Dazu gehört eine Steuerreform. Ein neues, zukunftsfähiges Steuerrecht muss eines der zentralen Ziele unserer Politik bleiben. Deutschland braucht einen steuerpolitischen Neuanfang. Im Mittelpunkt steht die Vereinfachung
und mit ihr die Leistungsgerechtigkeit. Dazu müssen die Ausnahmen weitestgehend beseitigt und im Gegenzug die Grundfreibeträge erhöht und die Steuersätze gesenkt werden.
Dazu gehören Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Wir wollen eine Flexibilisierung des Arbeits- und Tarifrechts und eine Verringerung der Steuer- und Abgabenlast, damit die Menschen mehr Netto in der Tasche haben.
Die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung war ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen.
Zu den wichtigsten Reformen auf dem Arbeitsmarkt gehört auch die Neuorganisation des SGB II nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. CDU und FDP werden sich für eine Verlängerung des Optionsmodells über den 31. Dezember 2010 hinaus einsetzen. Darüber hinaus wollen wir über die bestehenden Optionskommunen hinaus in
Wir werden uns auch für weitere Reformen in anderen sozialen Sicherungssystemen und hier vorrangig für die Reform der Pflegeversicherung einsetzen, die richtigerweise auch Demenzkranke berücksichtigt und Pflegeurlaub ermöglichen soll. Aber es müssen auch die strukturellen Probleme der Pflegeversicherung in Angriff genommen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann es nicht oft genug sagen: Die Landtagswahl in Niedersachsen hat eines deutlich gemacht: Reformpolitik mit CDU und FDP ist möglich und findet Resonanz in der Bevölkerung.
Ich sage hier ausdrücklich mit den Worten des Ministerpräsidenten: Deshalb kann die Große Koalition in Berlin nur eine Übergangslösung sein.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Wir zählen die Ta- ge! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Da mussten Sie jetzt selbst lachen, Herr Hirche! - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Wirtschaftspolitik heißt für uns auch: Bürokratie abbauen, Innovationen fördern, Infrastruktur ausbauen und Internationalisierung Niedersachsens vorantreiben.
In der Regierungserklärung 2003 hatte Ministerpräsident Wulff das Ziel vorgegeben, die niedersächsischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften um ein Drittel zu reduzieren. Dieses Ziel haben wir deutlich übertroffen. Seit dem Start unserer Deregulierungsoffensive haben wir fast die Hälfte aller Vorschriften abgebaut.
In dieser Legislaturperiode legen wir unsere Schwerpunkte auf die Reduzierung der Statistik- und Berichtspflichten, die Verringerung der Pflicht zur Bestellung von Beauftragten und die Abschaffung von Doppelprüfungen.
Wir werden die Wirtschaft weiter von unnötigen Belastungen befreien. Die Deregulierung im Baubereich ist ein besonderes Anliegen.
Meine Damen und Herren, die Zahlen, die ich genannt habe, waren Nettozahlen. Man muss nämlich netto mehr übrig behalten. Deswegen, Herr Bartling, ist Ihr Zwischenruf völlig fehl am Platze.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heiner Bartling [SPD]: Na, na! Wir prüfen das mal nach, Herr Hirche! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Ich sage Ih- nen das nachher!)
Innovationen sind die Voraussetzung für sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze und für den Wohlstand von morgen. Innovationen sind auch notwendig, um die großen Herausforderungen wie die Globalisierung, den Klimawandel und den demografischen Wandel zu meistern. Auch deshalb werden wir Mittel der Stiftung Zukunfts- und Innovationsfonds und des Wirtschaftsförderfonds für innovative Vorhaben einsetzen. Der Stiftung sollen bis 2011 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Wir werden Initiativen des Landes in besonders Erfolg versprechenden Zukunftsfeldern verstärken. So wollen wir z. B. in Stade das CFK Nord für ganz Norddeutschland gemeinsam mit Airbus, unseren Universitäten, dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt und der Fraunhofer-Gesellschaft aufbauen, um die Querschnittstechnologie CFK beim Flugzeug, beim Auto, bei Windenergieanlagen und anderswo schnell in die industrielle Anwendung zu bringen. Wir sind in Norddeutschland bei CFK führend. Diese Spitzenposition wollen wir halten.
