Wir hatten im Dezember in unserem Haushaltsantrag einen Klimaschutzpakt und ihn mit 51 Millionen Euro dotiert. Sie hatten das abgelehnt, wie alle unsere klugen Anträge.
Jetzt lese ich aber im Weser-Kurier vom 25. Februar 2007 - wenige Tage alt -, dass Sie, Herr Sander, für dieses Jahr 10 Millionen Euro zusätzlich für Klimaschutz bekommen haben. Ich wüsste ganz gern, wo diese Mittel stecken, damit wir das nachvollziehen können. Ansonsten hätten Sie die Öffentlichkeit belogen. Ich kann mir aber nicht vor
stellen, dass Sie auf einen solchen Gedanken kämen. Ich hätte also in den nächsten Tagen gerne einen Nachweis darüber, wo dieses Geld steckt. Im Haushalt finden unsere Referenten diese Mittel nicht.
Aber um die Qualität der Umweltpolitik in Niedersachsen noch einmal richtig auf den Punkt zu bringen, will ich darauf hinweisen, dass das Lieblingsprojekt des Ministers - übrigens hat es auch in der Koalitionsvereinbarung Niederschlag gefunden - das Programm „Natur erleben“ ist. „Natur erleben“ klingt ja auch ganz gut. Für dieses Schwerpunktthema hat Herr Sander in seinem Haushalt 300 000 Euro veranschlagt.
Ja, das Programm „Natur erleben“ ist ein ganz großes Programm. - Wenn man in dem Haushalt des Umweltministeriums ein paar Seiten weiterblättert, dann stellt man fest: Im Vergleich zu dem zentralen Thema „Natur erleben“ - 300 000 Euro - findet sich ein Haushaltstitel „Bisamrattenbekämpfung“ in Höhe von 432 000 Euro. Ich stelle fest: Herr Sander ist mehr der Vertreter für Bisamrattenbekämpfung als jedenfalls der Vertreter für das Thema „Natur erleben“. Das scheint ihm wohl deutlich wichtiger zu sein.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Dass Sie aus der Stadt kommen, das merkt man! - David McAllister [CDU]: Sie waren doch auch einmal Umweltmi- nister!)
- Ich war fünf Jahre Umweltminister, verehrter Herr Kollege, und weiß um die Bedeutung der Bisamrattenbekämpfung.
Ich wollte an dem Beispiel nur deutlich machen, wie der Stellenwert des Themas „Natur erleben“ ist, das dem Minister so wichtig ist, dass es seinen Niederschlag sogar in der Koalitionsvereinbarung findet. Das andere Thema war ihm nicht so wichtig, obwohl er dafür mehr Geld ausgibt. Meine Damen
und Herren, mir kam es darauf an, deutlich zu machen, was der Anschein ist, den diese Landesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung erweckt. Nur darum geht es, um Anscheinserweckung, meine Damen und Herren.
Ich stelle fest: Wie in den letzten Jahren ist das Prinzip der Umweltpolitik in Niedersachsen: „Mit den Nutzern - gegen die Schützer“. Dieses Prinzip soll konsequent Fortsetzung finden, meine Damen und Herren.
Da ist es schon ein Hohn, wenn in der Regierungserklärung heute Morgen steht: „Mein Dank gilt … den Umweltverbänden.“ - Meine Damen und Herren, die Umweltverbände sind fünf Jahre mit Füßen getreten worden. Jetzt kriegen sie auch noch einen Dank nachgeschickt. Das ist wirklich ein Hohn. Der Text geht dann wie folgt weiter: „Wir wollen die Zusammenarbeit mit ihnen intensivieren.“ - Meine Damen und Herren, das ist eine Drohung, eine ganz schwere Drohung, und wird von denen auch so verstanden.
Umweltpolitik in Niedersachsen geht nicht ohne eine Bemerkung zum Thema Atompolitik. Atompolitik in Niedersachsen - Herr Hirche hat das noch einmal deutlich gemacht - heißt Zukunft für die Atomindustrie, heißt Verlängerung der Restlaufzeiten, wenn das nur irgendwie möglich ist, heißt Inkaufnahme von Risiken, über die diese Gesellschaft doch hinweg sein müsste, meine Damen und Herren.
