Ich sage dies aus einer sehr persönlichen Erfahrung heraus; denn im Jahr 1974, in dem ich zum ersten Mal in den Niedersächsischen Landtag gewählt wurde, sind die Fraktionen anders miteinander umgegangen, und auch die Wahlbeteiligung war eine andere.
Meine Damen und Herren, in den nächsten fünf Jahren wird es in den Schulen vor allem darum gehen, dass sich die Reformen erfolgreich in der Praxis bewähren. Wir wollen, dass in den Schulen Ruhe einkehrt, damit sie ihre Eigenverantwortlichkeit entfalten können. Das wird nur im Gespräch mit allen Beteiligten gelingen. Wir werden deshalb den Dialog mit Lehrern, Eltern und Schülern, aber auch mit den Lehrerverbänden fortsetzen.
Mit der Eigenverantwortlichkeit der Schulen wächst die Verantwortung der Schulleitung. Die Führungskräfte müssen für das neue Berufsbild entsprechend aus- und fortgebildet werden. Wir gründen deshalb eine Schulleitungsakademie zur optimalen Qualifizierung.
Die Aufstiegschancen ihrer Kinder liegen allen Eltern am Herzen. „Meine Kinder sollen es einmal besser haben als ich“ - das war jahrzehntelang eine der Antriebsfedern. Der Schlüssel zu Aufstieg, Wohlstand und Teilhabe ist die Bildung. Sie ist die Leiter, die nach oben führt. Wer Chancengerech
tigkeit garantieren will, muss dafür sorgen, dass alle Zugang zur Bildung haben. Aber längst ist nicht mehr garantiert, dass alleine mit Fleiß und Disziplin die einzelnen Stufen der Karriereleiter erklommen werden können. Die Leiter, die nach oben führt, ist steil, und der Abstand zwischen den Sprossen ist für manche sehr groß. Und viele Eltern sind unsicher, was die Zukunft ihren Kindern bringen mag.
Unsere wichtigste Aufgabe ist, allen Kindern und Jugendlichen optimale Startchancen zu bieten. Vordringlich ist, dafür zu sorgen, dass alle Kinder - unabhängig von ihrer Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern - Stufe für Stufe nach oben steigen können. Wir müssen berücksichtigen, dass es einige etwas schneller schaffen, andere aber etwas länger brauchen. Dem einen kann die Leiter nicht steil genug sein, die anderen benötigen ein Geländer, das ihnen Halt bietet. Das alles spricht gegen eine Einheitsschule.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den letzten Wochen wurde viel über Überforderungen von Kindern in der Schule diskutiert - auch im Zusammenhang mit der Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren. Um keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen: Angesichts des enormen internationalen Wettbewerbsdrucks, des Alters unserer Akademiker und der Tatsache, dass bald alle Bundesländer das Abitur nach zwölf Jahren eingeführt haben werden, wird es hier kein Zurück geben. Wir können nicht auf der einen Seite eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit unserer Schülerinnen und Schüler beklagen und auf der anderen Seite erwarten, dass alles so bleibt, wie es ist. Man könnte angesichts mancher aktuellen Diskussion meinen, dass es den PISA-Schock gar nicht gegeben hat.
Richtig ist aber auch: Wir müssen die Sorgen von Schülern und Eltern sehr ernst nehmen. Das gilt insbesondere für den neunten Jahrgang, der als erstes das Abitur nach acht Jahren ablegen wird. Dazu sind viele Maßnahmen - von neuen Curricula bis zu Förderangeboten - auf dem Weg. Kinder sollen Freude am Lernen haben. Wir müssen die Entdeckerlust der Kinder wecken. Stoffhuberei ist fehl am Platze. Wir müssen gemeinsam mit den anderen Ländern den Unterrichtsstoff auf wesentliche Inhalte konzentrieren. Auch die Unterrichtsme
Für all dies bietet übrigens die Eigenverantwortliche Schule eine gute Möglichkeit. Bildung endet nicht mit dem Schulabschluss an allgemeinbildenden Schulen, sondern sie umfasst auch die Ausbildung, das Studium und die berufliche Weiterbildung. Von besonderer Bedeutung ist die Ausbildung im dualen System. Gerade am Anfang des Berufslebens müssen Jugendliche eine Chance auf einen Arbeitsplatz und damit auf eine weitere berufliche Perspektive haben. Gerade am Anfang des beruflichen Lebens ist es wichtig, dass niemand den Anschluss verliert.
Durch die gemeinsamen Anstrengungen von Wirtschaft, Bundesagentur für Arbeit und Landesregierung im Rahmen des Niedersächsischen Ausbildungspaktes konnten in den vergangenen Jahren viele Jugendliche zusätzlich auf eine Lehrstelle vermittelt werden. Der Ausbildungspakt hat sich dank großer Anstrengungen insbesondere der kleinen und der mittleren Unternehmen bewährt.
Wir werden ihn gemeinsam fortsetzen, damit möglichst alle Jugendliche einen Ausbildungsplatz erhalten. Die Wirtschaft ist besonders in der Pflicht, einen Verdrängungseffekt durch den doppelten Abiturjahrgang 2011 auch schon im Vorweg aufzufangen. Darin steckt für die Unternehmen selbst eine große Chance; denn sie können dann die Facharbeiter, die sie in Zukunft dringend benötigen, vorweg selbst ausbilden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Innovationen setzen Wissenschaft und Forschung voraus. Wir haben Niedersachsen zum Zukunftsland gemacht, indem wir Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kultur gestärkt haben. Und diesen Weg werden wir fortsetzen.
