Sowohl die Beschlussempfehlung als auch der Änderungsantrag der Fraktion der SPD lauten auf Annahme in geänderter Fassung.
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass keine Beratung stattfindet. Deshalb komme ich jetzt mit Zustimmung des Hauses zur Abstimmung.
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/724 entfernt sich inhaltlich am weitesten vom Ursprungsantrag. Daher stimmen wir zunächst über ihn und, falls er abgelehnt wird, anschließend über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab.
Wer den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/724 annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP in der Drs. 16/423 in geänderter Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Beschlussempfehlung wurde gefolgt.
Einzige (abschließende) Beratung: Täter-Opfer Ausgleich fördern - Justiz entlasten - freie Träger beauftragen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/265 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 16/658
Auf die Beratung wird einvernehmlich verzichtet. - Ich sehe, dass dem zugestimmt wird. Daher kommen wir jetzt zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/265 in geänderter Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Für ein soziales Europa - verbindliche Regelungen für soziale Grundrechte - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/701
Es ist beantragt worden, bei diesem Antrag lediglich die Ausschussüberweisung vorzunehmen. Die Beratung soll im Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit erfolgen.
Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Einzige (abschließende) Beratung: Stellungnahme des Niedersächsischen Landtages zum Grünbuch „Migration und Mobilität“ - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/591 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien - Drs. 16/750
Die Fraktionen waren sich einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch. Daher lasse ich sofort abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/591 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Beschlussempfehlung ist mehrheitlich gefolgt.
Meine Damen und Herren, der nächste, der 10. Tagungsabschnitt ist für die Zeit vom 14. Januar bis zum 16. Januar 2009 vorgesehen. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung bestimmen.
(David McAllister [CDU] und Dr. Bernd Althusmann [CDU] verteilen im Ple- narsaal Lebkuchenherzen mit der Aufschrift „Habt Euch wieder lieb“ - Unruhe)
- Meine Damen und Herren, ich habe sehr viel Verständnis für diese Aktion, möchte aber darum bitten, dass wir zunächst die Sitzung ordnungsgemäß beenden können.
Ich möchte - ich denke, dass ich das für das gesamte Haus tun kann - an dieser Stelle insbesondere unserer Landtagsverwaltung und allen hier Beschäftigten dafür danken, dass sie uns während dieser vier Tage so sehr geholfen haben.
Meine Damen und Herren, ich wünsche uns allen noch eine schöne Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2009.