Meine sehr verehrten Damen und Herren, Grundlage unseres Erfolges ist die soziale Marktwirtschaft mit Wettbewerb, Privateigentum und Vertragsfreiheit. Aber gerade als Liberaler sage ich auch: Soziale Marktwirtschaft darf nicht mit Laissez-faire verwechselt werden. Der Staat ist verantwortlich für die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs und der marktwirtschaftlichen Ordnung. Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit, meine Damen und Herren, sind das Gegenteil dessen, was unsere Marktwirtschaft und unsere Gesetze zulassen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zustimmung von Heiner Bartling [SPD] und Dr. Manfred Sohn [LINKE])
und das nicht nur, meine Damen und Herren, weil dadurch Millionenbeträge verloren gehen. Viel schlimmer ist, dass damit die soziale Marktwirtschaft und auch das Bild des Unternehmers generell in Misskredit gebracht werden. Dabei ist unser blühendes Gemeinwesen ohne die vielen ehrlichen Unternehmer gar nicht vorstellbar - genauso wenig wie ohne die vielen tüchtigen Arbeitnehmer.
Meine Damen und Herren, Peter Hartz und jetzt Klaus Zumwinkel sind Beispiele, die die soziale Marktwirtschaft in ihren Grundfesten erschüttern -
und das in einer Zeit, in der viele Menschen nach Orientierung und Vorbildern suchen. Sie werden bitter enttäuscht. Das individuelle Fehlverhalten einiger weniger hat sich im Urteil der Öffentlichkeit zu einem Fehler des Systems verdichtet -
eines Systems, das sich schon dadurch auszeichnet, dass alles öffentlich aufgearbeitet wird, und, meine Damen und Herren, eines Systems, das im Unterschied zur DDR im Westen Deutschlands zu wirtschaftlichem Wohlstand und sozialer Sicherheit geführt hat. Deswegen ist die soziale Marktwirt
schaft ein System, an dem wir innerhalb der staatlichen Rahmenbedingungen bedingungslos festhalten werden.
Besonders ärgerlich ist, dass mit Aktivitäten wie von Herrn Zumwinkel auch die ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer in Misskredit gebracht werden, die ihre Steuern zahlen, die Arbeitsplätze schaffen und die sich um jeden Beschäftigten ihres Unternehmens einzeln kümmern. Deshalb: Unabhängig davon, was an neuen Skandalen über Misswirtschaft, Korruption oder Günstlingswirtschaft weiter an die Öffentlichkeit dringt, letztlich gilt der Spruch, den Winston Churchill einst prägte:
„Manche sehen im Unternehmer eine Kuh, die man nur melken muss. In Wahrheit ist er aber das Pferd, das den Karren zieht.“
Wir jedenfalls werden weiterhin vorrangig den Mittelstand - die inhabergeführten Handwerks-, Handels-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe - im Blick haben. Der Mittelstand ist der Kern unserer Wirtschaft. Dort entstehen die meisten neuen Arbeits- und Ausbildungsplätze. Deswegen wollen wir unsere erfolgreiche Mittelstandsförderung fortsetzen. Die Konzentration der Programme bei der NBank und der Bürokratieabbau werden fortgeführt. Die Anstrengungen zum Kampf gegen Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft werden wir verstärken.
Der Mittelstand wird aber nur dann weiterhin das Rückgrat unserer Wirtschaft sein, wenn dort gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Garant für die Qualität der Produkte und Dienstleistungen sind. Deswegen werden wir mit einem Pakt für Qualifizierung auf den Fachkräftemangel reagieren. Bei uns hat der Mittelstand damit Zukunft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, manche haben den Eindruck, dass in den letzten Jahren die Nöte, Sorgen und auch Abstiegsängste einer breiten Mitte in Deutschland mehr und mehr aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit und der Politik geraten sind. Jahrelang wurde viel und ausschließlich über die Probleme von gesellschaftlichen
Gruppen diskutiert, die sich an den Rand gedrängt fühlen und die sicher auch in Zukunft viel Aufmerksamkeit verdienen.
Wir müssen aber auch wieder Politik für die Mitte der Gesellschaft machen. Diese Mitte erwartet, dass sie in ihren Ängsten und Nöten ernst genommen wird. Und sie erwartet, dass ihr nicht Lasten aufgebürdet werden, die sie nicht schultern kann.
Wir werden deshalb Antworten auf die Ängste und Nöte dieser Mitte geben. Wir machen nicht nur Politik für Leistungsbezieher, sondern vor allem Politik für Leistungsträger.
In einem Land, in dem Leistung nicht anerkannt wird, wird „Wohlstand für alle“ keine Chance haben. Wenn die Mitte die Lust an Leistung verliert, dann leiden darunter die Schwächsten zuerst.