Mit der Vielfalt unserer Hochschulen sichern wir die Wahlmöglichkeiten und die Bildungschancen der jungen Generation und die Innovationsfähigkeit unseres Landes. Unsere Hochschulen sind leistungsfähig und modern. Denken Sie nur an das gute Abschneiden bei der Exzellenzinitiative! Aber Optimierungen und Qualitätsverbesserungen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit für Zeiten zurückgehender Bewerberzahlen sind offenkundig.
Wir werden die Wirkung der Studienbeiträge auswerten. Bei der Bewertung werden wir gemeinsam mit den Hochschulen prüfen, ob die Übertragung der Kompetenz für eine eigene Gestaltung der Studienbeiträge im Rahmen der Landesvorgaben mit einem Höchstbeitrag von 500 Euro pro Semester an die Hochschulen sinnvoll ist.
Im Rahmen des Hochschulpaktes 2020 richten wir 11 200 zusätzliche Studienplätze bis 2010 ein. Der doppelte Abiturjahrgang ist eine besondere Herausforderung, die wir auch im Hochschulbereich bewältigen müssen. Deshalb wollen wir den Hochschulpakt über das Jahr 2010 hinaus fortführen. Auch ab 2011 werden wir zusätzliche Studienanfängerplätze schaffen. Wir appellieren an die Wirtschaft, zusätzliche Ausbildungsplätze bereitzustellen. Wir appellieren an die Hochschulen und ihre Mitglieder, befristet zusätzlich Lehrleistungen zu erbringen.
Um den Mangel an gut ausgebildeten Ingenieuren und Naturwissenschaftlern zu beseitigen, werden wir in diesen Fächern zusätzliche Studienplätze schaffen. Dabei wollen wir besonders junge Frauen stärker für technische Fachrichtungen begeistern. Frauenförderung kommt in Wirtschaft und Wissenschaft eine entscheidende Rolle zu.
Mit dem Zukunftsvertrag zwischen Land und Hochschulen haben wir den Universitäten Planungssicherheit gegeben. Dies war und ist Zukunftsorientierung und Zukunftssicherung für die Hochschulen, für unsere Jugendlichen und für das Land. Dieses Vorgehen war vorbildlich in der gesamten Bundesrepublik. Wir werden den Zukunftsvertrag über das Jahr 2010 hinaus um mindestens fünf Jahre verlängern. Diese Verlängerung und die Finanzierung des Hochschulpaktes 2020 nutzen wir zur leistungs- und wettbewerbsorientierten Profilierung und Vernetzung der niedersächsischen Hochschulen im Gesamtverbund der Hochschulen des Landes. Dazu gehört auch die Gründung der Niedersächsischen Technischen Hochschule.
Mit der Offenen Hochschule Niedersachsen werden wir die Hochschulen für nicht traditionelle Gruppen von Studierenden noch weiter als bisher öffnen und spezielle Studienangebote für Berufstätige schaffen. Zu viele sehen ihre Hochschule nach dem Abschluss nie wieder. Das sollte der Vergangenheit angehören.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die letzten fünf Jahre waren erfolgreiche Jahre für Niedersachsen. Ich freue mich, dass auch die Wähler das so gesehen haben.
Die Wirtschaft wächst wieder. Mit der Regierungsübernahme 2003 haben wir das Negativwachstum gestoppt und konnten den Abwärtstrend umkehren. Während Niedersachsen unter der Vorgängerregierung in der Wahlperiode von 1998 bis 2003 deutlich unterdurchschnittliche Wachstumsraten aufwies, wuchs die Wirtschaft in den letzten fünf Jahren im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich.
Wir hatten im Zeitraum von 2003 bis 2007 das viertstärkste Wachstum in Westdeutschland. Unter der Vorgängerregierung lagen wir noch auf Platz 9.
Der Aufschwung, der mit dem Regierungswechsel 2003 in Niedersachsen eingeleitet wurde, hat weitreichende positive Wirkungen entfaltet.
Die Beschäftigung ist gestiegen, und die Arbeitslosigkeit ist auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren gesunken.
Anfang 2003 waren wir noch auf Platz 9, also in der unteren Hälfte der Bundesländer, was den Arbeitsmarkt betraf. Es freut mich besonders, dass wir auf Platz 7 und damit in die obere Hälfte der Bundesländer vorgerückt sind. Erfreulich ist insbesondere, dass die Jugendarbeitslosigkeit zurückgegangen ist, meine Damen und Herren.
Das sind keine abstrakten Zahlen. Jeder Einzelfall bedeutet Sicherheit und Einkommen für die Betroffenen und deren Familien. Was mich besonders freut: Die Armut ist in Niedersachsen statistisch seit nunmehr drei Jahren auf dem Rückzug. Das ist gut für alle Niedersachsen.
Auf das Erreichte können wir stolz sein. Es ist eine gute Grundlage. Darauf können wir in dieser Legislaturperiode aufbauen.
Die Erfolge zeigen: Grundlage für Wachstum und Wohlstand für alle ist eine gute Wirtschaftspolitik. Nur wenn die Wirtschaft wächst, wenn Arbeitsplätze geschaffen werden und Einkommen entstehen, wenn Beiträge entrichtet und Steuern gezahlt werden, nur dann lassen sich Sicherheit und Perspektiven schaffen, nur dann ist es möglich, auch soziale Sicherheit im umfassenden Sinne zu gewährleisten, nur dann steigen die Renten, und nur dann gibt es Aufstiegschancen für alle und die Aussicht darauf, dass niemand zurückbleibt. Das heißt: Eine gute Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik.
Deshalb: Unsere Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung werden wir im Interesse aller Niedersachsen fortführen.