Die IdeenExpo 2007 war ein voller Erfolg. 165 000 Kinder und Jugendliche waren begeistert. Solche Erfahrungen machen Mut. Deswegen werden wir
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine hervorragende Infrastruktur ist der Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg. Das kann man derzeit exemplarisch an der A 31 - der Emslandautobahn - beobachten. Der Lückenschluss hat zu mehr Gewerbe, mehr Logistik und mehr Tourismus im Westen und Nordwesten Niedersachsens geführt. Deswegen werden wir auch an anderer Stelle unsere Verkehrsinfrastruktur ausbauen und an den Erfordernissen der globalen Wirtschaft ausrichten. Bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes werden wir uns für einen größeren Anteil Niedersachsens am Investitionsvolumen und die Aufnahme neuer Verkehrsprojekte einsetzen.
Der Bund muss Maßnahmen in Niedersachsen stärker finanziell absichern. Niedersachsen ist eine der Verkehrsdrehscheiben Europas. Deswegen werden wir die notwendigen Verkehrsprojekte für die großen Verkehrsströme von Ost nach West und Nord nach Süd - wie die Küstenautobahn, die feste Elbquerung, die A 20 und die Verkehrsanbindungen zu den Häfen - vorantreiben.
Norddeutschland profitiert in besonderer Weise von der Globalisierung. Häfen und Hafenlogistik verzeichnen hohe Wachstumsraten. Wir haben viele Tore zur Welt, die wir intensiver nutzen wollen.
Wilhelmshaven wird bald die größte Baustelle Europas sein. Wir halten an der Zielsetzung fest, den JadeWeserPort bis 2010 in Betrieb zu nehmen.
Sobald das OVG Lüneburg den Planfeststellungsbeschluss vom 16. März 2007 bestätigt, werden die Bauarbeiten beginnen. Der Hafen entspricht der Nachfrage auf dem Markt. Deswegen wird er eine Erfolgsgeschichte und im gesamten Nordwesten positive strukturpolitische Effekte auslösen.
Wir werden die Küste zu einer leistungsstarken Wirtschaftsachse des Landes ausbauen. Dazu werden die bedarfsgerechte Planung des weiteren Ausbaus des JadeWeserPorts sowie der anderen See- und Binnenhäfen und der Ausbau des Hinterlandverbindungsnetzes auf Straßen, Schienen und Kanälen beitragen. Die Hinterlandanbindungen für unsere Häfen sind eine nationale Aufgabe. Dazu muss sich die Bundesregierung bekennen.
Darüber hinaus halten wir es für erforderlich, die Zusammenarbeit der norddeutschen Hafenstandorte zu intensivieren, um zu einem gemeinsamen Hafensystem Deutsche Bucht zu gelangen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Welthandel wächst überproportional. Unser Ziel ist es, noch mehr heimische Unternehmen am internationalen Wachstum zu beteiligen. Wir spüren, dass Niedersachsen auch für ausländische Investoren an Bedeutung gewinnt. Beide Entwicklungen sind gut für uns. So wollen wir die Internationalität Niedersachsens weiter fördern. Die zentrale Lage Niedersachsens im Herzen Europas gibt uns Schlüssel in die Hand.
Gleichzeitig werden wir im Ausland für unser Land werben. Zur besseren Vermarktung des Standortes Niedersachsen im In- und Ausland errichten wir dieses Jahr die Gesellschaft Niedersachsen Global. Ziel ist eine außenwirtschaftliche Gesamtstrategie, die die Akteure der Außenwirtschaftsförderung zusammenführt und vorhandene Instrumente bündelt.
Wir wollen unsere Messen stärker zur Internationalisierung unserer Wirtschaft nutzen. Durch Länderinformationstage, spezielle Kontaktbörsen und den Niedersächsischen Außenwirtschaftstag nutzen wir die Plattform der Messe, um die niedersächsische Wirtschaft zu präsentieren. Wir werden das Netz der Repräsentanzen im Ausland ausbauen und Delegationsreisen noch stärker nutzen, um kleine und mittelständische Unternehmen bei ihrem Markteinstieg im Ausland zu unterstützen.
Auch die Weltoffenheit unserer jungen Menschen wollen wir steigern. Durch Austauschprogramme und Schulpartnerschaften machen wir sie fit für den internationalen Wettbewerb.
Unser Ziel ist es, auch durch internationale Fachkräfte unsere Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern zu verstärken. Deshalb wollen wir eine erleichterte Zuwanderungsregelung für Fachkräfte. Dabei soll die Entwicklung eines Punkteverfahrens