Abraham Lincoln hat es in seiner berühmten Antrittsrede so formuliert: „Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem ihr die Starken schwächt.“ Denn sie sind es, die die Gesellschaft zusammenhalten. Sie sind es, die jeden morgen zur Arbeit gehen. Sie sind es, die Steuern und Sozialbeiträge erwirtschaften, von denen erst die Leistungen an die Bedürftigen gezahlt werden können. Sie sind es, die ihre Steuern hier in Deutschland legal bezahlen. Sie sind es, die ihre Kinder jeden Morgen mit Frühstück und Pausenbrot in die Schule schicken, auch wenn das Geld einmal knapp ist. Und sie sind es, die sich abends und am Wochenende auch noch im Sportverein, in der Jugendgruppe oder in der Kirche ehrenamtlich engagieren.
Deswegen wollen wir etwas für die Mitte der Gesellschaft tun. Gleichzeitig ist uns bewusst: Nicht jeder sieht sich in der Mitte der Gesellschaft. Auch wenn Arbeitslosigkeit und Armut in Niedersachsen zurückgegangen sind:
Manche sind an den Rand gedrängt, können sich nicht alleine helfen und brauchen unsere Unterstützung und unsere Solidarität. Unterstützung und Solidarität sind keine Almosen. Jeder Mensch hat aus seiner Menschenwürde ein Anrecht darauf.
Und richtig ist auch: Die Erfolge, die wir in den letzten Jahren erreicht haben, sind noch nicht bei
Wir wollen Niedersachsen gemeinsam voranbringen. Wir werden weiterhin auch für die Schwächsten in unserer Gesellschaft eintreten, den Dialog der Generationen fördern und den Menschen eine Perspektive geben. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Deswegen werden wir nicht nur die wirtschaftliche Infrastruktur ausbauen, sondern auch die soziale.
Wir brauchen auch künftig eine hochwertige und wirtschaftliche medizinische Versorgung in ganz Niedersachsen. Deshalb beteiligen wir uns auch künftig an der Krankenhausfinanzierung. Wir halten an einer Krankenhausplanung durch das Land fest - dies insbesondere in der Akutversorgung -, die von der demografischen Entwicklung besonders betroffen ist. Mit dem Haushaltsjahr 2008 haben wir deshalb erneut ein mehrjähriges Krankenhausinvestitionsprogramm über 360 Millionen Euro begonnen und damit für Planungssicherheit gesorgt.
Wir werden auch die Situation der Alten und Pflegebedürftigen verbessern. Die Kurzzeitpflege werden wir stärken, um sie vermehrt als Überleitungspflege und zur Entlastung von Angehörigen zu nutzen. Durch ein Landesheimgesetz wollen wir bürokratische Belastungen vermeiden, Anzeigepflichten abbauen, die Entwicklung neuer Wohnformen erleichtern und Doppelzuständigkeiten abschaffen. Wir wollen ältere Menschen befähigen, ihre Selbstständigkeit und Lebensqualität zu bewahren. Dazu werden wir Seniorenservicebüros für ältere Menschen fördern.
Wir wollen behinderten Menschen zu mehr Teilnahme am gesellschaftlichen Leben verhelfen. Dazu gehört der Ausbau des eigenständigen Wohnens, des Budgets für Arbeit und des persönlichen Budgets.
Der neue Landtagspräsident Hermann Dinkla hat mit seinem Vorschlag für einen „Tag der offenen Tür“ für behinderte Menschen im Niedersächsischen Landtag gestern ein wichtiges und erfreuliches Signal gesetzt.
Behinderte Menschen gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Deshalb begrüßt die Landesregierung diesen Vorschlag ausdrücklich.
All dies zeigt: Wir setzen uns für alle Niedersachsen ein. Wir wollen ein starkes und soziales Niedersachsen, ein Niedersachsen ohne Ausgrenzung und ohne Diskriminierung. Deshalb fördern wir die Aidsprävention, Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie Maßnahmen für Gehörlose - um nur einige Beispiele zu nennen. Soziale Verantwortung ist für uns das Leitbild und zugleich Auftrag für konkrete Maßnahmen für die Schutz- und Hilfebedürftigen in unserem Land.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Niedersachsen gehört zur Spitzengruppe der Bundesländer beim bürgerschaftlichen Engagement. Rund zweieinhalb Millionen Niedersachen engagieren sich ehrenamtlich. Eine lebendige und solidarische Gesellschaft ist auf diese Menschen angewiesen. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle sehr herzlich für dieses Engagement bedanken.
Wir werden auch künftig eng mit Trägerorganisationen, Vereinen, Verbänden, Initiativen und Selbsthilfegruppen zusammenarbeiten, um noch mehr Niedersachsen für ein freiwilliges Engagement zu begeistern und zu gewinnen.
Die Freiwilligenagenturen werden wir weiter ausbauen. Für ehrenamtlich Tätige werden wir das Projekt „Ehrenamtskarte“ weiter voranbringen, das herausragende ehrenamtliche Engagement von Studierenden berücksichtigen und auch die Wirtschaft für die Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit gewinnen.