Wir wollen den Ausstieg aus der Atomenergie. Daran werden wir festhalten. Ich hoffe, es gelingt Ihnen nicht, diesen Konsens aufzukündigen.
Außerdem wollen jedenfalls wir an der gerechten Lastenverteilung hinsichtlich der Folgen der Atomenergie festhalten. Die einen nutzen die Kraftwerke, und den anderen wird der ganze Atommüll vor die Hütte geschüttet, meine Damen und Herren. Dagegen hat sich dieser Landtag immer gewehrt, jedenfalls solange wir hier etwas zu sagen haben. Sie verstoßen gegen die Interessen des Landes Niedersachsen, wenn Sie das Moratorium zurücknehmen wollen, meine Damen und Herren.
Das Motto Schönreden trägt in dieser Koalitionsvereinbarung durch, auch in den Teilen, die ich hier nicht benenne oder nur kurz streife. Das gilt beispielsweise, wenn in dem Sie betreffenden Teil, Herr Schünemann, auf die hohe Aufklärungsquote hingewiesen wird.
Sie ist etwas höher, und das finden wir alle klasse. Aber warum sagen Sie dann der Redlichkeit halber nicht auch, dass in Niedersachsen im letzten Jahr die Zahl der Straftaten im Gegensatz zum Bundestrend gestiegen ist? Überall sinkt die Zahl der Straftaten, hier steigt sie. Den unbescholtenen Bürger interessiert die Aufklärungsquote weniger als die begangenen Straftaten. Der Bürger möchte nämlich von Straftaten verschont bleiben. Deshalb lassen wir nicht zu, wie Sie das Thema hier behandeln.
- Ich habe hier auch fünf Jahre Zeit. Ich bin nämlich gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hannover-Linden mit 19 % Vorsprung vor Ihrem Kollegen Winn.
Meine Damen und Herren, was sollen wir denn von der Ernsthaftigkeit einer Koalitionsvereinbarung halten, wenn im Justizteil halb verschämt angedeutet wird, das Justizvollzugsgesetz vom Dezember müsse möglicherweise doch noch in einigen Details überprüft werden? - Jeder Kenner im Land weiß: Das ist das abstruseste Gesetz, das der Landtag in den letzten fünf Jahren verabschiedet hat, so voller Fehler ist es.
terium jetzt auch zum Integrationsministerium zu machen? - Herr Schünemann, es muss anderthalb bis zwei Jahre her sein, dass es eine Presseerklärung gab, in der die Landesregierung mitteilte: Das Innenministerium ist jetzt auch Integrationsministerium.
Ich dachte, das sei Beschlusslage des Kabinetts. War es nicht? - Ach so! Na gut, dann stelle ich fest: Die Mehrheitsfraktionen sind nicht immer auf der Höhe der Kooperationsfähigkeit. Das ist ja auch in Ordnung.
Aber, Herr Schünemann, ein Gesichtspunkt hätte vor zwei Jahren gegolten und gilt auch heute: Wie man den härtesten Hund in der Ausländer- und Ausgrenzungspolitik zum Minister für Integration machen kann, das versteht bei den Migrantengruppen überhaupt niemand.
Es wäre viel einfacher gewesen, nicht das Türschild auszuwechseln, sondern den Minister auszuwechseln. Dann wäre man wahrscheinlich auch näher am Thema Integration dran.
Meine Damen und Herren, Herr Hirche hat heute Morgen ausgeführt: All das, was Sie hier in den nächsten fünf Jahren machen, läuft unter den Tugenden „ehrlich“, „verlässlich“ und „unaufgeregt“.
Von Ehrlichkeit will ich an einer Reihe von Stellen nicht sprechen. Verlässlich sind Sie immer dann, wenn es um Ausgrenzungen geht. Unaufgeregtheit würden einige Ihrer Spitzen auch nicht für sich reklamieren. Sie haben das Gegenteil lange genug bewiesen. Sie sind meilenweit von diesen Tugenden entfernt. Von daher sage ich Ihnen: Das, was Sie hier auf den Tisch gelegt haben, ist alles nicht überzeugend.