen z. B. für den Polizeidienst bewerben. Gleichzeitig wollen wir die interkulturelle Kompetenz in den Behörden steigern. Dieser Auftrag gilt auch für die Wirtschaft: Inwieweit die Wirtschaft von Menschen unterschiedlicher Herkunft und kultureller Prägung profitiert, wird auch maßgeblich den zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg Niedersachsens beeinflussen. Wir müssen diese Vielfalt als Chance für unser Land sehen und nutzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Schutz von Umwelt und Natur ist für uns eine zentrale Aufgabe.
Niedersachsens Vielfalt natürlicher Lebensräume wie Harz, Heide und Küste wollen wir bewahren. Mein Dank gilt an dieser Stelle den Natur- und Umweltverbänden.
Sie haben durch ihr großes Engagement zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen beigetragen. Wir wollen die Zusammenarbeit mit ihnen intensivieren.
Wir werden mit der Novellierung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes ein modernes, effektives und bürgerfreundliches Naturschutzrecht schaffen. Wir setzen beim Umwelt- und Naturschutz nicht auf Konfrontation,
sondern auf Kooperation mit Nutzern und Eigentümern und auf Zusammenarbeit mit den Kommunen und der Wirtschaft.
Deshalb treten wir für Vertragsnaturschutz und Kooperationsmodelle zur Verbesserung der Gewässer- und Trinkwasserqualität ein.
Eine zentrale Herausforderung für eine nachhaltige Politik ist der Klimaschutz. Wir werden eine Regierungskommission Klimaschutz einrichten, um praxisnahe Lösungen zur Reduzierung von Treibhausgasen zu erhalten.
Als Küstenland werden wir den Hochwasserschutz verstärken und das Deichausbauprogramm auf 60 Millionen Euro jährlich aufstocken.
Wir werden einen Generalplan Inselschutz auflegen und uns gegenüber dem Bund für zusätzliche Mittel für den Küsten- und Hochwasserschutz einsetzen. Um die Bedeutung des Klimaschutzes und die ressortübergreifende Aufgabe zu unterstreichen, wird das Umweltministerium künftig „Ministerium für Umwelt und Klimaschutz“ heißen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Niedersachsen ist das Energieland Nummer eins in Deutschland. Deshalb liegt eine verantwortungsbewusste Energiepolitik in unserem besonderen Landesinteresse.
Dazu gehören Energiesparprogramme, die Erhöhung der Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien genauso wie das Bekenntnis zum technologieoffenen Energiemix.
Der von der früheren rot-grünen Bundesregierung beschlossene Atomausstieg ist eine Belastung für den Klimaschutz.